Ilisu-Staudamm

Wortlaut

Zehn Tage vor Ablauf des Ultimatums an die türkische Regierung wurde bekannt, dass die Bauarbeiten nicht gestoppt, sondern sogar intensiviert wurden. Diese Aktivitäten widersprechen der Forderung der Schweiz, dass die Bauarbeiten im Fluss erst beginnen dürfen, wenn die Auflagen erfüllt sind. Eine entsprechende Umweltstörungsanzeige belegt, dass sich die Exportversicherer bewusst sind, dass die Auflagen nicht eingehalten werden.

• Wie stellt sich der Bundesrat dazu, dass trotz der Intervention der drei Exportkreditversicherer am Ilisu-Staudamm gebaut wird?

• Wie ist es unter diesen Voraussetzungen noch möglich, den vertraglich vereinbarten Prozess einzuhalten?