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Mehr Transparenz über Geldflüsse im internationalen Rohstoffhandel
Wortlaut
Die Vorwürfe an die Rohstoffmultis betreffend Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung brechen nicht ab und stehen quer zu den Statements der Unternehmen, alles sei transparent. Für mehr Transparenz werden in der EU und in den USA in Kürze neue Regelungen sorgen, die dort angesiedelte Firmen u. a. dazu zwingen, alle Zahlungen an Staatsrepräsentanten in Rohstoffförderländern offenzulegen.
Wird auch der Bundesrat solche Transparenzdefizite beheben und Klarheit schaffen?
Stellungnahme des Bundesrates
Das Parlament hat in der Wintersession 2011 die Änderung des Aktien- und Rechnungslegungsrechts (BBl 2008 1589; Geschäft 08.011, Vorlage 2) verabschiedet. Mit dieser Revision wird ein fortschrittliches Rechnungslegungsrecht geschaffen, das von wirtschaftlich bedeutenden Unternehmen eine detaillierte Rechnungslegung verlangt. Die Einführung weiter gehender Transparenzvorschriften wurde vom Parlament abgelehnt. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Fehr Hans-Jürg 11.3859 und in seiner Stellungnahme zur Motion Zisyadis 11.3840 erklärt hat, beabsichtigt er daher nicht, Bestimmungen zum Rechnungslegungsrecht zu erarbeiten, die sich speziell auf den Rohstoffhandel beziehen.
Es ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass sich der Bundesrat bereit erklärt hatte, im Fall der Überweisung des Postulates Fässler Hildegard 11.3803 die Rolle der Schweiz als Sitzstaat von Rohwarenhandelsunternehmen und allfälligen Regulierungsbedarf in diesem Bereich generell zu prüfen. Das Postulat wurde jedoch vom Nationalrat in der Frühjahrssession 2012 abgelehnt. Da aber die Schweiz wegen ihrer Stellung als weltweit bedeutender Handelsplatz für Rohstoffe Reputationsrisiken ausgesetzt sein kann, hat der Bundesrat eine interdepartementale Plattform eingesetzt, um dieser Problematik die notwendige Beachtung zu schenken.