Postdienste für alle. Volksinitiative

Bezzola Duri · Mit-M · Nationalrat · Graubünden · Freisinnig-demokratische Fraktion

Vorweg: Unsere Kommission empfiehlt Ihnen mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Volksinitiative abzulehnen.

Zuerst zum Inhalt und zur Geschichte der Vorlage: Am 26. April 2002 ist die Volksinitiative "Postdienste für alle" mit 106 234 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Die Initiative wird von Gewerkschafts- bzw. Konsumentenschutzseite unterstützt. Die Volksinitiative verlangt, dass der Bund eine Grundversorgung mit Postdiensten garantiert, welche den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Wirtschaft entspricht. Diesem Zweck dient ein flächendeckendes Poststellennetz. In die Gestaltung des Poststellennetzes sollen die Gemeinden einbezogen werden. Die Direktbetroffenen sollen so ein Mitwirkungsrecht bei der Ausgestaltung eines Teils der regionalen Infrastrukturen erhalten. Der Bund soll jene Kosten für die Grundversorgung mit Postdiensten tragen, welche weder durch die Einnahmen aus den reservierten Diensten noch durch Konzessionsgebühren gedeckt sind.

Die Volksinitiative "Postdienste für alle" umfasst somit vier Elemente: erstens eine Garantie für die Grundversorgung mit Postdiensten; zweitens ein flächendeckendes Poststellennetz; drittens den Einbezug der Gemeinden bei Entscheiden zu diesem Netz; viertens eine finanzielle Abgeltung des Bundes.

Der Postsektor befindet sich europaweit in raschem Wandel. Offene Märkte, neue Technologien und neue Kundenbedürfnisse fordern die Unternehmen wie die Politik heraus. Bundesrat und Parlament haben in den letzten Jahren mit der Gesamtschau Post und der Revision des Postgesetzes die Eckwerte für die weitere Entwicklung des Postwesens in der Schweiz gesetzt. Die Ziele bleiben: die flächendeckende und preiswerte Versorgung mit Postdienstleistungen und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Post. Mit der revidierten Gesetzgebung, die am 1. Januar 2004 in Kraft tritt, wird das Konzept im Detail umgesetzt.

Was heisst das nun konkret? Ab dem 1. Januar 2004 dürfen private Unternehmen auch Pakete unter 2 Kilogramm befördern. Diese privaten Unternehmungen müssen vom nächsten Jahr an im Besitz einer Konzession sein. Wer eine Konzession will, muss die branchenüblichen Arbeitsbedingungen einhalten. Gleichzeitig werden die Voraussetzungen für die Erhebung von Gebühren bei den privaten Wettbewerbern geschaffen; dies für den Fall, dass die Post den Universaldienst nicht selber finanzieren könnte. Im Jahr 2006 wird die Monopolgrenze für Briefe auf 100 Gramm gesenkt, sofern die Finanzierung der Grundversorgung gesichert ist.

Die Kommission hat Vertreter der Initianten, Herrn Egger von der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete sowie den CEO der schweizerischen Post, Herrn Ulrich Gygi, angehört. Die Post, mit Herrn Gygi an der Spitze, hat einen verbindlichen Auftrag aus dem heutigen Postgesetz zu erfüllen und die strategischen Ziele, durch den Bundesrat konkretisiert, zu erreichen. Die Post garantiert weiterhin die Grundversorgung in guter Qualität und zu erschwinglichen Preisen und unterhält zu diesem Zweck ein flächendeckendes Poststellennetz. Die Post muss als Firma im Wettbewerb bestehen können. Die gültige Postgesetzgebung gibt der Post die Chance, die Aufgabe mit einer gewissen unternehmerischen Autonomie anzugehen. Im Zusammenhang mit der Grundversorgung hat Herr Gygi u. a. Folgendes gesagt, ich zitiere: "Davon kommen wir her, und daran wollen wir nichts ändern. Es ist unser Ruf und unser Stolz. Ich betrachte unsere Ziele als vernünftig."

Der Abbau der Monopole ist ein internationales Faktum. Die Post ist wirtschaftlich stark in die EU integriert und kann nicht völlig andere Regeln pflegen als dieser Wirtschaftsraum. Wettbewerb schafft den Druck, besser zu sein, und macht innovativ. Das tut auch der Post gut. "Daher muss ich", sagt Herr Gygi, "gegen bestimmte Tendenzen in der Volksinitiative eintreten."

Um gegen andere Unternehmen antreten zu können, muss die Post eine gewisse Flexibilität behalten. Die Verankerung eines flächendeckenden Poststellennetzes in der Bundesverfassung würde diese dringende, notwendige Flexibilität verhindern.

Die Mehrheit der Kommission unterstützt die Volksinitiative aus folgenden Gründen nicht: Ein wichtiger Teil der Initiative - ich denke da vor allem an das flächendeckende Poststellennetz und an die Grundversorgung - ist mit der Änderung des Postgesetzes vom 21. März 2003 und mit der vorgeschlagenen neuen Postverordnung bereits erfüllt. Die Post braucht genügend operative Freiheit, um sich den veränderten Kundenbedürfnissen, den neuen Technologien anzupassen und um eigenwirtschaftlich arbeiten zu können. Abgeltungen des Bundes für die Post stehen im Widerspruch zur Postreform 1998 und zur aktuellen europaweiten Liberalisierung des Postmarktes. Die Einführung von finanziellen Abgeltungen durch den Bund wurde im Parlament intensiv und kontrovers diskutiert und von beiden Räten abgelehnt. Falls für die Grundversorgung Geld nötig wäre, müsste das durch Konzessionsgebühren der anderen Teilnehmer - der so genannten "Rosinenpicker", wenn Sie so wollen - finanziert werden, aber nicht durch den Staat. Als Vergleich muss erwähnt werden, dass die Swisscom für den Auftrag zur Grundversorgung keinen Rappen erhält. Ebenso wird auch der Auftrag an die SBB für einen nationalen Fernverkehr nicht abgegolten, wenn sie dabei mit Schnellzügen fahren, die nur bedingt rentabel sind.

Die Minderheit der Kommission unterstützt die Volksinitiative unter anderem mit folgenden Argumenten: Die postalische Grundversorgung der Bevölkerung in allen Regionen stärkt den Zusammenhalt des Landes und nützt der Wirtschaft, namentlich in den Randregionen. Subsidiäre Abgeltungen des Bundes sind der einzige Weg, um einen Service public von guter Qualität langfristig zu sichern. Die Minderheit meint, dass die Volksinitiative hier Klarheit schafft. Der faire Einbezug der Gemeinden in die Entscheide über die Schliessung oder Verlegung von Poststellen ist auch mit der neuen Verordnung nicht genügend gewährleistet.

Die klare Mehrheit der Kommission lehnt die Volksinitiative "Postdienste für alle" ab, weil Postgesetz und revidierte Postverordnung die wesentlichen inhaltlichen Anliegen der Volksinitiative aufnehmen. Die Einführung einer finanziellen Abgeltung durch den Bund ist die einzige grosse Differenz. Die vorhandenen Finanzierungsinstrumente genügen; das Parlament hat 2002 sämtliche Formen der Abgeltung abgelehnt.

Im Namen der Mehrheit der Kommission bitte ich Sie, die Volksinitiative abzulehnen.

Fehr Jacqueline · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Die Unterschriften für die Volksinitiative "Postdienste für alle" wurden in nur acht Monaten gesammelt. Dies erstaunt nicht; zur Post hat unsere Bevölkerung eine sehr enge Beziehung. Die Post ist ein Symbol für unser Land, wie es nur noch wenige gibt. Die Post - die Poststellen, aber auch die Postautos - sind das Symbol für den Service public schlechthin, und wenn wir an diesem Angebot etwas ändern wollen, müssen wir dies sehr sorgfältig tun.

Die Post steht seit Monaten in der Kritik. Der Abbau bei den Poststellen steht dabei im Zentrum, dies vor allem auch deshalb, weil die Bevölkerung mit den Begründungen für diese Abbaupläne nicht einverstanden ist respektive weil sie sich abgespiesen fühlt, da die Begründungen wenig glaubwürdig wirken. Ein Beispiel aus meiner Stadt, der Stadt Winterthur: In Winterthur steht eine Poststelle, die ein Quartier versorgt, in dem mehrere Hundert neue Familienwohnungen gebaut werden und in dem sich ein Gewerbe- und Industriegebiet stark entwickelt, auf der Schliessungsliste. Dass der Bevölkerung nicht einleuchten will, weshalb ausgerechnet diese Poststelle geschlossen werden soll, erstaunt nicht. Und wenn diese Schliessung erst noch damit begründet wird, die Poststelle werde zu wenig Umsatz machen, kommt sich die Bevölkerung für dumm verkauft vor.

Wir diskutieren heute über eine Initiative, die Gegensteuer zur aktuellen Poststellen-Abbaupolitik geben will. Was fordert die Initiative? Die Initiative will, dass der Bund eine Grundversorgung mit Postdiensten garantiert, welche den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Wirtschaft entspricht. Die Initiative kehrt also die Optik wieder um: Nicht die Interessen des Unternehmens stehen im Zentrum, sondern die Versorgung und die Interessen der Kundinnen und Kunden - wie es sich für ein Infrastrukturunternehmen, einen Service-public-Betrieb eben, gehört. Die Initiative will auch, dass die Direktbetroffenen, in erster Linie also die Gemeindebehörden, ein echtes Mitwirkungsrecht haben. Ausserdem soll der Bund jene Kosten der Grundversorgung mit Postdiensten tragen, welche weder durch Einnahmen aus den reservierten Diensten noch durch Konzessionsgebühren gedeckt sind.

Wir haben es gehört: Bundesrat und Kommissionsmehrheit sind der Meinung, dass die wesentlichen Anliegen der Initiative mit dem revidierten Postgesetz und der neuen Postverordnung erfüllt sind. Stimmt das wirklich? Die Initiative will, dass die Grundversorgung mit Postdiensten auf Verfassungsstufe festgeschrieben wird; die heutigen Gesetzesgrundlagen verpflichten die Post zwar ebenfalls dazu, ein flächendeckendes Poststellennetz zu führen, der Unterschied zwischen Initiative und Gesetz ist aber, dass gemäss Gesetz das letzte Wort bei der Post liegt. Eine solche Zuständigkeitsregelung ist nur schönwettertauglich. Kommt es zum Konflikt, werden die Gemeinden zu Statisten degradiert. Die Initiative schreibt aber auch fest, dass der Bund die Kosten für die Grundversorgung, welche nicht durch Einnahmen gedeckt sind, übernimmt. Eine solche Kostenbeteiligung fehlt in den gesetzlichen Grundlagen, weil sie vom Parlament bei der letzten Revision abgelehnt worden ist. Die Initiative will, dass diese Frage vom Volk entschieden wird. Absehbar ist, dass die Post ohne teilweise Abgeltung der Grundversorgung durch die öffentliche Hand weitere radikale Abbauprogramme durchziehen wird. Die SVP-Ortssektionen und die CVP-Kantonalparteien werden dann wieder aufheulen und scharfe Communiqués verfassen. Gescheiter wäre es, wenn wir hier die Weichen richtig stellen würden.

Die Post ist für unser Land und seine Bevölkerung zu wichtig, um der Marktideologie geopfert zu werden. Wenn wir der Initiative folgen, nehmen wir das erfolgreiche Prinzip der alten PTT wieder auf. Schon damals schrieben die Postdienstleistungen rote Zahlen. Der Telekom-Bereich bügelte das aus. Mit einer Kostenbeteiligung durch den Bund würde das indirekt wieder möglich. Manchmal sollte man tatsächlich aus der Vergangenheit lernen.

Ich bitte Sie, die Initiative Volk und Ständen zur Annahme zu empfehlen.

Hämmerle Andrea · Mit-M · Nationalrat · Graubünden · Sozialdemokratische Fraktion

Wir haben jetzt während einer halben Session den neuen Patriotismus mit Fahnen, Landeshymnen, der Anrufung Gottes usw. erlebt. Damit haben Sie vielleicht die Gefühlslage einiger Fahnenträger getroffen. Aber unsere reale Schweiz besteht nicht primär aus Fahnen und Hymnen. Unser Staat sorgt für einen regionalen und sozialen Ausgleich, und er sorgt dafür, dass flächendeckend gewisse Dienstleistungen erbracht werden, vor allem im Bereich des Service public.

Eine der grössten Errungenschaften unseres modernen Bundesstaates war die Gründung der ehemaligen PTT. Jahrzehntelang hat diese PTT höchstwertige Dienstleistungen zu günstigen Preisen überall im Land erbracht und damit Entwicklung und Wohlstand erzeugt. Bei der damaligen PTT war es bekanntlich so, dass die Post schon damals defizitär und das Telefon schon damals hochrentabel war. Weil es aber ein Betrieb war, konnte zwischen den einzelnen Betriebszweigen ein Ausgleich geschaffen werden. Nach der Trennung dieses Unternehmens in eine Post und eine Swisscom ist dieser Ausgleich nicht mehr möglich. Es kommt hinzu, dass der strukturell defizitären Post der Auftrag gegeben wurde, sie dürfe kein Defizit machen. Diese Vorgabe, die eigentlich politisch-ideologisch begründet ist, ist unmöglich zu erfüllen. Nicht genug damit: Mit der Senkung der Monopolgrenze machen Sie vorsätzlich die Luft für die Post noch dünner. Gleichzeitig ist es so, dass die Swisscom übervolle Kassen hat, fast nicht weiss, wohin sie mit dem Geld soll, und dem Bund allein Dividenden in der Höhe von 500 Millionen Franken pro Jahr überweist. Aber die Swisscom-Gelder dürfen natürlich nicht direkt an die Post gehen, wie das früher der Fall war.

Nun hat die Post noch den Ehrgeiz, unter diesen immer schwieriger werdenden Bedingungen die politisch-ideologischen Vorgaben zu erfüllen, und zwar ohne Bundesgelder, ohne eine Abgeltung. Wie kann sie das erreichen? Sie kann es nur erreichen, indem sie Dienstleistungen abbaut und ausdünnt, indem sie Poststellen streicht, kürzt, abbaut und indem sie Arbeitsplätze streicht. Die letzte Meldung kommt von gestern; es geht auch wieder um ein paar Hundert Stellen. Gleichzeitig muss sie noch die Preise erhöhen. Was ist der Effekt dieser Übung, dieser Abbaupolitik? Das Ziel ist immer noch nicht erreichbar, die Leute sind unzufrieden mit der Post, das Personal ist unzufrieden mit der Post. Eigentlich ist es eine Verlustsituation, und niemand ist glücklich damit.

Nun will die vorliegende Volksinitiative diese Abwärtsspirale endlich stoppen und auf Verfassungsebene festlegen, dass der Bund eine Postversorgung garantiert, die den Bedürfnissen und Erwartungen der Bevölkerung entspricht. Dafür braucht es unter anderem ein flächendeckendes Poststellennetz. Für die Grundversorgung mit Postdiensten, welche weder über die reservierten Dienste noch durch Konzessionsgebühren finanziert werden können, ist eine Abgeltung durch den Bund vorzusehen. Diese Abgeltung nun wird natürlich als ungehörig, als nicht zeitgemäss, als unmöglich diffamiert. Ich verstehe das eigentlich nicht. Andernorts werden bestellte Leistungen nämlich auch heute noch abgegolten. Ich erinnere nur an die Landwirtschaft, meine Herren zur Rechten, oder auch an den öffentlichen Verkehr. Zudem ist nicht einzusehen, warum es früher möglich war und richtig war, die Telekom-Gewinne in defizitäre Postleistungen zu transferieren, während diese Gewinne heute - mindestens teilweise - in die allgemeine Bundeskasse fliessen, welche wiederum die Post darben lässt.

Was für mich aber ganz unverständlich ist, ist, dass sich die Post gegen diese Politik nicht wehrt. Sie wehrt sich nicht gegen den Leistungsauftrag, aber sie wehrt sich sehr stark gegen Abgeltungen. Sie wehrt sich auch nicht gegen die Senkung der Monopolgrenze, durch welche ihr massiv Einnahmen entzogen werden - im Gegenteil: Sie begrüsst die Senkung der Monopolgrenze noch. Das kann ich als Politiker, aber auch als Konsument und als Staatsbürger sehr schlecht verstehen.

Die Initiative macht nun den Weg frei für eine neue, zukunftsgerichtetere, intelligentere Postpolitik im Dienste der Bevölkerung.

Ich bitte Sie, diese Initiative zu unterstützen.

Simoneschi-Cortesi Chiara · Mit-F · Nationalrat · Tessin · Christlichdemokratische Fraktion

L'initiative populaire "Services postaux pour tous" demande:

1. que la Confédération garantisse un service postal universel répondant aux besoins de la population et de l'économie;

2. que la réalisation de cet objectif se fasse par un réseau d'offices de poste qui couvre l'ensemble du pays;

3. que la Confédération veille à ce que les communes soient associées aux décisions;

4. que les coûts occasionnés par le service postal universel soient indemnisés par la Confédération.

Voici quelques raisons pour lesquelles le groupe PDC vous demande de ne pas accepter cette initiative. Lors de la session de printemps 2003, le Parlement a approuvé une révision de la loi sur la poste qui obligera la Poste, dès l'année prochaine, à exploiter un réseau d'offices de poste sur l'ensemble du territoire. En particulier, on demande que chaque région ait un office postal à une distance adéquate, ouvert à tous les groupes de la population.

Cette révision de la loi a été initiée au Parlement par des motions que la Commission des transports et télécommunications a reprises dans un projet de modification de la loi. Cette modification va entrer en vigueur au printemps 2004. La Poste reçoit ainsi un mandat d'infrastructure en plus du mandat qu'elle a déjà, à savoir offrir le service universel. Donc, on a acquis la conviction que la qualité de l'offre de services postaux passait aussi à travers l'infrastructure; ainsi la révision de la loi sur la poste répond sur ce point déjà aux deux premières demandes de l'initiative.

Le Conseil fédéral a déjà rédigé la révision de l'ordonnance sur la poste - que votre commission a également examinée - dans laquelle il a adopté les prescriptions de détail relatives au réseau postal couvrant l'ensemble du territoire, notamment celles relatives à la procédure que la Poste devra appliquer lors des décisions concernant l'aménagement concret du réseau. On a particulièrement expliqué ce qu'est un office postal. On veut que l'offre postale - le service - soit vraiment universelle. Donc, la forme peut varier: elle peut être un office, une agence, une filiale, une collaboration avec la commune, mais il doit exister un endroit physique où ce service universel peut être offert.

En plus, le Conseil fédéral envisage de donner aux communes le droit d'être entendues avant la transformation d'un office de poste. C'est là un point très important parce qu'on a vu ces dernières années que la Poste ne faisait pas très bien son travail et qu'elle n'écoutait pas toujours les arguments des communes, qui étaient prêtes aussi à mettre à disposition des locaux pour offrir un office postal à la population. Maintenant, la Poste devra entendre les représentants de ces communes. C'est aussi une requête de l'initiative, qui a été intégrée dans la loi et dans l'ordonnance qui entrera en vigueur l'année prochaine.

Je pense que c'est aussi une reconnaissance du rôle économique et social de la Poste dans nos régions. Il est important que les communes soient impliquées et qu'elles puissent dialoguer avec la Poste et dire que, pour elles, il est appréciable de trouver une solution pour avoir un office postal. C'est un point important, que l'initiative demande, mais que l'ordonnance règle très bien. En élargissant le mandat légal de la Poste et en l'obligeant à consulter les communes pour prendre les décisions relatives au réseau, on a donc déjà largement pris en compte, au niveau de la loi et de l'ordonnance, ces revendications de l'initiative.

Pour ce qui concerne l'indemnisation des coûts occasionnés par le service universel non couvert par les recettes, le Parlement a refusé d'accorder des indemnités. Il y avait dans la modification de la loi discutée en automne 2002 un article qui prévoyait l'indemnisation; le Parlement n'en a pas voulu. Selon le Conseil fédéral, le service universel doit être garanti par les recettes des secteurs réservés et non réservés, par celles provenant des nouveaux champs d'activité, comme par exemple Postfinance, et par une organisation efficiente.

Dans l'ordonnance qu'on a discutée en commission, le Conseil fédéral prévoit d'introduire un système de concession, avec l'ouverture du marché des paquets qui se fera en 2004 et, si jamais cela se fait, par l'ouverture partielle du marché des lettres en 2006.

Ce système de concession permettra de percevoir des redevances, et pour ce faire, comme dans d'autres pays de l'Union européenne, on pourra par exemple prévoir d'affecter un pourcentage du chiffre d'affaires. Ces redevances pourront servir à financer les coûts non couverts du service universel.

Lors de la discussion d'ensemble, le Parlement a approuvé ce modèle de financement. Quand on a discuté l'ordonnance relative à ce modèle de financement, votre commission, mais aussi la délégation démocrate-chrétienne au sein de la commission, a souligné et a demandé au Conseil fédéral d'être très attentif et de ne pas tomber dans le cercle vicieux évoqué auparavant par M. Hämmerle. Si la Poste doit trop économiser, elle doit fermer des offices et ensuite le service n'est pas assuré partout. Il faut faire très attention à ce cercle vicieux, sinon on ne répond pas à la loi et à l'ordonnance que nous avons votées.

Donc, la question de l'indemnisation est très importante. Elle a d'ailleurs été soulevée dans le conseil par des motions qui ont été acceptées; une motion Epiney a été transmise par les deux conseils. On reconnaît que la Poste ne peut pas opérer partout de manière économique, parce qu'il est clair qu'il y a des offices et des services dans des vallées que la loi oblige à assurer et qui ne sont pas rentables. C'est clair que ce n'est pas la même chose d'avoir un office de poste dans le Val Onsernone et un office de poste à Lugano.

Nous demandons donc au Conseil fédéral d'être très attentif et d'intervenir tout de suite, de présenter au Parlement, comme il l'a promis, un projet de loi sur l'indemnisation des coûts non couverts du service universel.

Pour résumer, le groupe démocrate-chrétien dit non à cette initiative populaire parce que ses objectifs sont déjà remplis, les trois plus importants sous forme de loi et d'ordonnance; pour ce qui concerne le quatrième objectif, il y a à ce propos une base légale dans la loi et dans l'ordonnance. Le Conseil fédéral doit marquer sa volonté politique. Nous espérons qu'il sera attentif et réagira immédiatement en proposant une modification plus détaillée de la loi si vraiment on n'arrive pas à payer le service universel.

Hollenstein Pia · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Grüne Fraktion

Die grüne Fraktion empfiehlt Annahme der Volksinitiative. Wären die Versprechen, die von der Post in den letzten Jahren gemacht wurden, eingehalten worden, würde es die Volksinitiative nicht brauchen. Zu oft wurde versprochen, dass die Qualität mit all den durchgeführten Reformen nicht eingeschränkt werde, ja, zum Teil sollten die Dienstleistungen noch kundenfreundlicher werden. So wurde es versprochen.

Wäre in den letzten Jahren kein Leistungsabbau spürbar geworden, hätte niemand eine "Post-Initiative" lanciert. Trotz gegenteiliger Beteuerungen sind unzählige Poststellen geschlossen worden. Der Kundschaft wird ein weiterer Weg zur Post zugemutet. Wenn Sie dann mal bei der nächsten Post angekommen sind und mit Ihrem "Nummernmärkli" auf die Bedienung am Schalter warten, realisieren Sie nach fünf oder zehn Minuten Warten, dass es jetzt höchste Zeit ist, um zum Bahnhof zu gehen, wollen Sie den Zug nicht verpassen. Um zur Post zu gehen, haben Sie also mehr Zeit als früher gebraucht, als es noch eine Post im Quartier gab. Sie haben länger warten müssen - verständlicherweise, denn auf der Nachbarpost muss nun dasselbe Personal auch noch den Umsatz der Quartierpost erledigen. Wie ich machen ganz viele Menschen in unserem Land solche Erfahrungen.

Noch vor wenigen Jahren wurde hoch und heilig versprochen, dass die Umstrukturierungen keinen Leistungsabbau und keine Entlassungen zur Folge hätten. In den letzten Tagen wurde wieder bekannt, dass enorme Stellenkürzungen beabsichtigt sind; Tausende Stellen werden gestrichen. Das Personal kann im besten Fall an einem anderen Ort arbeiten. Es wird als selbstverständlich angenommen, dass z. B. das Schalterpersonal zum Teil einen doppelt so langen Arbeitsweg auf sich nehmen muss. Dies ist eine massive Verschlechterung für das verbliebene Personal. Gerade für Frauen, welche auch Familienpflichten haben, ist das eine enorme Schlechterstellung.

Die Volksinitiative "Postdienste für alle" ist nötig, weil bei den momentanen Entwicklungen noch mehr Leistungsabbau droht, die Grundversorgung für die Zukunft nicht sichergestellt ist und für das Personal weitere Verschlechterungen drohen. Der vorgestern angekündigte Stellenabbau ist wohl nur ein Vorgeschmack. Der gute Ruf der Post, ein guter Arbeitgeber zu sein, bekommt immer tiefere Kratzer. Die Philosophie der Post, wonach Poststellen verschwinden mögen, aber der Service public bleibt, ist ein Widerspruch, dem die Initiative entgegenwirken kann. Service public darf nicht zur leeren Floskel verkommen. Wir müssen erkennen, dass ein gesicherter Service public und der Anspruch, wettbewerbsfähig und eigenwirtschaftlich zu sein, auseinander klaffen.

Ein guter Service public der Post ist für die Zukunft nur gewährleistet, wenn auch die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Deshalb ist die Volksinitiative nötig. Denn trotz der anderweitigen Beteuerungen vonseiten der Post laufen wir Gefahr, in Zukunft im Postbereich weniger gute Dienstleistungen zu erhalten. Zwar wird im Postgesetz festgehalten, dass ein landesweit flächendeckendes Poststellennetz für alle Bevölkerungsgruppen in angemessener Distanz vorhanden sein muss; es ist aber eine Tatsache, dass die Finanzierungsbasis mit der übrigen Postpolitik zunehmend unter Druck steht. Das Defizit des Poststellennetzes - über 500 Millionen Franken - wird nach einem von der Post festgelegten Rechnungsschlüssel von den reservierten Paket- und Briefdiensten gedeckt. Mit dem beschlossenen Abbau der Monopoldienste wird aber der Post die finanzielle Basis, die nötig wäre, entzogen. Die Volksinitiative würde uns von einem drohenden weiteren Abbau verschonen.

Die grüne Fraktion stimmt geschlossen für die Annahme der Initiative, weil die neue Postverordnung ein ungenügender Gegenvorschlag zur Initiative ist.

Schenk Simon · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wie bei allen Volksinitiativen tönt es auch hier gut. "Postdienste für alle", das wollen wir ja eigentlich alle. Dem haben wir nichts entgegenzusetzen. Auch wir von der SVP-Fraktion wollen, dass die Post im ganzen Land die Grundversorgung gewährleistet. Aber die Auflagen in der Initiative sind der falsche Weg, und vor allem gehört das nicht in die Bundesverfassung. Wir lehnen diese Initiative ab. Die Post braucht Spielraum und Vertrauen und nicht mehrheitlich bereits erfüllte Auflagen von Aussenstehenden.

Im Postgesetz gibt der Bundesrat klare Direktiven und Aufträge, und die Post soll diese erfüllen - und erfüllt sie auch. Die Post ist heute eine Firma im Wettbewerb. Im Wettbewerb ist man einem Druck ausgesetzt. Druck ist leistungsfördernd. Druck verlangt auch Innovation, und ich denke, die Post ist innovativ. Man kann nicht mit der einen Hand die Post in den freien Markt entlassen und ihr mit der anderen Hand gleichzeitig Auflagen mitgeben, die das Erfüllen dieser Aufgabe erschweren.

Eigentlich hätte die Initiative nach meinem Dafürhalten zurückgezogen werden können, weil sie mehrheitlich erfüllt ist: Die drei Punkte Gewährleistung der Grundversorgung, flächendeckendes Poststellennetz und Einbezug der Gemeinden bei gewissen Entscheidungen sind im Postgesetz erfüllt. Einzig bei der finanziellen Abgeltung durch den Bund sind wir nicht einverstanden. Ich denke, dass hier ein Anzapfen der Bundeskasse der falsche Weg wäre, und die Post wünscht dies ja auch nicht.

Betreffend Poststellennetz: Auch wenn das heutige Netz - weil es ganz einfach zu teuer ist - etwas angepasst werden muss, hält es dem Vergleich mit den ausländischen Netzen immer noch absolut stand, weil wir nämlich zusammen mit Irland immer noch europäische Spitze sind. Eine wichtige Frage ist für mich auch: Wer ist überhaupt zuständig und kompetent, diese Sache zu entscheiden? Für mich ist das insbesondere die Postdirektion. Dann spielt natürlich die Kundenzufriedenheit eine ganz zentrale Rolle. Betreffend Kundenzufriedenheit tönt es nämlich landauf, landab gar nicht so schlecht, wie es von den Initianten dargelegt wird. Besonders die neuen Dienstleistungsmöglichkeiten wie mobile Poststellen, Agenturlösungen und Hausservice tragen viel zu dieser Zufriedenheit bei. Weiter ist zu beachten, dass die heutige Zeit mit E-Mails und SMS eine ganz andere Ausgangslage bildet und die Post auch diesbezüglich eine andere Aufgabe zu erfüllen hat.

Wenn man Unzufriedene sucht, ist es natürlich einfach, unter den Postangestellten Leute zu finden, die vielleicht von diesem Strukturwandel betroffen sein könnten. Dann braucht es nur noch einen oder mehrere eifrige Politiker, am besten natürlich vor den Wahlen, die diese Unzufriedenheit ausnützen, und so kommt schnell eine Initiative zustande. Diese Unzufriedenheit kann irgendwo aus einem kleinen Feuer geschürt werden. Das ist aber der falsche Weg. Der Kunde ist König, heisst es doch so schön. Aufgrund der positiven Umfrageergebnisse ist es ganz einfach am Ziel vorbeigeschossen, diese Initiative zu unterstützen.

Im Namen der fast geschlossenen SVP-Fraktion bitte ich Sie, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. In unserer Fraktion hat sie eine einzige zustimmende Stimme gefunden.

Aeschbacher Ruedi · Mit-M · Nationalrat · Zürich · EVP/EDU Fraktion

Die Begründung, mit welcher der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission die Initiative ablehnen, tönt einleuchtend. Zum einen wird nämlich gesagt, mit der Revision des Postgesetzes im vergangenen März und mit der neuen Postverordnung sei ein grosser Teil der Begehren und Wünsche der Initiative erfüllt, insbesondere der Wunsch nach flächendeckender Versorgung mit Postdiensten und daneben die Grundversorgung im ganzen Land im Sinne des Service public. Teilweise erfüllt, glaubt man, sei auch die Mitsprache der betroffenen Bevölkerung über ihre Behörden. Der einzige Punkt, der in der Ablehnungsbegründung als nicht erfüllt dargestellt wird und auch heute offen dargelegt worden ist, ist der, dass eben die Abgeltung der nicht gedeckten Kosten durch den Bund nicht erfolgen soll. Dieser Punkt ist offenbar der Knackpunkt dieser Initiative und das, was sie zusätzlich will.

Ich muss sagen: Auf den ersten Blick, wenn man nicht so in die Tiefe geht, tönt das alles logisch und überzeugend. Wenn man sich aber die Situation genauer anschaut und auch überlegt, was dahinter steckt, dann kommen die Zweifel; zuerst einmal die Zweifel an den politischen Vorgaben des Postgesetzes aus dem Jahre 1997. Ich möchte hier klar deklarieren: Diese Vorgaben sind falsch und durch die Post nicht erfüllbar. Herr Hämmerle hat soeben sehr genau aufgezeigt, dass die Erfüllung solcher Vorgaben schon vor Jahren und Jahrzehnten nicht möglich gewesen wäre ohne Quersubventionierung durch das Telefon; dass diese Vorgaben heute, unter erschwerten Bedingungen, noch weniger eingehalten werden können, ist noch klarer.

Die Vorgaben sind ja, dass man wie bisher die Postdienste flächendeckend in hoher Qualität anbietet und die Bevölkerung mit diesen Diensten versorgt. Die Vorgaben sind auch Eigenwirtschaftlichkeit, und auch diese Eigenwirtschaftlichkeit, die schon früher nicht gegeben war, sondern durch Quersubventionierungen erreicht wurde, müsste heute noch geleistet werden. Und das in einem Umfeld, in dem verstärkt Schwierigkeiten auf die Post zukommen; Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der technischen Entwicklung beispielsweise, die zur Folge hat, dass die Angebote der Post nicht mehr derart gesucht werden, zum Beispiel wegen der Zunahme des E-Mail-Verkehrs; Schwierigkeiten, weil die entsprechenden Schutzmechanismen nicht mehr spielen, weil die Gewichtslimiten für das Postmonopol bei der Paket- und bei der Briefpost gesenkt werden.

Das geht schlicht nicht auf. Die Vorgaben aus dem Jahre 1997 sind nicht mehr erfüllbar - ausser, und das ist ganz klar, man hält die Qualitäts- und Leistungsstandards, die die Bevölkerung seit Jahrzehnten gewohnt war, nicht mehr ein. Und das geschieht nun seit einigen Jahren.

Sie können Umfragen über die Zufriedenheit machen, so viel Sie wollen. Sie können diese Umfragen auch so gestalten, dass Sie die Antworten erhalten, die Sie wollen. Aber wenn Sie wirklich, auch bei sich selbst, einmal schauen, wie Sie bedient werden, dann müssen Sie feststellen: Die Dienste sind schlechter geworden, und es wird, überall und für alles, noch zusätzlich kassiert.

Früher war es selbstverständlich, dass derjenige, der von einem Ort zum andern zügelte, die Postsendungen einige Zeit nachgeschickt bekam. Heute muss ich für jedes Paket, das mir von meinem früheren Wohnort Zürich nach Grüt nachgeschickt wird, 6 Franken bezahlen. Früher, wenn man in die Ferien ging, bekam man für 5 Franken eine Umleitung für eine, zwei oder drei Wochen. Heute zahlen Sie für jede Woche 10 oder 20 Franken, glaube ich.

Überall hat die Post - und das verüble ich ihr, denn diesen Auftrag hat sie im Grunde genommen nicht - nach neuen Einnahmequellen gesucht und beim Bürger abkassiert, versteckt oder offen. Das ist die Unzufriedenheit, die trotz dem Wunsch und dem Willen des Personals, gute Leistungen zu erbringen, bleibt.

Ich muss sagen, der einzelne Postbote ist nicht schuld. Unser Pöstler zum Beispiel ist ein guter Briefbote, ein williger. Aber wenn man ihm die doppelte Arbeit gibt, kann er auch nicht mehr so gute Dienstleistungen anbieten wie früher. Es geht schneller. Ich erhalte zum Teil Post, die gar nicht für mich bestimmt ist, sondern für eine Kollegin aus dem Kanton Bern. Ich erhalte Post, die für irgendeinen anderen Ort in Grüt bestimmt ist. Er ist kein schlechter Postbote, aber der Druck ist gewaltig gestiegen, und die Leistungen werden nicht mehr in der gleichen Qualität angeboten.

Was haben wir sonst mit der ganzen Entwicklung erlebt, die das Postgesetz eingeleitet hat? Wir haben diese Pseudoprivatisierung erlebt, weil man gedacht hat, der Wettbewerb und die Eigenwirtschaftlichkeit könnten über die neue Rechtsform einer AG gestärkt werden. Was haben wir aber als Resultat? Wir haben als Resultat, dass der Generaldirektor der Post nicht mehr Generaldirektor, sondern CEO heisst und dass er im Vergleich zu früher den doppelten Lohn kassiert. Als Resultat haben wir, dass die Manager der obersten Stufe heute so viel verdienen wie der oberste Postchef von damals und dass sie Manager sind und zum Teil jetzt auch englische Berufsbezeichnungen tragen - was bringt uns das? Wir haben aber auch erlebt, dass beim unteren Personal die Löhne nicht verdoppelt wurden, sondern dass Lohndrückerei und massiv gestiegene Anforderungen an die Leistungen bestehen, die zum Teil von diesem Personal gar nicht erbracht werden können.

Ich habe gesagt, dass die Bevölkerung die Auswirkungen gespürt hat, obwohl man versucht hat, einen neuen, frischen, graugelben Look in die Post zu bringen und an die Angestellten heranzutragen. Die Leistungen der Post sind wirklich nicht mehr so sehr zufrieden stellend; und ich bin überzeugt, dass die Post heute zu einem schönen Teil eigentlich nur noch von ihrem hohen Renommee zehrt, das sie früher bei der Bevölkerung genoss.

Ich habe mich in der Kommission bei der Abstimmung über dieses Volksbegehren der Stimme enthalten, und ich habe auch noch in der Fraktion die Meinung mittragen können, dass man eigentlich diese Initiative nicht bräuchte. Aber ich bin heute und durch die Diskussion hier, durch verschiedene Voten, zur Überzeugung gekommen, dass diese Initiative doch notwendig ist. Vielleicht kann sie ein Umdenken auch in Bezug auf die Vorgaben und die Leitplanken, unter denen die Post heute arbeiten muss, herbeizuführen. Das wäre für mich eigentlich das Grösste, wenn es möglich wäre, dass wir wieder einmal über die Vorgaben und die engen und meines Erachtens falschen Leitplanken, die das Postgesetz gesetzt hat, reden und ernsthaft diskutieren könnten.

In diesem Sinne unterstütze ich persönlich - mit der Fraktion habe ich jetzt nicht mehr Rücksprache nehmen können - die Volksinitiative bzw. eine positive Stellungnahme des Nationalrates bzw. des Parlamentes zuhanden der Volksabstimmung.

Triponez Pierre · Mit-M · Nationalrat · Bern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Im Namen der FDP-Fraktion ersuche ich Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Auch wenn die Volksinitiative "Postdienste für alle" einen wirklich ausserordentlich attraktiven Titel trägt - diese Eigenschaft haben übrigens auch andere Volksbegehren -, so ist auch bei dieser Initiative nicht die terminologische Verpackung von Bedeutung, sondern der materielle Gehalt. Dieser Gehalt - das Kleingedruckte dieser Initiative - ist abzulehnen.

Die Initiative der Gewerkschaften verlangt ein flächendeckendes Poststellennetz, bei dessen Gestaltung die Gemeinden zwingend mit einbezogen werden sollen und dessen ungedeckte Kosten der Bund zu tragen hätte. Dies ist unternehmerisch verfehlt und kann kein gangbarer Weg sein. Die hauptsächlichen Anliegen der Initianten sind - soweit diese realistisch sind, Herr Aeschbacher - mit der Revision des Postgesetzes vom März 2003 bereits erfüllt worden. Mit dem Bundesbeschluss "Gesamtschau zur weiteren Entwicklung des Postwesens in der Schweiz" und mit den Leitsätzen des Bundesrates zur Postpolitik sind auch die richtigen Weichenstellungen und Zukunftsmassnahmen vorgesehen und eingeleitet worden. Ausserdem werden die neuen gesetzlichen Vorgaben im Entwurf der revidierten Postverordnung hinreichend konkretisiert und die Beschlüsse des Parlamentes umgesetzt.

Die Initiative "Postdienste für alle" hingegen ist gefährlich, weil sie den unternehmerischen Handlungsspielraum der Post, den sie dringend braucht, wenn sie in einem liberalisierten Umfeld bestehen will, unnötig und in unverantwortbarer Weise einengt. Dies gilt erst recht mit Rücksicht auf das europäische Umfeld. Seit Anfang Jahr sind in den EU-Mitgliedländern die Postmärkte geöffnet. Die deutsche Post beispielsweise plant mit ihrer Postbanktochter sogar den Gang an die Börse. Die französische Post wird in ihrem Kerngeschäft über 3 Millionen Euro investieren, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit in einem zunehmend liberalisierten Markt zu sichern. Ausserdem baut sie im Bereich Finanzdienstleistungen in direkter Konkurrenz zu den Banken ihre Dienstleistungen aus. Die Paketpost steht EU-weit schon längst im Wettbewerb; das Briefpostmonopol liegt bei 100 Gramm und wird Anfang 2006 auf 50 Gramm gesenkt. Da die ungedeckten Infrastrukturkosten des Poststellennetzes im EU-Raum nicht mehr voll über den Grundversorgungsauftrag abgerechnet werden dürfen, haben die meisten EU-Länder auch ihr Poststellennetz massiv straffen müssen.

Was passiert in unserem Lande? Hier hat die Post in den letzten Jahren im Bereich ihrer Kerngeschäfte 19 Millionen Paketsendungen, 12 Millionen Briefe und 4 Prozent der Schalterkundschaft verloren. Das ist die Marktsituation. Dies ist ein deutliches Signal dafür, dass der traditionelle Postbereich alles andere als ein Wachstumsmarkt ist. Immer rasanter verdrängt die elektronische Post den frankierten Brief. Vorab die Geschäftskunden, die vier Fünftel zum Gesamtumsatz der Post beitragen, verlangen flexiblere, modernere Dienstleistungsformen. Gleichzeitig drängen die Teilnehmer der liberalisierten EU-Postmärkte zunehmend auf unseren einheimischen Postmarkt.

Die FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen, die Volksinitiative "Postdienste für alle" abzulehnen, weil sie erstens den dringend notwendigen unternehmerischen Handlungsspielraum der Post unverhältnismässig und in unverantwortbarer Weise einschränkt, weil sie zweitens in einem europäischen Postwettbewerb nicht zu verantworten ist, weil sie sich drittens - und ganz speziell - nicht an den Bedürfnissen der Postkunden orientiert, sondern an verkrusteten Strukturen festhalten will, und weil viertens mit dieser Initiative der Post unsinnige Auflagen gemacht würden, die sie letztlich daran hindern würden, ihren Leistungsauftrag effektiv zu erfüllen.

Widmer Hans · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Sozialdemokratische Fraktion

Der Bundesrat argumentiert, die Hauptanliegen der Initiative seien bereits auf Gesetzesstufe erfüllt worden. Das mag gute Jurisprudenz sein, aber es ist schlechte Politik. In der Verfassung steht eben nicht nur, was juristisch nötig ist. Es steht auch drin, was das Volk für nötig hält, damit dann eine Parlamentsmehrheit nicht immer wieder aufgrund einer Modeströmung von ihren Kompetenzen so Gebrauch macht, wie es das Volk gar nicht will. Eine solche Modeströmung hat sich natürlich auch bei den Vorgaben durchgesetzt, wie Herr Aeschbacher vorhin gezeigt hat, das war und ist der Liberalisierungs- und Privatisierungswahn. Das Volk will dann nicht in unzähligen Referendumsabstimmungen immer wieder sagen, was es will. Das soll in der Verfassung eingemeisselt werden und damit über den Modeströmungen stehen. Das ist das Formale.

Inhaltlich möchte ich auf eine staatspolitische Seite der Gewährleistung eines Service public aufmerksam machen: Die Post als eidgenössischer Service public wurde 1848 durch den damals siegreichen Freisinn geschaffen. Im Vordergrund standen dabei nicht ausschliesslich wirtschaftliche Zwecküberlegungen. Die Verfassungskommission der Tagsatzung damals begründete die Schaffung einer einheitlichen staatlichen schweizerischen Post mit der Stärkung des Zusammengehörigkeitsgefühls des Schweizervolkes. Der eidgenössische Staat sollte im Alltagsleben präsent sein. Die Post sollte Symbol dafür sein, dass hier nicht das Ancien Régime über seine Untertanen herrschte, sondern sich eine demokratische Republik um das Wohl des Volkes bemühte. Der Freisinn von 1848 verstand also das berühmte Wort von Renan von der Nation als alltäglicher Volksabstimmung.

Dies gilt für die bürgerlichen Parteien, die offenbar das Gedächtnis für die Zusammenhalt stiftenden Institutionen verloren haben, nicht mehr. Sie betätigen sich ziemlich schamlos als Abbruchunternehmer. Da hilft auch das Absingen der Nationalhymne nichts mehr. Der Staat soll nur noch als Steuereintreiber oder als Parkbussenverteiler im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger präsent sein. Ein solcher Staat, der auf den Service public in positiven Dienstleistungen verzichtet, lässt sich natürlich auch leichter angreifen.

Die Sozialdemokratie befindet sich heute in der seltsamen Lage, den freisinnigen Staat gegen die Exzesse einer neoliberalen Politik verteidigen zu müssen. Mit dieser Initiative bauen wir unter anderem auch einen Schutzwall für unseren Staat auf, einen Schutzwall, der dringend nötig ist, bis sich eben wieder auch die Parteien, die das früher noch wussten, auf die alten Werte des Service public zurückbesinnen.

In diesem Sinne halte ich natürlich nicht nur einer rein ökologischen Logik die Stange, sondern eben auch einem staatspolitischen Grundwert. Der Service public ist mehr, als wir uns im Moment denken können. Wenn er nicht mehr da ist, dann erst werden wir wissen, was wir verloren haben.

Unterstützen Sie die Initiative!

Levrat Christian · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Permettez-moi, au nom des auteurs de l'initiative populaire et en tant que président du syndicat de la communication, de vous adresser quelques mots.

La majorité de la commission considère que la nouvelle ordonnance sur la poste répond aux exigences de l'initiative populaire et que celle-ci n'aurait, par conséquent, plus lieu d'être. Même s'il est indiscutable que cette ordonnance constitue une amélioration de la situation actuelle, elle n'est malheureusement pas suffisante pour amener un peu de sérénité dans le débat sur l'avenir du service postal.

Cette ordonnance ne remplit pas, quoi qu'en dise le Conseil fédéral, les exigences de l'initiative. Outre la question du financement - que la nouvelle loi sur la poste se garde bien de régler - elle laisse un flou considérable sur une autre question essentielle: qu'est-ce qu'un office de poste, quelles prestations doit-il fournir? Pour le Conseil fédéral, un office de poste est un "établissement ouvert au public où sont offertes les prestations de la Poste. Sont réputés offices de poste aussi bien les établissements exploités par le personnel de la Poste que ceux exploités par des tiers". S'agissant des prestations, l'ordonnance retient que "la Poste peut, pour des raisons de sécurité notamment, renoncer à offrir des services financiers".

Il résulte de ce texte qu'un simple kiosque qui vendrait des timbres et accepterait lettres et colis doit être considéré comme un office de poste au sens de la loi. La nouvelle ordonnance autorise un recours systématique et à large échelle à des privés pour remplir le mandat de prestations de la Poste. L'entreprise examine aujourd'hui déjà l'externalisation partielle de ses services. On parle de contacts avec Valora SA - la holding qui contrôle Kiosk AG et Merkur -, Migros et Coop. A terme et selon un modèle que nous connaissons d'Allemagne, il faut s'attendre à une alliance entre la Poste et un grand groupe logistique, kiosques, stations-service, chaînes de commerces indépendants ou autres.

Le trafic des paiements et en particulier les versements et les paiements au guichet ne seront alors plus possibles que dans les grands centres postaux, et la plupart des offices de poste seront remplacés par des commerces privés proposant quelques-unes uniquement des prestations postales actuelles.

La loi révisée sur la poste, révisée l'an dernier par ce Parlement, permet tout cela. Elle permet cette évolution, ou plutôt devrais-je parler de démantèlement. Aujourd'hui, seule l'acceptation de l'initiative populaire "Services postaux pour tous" permettra de mettre un frein à ce démantèlement.

Les plans actuels de l'entreprise mettraient en danger la pérennité du service public:

1. En cas d'accord avec Migros, Coop ou Valora, le maintien ou non de prestations postales dans un village ou un quartier deviendrait dépendant des stratégies commerciales d'un groupe d'investissement. L'éventuelle fermeture d'un commerce privé, en l'occurrence un kiosque ou une Migros, entraînerait de facto la disparition de l'office de poste de votre village ou de votre quartier et une péjoration des prestations postales.

2. Ces plans priveraient les habitants des quartiers et régions périphériques des prestations financières de la Poste. C'est pourtant justement le trafic des paiements qui est indispensable aux personnes âgées et aux commerçants.

3. Enfin, je ne peux que l'invoquer comme syndicaliste, cette évolution supprimerait des milliers d'emplois dans les régions périphériques.

Je me souviens de la protestation qui a émané de la plupart d'entre vous, de la plupart de vos partis, qu'ils soient de gauche ou de droite, lorsque la Poste a envisagé la restructuration complète l'an dernier de son réseau des centres de tri. J'ai eu des appels, des courriers émanant de pratiquement tous les partis représentés dans cette assemblée, demandant une intervention énergique des syndicats en faveur de tel ou tel centre de tri. Ce que nous ferions aujourd'hui, c'est répéter cet exercice avec des milliers d'emplois dans pratiquement toutes les régions périphériques. Or ces régions sont celles qui, à ce jour, ont été les plus touchées par les restructurations. Elles ont perdu jusqu'à la moitié de leurs offices de poste et ont vu disparaître plusieurs milliers d'emplois par la restructuration du tri du courrier.

Le Parlement et la population ont un moyen d'empêcher ce scénario catastrophe. Il faut pour ceci qu'ils adoptent l'initiative populaire "Services postaux pour tous" lancée par un vaste front regroupant les syndicats, les associations de consommatrices et consommateurs et les représentants des régions périphériques. Nous ne voulons pas figer le réseau des offices de poste en son état actuel; nous n'interdisons pas de remplacer ici ou là un office de poste par une agence; nous n'interdisons pas ni la concurrence, ni l'efficacité; mais nous faisons obstacle au démantèlement systématique du réseau tel qu'il est planifié actuellement.

Steiner Rudolf · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Das Parlament hat 1997 die Post in die unternehmerische Freiheit entlassen, um ihr den Handlungsspielraum zu geben, den sie dringend braucht, um sich im nationalen und internationalen Umfeld zu halten, zu überleben und eine grösstmögliche Anzahl an Arbeitsplätzen erhalten zu können. Bei allem Verständnis dafür, dass jede Frau und jeder Mann - auch ich selber - an jedem Ort zu jeder Zeit, wo immer, die Post mindestens einmal, lieber zweimal täglich zugestellt haben möchte: Wir können das Rad nicht mehr zurückdrehen; wir können es nicht auf die Jahre vor 1997 zurückdrehen. Bei den Beratungen über die Liberalisierung der Post war jeder und jedem, der hier drin im Saal war, klar, absolut klar und verständlich, dass Veränderungen eintreten würden: Veränderungen im Angebot der Post und Veränderungen im Personalbereich der Post. Tun wir heute nicht so, als hätten wir das nicht gewusst, als hätten wir diesen Schritt zur Liberalisierung, zur Befreiung der Post nicht bewusst gemacht.

Die Schweiz hat aber nach wie vor eines der dichtesten Poststellennetze in Europa, ein Netz, das auf die Dauer leider nicht mehr finanzierbar ist. Neue Formen der Postaufgabe und der Verteilung müssen weiter gefördert werden. Leider werden auch im Personalbereich künftig weitere Einschnitte nicht zu vermeiden sein. Aber halten Sie auch Ausblick, nehmen Sie das internationale oder europäische Umfeld: Seit Anfang Jahr sind in den EU-Mitgliedsländern die Postmärkte geöffnet. Die deutsche Post plant mit ihrer Postbanktochter den Gang an die Börse. Die französische Post investiert in ihrem Kerngeschäft 3,4 Millionen Euro, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, und sie baut den Bereich Finanzdienstleistungen in direkter Konkurrenz zu den Banken aus. Die Paketpost steht EU-weit schon längst im Wettbewerb. Das Briefpostmonopol liegt bei noch 100 Gramm und wird auf Anfang 2006 auf 50 Gramm gesenkt, und da die ungedeckten Infrastrukturkosten des Poststellennetzes nicht mehr voll über den Grundversorgungsauftrag abgerechnet werden dürfen, haben die meisten EU-Länder bereits auch ihre Poststellennetze massiv gestrafft - eine Entwicklung, die auch vor der Schweiz nicht Halt macht, eine Entwicklung, der wir uns, ob wir wollen oder nicht, nicht verschliessen können.

19 Millionen Paketsendungen, 12 Millionen Briefe und 4 Prozent der Schalterkundschaft hat die schweizerische Post in den letzten Jahren verloren. Das ist und bleibt eine Tatsache, das ist ein Signal dafür, dass der traditionelle Postbereich kein Wachstumsmarkt ist. Immer rasanter verdrängt die elektronische Post den frankierten Brief, und vorab die Geschäftskunden, die vier Fünftel zum Gesamtumsatz beitragen, verlangen flexiblere Dienstleistungsformen.

Das Parlament und der Bundesrat haben Weichen gestellt. Wir haben den Bundesbeschluss betreffend die Gesamtschau zur weiteren Entwicklung des Postwesens in der Schweiz, die Änderung des Postorganisationsgesetzes und die parlamentarische Initiative der KVF-NR verabschiedet. Ziel der schweizerischen Postpolitik ist und bleibt die flächendeckende Grundversorgung in hoher Qualität, aber zu angemessenen Preisen in einem europaweit ändernden Umfeld. Die hauptsächlichen Anliegen der Volksinitiative sind mit der Änderung des Postgesetzes vom 20. März 2003 bereits weitgehend erfüllt, und mit dem Bundesbeschluss betreffend die Gesamtschau zur weiteren Entwicklung des Postwesens und den Leitsätzen des Bundesrates zur weiteren Postpolitik sind die Massnahmen eingeleitet. Ausserdem werden die neuen gesetzlichen Vorgaben im Entwurf der Postverordnung hinreichend konkretisiert und die Beschlüsse des Parlamentes umgesetzt, und dies zu einem Preis, den wir - und mit "wir" meine ich uns als Postkunden, aber auch den Bund als Aktionär und Defizitträger der Post - noch einigermassen verkraften können. Grössere finanzielle Belastungen sind nicht zu tragen.

Ich bitte Sie auch aus diesem Grund, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Geben Sie der Post weiterhin die Möglichkeit, die Zielsetzungen von 1997 umzusetzen. Sie helfen dabei auch mit, dass zwar nicht die ganze Zahl der Arbeitsplätze, aber eine grösstmögliche Zahl gesichert bleibt und erhalten werden kann. Alles andere, was Sie beschliessen würden, wäre unberechenbares, verantwortungsloses Risiko.

Hofmann Urs · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Wie schon bei der Diskussion über die bundesrätliche Gesamtschau zur Post und die Revision des Postgesetzes vor einem Jahr geht es bei der Volksinitiative "Postdienste für alle" um die Grundsatzfrage, ob der Umfang der künftigen Grundversorgung mit Poststellen nach rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten und nach dem vom Postgesetz vorgegebenen Gebot der Eigenwirtschaftlichkeit der Post bestimmt werden soll oder ob der Bund als Besteller es mit einer Versorgung des ganzen Landes mit Poststellen ernst meint und auch bereit ist, deren Finanzierung auf Dauer sicherzustellen.

Die Rahmenbedingungen sind klar: Die Finanzierung der Grundversorgung durch die Post stellt in den nächsten Jahren eine grosse Herausforderung dar. Sie ist alles andere als sichergestellt. Die bereits beschlossene und vom Bundesrat trotz der Gefährdung der Finanzierung des Universaldienstes auf das Jahr 2006 in Aussicht genommene Senkung der Monopolgrenze würde der Post in erheblichem Ausmass Deckungsbeiträge entziehen, was den Kosten- und Rationalisierungsdruck weiter erhöhen würde. Dies namentlich angesichts der Kostenstruktur der Post, die dazu führt, dass ein Ertragsausfall auch direkt auf den Gewinn der Post durchschlägt. Die Post hat bereits heute zu wenig Gewinn, um die Herausforderungen der Zukunft mit den grossen Investitionen, die anstehen, aus ihrem eigenen Ertrag finanzieren zu können. Das sagt die Post, und das lässt sich aufgrund der Bilanz der Post auch gut nachweisen. Art, Umfang und Qualität der postalischen Grundversorgung in unserem Land sind damit ungeachtet der im Postgesetz und in der bundesrätlichen Verordnung formulierten Grundsätze gefährdet, wenn die Ertragslage der Post in den nächsten Jahren nicht gestärkt wird oder wenn nicht zusätzliche Geldquellen erschlossen werden. Klar ist dabei, dass die vorgesehenen Konzessionsabgaben der Konkurrentinnen der Post, die nötig und schnell einzuführen sind, an deren Finanzbedarf nichts Entscheidendes ändern werden. Die Post ist somit auf zusätzliche Finanzquellen angewiesen.

Zum einen muss die Post im Rahmen einer Vorwärtsstrategie auch in den Wettbewerbsdiensten neue Geschäftsfelder eröffnen, vorab durch die Ergänzung von Postfinanz- und durch weitere Bankdienstleistungen, z. B. auch durch die Schaffung möglichst kundinnen- und kundenfreundlicher Möglichkeiten beim Zahlungsverkehr. Wer eine gute Grundversorgung und einen eigenwirtschaftlichen Betrieb der Post effektiv bejaht, muss deshalb auch Ja sagen zu einem möglichst weit gehenden Handlungsspielraum der Post im Wettbewerbsbereich. Leider stelle ich fest, dass gerade die Gegner der Volksinitiative die unternehmerischen Möglichkeiten der Post im Wettbewerbsbereich beschränken wollen und damit eine Verbesserung des Eigenfinanzierungsgrades der Post verhindern.

Die Finanzperspektiven zeigen jedoch, dass selbst bei einer Post, die im Wettbewerbsbereich zusätzliche Mittel generieren kann, eine Finanzierungslücke verbleiben wird. Dass die Post diese mit Massnahmen zu schliessen gedenkt, die im Widerspruch zum Willen des Gesetzgebers stehen, haben die Entscheide der letzten Jahre eindrücklich gezeigt. Das in Gesetz und Verordnung enthaltene Ziel einer flächendeckenden Versorgung der Schweiz mit Poststellen bedarf deshalb einer klareren rechtlichen Grundlage, die vor allem auch die Bezahlung dieses Auftrages des Bundes wirklich erlaubt. Das Parlament hat entsprechende Anträge vor einem Jahr verworfen, also muss nun das Volk durch die Annahme oder Ablehnung der vorliegenden Volksinitiative auch auf Verfassungsebene Farbe bekennen, welche Post es in Zukunft wirklich will: Will es eine vorwiegend virtuelle Post mit einigen PPP-Centers und ein paar Kiosken in der Fläche oder eine Post, die durch ihre physische Präsenz zeigt, dass die Schweiz nicht nur aus Zentren besteht?

Wer eine Post mit einer flächendeckenden Versorgung mit Poststellen auf Dauer will, muss deshalb Ja sagen zu dieser Initiative und muss Ja sagen zu einem Finanzierungsmechanismus, der diese flächendeckende Versorgung mit Poststellen auch auf Dauer effektiv garantiert.

Hubmann Vreni · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Auch ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit Fehr Jacqueline zuzustimmen und die Initiative zur Annahme zu empfehlen. Es gibt dafür viele Gründe, ich beschränke mich auf den wichtigsten.

Die Reduktion des Poststellennetzes, wie sie gegenwärtig im Gange ist, widerspricht diametral den Bedürfnissen der Bevölkerung. Sie widerspricht insbesondere den Bedürfnissen der älteren Bevölkerung, die, wie wir wissen, zahlenmässig weiter zunimmt und immer bedeutender wird. Die Reduktion der Poststellen widerspricht einer gesamtheitlichen Alterspolitik, welche zum Ziel hat, den Menschen ein langes, unabhängiges und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Immer wieder hören wir von Leuten, die als Achtzig- oder sogar über Neunzigjährige noch in ihrer eigenen Wohnung leben und selber für sich sorgen können. Das ist sehr erfreulich. Dass sie das tun können, verdanken sie unter anderem der Möglichkeit, im nächsten Umkreis, sei es im Quartier oder im Dorf, das Lebensnotwendige einkaufen zu können. Dazu gehört auch der Gang zur Post, um Einzahlungen zu machen, um die Renten abzuholen oder um Briefe und "Päckli" an Angehörige und Freunde aufzugeben. Die älteren Bewohnerinnen und Bewohner unseres Landes sind die treusten Kundinnen und Kunden der Post. Sie sind daher auch in erster Linie die Betroffenen, wenn Poststellen geschlossen werden, denn Poststellen können nicht einfach durch Migros-Filialen oder Kioskbetriebe ersetzt werden.

Poststellen haben auch eine wichtige soziale Funktion; es sind Orte der Begegnung. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität, gerade von Betagten. Wo finden Sie so freundliche, geduldige und kompetente Helferinnen und Helfer wie an einem Postschalter?

Mit der Schliessung einer Poststelle nehmen Sie vielen Betroffenen auch ein Stück Heimat, und nicht selten ist sie der Anfang der Verarmung des Quartier- oder Dorflebens. Ich kenne persönlich mehrere solcher Beispiele: Nach der Postschliessung verschwand auch der Dorfladen oder der Quartierladen.

Es ist uns allen völlig klar, dass die Gesetze des Marktes es der Post nicht erlauben, allein ein flächendeckendes Poststellennetz aufrechtzuerhalten. Es muss deshalb vom Bund mitfinanziert werden. Ein flächendeckendes Poststellennetz ist nicht nur wichtig für die Lebensqualität der gesamten Bevölkerung, es ist auch ein wichtiges Element einer modernen und gesamtheitlichen Alterspolitik.

Ich bitte Sie deshalb, der Initiative zuzustimmen. Die Seniorinnen und Senioren und auch die gehbehinderten Menschen werden es Ihnen danken.

Menétrey-Savary Anne-Catherine · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Les tribulations du service postal résultent probablement du fait que la Poste est écartelée entre l'objectif de rentabilité et les exigences du service universel, deux contingences manifestement antinomiques. Nous avons le sentiment que c'est cette incompatibilité qui contraint la Poste à une sorte de fuite en avant, éperdue, vers des restructurations hasardeuses, tandis que la loi court derrière sans parvenir à sauvegarder le service public.

Ainsi, après la fermeture des petits bureaux, qui a secoué les campagnes, voici venu le tour des plus grands. Par ailleurs, à peine a-t-on adopté la révision de la loi sur la poste, censée calmer le jeu, que le couperet tombe sur les centres de tri, et c'est la douche froide. Le plus inquiétant, c'est qu'on se demande quand on arrivera au bout de ce processus, car les économies réalisées par les restructurations ne "couvrent" toujours pas les déficits prévisibles, puisqu'on en est à un "rapport" de quelque 100 millions de francs d'économies pour 500 ou 600 millions de francs de déficit.

Comme plusieurs autres collègues qui m'ont précédée, j'ai aussi envie de parler de ma région, parce que ce qui s'y passe est exemplaire: depuis que la poste du village a fermé, le bureau postal de ma commune est maintenant à 30 minutes à pied du village, sans liaison par les transports publics; c'est dire que tout le monde s'y rend en voiture. Or la direction de la Poste veut maintenant le fermer, notamment pour le motif qu'il ne dispose pas d'assez de places de parc. On apprend aussi que le prochain office postal sera encore plus éloigné et toujours aussi mal desservi par les transports publics, ce qui accroîtra encore le trafic et, bien entendu, le besoin de places de parc. Tout ceci n'est donc ni très économique, ni très écologique. De plus, ce démantèlement se traduit d'une manière générale également par une forte dégradation de l'emploi, des salaires, des conditions de travail des employés.

On a vraiment le sentiment qu'on est dans une spirale, car moins les prestations répondent aux attentes de la population, moins elles sont utilisées, et ensuite, on prend prétexte de cette désaffection pour encore les réduire.

Quant à la concertation avec les communes concernées, autre point fort de l'initiative, permettez-moi d'exprimer quelques doutes. Je viens de recevoir, justement, des autorités de ma commune, une sorte d'"appel à la population" sur la base des constatations suivantes: "Malgré tous les efforts déployés par la Municipalité pour faire entendre raison à la Poste Suisse, la proposition de fermeture est à ce jour maintenue .... La Municipalité a informé les délégués de la Poste Suisse qu'elle n'acceptait pas cette prise de position." Ce n'est pas la première fois que j'entends ce discours; j'ai moi-même assisté à ces "entretiens" et je peux vraiment témoigner que la Poste s'est montrée intraitable. Certes, dans son message, le Conseil fédéral précise bien qu'on ne peut pas interpréter la consultation des communes comme un droit de veto, mais de là à traiter les communes avec ce qu'elles ressentent comme de l'arrogance, il y a un pas!

Dans son message relatif à cette initiative, le Conseil fédéral s'efforce de montrer que les demandes de l'initiative sont prises en compte et quasi réalisées par la révision de la loi et, surtout, par l'ordonnance d'application. La réalité annonce au contraire une extension des privatisations. Mais ce qui est intéressant, c'est qu'en même temps, le Conseil fédéral note, à la page 2942 du message, que si la Poste doit respecter le droit des communes d'être entendues, prévu par l'initiative, il y aura des retards dans la restructuration, et que si l'initiative impose de maintenir les infrastructures et les offices de poste, la Poste connaîtra une dégradation considérable de sa situation financière. C'est bien la preuve que le système actuel de financement doit être revu, comme le demande l'initiative, et que le mode de consultation actuel des communes concernées ne fonctionne pas à satisfaction puisqu'il ne parvient pas à freiner les restructurations.

En définitive, il nous semble qu'on ne peut pas à la fois dire que l'initiative est réalisée et en même temps déclarer qu'elle provoquerait des effets importants.

Nous voyons là la preuve que cette initiative est justifiée et nécessaire. Nous vous demandons de l'accepter.

Teuscher Franziska · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Bevor die Post im Jahre 2001 begann, das Poststellennetz auszudünnen, gab es im Berner Oberland beinahe 100 Poststellen. Am Ende dieses Jahres werden es noch 73 sein. Im Bezirk Weinfelden im Kanton Thurgau gab es Anfang der Neunzigerjahre 28 Poststellen, heute sind es noch 8. Derart radikal strafft die Post derzeit ihr Verkaufsnetz in den Rand- und Bergregionen. Wenn diese so genannte Restrukturierung im Jahre 2005 abgeschlossen sein wird, dann sind von den ursprünglich rund 3400 Poststellen noch 2600 übrig geblieben. Doch bereits ist ein weiterer Kahlschlag angekündigt: Die Post plant bereits die nächste und wenn möglich auch die übernächste Restrukturierung des Poststellennetzes. Die Post will Parlament und Behörden vor vollendete Tatsachen stellen.

Mit der Revision des Postgesetzes und auch mit der Initiative "Postdienste für alle", welche wir heute behandeln, will man einen flächendeckenden Service public garantieren und im Gesetz beziehungsweise in der Verfassung verankern. Womöglich wird es dann zu spät sein, wenn wir das tun werden. Die Schweiz findet nicht nur entlang der Verkehrsachse Zürich-Bern statt. Die Schweiz ist kulturell und geographisch ein vielfältiges Gebilde. Diese Vielfalt muss uns etwas wert sein. Wer z. B. im Kanton Bern in Hinterfultigen zu Hause ist, sollte dafür nicht bestraft werden, indem man ihm die Postautolinie streicht. Wir sollten diesen Menschen viel eher dankbar dafür sein, dass sie diese Dörfer durch die Wahl ihres Wohnsitzes am Leben erhalten, auch wenn der Lebensmittelladen oder die Dorfbeiz den Betrieb schon lange eingestellt hat. Die Post ist für viele abgelegene, strukturschwache Regionen eine wichtige Arbeitgeberin. Die Initiative "Postdienste für alle" ist ein Bekenntnis für eine vielfältige Schweiz.

Die Initiative hat aber auch einen sozialen Hintergrund: Jede Poststelle, die zugeht, trifft zuerst und unmittelbar die älteren Menschen. Wir isolieren sie dadurch noch mehr und drängen sie aus dem Alltag. Der Postservice an der Haustüre ist demzufolge kein gleichwertiger Ersatz. Wer gibt uns die Garantie dafür, dass damit nicht bereits morgen wieder Schluss ist?

Die Initiative "Postdienste für alle" ist auch umweltpolitisch von Bedeutung. Hier hätte die Post die Gelegenheit, ganz gezielt etwas für unsere Umwelt zu tun. Die Straffung des Postnetzes bringt nämlich mehr Verkehr. Dies zeigt eine Befragung der Kunden und Kundinnen durch die Post selber: Vier von fünf Kunden und Kundinnen absolvieren den Weg zu einer Poststelle, die ausserhalb ihres Wohnortes liegt, mit dem Auto. Es kann unmöglich das Ziel eines bundeseigenen Betriebes sein, noch mehr Privatverkehr in die Ballungsräume zu lenken und dadurch die Verkehrsprobleme in den Zentren noch zu verstärken. Die paar Millionen Franken, welche der Bund auf der einen Seite durch Schliessungen im Poststellennetz einspart, muss derselbe Bund auf der andern Seite ausgeben, um die Verkehrsprobleme in den Agglomerationen zu lösen. Das ist "Pflästerlipolitik". Was wir brauchen, sind gesamtheitliche, durchdachte und intelligente Lösungen.

Die Volksinitiative "Postdienste für alle" ist ein Bekenntnis zu einer vielfältigen, sozialen und ökologischen Schweiz. Wenn der Bund den Freihandelsideologen, die am lautesten schreien, ihre unternehmerischen Risiken absichert, wenn die Bürgerlichen hier im Parlament via Bankgeheimnis das Recht auf Steuerhinterziehung in der Verfassung verankern wollen, dann gehört das Bekenntnis zu einem flächendeckenden Service public erst recht in die Verfassung.

Ich bitte Sie, diese Initiative zur Annahme zu empfehlen.

Beck Serge · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

Le service postal universel est un besoin fondamental pour la population de notre pays, plus particulièrement encore pour les régions périphériques. Le cadre constitutionnel actuel le souligne d'ailleurs à l'article 92 qui prévoit d'ores et déjà une desserte sur l'ensemble du territoire.

La poste est l'un des domaines qui doit être cadré dans la notion de service public, comme les transports, les télécommunications ou d'autres domaines d'activités qui sont indispensables à l'existence du tissu socioéconomique. Encore devrions-nous nous entendre, non seulement entre gouvernement, Parlement et entreprises, mais au sein des Chambres elles-mêmes, sur ce qu'est le service public, sur la définition de celui-ci! Le flou actuel dans ce domaine et les interprétations intéressées ou tendancieuses qui parcourent notre assemblée nuisent à un débat fondé et dans l'intérêt de l'ensemble de nos concitoyens.

Provenant d'une région périphérique, j'affirmerai que la notion de service public vise à assumer, par l'instrument d'un cadrage législatif, la fourniture de prestations indispensables aux citoyens sur l'ensemble de notre territoire, et particulièrement dans les régions dans lesquelles l'offre de ces prestations n'est pas économiquement intéressante.

L'initiative populaire "Services postaux pour tous" est une conséquence de la restructuration de la Poste et de son réseau d'offices. Reconnaissons que la maladresse de l'entreprise de la Poste, dans cette opération, son manque de dialogue avec les autorités des régions et des communes concernées, le rythme parfois précipité de fermeture de ses bureaux, l'opacité de ses critères de choix ont largement aidé les auteurs de l'initiative à récolter leurs signatures.

Je vous invite cependant à ne pas confondre l'ombre et la proie. Le service public a pour objectif la garantie de prestations. C'est le cadre constitutionnel actuel et adéquat, et non pas le bétonnage des structures ou organisations, qui fournissent ou ont fourni ces prestations.

Peu importe à nos concitoyens de savoir où, quand et par qui est trié et acheminé leur courrier. La prestation, c'est la possibilité de recevoir et d'envoyer quotidiennement des colis ou lettres depuis son domicile ou à proximité de celui-ci, et cela n'est pas le but d'une certaine gauche conservatrice de cette assemblée, qui vise avant tout - il y a lieu de le souligner - à maintenir des structures organisationnelles en marge de progrès techniques, pour préserver artificiellement des emplois. Nous n'allons pas inscrire dans la Constitution l'exigence d'effectuer le tri des lettres à la main, alors que les lecteurs optiques permettent d'assumer la plupart du temps l'automatisation du tri!

Monsieur Widmer faisait référence tout à l'heure à la poste de 1848. Si nous avions tenu les mêmes raisonnements au cours des deux siècles écoulés, nous aurions encore des diligences et des garçons d'écurie qui pourraient travailler à la Poste, et cela préserverait des emplois! Tout cela n'est pas très sérieux.

La Poste, et plus généralement les entreprises ou institutions qui ont un mandat de service public, doivent s'adapter à l'évolution des méthodes et rester compétitives par rapport aux autres prestataires de service. Nous ne pouvons, sous prétexte que la desserte de 20 à 25 pour cent des clients n'est pas économiquement rentable, admettre, pour les trois quarts de la clientèle restante, la généralisation de méthodes et structures de travail qui ne soient ni rationnelles, ni autofinancées.

Tout n'est pas rose dans les restructurations de l'offre postale. Le Conseil fédéral et la Poste elle-même se sont fait tirer l'oreille, mais s'apprêtent à percevoir, selon la législation actuelle et avec une adaptation future, des redevances auprès des autres opérateurs du marché pour couvrir, après optimisation des structures de la Poste, le déficit dû au service public. C'est là la méthode adéquate pour répartir équitablement le coût des prestations non rentables, indispensables pour compenser les handicaps géographiques et démographiques de certaines régions.

La définition du maillage du réseau d'offices telle qu'envisagée par le Conseil fédéral n'est pas suffisamment serrée. Vingt minutes pour atteindre un office, c'est une heure pour faire une transaction, Monsieur le conseiller fédéral, parce qu'il faut y aller, il faut avoir un service après avoir parfois pris quelques tickets pour attendre son tour, et rentrer, avec à nouveau vingt minutes de déplacement. Il y a donc lieu d'améliorer cette définition. Les régions périphériques attendent cela de la part du Conseil fédéral.

Remarquons d'ailleurs que les initiants non plus n'ont pas défini clairement le maillage et que dans tous les cas, celui-ci ne saurait être inscrit dans la Constitution. La solution proposée par les initiants est une volonté de figer les structures et méthodes du réseau postal. Elle tendra à accroître les déficits de productivité par rapport aux autres opérateurs du marché, mettant en jeu à terme l'existence de l'entreprise, et donc la qualité du service public.

Il convient donc de rejeter fermement l'initiative populaire comme une mauvaise solution à un problème réel que les récentes révisions législatives devraient nous aider à résoudre.

Maillard Pierre-Yves · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Le pire ennemi du débat politique, c'est le lieu commun. Je dois dire qu'après avoir entendu Monsieur Beck, j'en suis particulièrement convaincu. Tout débat qu'on mène sur le service public est immédiatement piégé dans le lieu commun suivant: ceux qui critiquent la façon dont les restructurations sont menées, ceux qui critiquent les aberrations que nous constatons sur le terrain, sont immédiatement qualifiés de défenseurs de la marine à voile, du train à vapeur ou des chevaux de course, quand ce n'est pas des diligences!

Chers collègues, à force de caricaturer systématiquement ce débat de cette manière, vous êtes en train de devenir sourds à ce qui se passe et à ce que vivent les gens. Je l'ai vécu dans un autre débat où, chaque fois qu'on posait quelques questions sur la logique de la libéralisation du secteur électrique, on était quasi considéré comme un dinosaure. Il faut lire maintenant dans la presse économique que ce sont les industriels d'Europe qui ont peur et qui demandent davantage de régulation dans le secteur électrique parce que, simplement, ils ont peur, premièrement, de voir exploser les prix et, deuxièmement, de manquer d'électricité. Alors, Monsieur Beck, s'il vous plaît, maintenant ça suffit! Parlons concrètement des problèmes.

Quels sont les problèmes, chers collègues? L'un des problèmes, c'est qu'Ubu roi s'est installé à la tête de la plus grande entreprise du pays. Je me suis posé une fois très concrètement la question suivante: d'où vient ce fameux déficit du réseau d'offices postaux, parce que, après tout, c'est de ça qu'on parle? Cette initiative résulte du grand mouvement qui s'est produit dans la population contre la restructuration du réseau d'offices postaux. Et pourquoi restructure-t-on ce réseau? Parce qu'on nous a dit qu'il faisait un déficit; on a cité le chiffre de 600 millions de francs.

Très factuellement, je me suis demandé comment on était arrivé à ce déficit. J'ai posé la question, dans la salle des pas perdus, à Monsieur Ulrich Gygi qui est venu avec ses experts qui m'ont expliqué comment le déficit avait été calculé. Chers collègues, peut-être que plus que les souvenirs de la marine à voile, ce calcul vous intéressera.

Comment a-t-on calculé ce déficit? C'est très simple. On m'a dit: "Voyez-vous, pour livrer une lettre dans un office postal, l'opération dure environ 9 secondes et 6 chiffres après la virgule" -, déjà là, j'étais un peu méfiant, je me suis dit que des esprits sereins auraient peut-être arrondi après le deuxième chiffre après la virgule - "alors que jeter la même lettre dans une boîte aux lettres, cela dure 2 secondes et 6 chiffres après la virgule. Il y a donc 7 secondes d'écart. On calcule les coûts du personnel que représentent ces 7 secondes et cela fait le déficit du réseau postal dans l'acheminement des lettres. C.Q.F.D."

La conclusion que l'on doit donc en tirer, c'est que pour supprimer ce déficit, il ne faut pas restructurer 10 ou 20 pour cent du réseau d'offices postaux, il faut le supprimer en entier. Si on calcule de cette façon, il faut supprimer tout le réseau d'offices postaux, ainsi on n'aura plus que des boîtes aux lettres et le déficit n'existera plus. Puis j'ai répliqué: "Mais enfin, dans les offices postaux, on ne fait pas que de livrer des lettres, on a aussi un certain nombre de prestations qui sont assurées pour Postfinance, par exemple, qui, elle, est bénéficiaire. Comment est-ce que vous calculez le prix que paie Postfinance au réseau d'offices postaux?" On m'a répondu: "C'est simple. Le chef du réseau d'offices postaux dit un prix, le chef du réseau Postfinance dit un prix." "Et si ces deux prix diffèrent", ai-je demandé, "que se passe-t-il?" Alors, le directeur de la Poste m'a dit: "Eh bien, je tranche."

Voilà comment on arrive à la fin à 600 millions de francs de déficit et voilà comment on met en mouvement toute cette affaire de restructuration du réseau postal. Ce n'est que de la pure bureaucratie, il n'y a aucune vérité économique là-derrière. Ce qui importe, c'est de constater que la Poste, globalement, a accumulé jusqu'à aujourd'hui des bénéfices, peut-être modestes, mais des bénéfices quand même, alors même qu'on l'a privée du financement croisé de Swisscom. Cela, c'est la vérité économique.

L'autre vérité économique, c'est que cette restructuration va coûter bien davantage qu'elle ne va rapporter. Je prends un seul exemple, mais vous en connaissez tous et, Monsieur Beck, je suis sûr que vous en connaissez vous aussi. On m'explique qu'à Lausanne, il faut supprimer la poste de Chauderon, que l'on a équipée à grands frais il n'y a pas trois ou quatre ans du tout dernier cri parce qu'elle se situe au centre-ville. Quand je vois que l'on fait vingt minutes de queue en moyenne pour pouvoir se faire servir dans cette poste et que l'on m'explique qu'on va fermer ce bureau de poste pour en construire un nouveau, prétendument pour faire des bénéfices ou pour économiser de l'argent, je prétends que l'esprit le plus rationnel ne peut pas comprendre ce qui se passe.

La Poste est dirigée par des gens qui, à mon avis, manquent de la plus élémentaire rationalité; c'est la dignité de ce Parlement de le leur dire. Malheureusement, il faut passer par une initiative qui est bien modeste, qui ne remet pas la définition du monopole, comme peut-être on aurait dû le faire, aux mains du Parlement. C'est un acte modeste, modéré, par lequel les citoyens sont en train de nous dire: il se passe n'importe quoi dans cette entreprise!

Notre dignité, c'est d'entendre ce message et d'inviter la population à accepter cette initiative.

Pedrina Fabio · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

L'iniziativa popolare e le firme raccolte in poco tempo evidenziano un malessere generale nella popolazione rispetto alla trasformazione in atto del nostro gigante giallo, come pure riguardo all'evoluzione delle offerte sul mercato postale. L'ordinanza sulla Posta viene spacciata quale controprogetto indiretto di questa iniziativa. Questa ordinanza codifica, sì, alcune premesse volte ad assicurare un servizio pubblico adeguato, ma, proprio se si pensa alle pressioni impresse sul settore postale dal processo di deregolamentazione in atto, si capisce che in particolare due problemi non trovano la necessaria soluzione: in primo luogo non è predisposta una sufficiente garanzia finanziaria nella copertura delle prestazioni che assicurino il servizio universale su tutto il territorio nazionale, quindi in particolare nelle regioni periferiche. In secondo luogo la tendenza all'estensione della rete d'offerta tramite agenzie ha quali conseguenze una privatizzazione strisciante dei servizi e un ridimensionamento degli stessi.

È evidente che il futuro del servizio pubblico postale dipenderà essenzialmente dall'attuazione delle nuove regolamentazioni introdotte in questi ultimi anni e convalidate nella citata ordinanza. Così la direzione della Posta ha ricevuto e vede qui confermato un mandato non privo di ambiguità: da un lato il mantenimento e addirittura il miglioramento di un servizio postale che dovrebbe essere completo ed offerto su tutto il territorio nazionale, dall'altro lato il raggiungimento di maggior efficienza economica, il che significa razionalizzare ma anche ridurre in termini qualitativi e quantitativi l'offerta. Ne è testimone l'esperienza di questi anni che ha proprio portato alla raccolta di così tante firme in poco tempo.

Il Ticino, come altre regioni della Svizzera particolarmente colpite, ha subito questo impoverimento della rete degli sportelli postali e anche in buona parte dell'offerta. È significativa la reazione del nostro Gran Consiglio che con l'iniziativa cantonale del novembre 2002 chiede pure un nuovo indirizzo per la politica della Posta. Questo processo di repulisti - lo definisco così - dovrebbe essere completato nei prossimi due anni, ma all'orizzonte si stagliano ulteriori cupe nubi sulla rete degli sportelli postali, vista la scelta a mio avviso errata della maggioranza di questo Parlamento di abbassare il limite del monopolio sul traffico lettere già dal 2004. Fra poco tempo ci si dirà nuovamente - con il dovuto rammarico di facciata - che purtroppo l'evoluzione del mercato impone nuovi tagli nella rete e rinunce nell'offerta. Questa è la musica che ci aspetta. Ma la riduzione della rete degli sportelli postali è grave non solo in relazione all'offerta postale ma anche alla componente sociale e regionale che la Posta rappresenta. La Posta è un importante veicolo di coesione nazionale in cui la popolazione svizzera di tutte le regioni si identifica. Questo capitale essenziale sta per essere smontato pezzo per pezzo. Se si prosegue su questa via non mancherà molto che si oltrepassi il punto di non ritorno e allora saranno dolori.

In questo contesto va stigmatizzato apertamente l'atteggiamento schizofrenico della Posta che fuori da questa sala, a più riprese e ancora di recente, si è opposta attivamente all'ottenimento dei debiti strumenti e supporti per svolgere il proprio mandato come legge comanda - ma tant'è!

L'iniziativa popolare "Servizi postali per tutti" chiede semplicemente che la Confederazione garantisca un servizio postale universale conforme ai bisogni della popolazione e dell'economia. Quest'iniziativa indica una prospettiva alternativa rispetto alla via imboccata sin qui, una prospettiva che mira a riconsolidare la presenza e l'offerta della Posta nelle sue diverse componenti di servizio diretto e indiretto alla comunità nazionale.

Da qui il mio invito a sostenere questa iniziativa popolare.

Dupraz John · Mit-M · Nationalrat · Genf · Freisinnig-demokratische Fraktion

Lorsque nous avons voté la loi sur la Poste - et je l'ai votée -, nous n'avons jamais voté la fermeture de plus de mille bureaux de poste. J'estime qu'à l'époque, lorsque j'ai voté cette loi, j'ai été trompé. Lorsque nous avons appris le programme de fermeture de ces bureaux de poste, c'était peu de temps avant la session de Lugano. A Lugano, j'ai déposé une motion 01.3168 dans laquelle il était demandé que les collectivités publiques - Confédération, cantons et communes - participent au financement du service public qui n'était pas couvert par les encaissements des prestations fournies.

Je considère que l'initiative que nous examinons aujourd'hui va dans le même sens. C'est une bonne initiative qui instaure le respect des communes et des usagers de la Poste. Je dois vous dire que, contrairement à mon collègue du groupe radical-libéral, Monsieur Beck, nous avons vécu dans ma commune une sinistre expérience de fermeture de la Poste. Tout d'abord, alors même que les autorités de la direction de la Poste ont rencontré trois fois les autorités communales, elles n'ont jamais pu apporter la moindre preuve que la fermeture de la poste entraînait des économies - un dialogue de sourds. La commune a offert gratuitement le local de la Poste: refusé. Et maintenant que la Poste est fermée, tenez-vous bien, on va à un bureau de poste cinq kilomètres plus loin et on a entassé les employés de la Poste qui travaillent dans des conditions à la limite de l'acceptable. Et, parce qu'il faut quand même un postier pour distribuer le courrier dans ma commune, alors, pour faire des économies, on lui a acheté une voiture toute neuve! Voilà ce qu'est la libéralisation à la Poste: sous prétexte d'économiser, on fait des investissements dans de la ferraille, alors qu'avec un simple vélomoteur, le postier, avec le local qui ne coûtait rien, faisait la distribution du courrier dans le village. Avec une ouverture de deux fois deux heures par semaine, nous aurions été très contents, mais il semblerait que ces grands directeurs, ces grands savants qui appliquent les règles du libéralisme totalitaire absurde, sont prêts à perdre de l'argent plutôt que d'agir en fonction de données spécifiques des régions en dialoguant de façon constructive avec les autorités communales.

Cette expérience me convainc que la libéralisation qui est appliquée dans le service public de la Poste est un non-sens, qu'elle va dans un mur! Et comme la libéralisation dans l'agriculture, où les perdants sont les producteurs et les consommateurs, ici ce sont les employés et les usagers.

C'est pourquoi - contrairement à Monsieur Beck, qui, lui, a la chance d'avoir encore un bureau de poste, alors que moi je n'en ai plus - je soutiendrai cette initiative, parce que c'est le peuple qui décidera quel service public il veut, mais en tout cas, ce qui est fabriqué maintenant est un service public catastrophique! C'est un non-sens! On ne tient pas compte de l'avis des gens! On ne tient pas compte de l'avis des communes! C'est le dogme que l'on applique bêtement depuis Berne jusque dans les régions les plus reculées de la Confédération!

Ce système-là est indigne du fédéralisme, c'est pourquoi je vous incite à soutenir cette initiative populaire.

Vanek Pierre · Mit-M · Nationalrat · Genf · Fraktionslos

Je n'ai pas grand-chose à ajouter à ce qu'a dit Monsieur Dupraz. La différence peut-être, c'est qu'il a été plus "naïf" que moi. En 1997, nous étions une petite poignée à vouloir soumettre au peuple, sous forme de référendum, le train de quatre mauvaises lois qui ont conduit au démantèlement des PTT et à la situation détestable décrite aujourd'hui par de nombreux orateurs.

J'ajouterai encore deux ou trois éléments. Dans un communiqué de presse du mois dernier de votre département, Monsieur le conseiller fédéral, on se félicite de ce que "la Poste continue d'assurer un service universel de qualité à des prix raisonnables et exploite dans ce but un réseau d'offices de poste couvrant l'ensemble du territoire". Je crois que ce qui a été dit ici démontre que ce message consistant à dire: "Circulez, il n'y rien à voir, tout est pour le mieux dans le meilleur des mondes", ne correspond pas du tout à la réalité.

Chacun sait que la Poste est sur les rails d'une privatisation programmée qui péjore les prestations à la population, qui allonge les files d'attente aux guichets, qui s'accompagne de fermetures de bureaux de poste avec les effets négatifs que cela a sur le tissu social dans les quartiers et dans les villages - qui suscitent d'ailleurs ces vives protestations, qui ont été évoquées ici, aux quatre coins du pays, et particulièrement dans le mien -, qui est accompagnée de suppressions d'emplois et, comme cela a été dit déjà, d'une sérieuse dégradation des conditions de travail pour le personnel.

Monsieur Maillard a fait une démonstration tout à fait intéressante et juste de l'absurdité, sur le plan économique immédiat, d'un certain nombre de mesures. Monsieur Dupraz en a évoqué également. Monsieur Maillard parlait du caractère "ubuesque" et "irrationnel" de ces mesures.

L'explication rationnelle - il doit bien y en avoir une! -, c'est que ce train de privatisations programmées se fait au profit de certains, au profit des actionnaires des multinationales et autres entreprises privées, qui cherchent de nouveaux territoires pour faire des bénéfices sur le dos du plus grand nombre, au mépris d'un terme qui a été mentionné à cette tribune et d'une réalité qui dérange apparemment tellement le Conseil fédéral qu'on ne le trouve pas une seule fois dans son message: celui de "service public"!

Le grand coup en la matière a été porté en 1997 déjà en dépeçant l'entreprise des PTT qui faisait partie de notre patrimoine collectif; dépeçage en rondelles de salami qui continue sous la houlette d'Ulrich Gygi qui découpe la Poste en toutes sortes de "centres de profits" et d'entreprises séparées. Ce mauvais coup qui a été fait en trompant la "naïveté" de gens comme John Dupraz - qui s'en plaint aujourd'hui - a été fait sans consulter le peuple, pourtant censément souverain. On a violé l'article 36 de la Constitution fédérale qui prévoyait à l'époque que les bénéfices de la poste et des télécommunications allaient dans la caisse fédérale.

J'en viens maintenant à l'initiative elle-même qui, comme cela a été dit, est relativement modeste quant à son propos et générale dans sa formulation, à tel point que le Conseil fédéral peut prétendre que ses buts sont d'ores et déjà réalisés dans la loi et dans la nouvelle ordonnance en préparation.

L'initiative a pourtant des mérites. L'un, bien sûr général, sera de donner la parole aux citoyens pour qu'ils puissent s'exprimer dans les urnes comme ils l'ont fait contre la loi sur le marché de l'électricité, qu'ils puissent exprimer leur opposition à ce cours néolibéral, au "tout-au-marché" que la majorité veut impulser. Dans son message, le Conseil fédéral souligne paradoxalement lui aussi ce mérite de l'initiative en se plaignant que l'initiative "équivaut à inscrire le monopole de la Poste dans la Constitution puisque l'expression 'services réservés' serait appelée à y figurer. De ce fait" - dit le Conseil fédéral - "la compétence de supprimer purement et simplement le service réservé incomberait exclusivement au souverain". Et vous vous en plaignez! Cela vous dérange! Quel aveu de vos intentions et quel bon motif a contrario de soutenir l'initiative!

Encore un petit mot sur l'exégèse faite par le Conseil fédéral du texte de l'initiative qui stipule explicitement que les communes sont associées aux décisions relatives au réseau des offices de poste - non pas "consultées" en matière de décision, mais "associées". Cette revendication est si élémentaire et démocratique que le Conseil fédéral n'ose s'y opposer de front. Il contourne la difficulté en prétendant, au mépris du sens des mots, que cela ne donnerait aucun autre droit aux communes que celui d'être "entendu". Eh bien, là aussi c'est un motif de soutenir l'initiative.

Robbiani Meinrado · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Christlichdemokratische Fraktion

Oggi un'iniziativa popolare, subito dopo due iniziative cantonali, due iniziative parlamentari! Di fronte a questo fiorire di atti parlamentari e di iniziative non possiamo mancare di porci perlomeno un interrogativo: quello a sapere se tutte queste iniziative, se tutti questi interventi siano unicamente la risposta a degli scostamenti isolati dalla rotta assegnata ai grandi servizi pubblici oppure se non siano in fondo il riflesso di una impostazione, di una scelta iniziale già sbagliata di per se stessa.

A mio avviso, qui viene a galla quello che potremmo chiamare un peccato originale. Si chiede, infatti, a queste aziende che erogano i servizi pubblici di assicurare contemporaneamente due obiettivi che sono difficilmente compatibili e conciliabili: da un lato si chiede loro di essere redditizi - quindi la redditività -, e dall'altro lato si chiede loro di erogare un servizio pubblico universale. Ora, se ci riflettiamo e soprattutto se guardiamo la realtà ci rendiamo conto che questo è un esercizio di difficilissimo equilibrismo, che scivola facilmente anche nella schizofrenia. A pagare lo scotto di questa linea sono soprattutto le regioni più deboli e le fasce altrettanto più deboli. È inevitabile che con questi due obiettivi nettamente contrastanti il primo, quello della redditività, finisca per fagocitare, per annullare l'altro, quello del servizio pubblico.

Allora, da questo profilo mi sembra che l'iniziativa popolare che oggi stiamo discutendo cerchi perlomeno di porre su un piano di maggior equilibrio questi due obiettivi altrimenti inconciliabili.

Però, a mio avviso, anche un sì a questa iniziativa non è che chiuda il capitolo, non è che plachi tutti gli interrogativi. A mio avviso ce n'è un secondo, parecchio decisivo: è quello a sapere se il mercato e la concorrenza siano l'unico e il miglior modo per essere efficienti rispettivamente per utilizzare al meglio le risorse a disposizione. L'interrogativo è, cioè, il seguente: non è che per il servizio pubblico possa esistere anche un altro modello al di fuori del mercato, un'altra via originale per ottenere i suoi obiettivi di carattere sociale e democratico? A mio avviso, questa via c'è e negarlo sarebbe un inno all'incapacità della dirigenza anche di questi servizi. Del resto, una via diversa permetterebbe anche di non scialacquare, di non buttar via quelli che sono gli "atouts", quelli che sono i punti di forza dei grandi servizi pubblici.

Quali sono questi punti di forza? Innanzitutto una grande e forte identificazione della popolazione in questi stessi servizi, ciò che crea una relazione di fiducia e di fedeltà da parte della cittadinanza. Il secondo punto è certamente il fatto che questi servizi pubblici grazie alla loro presenza capillare costituiscano un tessuto connettivo indispensabile per la coesione del Paese. In terzo luogo, questi servizi pubblici possono - o hanno finora potuto - contare su una forte identificazione del personale nelle loro aziende e ciò è garanzia di efficienza e di efficacia. Sono proprio questi elementi che mi conducono a dire che c'è comunque bisogno di una riflessione rinnovata, di un riesame di quelle che sono le scelte di fondo fatte in merito ai servizi pubblici.

Dobbiamo chiederci se la scelta della liberalizzazione sia quella più corretta e più opportuna. Dobbiamo chiederci se il modello del mercato e della concorrenza sia quello che dà una migliore risposta all'esigenza del servizio pubblico. Dobbiamo chiederci - anche visto che il processo è comunque avviato - se perlomeno all'interno di questi servizi pubblici non si possa distinguere quelli che sono i settori che vanno tenuti al di fuori del mercato da quelli che possono eventualmente anche essere consegnati al mercato. E non mi si venga a dire, come qualcuno ha già fatto anche questa sera, che oramai non si possono più porre questi interrogativi, che non si può più riesaminare l'impostazione dei servizi pubblici, perché al di fuori dei nostri confini gli altri Stati stanno facendo altrettanto. Permettetemi di dire, visto che la sera sta avanzando, che su questo tema, paradossalmente, mi sento quasi un po' UDC nella misura in cui sono più che scettico sugli orientamenti adottati dall'Unione europea in questo preciso settore. Purtroppo ritorno però quello che sono, perché mi rendo conto che l'UDC è più europeista dell'Europa stessa.

Quindi, concludendo, auspico da un lato che ci sia un appoggio a questa iniziativa e dall'altro lato che ci sia un riesame effettivo e profondo degli indirizzi di liberalizzazione delle grandi imprese che erogano un servizio pubblico.

Müller Walter · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Es freut mich natürlich ausserordentlich, wenn die Sozialdemokraten mithelfen wollen, die freisinnigen Errungenschaften zu verteidigen. Im Gegensatz zu Ihnen wissen wir aber, dass der Staat nichts Statisches ist, dass der Staat sich den neuen Gegebenheiten und Entwicklungen anpassen muss. Denken Sie nur daran: Wenn der Sozialstaat bei dem Standard der Gründung stehen geblieben wäre, dann wäre das wohl nicht im Sinn der Sozialdemokraten.

Nun aber zu dieser Initiative. Ich freue mich, dass diese Initiative zustande gekommen ist, und ich möchte auch für die guten Absichten danken, die dahinter stehen. Für die Vertreter des ländlichen Raumes ist es natürlich ausserordentlich wichtig, dass der Service public weiterhin gewährleistet ist und dass wir einen gleichwertigen Zugang zu den Postdienstleistungen haben. Ich denke, es ist nach wie vor eine Stärke der Schweiz, über einen starken ländlichen Raum zu verfügen.

Hier trennen sich aber die Wege ganz klar. Ich denke, die Zielsetzung ist für mich in Ordnung, der Weg ist aber für mich so nicht gangbar. Er führt nicht in die richtige Richtung. Wenn wir diese Vorgaben "verbetonieren" und die Post sich nicht den neuen Umständen anpassen kann, wenn die Post nicht in der Lage ist, sich den neuen Marktentwicklungen anzupassen und dem Wettbewerb zu stellen, dann werden wir letztendlich - das ist meine volle Überzeugung - eine marginalisierte Post im ländlichen Raum haben, die sehr stark auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, aber in den Agglomerationen, in den Zentren nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Ich denke, das kann eigentlich das Ziel von niemandem sein, das kann auch nicht das Ziel der Sozialdemokratie sein. Dann würden massiv Stellen abgebaut, die Post wäre in ihrer Substanz nachhaltig gefährdet. Ich meine, nur wenn wir der Post die Chance geben, sich diesen Herausforderungen zu stellen, wird sie langfristig überleben. Letztendlich ist es nicht die Politik, die die Post garantiert. Letztendlich ist es der Markt und ist es der Kunde, die das Überleben der Post langfristig sichern.

Herr Hämmerle hat noch einen Vergleich mit der Landwirtschaft angestellt. Stellen Sie sich einmal vor, die Landwirtschaft könnte nur mit staatlicher Unterstützung überleben und ihre Produkte in den Zentren, in den Agglomerationen nicht mehr verkaufen: Das wäre langfristig nicht haltbar. Da erstaunt es mich natürlich schon, wenn gerade linke und grüne Kreise von der Landwirtschaft zwar immer wieder fordern, sie müsse sich den neuen Herausforderungen stellen, sich dem Markt anpassen, selber jedoch nicht bereit sind, einen Schritt in die richtige Richtung zu tun.

Wer die Post gern hat - und das hab ich -, wer den Service schätzt - und den schätze ich -, und wer noch lange auf diesen Service und auf eine gute Post zählen will, der lehnt diese "Verbetonierungs-Initiative" ab; das ist nicht der richtige Weg. Im Interesse einer zukunftsgerichteten Post müssen wir der Post die Chance geben, sich in diesem Markt zu bewegen.

Ich danke Ihnen, wenn Sie diese Initiative zur Ablehnung empfehlen.

Weigelt Peter · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

An sich ist der heutige Diskussionsgegenstand bereits abgehandelt. Wir alle in diesem Saal haben bereits zum Thema der parlamentarischen Initiative für ein flächendeckendes Poststellennetz ausgiebig diskutiert. Zudem tritt - auch das wissen Sie alle - auf den 1. Januar 2004 das geänderte Postgesetz in Kraft und damit verbunden die entsprechende Verordnung, die erstmals verbindliche Vorgaben über ein flächendeckendes Poststellennetz beinhaltet. In diesem Sinne ist die Volksinitiative, wie sie vorliegt, eigentlich überholt, und es wäre wohl sachgerechter, wenn man sie zurückziehen würde, als nochmals den ganzen Apparat in Gang zu setzen.

Gemäss dem geänderten Postgesetz, das wie gesagt am 1. Januar 2004, also in wenigen Tagen, in Kraft tritt, garantiert die Post weiterhin die Grundversorgung in guter Qualität und zu erschwinglichen Preisen. Sie unterhält zu diesem Zweck ein flächendeckendes Poststellennetz. In der Verordnung tritt der Bundesrat auch konkret auf die Vorgaben ein, die für dieses flächendeckende Poststellennetz gelten; er definiert das bezüglich Regionen, bezüglich Verfahren, bezüglich Qualität und bezüglich Aufsicht.

Die Initianten wollen nun aber deutlich weiter gehen. Sie wollen den Grundsatz des flächendeckenden Poststellennetzes in der Verfassung verankern. Damit würde aber in der Verfassung etwas betoniert, das in der Praxis des Marktes zwingend flexibel bleiben muss, und zwar nicht einfach flexibel, damit die Postmanager etwas zu reorganisieren haben, sondern zwingend flexibel, weil sich die Märkte und Technologien weiterentwickeln und sich insbesondere das Kundenverhalten entsprechend weiterentwickeln wird. Wenn die Post als Dienstleistungsbetrieb par excellence nicht mehr in der Lage ist, rasch und sachgerecht auf veränderte Kundenverhältnisse und Kundenbedürfnisse zu reagieren, dann wird sie wirtschaftlich nicht überleben.

Für mich ist deshalb klar, dass zwingend zwischen Dienstleistungsangebot einerseits und Organisationsmodell der Post andererseits unterschieden werden muss. In Sachen Dienstleistungsqualität müssen wir die Anforderungen hoch halten. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass die Schweiz mit Bezug auf postalische Dienstleistungen in eine A- und eine B-Region unterteilt wird. In diesem Punkt gehe ich mit den Initianten einig. Die Schweiz muss auch in Zukunft ein "A-Post-Land" bleiben.

Doch wie diese Zielsetzung erreicht werden soll, kann und darf nicht Sache der Politik sein - und erst recht nicht Sache der Verfassung. Verantwortlich für eine zeit- und sachgerechte Leistungserstellung sind allein die Organe der Post, welche von uns in diesem Rat als eigenständiges Unternehmen konstituiert wurde, das heute auch als eigenständiges Unternehmen bestehen muss.

Die Initianten versuchen mit ihrer Initiative das Rad der Zeit zurückzudrehen, indem sie die Post wieder unter die Fittiche der Politik nehmen wollen. Dass dieses An-die-kurze-Leine-Nehmen noch mit einer Abgeltung aus der bereits leeren Bundeskasse verbunden wird, macht die Initiative noch untragbarer, als sie auf der strukturellen, ordnungspolitischen Ebene ohnehin schon ist. Denn wenn sich die bereits angesprochene Veränderung des Kundenverhaltens - das ist eine Realität, der wir nicht aus dem Wege gehen können - von einem verfassungsmässig blockierten Organisationsmodell immer weiter entfernt, dann wachsen eindeutig die Spesen, dann wachsen die Kosten, die nach dem Willen der Initianten letztlich der Bundeskasse anheim fallen würden. Das kann und darf angesichts der aktuellen Situation unserer Bundeskasse nicht sein; die Bundesfinanzen lassen solche Abenteuer nicht zu.

Wir alle sind an einer leistungsfähigen Post interessiert, aber ebenso sehr auch an einer zukunftsfähigen, einer zukunftsweisenden Post. Die Zukunft unserer Post liegt nicht in der Bundesverfassung, sondern in einem flexiblen markt- und kundennahen Unternehmen, einem Unternehmen, welches an seinen Leistungen und nicht an der Zahl seiner Poststellen gemessen wird.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Initiative abzulehnen.

Binder Max · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 19.00 Uhr

La séance est levée à 19 h 00