Verordnung der Bundesversammlung zum Parlamentsgesetz und über die Parlamentsverwaltung (Parlamentsverwaltungsverordnung, ParlVV)

Verordnung der Bundesversammlung Entwurf zum Parlamentsgesetz und über die Parlamentsverwaltung (Parlamentsverwaltungsverordnung, ParlVV)

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht des Büros des Nationalrates vom 1. September 2006¹ und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 13. September 2006², beschliesst:

I Die Parlamentsverwaltungsverordnung vom 3. Oktober 2003³ wird wie folgt geändert:

Art. 6 Abs. 4 Einleitungssatz 4 Die Kommissionsprotokolle über folgende Beratungsgegenstände gehen auf Wunsch an die Mitglieder beider Räte und, sofern sie auf dem Extranet nicht verfügbar sind, an die Fraktionssekretariate: ...

Art. 6a (neu) Extranet 1 Kommissionsprotokolle werden auf einem geschützten Informatiksystem (Extranet) elektronisch zugänglich gemacht, soweit dies technisch möglich ist. 2 Zugriff auf die Kommissionsprotokolle im Extranet haben:

a. die Kommissionsmitglieder; b. die Mitglieder der Kommission des anderen Rates mit gleichem oder ähnlichem Aufgabenbereich (Schwesterkommission); c. die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdienste; d. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionssekretariate, soweit es sich um Kommissionsprotokolle zu Beratungsgegenständen gemäss Artikel 6 Absatz 4 handelt. 3 Die Aufsichtskommissionen und -delegationen regeln die Zugriffsberechtigungen im Bereich der Oberaufsicht. 4 Die Kommissionspräsidentin oder der Kommissionspräsident kann ausnahmsweise auf eine elektronische Bereitstellung im Extranet verzichten, wenn private oder

Parlamentsverwaltungsverordnung

öffentliche Interessen dies rechtfertigen. Die Kommissionsmitglieder werden darüber informiert.

Art. 8 Unterlagen 1 Die Bestimmungen über die Verteilung der Kommissionsprotokolle, die elektronische Verfügbarkeit und die Akteneinsichtsrechte gelten sinngemäss für die Unterlagen der Kommissionen. 2 Umfangreiche Unterlagen werden weiterhin sowohl in Papierform als auch in elektronischer Form zu Verfügung gestellt.

II Die Koordinationskonferenz bestimmt das Inkrafttreten.