Europarat. Bericht des Bundesrates

Zusammenfassung

Jahresbericht des Bundesrates vom 14. Januar 2004 über die Tätigkeiten der Schweiz im Europarat im Jahr 2003

Ausgangslage

Das Ministerkomitee des Europarates hielt seine 112. Session am 15. Mai 2003 in Strassburg ab. Die 113. Session fand am 6. November 2003 in Chisinau statt. Das Ministerkomitee hat eine grössere Anzahl von Empfehlungen erlassen. Es wurden mehrere neue Rechtsinstrumente zur Unterzeichnung aufgelegt:

Das Zusatzprotokoll zur Konvention über Cyber-Kriminalität betreffend rassistische und fremdenfeindliche Straftaten im Internet (STE 189), das von der Schweiz am 9. Oktober 2003 unterzeichnet wurde, das Änderungsprotokoll zum Europäischen Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus (STE 190), das die Schweiz am 15. Mai 2003 unterzeichnet hat, das Zusatzprotokoll zum Strafrechtsübereinkommen gegen die Korruption (STE 191), die Konvention über die persönlichen Beziehungen zu Kindern (STE 192) sowie das revidierte Übereinkommen über den Schutz von Tieren auf internationalen Transporten (STE 193). Am 28. Februar 2003 hat die Schweiz das Zusatzprotokoll zur Dopingkonvention (STE 189) unterzeichnet. Serbien und Montenegro ist dem Europarat am 3. April 2003 als 45. Mitgliedstaat beigetreten und hat gleichzeitig die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) unterzeichnet.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist nach wie vor überlastet. Im Anschluss an die Annahme der Erklärung zur "Sicherstellung der langfristigen Leistungsfähigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte" durch das Ministerkomitee am 15. Mai 2003 wurde das zuständige Komitee unter schweizerischem Vorsitz mit der Ausarbeitung eines Zusatzprotokolls und eines erläuternden Berichts beauftragt. Das Zusatzprotokoll soll durch eine Reihe von Empfehlungen des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten ergänzt werden, die zum einen die auf nationaler Ebene zu treffenden Massnahmen nennen, zum andern die Verbesserung und Beschleunigung des Vollzugs der Urteile des Gerichtshofs bewirken sollen. Es ist vorgesehen, die verschiedenen Arbeiten in diesem Zusammenhang im Mai 2004 dem Ministerkomitee zur Genehmigung zu unterbreiten. Im Berichtsjahr fällte der Gerichtshof ein Urteil zu einem Schweizer Fall.

Es fanden wiederum einige wichtige europäische Fachministerkonferenzen statt: In Malaga tagte am 7./8. Mai 2003 die 2. Konferenz der europäischen Minister für die Integration behinderter Personen zum Thema "Verbesserung der Lebensqualität behinderter Menschen". Die 7. Konferenz der europäischen Gesundheitsminister vom 12./13. Juni 2003 in Oslo war dem Thema "Gesundheit, Menschenwürde und -rechte" gewidmet. Die europäischen Justizminister trafen sich am 9./10. Oktober 2003 in Sofia zu ihrer 25. Konferenz. Thema war die "Internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und die Anwendung einschlägiger Instrumente des Europarates". Die Ministerkonferenz der Pompidou-Gruppe vom 16./17. Oktober 2003 in Dublin behandelte das Thema "Neue Herausforderungen in der europäischen Drogenpolitik". Die 21. Konferenz der europäischen Erziehungsminister tagte vom 10. bis 12. November 2003 in Athen zum Thema "Interkulturelle Erziehung: Umgang mit Vielfalt, Stärkung der Demokratie".

Verhandlungen

Beide Räte nahmen vom Bericht Kenntnis.