Klare Kennzeichnung der Art von Pflanzenöl in Lebensmitteln

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung der Lebensmittelgesetzgebung auszuarbeiten, die vorsieht, dass in der Lebensmittelkennzeichnung aufgeführt werden muss, welche Art von Pflanzenöl enthalten ist. Dadurch sollen Konsumentinnen und Konsumenten besser informiert werden.

Begründung

In seiner Stellungnahme vom 1. September 2010 zu meiner Motion 10.3588 lehnte der Bundesrat meine Forderung ab, dies mit der Begründung, dass die Bestimmungen zur Kennzeichnung von Lebensmitteln in der Schweiz nicht von jenen der EU abweichen sollen.

In der Zwischenzeit haben jedoch sowohl das Europäische Parlament (Entscheid vom 6. Juli 2011) als auch der Rat (Entscheid vom 26. September 2011) die europäische Gesetzgebung im Sinne meiner mittlerweile abgeschriebenen Motion 10.3588 und des vorliegenden Vorstosses angepasst. Die europäischen Bestimmungen sind am 1. Januar 2012 in Kraft getreten.

Es spricht deshalb nichts mehr dagegen, dass die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten künftig aufgrund der Lebensmittelkennzeichnung die Produkte, die sie kaufen möchten, bewusst wählen können und beispielsweise erfahren, ob ein Produkt Palmöl oder Rapsöl enthält. Unter Beachtung der Marktfreiheit und angesichts der individuellen Wertschätzung der Konsumentinnen und Konsumenten könnten dadurch auch die Absatzchancen für landwirtschaftliche Qualitätsprodukte aus der Schweiz erhöht und könnte die Berücksichtigung gesundheitlicher Kriterien bei der Wahl von Lebensmitteln begünstigt werden.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

In der Schweiz kann zurzeit Palmöl in der Kennzeichnung mit der vereinfachten Bezeichnung "pflanzliches Öl" deklariert werden. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) sieht jedoch vor, die Bestimmungen über die vereinfachte Bezeichnung von pflanzlichen Fetten und Ölen im Rahmen der nächsten Revision der Verordnung des EDI über die Kennzeichnung und Anpreisung von Lebensmitteln (LKV; SR 817.022.21) zu ändern. Neu soll die vereinfachte Bezeichnung "pflanzliche Fette" oder "pflanzliche Öle" zwingend mit der Angabe der pflanzlichen Herkunft der verwendeten pflanzlichen Fette oder Öle, also z. B. Palmöl oder Rapsöl, ergänzt werden müssen. Die Änderung der LKV ist bis zum 15. März 2013 in der Vernehmlassung und tritt voraussichtlich im Laufe der zweiten Hälfte 2013 in Kraft. Mit der Revision der LKV wird die Motion bereits erfüllt.

Diese neuen Kennzeichnungsvorschriften decken sich mit den Vorschriften der Verordnung der EU Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel. Mit dieser detaillierteren Kennzeichnungsregelung erhalten die Konsumentinnen und Konsumenten die Möglichkeit, sich anhand der Angaben in der Zutatenliste über die Art der verwendeten pflanzlichen Fette und Öle zu informieren.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.