Stärkung der Wahlfreiheit der Vereinigten Bundesversammlung

Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Es sind die Rechtsgrundlagen zu schaffen, damit die Wahlfreiheit der Vereinigten Bundesversammlung nicht durch Parteistatuten eingeschränkt wird.

Begründung

Die jüngsten Ereignisse im Vorfeld und anlässlich der Wahl des Nachfolgers von Bundesrat Samuel Schmid haben eine noch nie dagewesene Dimension an parteiinterner Druckausübung auf mögliche Kandidaten und damit direkt verbunden auch auf den gesamten Wahlkörper zu Tage gefördert.

Auslöser dieser neuen Praxis sind die Statuten einer Bundesratspartei, welche eine Ausschlussklausel beinhalten. Danach werden Mitglieder, welche ein Bundesratsmandat annehmen, ohne vorher von der Fraktion nominiert worden zu sein, aus der Partei ausgeschlossen.

Diese Regelung ist des geltenden Wahlsystems der Bundesversammlung unwürdig. Sie schränkt die Wahlfreiheit des Wahlkörpers massiv ein.

Wenn das Beispiel Schule macht und alle Parteien künftig die kritisierte Regelung übernehmen, verkommt die Vereinigte Bundesversammlung zu einem Gremium, welches Fraktionsbeschlüsse nachzuvollziehen hat.

Im Bestreben, die Konkordanz aufrechtzuerhalten, sieht sich die Bundesversammlung nämlich genötigt, Fraktionsvorschläge ohne Alternative akzeptieren zu müssen.