Bundesgesetz über die Unfallversicherung. Revision *

Wortlaut

Das Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) ist so abzuändern, dass der bisher lebenslange Anspruch auf UVG-lnvalidenrenten mit dem Erreichen des AHV-Alters endet und durch eine UVG-Altersrente ersetzt wird.

Die neue UVG-Altersrente soll beim Einsetzen der AHV-Renten die Differenz zur ohne Unfall erzielten AHV- und BVG-Rente (obligatorischer Teil) decken.

Begründung

Die UVG-Renten werden lebenslänglich ausbezahlt und der Teuerung angeglichen, was zu einer immer grösseren Belastung der erwerbstätigen Bevölkerung und deren Arbeitgeber führt. Mit der lebenslangen UVG-Rente ist der Gedanke einer Altersvorsorge verbunden, welche noch aus der Zeit vor der Einführung eines Obligatoriums für die berufliche Vorsorge stammt. Da das BVG nun schon seit 1985 besteht, ist der Grundsatz einer lebenslangen UVG-Rente nicht mehr gerechtfertigt.

Die finanziellen Folgen, welche die jetzige Regelung der lebenslangen UVG-Renten in der Zukunft haben wird, sind bis jetzt noch gar nicht richtig wahrgenommen worden. Die Entwicklung der Demographie und das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU werden das Problem in Zukunft noch wesentlich verschärfen.

Die lebenslänglichen UVG-Renten führen dazu, dass eine grosse Anzahl von Rentnern zusammen mit AHV und Pensionskasse eine höhere Rente beziehen als "normale" Rentner, die nicht von einer lebenslänglichen UVG-Rente profitieren können. Viele dieser Renten werden zudem ins Ausland exportiert und haben dort erheblich mehr Kaufkraft als in der Schweiz. Vor allem ältere Arbeitnehmer, denen z. B. aufgrund einer unfallähnlichen Körperschädigung (z. B. Meniskusriss) eine lebenslange UVG-Rente zugesprochen wird, werden massiv bevorzugt. (Allenfalls Kapitalbezug BVG zusätzlich zur lebenslangen UVG-Rente!)

Diese Situation ist nicht nur Kosten treibend, da sie massive Anreize zur Invalidisierung setzt, sondern ist auch in hohem Masse ungerecht gegenüber denjenigen Personen, die bis zum ordentlichen Pensionsalter erwerbstätig sind und Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Es ist unhaltbar, dass Personen trotz langjähriger Bezahlung von AHV- und PK-Beiträgen lebenslänglich massiv tiefere Leistungen erhalten als Personen, die eine UVG-Invalidenrente beziehen.

Im Bundesgesetz über die Militärversicherung - welche ja per Definition nur schweizerische Staatsangehörige versichert - wurde die Problematik erkannt. Artikel 47 lautet: "Sobald der invalide Versicherte das AHV-Rentenalter erreicht hat, wird die auf unbestimmte Zeit zugesprochene Invalidenrente als Altersrente auf der Hälfte des Jahresverdienstes ausgerichtet, welcher der Rente zugrunde liegt (Art. 28 Abs. 4)."

Eine entsprechende Revision des UVG ist dringend nötig. Bei den NBU-Prämien sind in der Regel die Arbeitnehmer die Prämienzahler. Arbeitnehmern und Arbeitgebern kann nicht mehr länger zugemutet werden, mit weiter steigenden UVG-Prämien diese Privilegierung der mit UVG-Renten vorzeitig Pensionierten zu finanzieren.

Diese Motion fordert die Korrektur dieser unhaltbaren Situation. Es soll geprüft werden, wie diese Ungleichbehandlung via Anpassung des UVG vermieden werden kann.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Nach der geltenden Regelung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) werden Invalidenrenten der obligatorischen Unfallversicherung (UV) grundsätzlich bis zum Tod der versicherten Person gewährt. Treffen sie mit einer Rente der Invalidenversicherung (IV) oder der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) zusammen, werden sie gekürzt, wenn die beiden Renten zusammen 90 Prozent des versicherten Verdienstes übersteigen. Die Invalidenrenten der beruflichen Vorsorge (BV) werden nicht in Betracht gezogen. Hingegen erlaubt das BVG der Vorsorgeeinrichtung, die Invalidenrente zu kürzen, wenn die IV-Rente, die UV-Rente und die BVG-Rente zusammen mehr als 90 Prozent des entgangenen Verdienstes ausmachen.

Infolge des komplexen Zusammenspiels zwischen den drei Versicherungen IV/AHV, UV und BV können trotz der bestehenden Kürzungsregeln, vor allem wenn eine versicherte Person kurz vor der Pensionierung verunfallt und invalid wird, ungerechtfertigte Überentschädigungen entstehen. Der Bundesrat erachtet deshalb den Handlungsbedarf für ausgewiesen. Er wird in der geplanten UVG-Revision Lösungen prüfen, welche dem Anliegen der Motion Rechnung tragen.

Die unveränderte Übernahme des Vorschlages der Motion erscheint aus den nachfolgenden Gründen nicht sachgerecht und deshalb nicht geeignet zur Lösung der Problematik:

• Es ist schwierig, wenn nicht unmöglich, zu berechnen, welche BV- und AHV-Leistungen die versicherte Person ohne Unfall tatsächlich erhalten hätte. Auch würde den Versicherungen ein erheblicher zusätzlicher administrativer Aufwand entstehen.

• Es würden jüngere Versicherte benachteiligt, da sie ohne Unfall in den kommenden Erwerbsjahren in der Regel mit erheblichen Lohnsteigerungen hätten rechnen können, welche die Überentschädigung mehr als wettmachen würden.

• Für viele Personen hat die Einführung der obligatorischen beruflichen Vorsorge keine Veränderung bewirkt, da sie nicht unter das Obligatorium fallen. Dies betrifft unter dem geltenden Recht 23 Prozent der Arbeitnehmenden (nach Inkrafttreten der 1. BVG-Revision noch 17 Prozent), bei den Arbeitnehmerinnen beträgt der Anteil zurzeit sogar 35 Prozent (nach Inkrafttreten der 1. BVG-Revision noch 26 Prozent).

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Änderungsbedarf betreffend die heutige Regelung der UVG-Invalidenrenten von Personen im AHV-Alter zwar ausgewiesen erscheint, jedoch die in der Motion vorgeschlagene Lösung einerseits neue Benachteiligungen schaffen und andererseits das ganze heutige Koordinationsrecht infrage stellen würde. Unter diesen Umständen ist die Motion abzulehnen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.