Krankenkassenprämien und Unterstützung für Familien

Wortlaut

Für das kommende Jahr sind beträchtliche Erhöhungen der Krankenkassenprämien angekündigt worden. In einer sonst schon schwierigen Zeit (wirtschaftliche Probleme, Arbeitslosigkeit, stagnierende Löhne, Erhöhung der Abzüge für die berufliche Vorsorge) werden zahlreiche Familien eine weitere Kürzung des verfügbaren Einkommens hinnehmen müssen.

Ich frage deshalb den Bundesrat, ob er nicht im Einvernehmen mit dem Parlament aus der laufenden Revision des KVG den Teil über die Prämienreduktion ausgliedern und im Dringlichkeitsverfahren in Kraft setzen könnte.

Wenn nicht, wäre der Bundesrat bereit, besondere Massnahmen zugunsten der Familien zu ergreifen, die als Übergangslösung bis zur Einführung der im Bereich des KVG vorgesehenen Erleichterungen dienen könnten?