AS 2011 471
Übersetzung1
Abkommen vom 21. Juni 1999
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen Beschluss Nr. 2/2010 des gemischten Ausschusses für Landwirtschaft betreffend die Änderungen in Anhang 6
Angenommen am 13. Dezember 2010 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 2011
Der gemischte Ausschuss für Landwirtschaft,
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen2, insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Abkommen ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten. (2) Anhang 6 betrifft Saatgut und Vermehrungsmaterial von Kulturpflanzen der Landwirtschaft, des Gartenbaus, des Obstbaus, des Zierpflanzenbaus und des Weinbaus. Ergänzt wird der genannte Anhang 6 durch vier Anlagen. (3) Die Anlagen zu Anhang 6 wurden erstmals durch den dem Beschluss 2004/660/EG3 der Kommission beigefügten Beschluss Nr. 4/2004 des Gemischen Ausschusses für Landwirtschaft ersetzt. (4) Anlage 1 Teil I legt die Rechtsvorschriften beider Parteien fest und erkennt an, dass die Bestimmungen dieser Rechtsvorschriften die gleiche Wirkung haben. (5) In Anlage2 werden die Saatgutkontroll- und -anerkennungsstellen der Parteien aufgeführt. (6) In Anlage3 werden die von der Europäischen Union und der Schweiz anerkannten Ausnahmereglungen aufgeführt. (7) In Anlage 4 werden die von beiden Parteien anerkannten Drittländer aufgeführt, aus denen Saatgut eingeführt werden darf. Ausserdem werden dort die betroffenen Arten und der Umfang der Anerkennung festgelegt. (8) Die Parteien sind der Auffassung, dass Anlage2, in der die in Artikel 2 Absatz 3 und in Artikel 3 Absatz 1 genannten Stellen aufgeführt sind, vereinfacht werden muss.
1 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2011 471)
(9) Die Parteien sind der Auffassung, dass ihre jeweiligen Rechtsvorschriften über Vermehrungsmaterial von Reben zu vergleichbaren Ergebnissen führen. (10) Die Parteien haben sich verpflichtet sicherzustellen, dass die Grenzkontrollen für das in Anlage 1 Teil I aufgeführte Saatgut der Arten, für die die Parteien die Konformität ihrer Rechtsvorschriften anerkannt haben, abzuschaffen sind. (11) Seit Inkrafttreten des genannten Beschlusses Nr. 4 am 1. Juli 2004 sind die in den Anlagen 1, 3 und 4 genannten jeweiligen Rechtsvorschriften der Parteien in Bereichen geändert worden, die das Abkommen berühren. (12) Nach der Erweiterung der Europäischen Union müssen die Listen der von beiden Parteien anerkannten Drittländer geändert werden. (13) Um diesen verschiedenen Änderungen Rechnung zu tragen, ist es angezeigt, die Artikel 2 und 3 sowie die Anlagen 1, 2, 3 und 4 zu Anhang 6 zu ändern, hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
«3. Die für die Anwendung der Rechtsvorschriften zuständigen nationalen Behörden sind in Anlage2 aufgeführt. Eine Liste der für die Konformitätskontrollen zuständigen Stellen, die regelmässig aktualisiert wird, ist bei den in Anlage2 aufgeführten Behörden erhältlich.»
Art. 2
Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
«1. Jede Partei erkennt für Saatgut der in den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 1
Teil II genannten Kulturarten die in Absatz 2 genannten Bescheinigungen an, die
von den in Artikel 2 Absatz 3 genannten Stellen gemäss den Rechtsvorschriften der jeweils anderen Partei ausgestellt wurden.»
Art. 3
Die Anlagen zu Anhang 6 des Abkommens werden durch den Wortlaut der Anlagen im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
Art. 4
Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.
Geschehen zu Bern am 13. Dezember 2010.
Für den Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft Der Vorsitzende und Leiter der Delegation der Europäischen Union: Paul van Geldorp Der Leiter der Schweizerischen Delegation: Jacques Chavaz Für das Sekretariat des Ausschusses: Malgorzata Sliwinska-Klenner Anlage 1 Rechtsvorschriften4
Teil I (Gleichstellung der Rechtsvorschriften)
A. Bestimmungen der Union 1. Rechtsakte – Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66). – Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66). – Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (ABl. L 93 vom 17.4.1968, S. 15). – Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1). – Richtlinie 2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 12). – Richtlinie 2002/56/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 60). – Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 74).
2. Rechtsakte ohne Gesetzescharakter – Entscheidung 80/755/EWG der Kommission vom 17. Juli 1980 zur Genehmigung der vorschriftsgemässen Kennzeichnung der Verpackungen von Getreidesaatgut (ABl. L 207 vom 9.8.1980, S. 37). – Entscheidung 81/675/EWG der Kommission vom 28. Juli 1981 zur Feststellung, dass bestimmte Verschlusssysteme nichtwiederverwendbare Verschlusssysteme im Sinne der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG des Rates sind (ABl. L 246 vom 29.8.1981, S. 26). – Richtlinie 93/17/EWG der Kommission vom 30. März 1993 mit gemeinschaftlichen Klassen von Kartoffel-Basispflanzgut sowie den für sie geltenden Anforderungen und Bezeichnungen (ABl. L 106 vom 30.4.1993, S. 7).
Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nicht anders angegeben – als Verweis auf die vor dem 31. Juli 2010 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
– Entscheidung 97/125/EG der Kommission vom 24. Januar 1997 zur Genehmigung der vorschriftsmässigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und zur Änderung der Entscheidung 87/309/EWG zur Genehmigung der vorschriftsmässigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut bestimmter Futterpflanzen (ABl. L 48 vom 19.2.1997, S. 35). – Entscheidung 2003/17/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern und über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut (ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 10). – Richtlinie 2003/90/EG der Kommission vom 6. Oktober 2003 mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten (ABl. L 254 vom 8.10.2003, S. 7). – Entscheidung 2004/266/EG der Kommission vom 17. März 2004 zur Genehmigung des Aufdrucks der vorgeschriebenen Angaben in unverwischbarer Farbe auf den Verpackungen von Saatgut von Futterpflanzen (ABl. L
vom 20.3.2004, S. 23). – Richtlinie 2004/29/EWG der Kommission vom 4. März 2004 zur Festlegung von Merkmalen und Mindestanforderungen für die Prüfung von Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten (ABl. L 71 vom 10.3.2004, S. 22). – Entscheidung 2004/842/EG der Kommission vom 1. Dezember 2004 über Durchführungsbestimmungen, nach denen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von Saatgut der Sorten genehmigen können, für die die Aufnahme in den einzelstaatlichen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten oder für Gemüsearten beantragt wurde (ABl. L 362 vom 9.12.2004, S. 21). – Entscheidung 2005/834/EG des Rates vom 8. November 2005 über die Gleichstellung von in Drittländern durchgeführten Kontrollen von Erhaltungszüchtungen und zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG (ABl. L 312 vom 29.11.2005, S. 51). – Richtlinie 2006/47/EG der Kommission vom 23. Mai 2006 zur Festlegung besonderer Voraussetzungen im Hinblick auf das Vorhandensein von Avena fatua in Getreidesaatgut (ABl. L 136 vom 24.5.2006, S. 18). – Richtlinie 2008/124/EG der Kommission vom 18. Dezember 2008 zur Beschränkung des Verkehrs mit Saatgut bestimmter Arten von Futter-, Öl- und Faserpflanzen auf amtlich als Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut anerkanntes Saatgut (ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 73). – Verordnung (EG) Nr. 637/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen über die Eignung von Sortenbezeichnungen für landwirtschaftliche Pflanzenarten und für Gemüsearten (ABl. L 191 vom 23.7.2009, S. 10).
B. Bestimmungen der Schweiz5 – Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (SR 910.1). – Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Produktion und das Inverkehrbringen von pflanzlichem Vermehrungsmaterial (SR 916.151). – Verordnung des EVD vom 7. Dezember 1998 über Saat- und Pflanzgut von Acker- und Futterpflanzen- sowie Gemüsearten (SR 916.151.1). – Verordnung des BLW vom 7. Dezember 1998 über den Sortenkatalog für Getreide, Kartoffeln, Futterpflanzen, Öl- und Faserpflanzen sowie Betarüben (SR 916.151.6). – Verordnung des EVD vom2. November 2006 über die Produktion und das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Reben (SR 916.151.3).
Teil II (gegenseitige Anerkennung der Bescheinigungen)
A. Bestimmungen der Union 1. Rechtsakte – 2. Rechtsakte ohne Gesetzescharakter – B. Bestimmungen der Schweiz – C. Einfuhrbescheinigungen –
Unter Ausschluss von Landsorten, die zum freien Verkehr in der Schweiz zugelassen sind.
Anlage 2 In Artikel 2 Absatz 3 genannte Behörden A. Europäische Union Belgien Bureau de Coordination Agricole/Landbouwbureau BCA/LB Rue du Progrès 50/ Vooruitgangstraat 50 City Atrium, 6e étage/ 6de verdieping 1210 BRUXELLES/BRUSSEL E-Mail: BCA-LB-COORD@spw.wallonie.be Bulgarien Executive Agency of Variety Testing, Field Inspection and Seed Control 125, Tzarigradsko Shosse Blvd. 1113 Sofia BULGARIEN Tel: +359 2 870 03 75 Fax: +359 2 870 65 17 E-Mail: iasas@iasas.government.bg Tschechische Republik Central Institute for Supervising and Testing in Agriculture (Ústřední kontrolní a zkušební ústav zemědělský) Division of Seed Materials and Planting Stock (Odbor osiv a sadby) Za Opravnou 4 CZ-150 06 Praha 5 – Motol Dänemark Ministry of Food, Agriculture and Fisheries Plant Directorate Skovbrynet 20 DK-2800 Kgs. Lyngby Tel: + 45 45 26 36 00 Fax: + 45 45 26 36 10 E-Mail: meb@pdir.dk Deutschland Bundessortenamt Osterfelddamm 80 30627 Hannover Tel: +49511-9566-50 Fax: +49511 9566-9600 E-Mail: BSA@bundessortenamt.de Estland Agricultural Board Teaduse 2 Saku 75501 Harju county ESTLAND Zentrales Fax: + 372 6712 604 Griechenland Ministry of Rural Development and Food Directorate of Plant Production Inputs 6, Kapnokoptiriou Str Athens 10433 GRIECHENLAND Tel: +302102124199, Fax: +302102124137 E-Mail: ax2u017@minagric.gr Spanien Oficina Española de Variedades Vegetales Ministerio de Medio Ambiente y Medio Rural y Marino c/ Alfonso XII, 62 28014 Madrid Tel: +34913476659 Fax: +34913476703 Frankreich GNIS-Service Officiel de Contrôle et de Certification 44, rue du Louvre F - 75001 PARIS Tel: + 33 (0) 1 42 33 76 93 Fax: + 33 (0) 1 40 28 40 16 Irland Department of Agriculture, Fisheries and Food Seed Certification Division Backweston Farm Leixlip Co. Kildare REPUBLIK IRLAND Tel: + 353 1 6302900 Fax: + 353 1 6280634 Italien Ente Nazionale Sementi Elette (ENSE) Via ugo bassi N.
8 20159 MILANO ITALIEN E-Mail: aff-gen@ense.it Zypern Ministry of Agriculture Natural Resources and Environment, Department of Agriculture E-Mail: doagrg@da.moa.gov.cy Tel: 00357 22 466249 Fax: 00357 22 343419 Lettland State Plant Protection Service Seed Control Department Lielvardes street 36/38 Riga, LV – 1006 Tel: +371-67113262 Fax: +371-67113085 E-Mail: info@vaad.gov.lv Litauen Ministry of Agriculture State Seed and Grain Service LT-08200 Vilnius Tel./Fax: (+370 5) 2375631 Luxemburg Ministère de l’Agriculture Administration des Services Techniques de l’Agriculture Service de la Production Végétale BP 1904 L-1019 Luxembourg Tel: +352-457172-234 Fax: +352-457172-341 Ungarn Central Agricultural Office Directorate of Plant Production and Horticulture 1024 Budapest Keleti Károly u. 24. UNGARN Tel: +36 06 1 336 9114 Fax: +36 06 1 336 9011 Malta Ministry for Resources and Rural Affairs Plant Health Department Seeds and other Propagation Material Unit National Research and Development Centre Għammieri, Marsa MRS 3300 MALTA Tel: +356 25904153 Fax: +356 25904120. E-Mail: spmu.mrra@gov.mt Niederlande Ministry of Agriculture, Nature and Food Quality postbox 20401 2500 EK The Hague Netherlands Tel: +31 70 3785776 Fax: +31 70 3786156 Österreich Bundesamt für Ernährungssicherheit Abteilung Zertifizierung, Überwachung und Kontrolle Spargelfeldstrasse 191 A-1220 Wien Tel: +43 50555 31121 Fax: +43 50555 34808 E-Mail: saatgut@baes.gv.at Polen Plant Health and Seed Inspection Service General Inspectorate Al. Jana Pawła II 11, 00-828 Warszawa Tel: 22 652-92-90, 22 620-28-24, 22 620-28-25 Fax: 22 654-52-21 E-Mail: gi@piorin.gov.pl Portugal Direcção-Geral de Agricultura e Desenvolvimento Rural Direcção de Serviços de Fitossanidade e de Materiais de Propagação de Plantas Edifício 1, Tapada da Ajuda 1349-018 Lisboa Tel: +351 21 361 20 00 Fax: +351 21 361 32 77 /22 Rumänien National Inspection for Quality of Seeds Ministry of Agriculture and Rural Development
Blvd. Carol I, 70044 Bucharest RUMÄNIEN Tel: +40 21 3078663 Fax: +40 21 3078663 Email: incs@madr.ro Slowenien Ministry for Agriculture, Forestry and Food Phytosanitary Administration of the Republic of Slovenia Einspielerjeva 6 1000 Ljubljana Slowakische Republik Seed inspection and certification body of the Slovak Republic Ústredný kontrolný a skúšobný ústav poľnohospodársky v Bratislave (UKSUP), odbor osív a sadív Central Controlling and Testing Institute in Agriculture in Braislava, Department of Seeds and Planting Materials Matúškova 21 833 16 Bratislava SLOWAKISCHE REPUBLIK Tel: + 421259880255 Finnland Ministry of Agriculture and Forestry Department of Food and Health PO Box 30 00023 GOVERNMENT FINNLAND Tel: +358-9-16001 Fax: +358-9-1605 3338 E-Mail: elo.kirjaamo@mmm.fi Schweden Swedish Board of Agriculture (Jordbruksverket) Seed Division Box 83 268 22 Svalöv Schweden Fax: + 46 - (0)36 - 15 83 08 E-Mail: utsadeskontroll@jordbruksverket.se Vereinigtes Königreich Food and Environment Research Agency Seed Certification Team Whitehouse Lane, Huntingdon Road Tel: +44(0)1223 342379 Fax: +44(0)1223 342386 E-Mail: seed.cert@fera.gsi.gov.uk B. Schweiz Bundesamt für Landwirtschaft BLW Zertifizierung, Pflanzen- und Sortenschutz CH – 3003 Bern Tel: (41) 31 322 25 50 Fax: (41) 31 322 26 34 Anlage 3 Ausnahmeregelungen Von der Schweiz anerkannte Ausnahmeregelungen der Gemeinschaft6 (a) zur Entbindung einiger Mitgliedstaaten von der Verpflichtung, die Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 2002/54/EG und 2002/57/EG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzen-, Getreide-, Wein-, Betarübensaatgut bzw. Saatgut von Öl- und Faserpflanzen hinsichtlich einiger Arten anzuwenden: – Entscheidung 69/270/EG der Kommission (ABl. L 220 vom 1.9.1969, S. 8) – Entscheidung 69/271/EG der Kommission (ABl. L 220 vom 1.9.1969, S. 9) – Entscheidung 69/272/EG der Kommission (ABl. L 220 vom 1.9.1969, S. 10) – Entscheidung 70/47/EG der Kommission (ABl. L 13 vom 19.1.1970, S. 26) – Entscheidung 70/48/EG der Kommission (ABl. L 13 vom 19.1.1970, S. 27) – Entscheidung 70/49/EG der Kommission (ABl. L 13 vom 19.1.1970, S. 28) – Entscheidung 70/93/EG der Kommission (ABl. L 25 vom2.2.1970, S. 16) – Entscheidung 70/94/EG der Kommission (ABl. L 25 vom2.2.1970, S. 17) – Entscheidung 70/481/EG der Kommission (ABl. L 237 vom 28.10.1970, S.
29) – Entscheidung 73/123/EG der Kommission (ABl. L 145 vom2.6.1973, S. 43) – Entscheidung 74/5/EWG der Kommission (ABl. L 12 vom 15.1.1974, S. 13) – Entscheidung 74/360/EWG der Kommission (ABl. L 196 vom 19.7.1974, S. 18) – Entscheidung 74/361/EWG der Kommission (ABl. L 196 vom 19.7.1974, S. 19) – Entscheidung 74/362/EWG der Kommission (ABl. L 196 vom 19.7.1974, S. 20)
Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nicht anders angegeben – als Verweis auf die vor dem 31. Juli 2010 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
– Entscheidung 74/491/EWG der Kommission (ABl. L 267 vom 03.10.1974, S. 18) – Entscheidung 74/532/EWG der Kommission (ABl. L 299 vom 7.11.1974, S. 14) – Entscheidung 80/301/EWG der Kommission (ABl. L 68 vom 14.03.1980, S. 30) – Entscheidung 80/512/EW der Kommission (ABl. L 126 vom 21.5.1980, S. 15) – Entscheidung 86/153/EW der Kommission (ABl. L 115 vom3.5.1986, S. 26) – Entscheidung 89/101/EWG der Kommission (ABl. L 38 vom 10.2.1989, S. 37) – Entscheidung 2005/325/EG der Kommission (ABl. L 109 vom 29.4.2005, S. 1) – Entscheidung 2005/886/EG der Kommission (ABl. L 326 vom 13.12.2005, S. 39) – Entscheidung 2005/931/EG der Kommission (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 67) – Entscheidung 2008/462/EG der Kommission (ABl. L 109 vom 29.4.2005, S. 33); (b) zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, den Verkehr mit Saat- oder Pflanzgut einiger Sorten zu beschränken (vgl. Gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten - 28. Gesamtausgabe, Spalte 4; ABl. C (c) zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, bezüglich des Vorhandenseins von Avena fatua in Getreidesaatgut strengere Vorschriften zu erlassen: – Entscheidung 74/269/EWG der Kommission (ABl. L 141 vom 24.5.1974, S. 20) – Entscheidung 74/531/EWG der Kommission (ABl. L 299 vom 7.11.1974, S. 13) – Entscheidung 95/75/EG der Kommission (ABl. L 60 vom 18.3.1995, S. 30) – Entscheidung 96/334/EG der Kommission (ABl. L 127 vom 25.5.1996, S. 39) – Entscheidung 2005/200/EG der Kommission (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 19); (d) zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln auf ihrem gesamten Gebiet oder auf Teilen davon strengere als die in den Anlagen I und II der Richtlinie 2002/56/EG des Rates vorgesehenen Massnahmen gegen bestimmte Krankheitserreger anzuwenden: – Entscheidung 2004/3/EG der Kommission (ABl. L2 vom 6.1.2004, S. 47);
(e) zur Ermächtigung, die Einhaltung der Anforderungen an die Sortenreinheit bei Saatgut von apomiktischen Einklon-Sorten von Poa pratensis auch auf Grundlage der Ergebnisse von Saatgut- und Sämlingsuntersuchungen zu bewerten: – Entscheidung 85/370/EW der Kommission (ABl. L 209 vom 6.8.1985, S. 41); (f) zur Ermächtigung, das Vereinigte Königreich von bestimmten Verpflichtungen zur Anwendung der Richtlinien 66/402/EWG und 2002/57/EG des Rates in Bezug auf Avena strigosa Schreb. freizustellen: – Entscheidung 2009/786/EG der Kommission vom 26. Oktober 2009 (ABl. L 281/5 vom 28.10.2009); (g) zur Ermächtigung, Lettland von bestimmten Verpflichtungen zur Anwendung der Richtlinien 66/402/EWG und 2002/57/EG des Rates in Bezug auf Avena strigosa Schreb., Brassica nigra (L.) Koch und Helianthus annuus L. zu entbinden: – Beschluss 2010/198/EU der Kommission vom 6. April 2010 (ABl. L 84/37 vom 7.4.2010).
Anlage 4 Liste der Drittländer7 Argentinien Australien Chile Israel Kanada Kroatien Marokko Neuseeland Serbien und Montenegro Südafrika Türkei Uruguay Vereinigte Staaten von Amerika
Die Anerkennung basiert bezüglich der Feldbesichtigung der Samenträgerbestände und der Saatgutkontrollen auf der Entscheidung 2003/17/EG des Rates (ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 10) sowie bezüglich der Kontrolle der Sortenerhaltungszüchtung auf der Entscheidung 2005/834/EG des Rates (ABl. L 312 vom 29.11.2005, S. 41). Für Norwegen gilt das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum.