Berufliche Bildung behinderter Jugendlicher

Wortlaut

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Hat der Bundesrat Kenntnis von der Resolution Nr. 1885 (2012) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates? Wenn dem - wie ich annehme - so ist, gedenkt er, diese umzusetzen?

2. Ist er bereit, die berufliche Grundbildung für behinderte Jugendliche zu überprüfen, um unser System namentlich der Ziffer 6.3.2 der vorgenannten Resolution anzupassen?

3. Welche konkreten Massnahmen gedenkt er zugunsten schwerstbehinderter Jugendlicher zu ergreifen?

Begründung

Am 26. Juni 2012 hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates (http://assembly.coe.int) die Resolution Nr. 1885 (2012) mit dem französischen Titel "La jeune génération sacrifiée. Répercussions sociales, économiques et politiques de la crise financière" (Die verlorene Generation. Soziale, wirtschaftliche und politische Auswirkungen der Finanzkrise, http://assembly.coe.int/ASP/Doc/XrefATDetails_F.asp?FileID=18918) aufgrund des Berichtes des italienischen Abgeordneten Luca Volonte angenommen.

Darin heisst es unter Ziffer 6, ins Deutsche übersetzt:

"6. Des Weiteren appelliert das Europäische Parlament an die Mitgliedstaaten des Europarates:

...

6.3.2. sicherzustellen, dass Jugendliche mit besonderen Bedürfnissen, insbesondere solche mit einer Behinderung, Zugang zu einer Ausbildung und einer Anstellung haben, die ihren Möglichkeiten entspricht, dass sie dafür eine angemessene Bezahlung erhalten und voll in die Gesellschaft integriert werden;

..."

Als Mitglied des Europarates ist die Schweiz zur Umsetzung dieser Resolutionen verpflichtet. Ich hoffe daher, dass der Bundesrat diesem Aspekt bei der Beantwortung meines Anliegens Rechnung trägt.

Nun ist es allerdings so, dass die Leistungen für behinderte Jugendliche in der Schweiz - ungeachtet der Tatsache, dass das BSV das Rundschreiben Nr. 299 herausgegeben hat - massiv abgebaut worden sind. Dieser Abbau geht insbesondere zulasten der schwerstbehinderten Jugendlichen. So stellt die im Rundschreiben vorgesehene "Vereinheitlichung" vor allem einen Leistungsabbau dar: Insbesondere wird das zweite Ausbildungsjahr für schwerbehinderte Jugendliche infrage gestellt. Für diese Jugendlichen muss schnell eine Lösung gefunden werden.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Resolution Nr. 1885 (2012) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ergänzt die Resolution Nr. 1828 (2011) mit dem französischen Titel "La forte baisse du taux d'emploi des jeunes. Inverser la tendance" (starker Rückgang der Erwerbsquote bei den Jugendlichen. Entwicklung umkehren). Sie wurde verabschiedet, um den Herausforderungen zu begegnen, die sich Jugendlichen insbesondere in Ländern stellen, die aufgrund hoher Staatsschulden infolge Finanzspekulation und Wirtschaftskrise geschwächt sind. Im internationalen Vergleich steht die Schweiz allerdings recht gut da: Die Arbeitslosenquote der Jugendlichen im Sinne des Internationalen Arbeitsamtes lag gemäss Bundesamt für Statistik im zweiten Quartal 2012 bei 6,1 Prozent, während sie in Europa mehr als 20 Prozent ausmachte. Spanien und Griechenland überschritten gar die 50-Prozent-Marke.

1. Der Bundesrat hat Kenntnis von der Resolution Nr. 1885 (2012) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Allerdings sind diese Resolutionen der Parlamentarischen Versammlung nicht rechtsverbindlich. Sie stellen vielmehr eine Orientierungshilfe für das Ministerkomitee, die Regierungen und die Parlamente der einzelnen Mitgliedstaaten dar. Der Bundesrat berücksichtigt die Resolution Nr. 1885 (2012) bei seinen Tätigkeiten, ist jedoch nicht zu deren Umsetzung stricto sensu verpflichtet.

2. Nach Ansicht des Bundesrates entspricht das geltende System für die berufliche Grundbildung jugendlicher Behinderter bereits Ziffer 6.3.2 der Resolution Nr. 1885 (2012). So hat die Anzahl Jugendlicher, die in den Genuss einer Ausbildung im Rahmen von beruflichen Massnahmen kommen, zwischen 2006 und 2011 um 37 Prozent zugenommen. Insgesamt wurden im Jahr 2011 10 378 Massnahmen der Früherfassung, der Frühintervention und berufliche Massnahmen gesprochen.

Das BSV-Rundschreiben Nr. 299 betrifft die IV-Anlehre und die praktische Ausbildung nach Insos. Zweck der Änderung sind nicht Einsparungen, sondern eine angemessene, optimale Nutzung der IV-Ressourcen sowie eine Vereinheitlichung der Praxis unter den einzelnen IV-Stellen, insbesondere bei der Zusprache von praktischen Ausbildungen nach Insos. Die neue Regelung soll Anreize für Ausbildungsbetriebe schaffen, ihr Ausbildungsangebot weiterzuentwickeln, sodass die jugendlichen IV-Bezüger und -Bezügerinnen damit eine Arbeitsstelle im Arbeitsmarkt finden können. Zudem soll eine allgemeine Standortbestimmung am Ende des ersten Ausbildungsjahres die Qualität der Bildungsangebote steigern, da die Massnahme verlängert werden kann, wenn sie den Jugendlichen interessante Perspektiven bietet. Die Standortbestimmung erlaubt es u. a. sicherzustellen, dass sich die Ausbildung an den Fähigkeiten der Jugendlichen orientiert, wie dies Ziffer 6.3.2 der Resolution Nr. 1885 (2012) verlangt. Der Bundesrat hält es deshalb nicht für angezeigt, aufgrund der erwähnten Resolution die geltende Regelung abzuändern.

3. Sind schwerbehinderte Jugendliche bildungsfähig, stehen ihnen die gleichen Möglichkeiten offen wie Nichtbehinderten. Die IV bezahlt die ihnen entstehenden behinderungsbedingten Mehrkosten. Ist eine Ausbildung gemäss den Vorgaben des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung nicht möglich, so kann eine Ausbildung nach den je individuellen Möglichkeiten absolviert werden, die zu einer Anstellung in einer geschützten Werkstätte oder im ersten Arbeitsmarkt führen kann. Werden die Anforderungen an eine solche individuelle Ausbildung nicht erfüllt, kann die versicherte Person während einer sechs Monate dauernden Einführung auf eine Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte vorbereitet werden. Wo auch diese sechsmonatige Einführung bzw. eine spätere Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte ausgeschlossen ist, richtet die Invalidenversicherung den hilflosen Versicherten eine Hilflosenentschädigung aus. Seit dem 1. Januar 2012 können Bezüger und Bezügerinnen einer Hilflosenentschädigung unter bestimmten Voraussetzungen zusätzlich einen Assistenzbeitrag beziehen. Diese neue Leistung soll die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der behinderten Personen fördern, indem sie es ihnen ermöglicht, eine Person einzustellen, die die erforderlichen Hilfeleistungen im Alltag erbringt.

Antwort des Bundesrates.