AS 2017 5865
Verordnung
über die Sicherheit von Gasgeräten
(Gasgeräteverordnung, GaGV)
vom 25. Oktober 2017
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 4 des Bundesgesetzes vom12. Juni 20091 über die Produktesicherheit (PrSG) und auf Artikel 83 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 19812 über die Unfallversicherung,
in Ausführung des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 19023 und des Bundesgesetzes vom6. Oktober 19954 über die technischen Handelshemmnisse,
verordnet:
Art. 1 Gegenstand, Geltungsbereich, Publikation, Begriffe und anwendbares Recht
Diese Verordnung regelt nach der Verordnung (EU) 2016/4265 (EU-Gasgeräte- Verordnung):
das Inverkehrbringen, die spätere Bereitstellung auf dem Markt und die Inbetriebnahme von Gasgeräten sowie die Marktüberwachung betreffend diese Produkte;
das Inverkehrbringen und die spätere Bereitstellung von Ausrüstungen für Gasgeräte sowie die Marktüberwachung betreffend diese Produkte.
Der Geltungsbereich richtet sich nach Artikel 1 Absätze 1–5 der EU-Gasgeräte- Verordnung.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft publiziert die üblichen Gasarten und den dazugehörigen Anschlussdruck von gasförmigen Brennstoffen.
Verordnung (EU) 2016/426 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/142/EG, Fassung gemäss ABl. L 81 vom 31.3.2016, S. 99.
Es gelten die Begriffe nach Artikel 2 der EU-Gasgeräte-Verordnung. Die in Artikel 2 Nummern 23–25 genannten Begriffe sind gemäss der schweizerischen Gesetzgebung über Produktesicherheit und Akkreditierung zu verstehen. Zudem gelten die Ausdruckentsprechungen nach dem Anhang Ziffer 1.
Wird in dieser Verordnung auf Bestimmungen der EU-Gasgeräte-Verordnung verwiesen, die ihrerseits auf anderes EU-Recht verweisen, so gilt statt dieses EU- Rechts das schweizerische Recht nach dem Anhang Ziffer 2.
Soweit diese Verordnung keine besonderen Bestimmungen enthält, gelten für die Gasgeräte und Ausrüstungen für Gasgeräte die Bestimmungen der Verordnung vom 19. Mai 20106 über die Produktesicherheit (PrSV).
Art. 2 Voraussetzungen für das Inverkehrbringen, die Bereitstellung auf dem Markt und die Inbetriebnahme
Gasgeräte dürfen nur in Verkehr gebracht, auf dem Markt bereitgestellt und in Betrieb genommen werden, wenn:
sie bei vorschriftsmässiger oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und die Gesundheit von Menschen sowie die Sicherheit von Haus- und Nutztieren und von Eigentum nicht gefährden; und.
die zum Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens geltenden wesentlichen Anforderungen nach Artikel 5 der EU-Gasgeräte-Verordnung7 und nach dem in dieser Bestimmung genannten Anhang I erfüllt sind.
Ausrüstungen für Gasgeräte dürfen nur in Verkehr gebracht und auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn:
sie bei vorschriftsmässiger oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und die Gesundheit von Menschen sowie die Sicherheit von Haus- und Nutztieren und von Eigentum nicht gefährden; und
die zum Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens geltenden wesentlichen Anforderungen nach Artikel 5 der EU-Gasgeräte-Verordnung und nach dem in dieser Bestimmung genannten Anhang I erfüllt sind.
Art. 3 Konformität, Konformitätsbewertungsstellen und Bezeichnungsbehörden
Für die Konformitätsbewertung von Gasgeräten und Ausrüstungen für Gasgeräte gelten die Grundsätze und die Verfahren nach den Artikeln 13–15 der EU-Gasgeräte-Verordnung8 und nach den in diesen Bestimmungen genannten Anhängen I, III und V.
Die Pflicht, die CE-Kennzeichnung anzubringen, gilt nicht. Sofern die CE-Kennzeichnung in Übereinstimmung mit den Vorschriften der EU bereits angebracht ist,
Siehe Fussnote zu Art. 1 Abs. 1.
Siehe Fussnote zu Art. 1 Abs. 1.
kann sie belassen werden. Für das Anbringen weiterer Angaben und Kennzeichen gilt Artikel 17 Absätze3 und 4 der EU-Gasgeräte-Verordnung.
Für das Anbringen der Aufschriften auf dem Gasgerät oder seiner Datenplakette und, sofern relevant, auf der Ausrüstung für Gasgeräte oder ihrer Datenplakette gelten Artikel 18 der EU-Gasgeräte-Verordnung und der in dieser Bestimmung genannte Anhang IV.
Die Konformitätsbewertungsstellen müssen für den betreffenden Fachbereich:
nach der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung vom 17. Juni 19969 (AkkBV) akkreditiert sein;
von der Schweiz im Rahmen eines internationalen Abkommens anerkannt sein; oder
durch Bundesrecht anderweitig ermächtigt sein.
Die Voraussetzungen und das Verfahren zur Bezeichnung von Konformitätsbewertungsstellen und zum Entzug der Bezeichnung, die Rechte und Pflichten der bezeichneten Stellen sowie die Anforderungen an die Bezeichnungsbehörden richten sich nach dem3. Kapitel (Art. 24– 34c) der AkkBV.
Art. 4 Bestimmungen über die Wirtschaftsakteure
Die Pflichten der folgenden Wirtschaftsakteure richten sich nach den nachstehenden Bestimmungen der EU-Gasgeräte-Verordnung10:
Hersteller: Artikel 7;
Bevollmächtigte: Artikel 8;
Importeure: Artikel 9;
Händler: Artikel 10.
Die Geltung der Pflichten des Herstellers für die Importeure und die Händler richtet sich nach Artikel 11 der EU-Gasgeräte-Verordnung.
Die Identifizierung der Wirtschaftsakteure gegenüber den Marktüberwachungsbehörden richtet sich nach Artikel 12 der EU-Gasgeräte-Verordnung.
Art. 5 Bezeichnung technischer Normen
Die Bezeichnung technischer Normen richtet sich nach Artikel 6 PrSG. Zuständig ist das Staatssekretariat für Wirtschaft.
Art. 6 Marktüberwachung
Die Marktüberwachung betreffend Gasgeräte und Ausrüstungen für Gasgeräte richtet sich nach den Artikeln 19–29 PrSV11.
Siehe Fussnote zu Art. 1 Abs. 1.
Art. 7 Änderung anderer Erlasse
Die PrSV12 wird wie folgt geändet:
Art. 1 Bst. c
4. Abschnitt (Art. 12–18) Anhänge 1–3
Art. 8 Übergangsbestimmungen
Gasgeräte, die vor dem 21. April 2018 nach bisherigem Recht in Verkehr gebracht worden sind, dürfen ab dem 21. April 2018 weiterhin auf dem Markt bereitgestellt und in Betrieb genommen werden.
Ausrüstungen für Gasgeräte, die vor dem 21. April 2018 nach bisherigem Recht in Verkehr gebracht worden sind, dürfen ab dem 21. April 2018 weiterhin auf dem Markt bereitgestellt werden.
Art. 9 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am 21. April 2018 in Kraft.
Artikel 3 Absatz 5 tritt am6. November 2017 in Kraft.
25. Oktober 2017 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates |
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Die Bundespräsidentin: Doris Leuthard |
Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr |
Anhang
(Art. 1 Abs. 4 und 5) Entsprechungen von Ausdrücken und anwendbares Recht 1. Für die korrekte Auslegung der Ausdrücke, die in der EU-Gasgeräte-Verordnung13 genannt werden und auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, gelten die folgenden Entsprechungen:
a. Deutsche Ausdrücke Union Schweiz Mitgliedstaat Schweiz Drittstaat Anderer Staat Unionsmarkt Schweizer Markt EU-Rechtsvorschriften Rechtsvorschriften Amtsblatt der Europäischen Union Bundesblatt Notifizierte Stelle Konformitätsbewertungsstelle Notifizierende Behörde Bezeichnungsbehörde Einführer Importeur Stand der Technik Stand des Wissens und der Technik EU-Konformitätserklärung Konformitätserklärung EU-Baumusterprüfung Baumusterprüfung EU-Baumusterprüfbescheinigung Baumusterprüfbescheinigung Gerät Gasgerät Ausrüstung Ausrüstung für Gasgeräte Mitteilung nach Artikel 4 Absatz 1 Publikation nach Artikel 1 Absatz 3
b. Französische Ausdrücke Union Suisse Etat membre Suisse Pays tiers Autre pays
Siehe Fussnote zu Art. 1 Abs. 1.
Journal officiel de l’Union européenne Feuille fédérale Organisme notifié Organisme d’évaluation de la conformité Autorité notifiante Autorité de désignation Etat d’avancement de la technique Etat des connaissances et de la technique Déclaration UE de conformité Déclaration de conformité Examen UE de type Examen de type Attestation d’examen UE de type Attestation d’examen de type Appareil Appareil à gaz Équipement Équipement pour appareils à gaz Communication selon l’art.4, par. 1 Publication selon l’art.1, par.3
c. Italienische Ausdrücke Unione Svizzera Stato membro Svizzera Paese terzo Altro Paese Gazzetta ufficiale dell’Unione europea Foglio federale Organismo notificato Organismo di valutazione della conformità Autorità di notifica Autorità di designazione Stato della tecnica Stato della scienza e della tecnica Dichiarazione di conformità UE Dichiarazione di conformità Esame UE del tipo Esame del tipo Certificato di esame UE del tipo Certificato di esame del tipo Apparecchi Apparecchi a gas Accessori Accessori per apparecchi a gas Comunicazione ai sensi dell’articolo4, Pubblicazione di cui capoverso1 all’articolo1 capoverso 3 2. Wird in dieser Verordnung auf Bestimmungen der EU-Gasgeräte-Verordnung verwiesen, die ihrerseits auf anderes EU-Recht verweisen, so gilt statt dieses EU- Rechts das folgende schweizerische Recht:
Richtlinie 2014/35/EU: Richtlinie 2014/35/EU Verordnung vom 25. Novemdes Europäischen Parlaments und des Rates ber 2015 über elektrische vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Niederspannungserzeugnisse Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die (NEV, SR 734.26) Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt, ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 357. Richtlinie 2014/30/EU: Richtlinie 2014/30/EU Verordnung vom 25. Novemdes Europäischen Parlaments und des Rates ber 2015 über die elektrovom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung magnetische Verträglichkeit der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über (VEMV, SR 734.5) die elektromagnetische Verträglichkeit, ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 79. Richtlinie 2009/125/EG: Richtlinie 2009/125/EG Art. 8 Abs. 1 und 2 des Enerdes Europäischen Parlaments und des Rates giegesetzes vom 26. Juni 1998 vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rah- (EnG, SR 730.0) sowie mens für die Festlegung von Anforderungen an3. Kapitel der Energieverorddie umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchs- nung vom 7. Dezember 1998 relevanter Produkte, ABl. L 285 vom 31.10.2009, (EnV, SR 730.01) S. 10. Verordnung (EU) Nr. 305/2011: Verordnung (EU) Bauprodukteverordnung vom Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und 27. August 2014 des Rates vom9. März 2011 zur Festlegung (BauPV, SR 933.01) harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates, ABl. L 88 vom4.4.2011, S. 5. Richtlinie 2014/53/EU: Richtlinie 2014/53/EU Verordnung vom 25. Novemdes Europäischen Parlaments und des Rates ber 2015 über Fernmeldevom 16. April 2014 über die Harmonisierung anlagen der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über (FAV, SR 784.101.2) die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG, ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 62. Verordnung (EG) Nr. 1935/2004: Verordnung Bedarfsgegenständeverord- (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments nung vom 16. Dezember 2016 und des Rates vom 27. Oktober 2004 über (SR 817.023.21) Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG, ABl. L 338 vom 13.11.2004, S.4.
Artikel 2 der Richtlinie 98/83/EG: Richtlinie Art. 2 Bst. a der Verordnung
98/83/EG des Rates vom3. November 1998 über des EDI vom 16. Dezember die Qualität von Wasser für den menschlichen Ge- 2016 über Trinkwasser sowie brauch, ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32. Wasser in öffentlich zugänglichen Bädern und Duschanlagen (TBDV, SR 817.022.11)