Teilnahme an Schengen/Dublin. Sicherheitskonzept

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, für den Fall der Teilnahme der Schweiz am Vertragswerk Schengen/Dublin in Zusammenarbeit mit den Kantonen bis Ende 2004 ein Sicherheitskonzept für das Grenzschutzsystem zu entwerfen, das den aktuellen Sicherheitsstandard in der Schweiz verbessert, die bewährte Bürgernähe der Sicherheitskräfte wahrt und die neuen vertraglichen Gegebenheiten berücksichtigt. Aufzuzeigen sind im Bericht Organisation, Kompetenzen, Kosten, Kostenverteilung und Personalbedarf sowie der Zeitplan für die Umsetzung.

Begründung

Der Bundesrat hat in Zusammenarbeit mit den Kantonen seit 1999 im Rahmen von Usis Planungsvarianten für ein Sicherheitssystem unter Schengen/Dublin-Bedingungen ausarbeiten und diskutieren lassen. Mit dem Abschluss der Verhandlungen über die Bilateralen II wird nun der Systementscheid im Bereich der inneren Sicherheit in der Schweiz im Falle der Teilnahme unseres Landes am Vertragswerk Schengen/Dublin aktuell.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Im November 1999 setzten das EJPD und die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) die Projektorganisation Usis (Überprüfung des Systems der inneren Sicherheit der Schweiz) ein, die bis im April 2004 tätig war. Ein Teilauftrag von Usis war die Frage der künftigen Ausgestaltung des Sicherheitssystems der Schweiz im Falle einer Schengen/Dublin Assoziation.

Nach Abschluss des Projektes waren gemäss Beschlüssen des Bundesrates vom 24. März 2004 und der KKJPD vom 20. Februar bzw. 1. April 2004 die im Bericht Usis IV vom 30. November 2003 beim Kernproblem Grenze dargestellten Planungsvarianten Kombi und Kantone für den Fall einer Schengen/Dublin Assoziation zu vertiefen. Das EJPD wurde beauftragt, die Umsetzungsmöglichkeiten dieser Planungsvarianten bis Mitte Jahr 2004 vorzulegen und die juristischen, organisatorischen, finanziellen, personellen und einsatzbezogenen Folgen darzustellen. Dieser Vertiefungsbericht wurde am 15. Juni 2004 fertiggestellt und an die Projektauftraggeber (Präsident KKJPD und Vorsteher EJPD) übergeben.

Mit dem Vertiefungsbericht vom 15. Juni 2004 haben die eingesetzten Experten von Bund und Kantonen ein Sicherheitskonzept für die Schweiz mit Schengen/Dublin vorgelegt, das auch Organisation, Kompetenzen, Kosten sowie Kostenverteilung, Personalbedarf und Zeitplan für die Umsetzung von Schengen/Dublin umfasst. Bundesrat und KKJPD verfügen somit über eine umfassende Grundlage, um voraussichtlich bis Ende Jahr 2004 einen Variantenentscheid zu treffen. Das Ergebnis kann im Rahmen der Umsetzung der Bilateralen II integriert werden.

Der Auftrag der Motionäre wird demnach bis Ende 2004 im Rahmen der bereits eingeleiteten Entscheidungsprozesse vollumfänglich erfüllt.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.