Post und Service public

Wortlaut

Vom Wunsche geleitet, den landesweiten Universaldienst der Post auf hohem Qualitätsniveau gesichert zu sehen, beauftragen wir den Bundesrat:

1. in einem klaren Leistungsauftrag, der alle Gemeinwesen (Bund, Kantone, Gemeinden) und die Post bindet, die Aufgaben festzulegen, welche die Post zu erfüllen hat;

2. in einem Leistungsauftrag vorzusehen, dass sich die Gemeinwesen nötigenfalls an bestimmten Aufgaben finanziell beteiligen;

3. die Post aufzufordern, auf das Projekt einer Postbank zu verzichten, da es grosse finanzielle Risiken enthält;

4. nötigenfalls die zur Umsetzung der Motionsziele erforderlichen gesetzlichen Änderungen vorzuschlagen.

Begründung

Im Januar 2001 liessen der Verwaltungsrat und die Direktion der Post den Gemeinden ein Rundschreiben zur Reorganisation des Poststellennetzes zukommen. In diesem Schreiben werden die strategischen Ziele der Jahre 1998 bis 2001, die der Bundesrat für die Post festgelegt hat, in Erinnerung gerufen: Sie muss wettbewerbsfähig sein. Es wird festgehalten, dass drei Viertel der Poststellen defizitär seien und 800 Stellen zu schliessen seien (davon sind 500 Vollzeitstellen betroffen). Durch den Abbau können jedoch nur 100 Millionen Franken gespart werden, während das Defizit 500 Millionen beträgt.

Diese Mitteilung hat bei den Kantons- und Gemeindebehörden heftigen Protest hervorgerufen. Hier wird nicht mehr und nicht weniger als die Demontage des Service public vorgeschlagen.

Das Projekt einer Postbank soll es der Post ermöglichen, neue Ressourcen zu erschliessen; es stösst aber in Wirtschafts- und Bankkreisen auf Ablehnung. Es stimmt: Das schweizerische Bankennetz ist bereits dicht genug, und die Post würde auf eine harte Konkurrenz stossen. Heute ist ganz allgemein festzustellen, dass alle Unternehmen ihre Tätigkeit auf die Sektoren konzentrieren, auf die sie spezialisiert sind. Von der Post verlangt man das Gegenteil: Sie soll ihre Tätigkeiten diversifizieren, um rentabel zu bleiben. Wäre es nicht besser, dieses Projekt aufzugeben und mit den bestehenden Banken (Kantonalbanken, Raiffeisenbanken usw.) Synergien herzustellen?

Der Universaldienst ist schwer mit dem heutigen Neoliberalismus zu vereinbaren. Dieser kann nur den Verlust von Arbeitsplätzen in den Randregionen und eine Konzentration der Tätigkeiten in den Wirtschaftszentren zur Folge haben.

Für die Bevölkerung ländlicher Gemeinden wie auch städtischer Agglomerationen sind Schule, Gemeindehaus, Kirche, Restaurant und Post bedeutsame Bezugspunkte. Es sind notwendige, ja unerlässliche Zentren für ein ausgewogenes wirtschaftliches und soziales Zusammenleben.

Ein Beispiel: Die Agrarpolitik verfolgt hauptsächlich das Ziel, die landwirtschaftliche Tätigkeit auf dem gesamten Gebiet der Schweiz sicherzustellen, damit namentlich die Besiedlung in abgelegenen Gebieten erhalten bleibt und die Landschaftspflege garantiert ist. Der Bund unternimmt im Rahmen dieser Zielsetzung beträchtliche finanzielle Anstrengungen, die von Bevölkerung und Steuerzahlern verstanden und akzeptiert werden.

Das Postgesetz vom 30. April 1997 legt in Artikel 2 als klaren Zweck fest, dass die Post einen ausreichenden Universaldienst erbringt, gibt ihr aber die dafür nötigen Mittel nicht in die Hand.

Rentabilität und Gewinn haben Priorität erlangt. Die im Zusammenhang mit der Schliessung der Poststellen vorgeschlagenen Ersatzlösungen genügen bei weitem nicht.

Der Service public darf sich nicht einzig und allein an den Regeln des Marktes orientieren, kann doch der Markt zu schlimmsten Missbräuchen führen. Ein Beweis dafür: Letzthin hat die Europäische Union gegen die Deutsche Post wegen Missbrauchs ihrer beherrschenden Stellung im Zusammenhang mit der Festlegung der Tarife für die Paketzustellung eine hohe Geldstrafe verhängt (24 Millionen Euro). Wünscht der Bundesrat, dass der Markt solchen Unternehmen geöffnet wird?

Der Bund müsste zur Verwirklichung der Postbank 1,5 bis 2 Milliarden Franken bereitstellen, um die benötigten Eigenmittel zu finanzieren. So subventioniert man der Post die Liberalisierung ihrer Aktivitäten! Durch das Risiko eines wirtschaftlichen Abenteuers, das der Post schwere Verluste eintragen könnte (die Bankentätigkeit ist ein Sektor, in dem sich die Post nicht auskennt), würde der Universaldienst endgültig gefährdet.

Wäre es nicht besser, man würde der Post ein klares Ziel setzen und ihr in einem Leistungsauftrag die Mittel zur Verwirklichung dieses Ziels zusprechen, um so für alle Einwohnerinnen und Einwohner des Landes einen qualitativ hoch stehenden Service public sicherzustellen? Denn die Post ist auch ein nicht zu vernachlässigender Faktor des nationalen Zusammenhalts.

Heute versucht die Post einen jährlichen Gewinn von 400 bis 500 Millionen Franken zu erwirtschaften, um zu überleben. Werden die Anstrengungen für eine gute Verwaltungsführung und eine angemessene Rationalisierung weitergeführt, so stellt die Aufrechterhaltung des Service public sicher weniger finanzielle Probleme.

Könnten nicht Bund, Kantone und Gemeinden über einen Leistungsauftrag die Mittel zur Verfügung stellen, die nötig sind, damit die Post, wie dies in der Vergangenheit der Fall war, landesweit einen qualitativ hoch stehenden Universaldienst sicherstellen kann, ohne dass sie das Risiko eines "Bankabenteuers" eingehen muss?

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Umbau des Poststellennetzes verschiedene Regionen stark betrifft. Er begrüsst es daher, dass die Post den Poststellenumbau mit den betroffenen Regionen und Gemeinden bespricht und in jedem Einzelfall die zur Verfügung stehenden Lösungsmöglichkeiten prüft. Die Post muss zum einen die flächendeckende Grundversorgung (Service public) mit Postdienstleistungen zu angemessenen Preisen und in guter Qualität gewährleisten. Zum andern muss die Post einen immer härter werdenden Konkurrenzkampf bestehen und eigenwirtschaftlich arbeiten. Will die Post die vom Parlament im Rahmen der Postreform von 1998 gesetzten Ziele erreichen, muss sie einerseits Kosten senken und andererseits neue Einnahmequellen erschliessen. Die Post weist zwar auch im dritten Jahr nach der Postreform einen Gewinn aus, doch ist dieser angesichts der weiteren Liberalisierung der Postmärkte in Europa und angesichts der drohenden Substitution des Briefverkehrs nicht ausreichend, um die nötigen Investitionen zu tätigen und neue Produkte zu entwickeln. Der Entscheid der Post zum Umbau des Poststellennetzes muss daher in einen grösseren Zusammenhang gestellt werden. Die Umgestaltung des Poststellennetzes trägt zum einen den veränderten Kundenbedürfnissen Rechnung und sieht zum anderen den gezielten Ausbau von Dienstleistungen (z. B. Beratung für Finanzdienstleistungen und E-Business, Verkauf von Drittprodukten) vor. Es muss überdies darauf hingewiesen werden, dass lediglich 80 ersatzlose Schliessungen von Poststellen vorgesehen sind. Im Bereich der P-Poststellen wird dank den vorgesehenen neuen Angeboten Hausservice, Filialen, Agenturlösungen oder mobile Post die postalische Grundversorgung auch zukünftig gewährleistet. Die Post wird in jedem Fall auch nach dem über einen Zeitraum von fünf Jahren andauernden Umbau des Poststellennetzes über eines der dichtesten Poststellennetze in Europa verfügen. Die Post wird auch zukünftig die gesetzlich definierte, flächendeckende postalische Grundversorgung in guter Qualität anbieten.

Im Bericht "Gesamtpaket Post/Swisscom AG" werden die folgenden Möglichkeiten zur finanziellen Sicherstellung der Grundversorgung mit Postdienstleistungen erörtert:

• Kostenoptimierungen bei der Post;

• Eröffnung weiterer Geschäftsfelder zur Finanzierung der Grundversorgung;

• Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen;

• Einführung eines Konzessionssystems für private Anbieter von nicht reservierten Diensten.

Der Bundesrat wird nach Eingang der Vernehmlassungen eine sorgfältige Lagebeurteilung vornehmen und gestützt darauf über das weitere Vorgehen befinden.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.