Politische Kundgebungen auf dem Bundesplatz während der Sessionen zulassen

Wortlaut

Der Bund wird beauftragt, sich beim Gemeinderat der Stadt Bern dafür einzusetzen, dass das ungerechtfertigte Kundgebungsverbot während der Sessionen der eidgenössischen Räte aufgehoben wird (städtisches Kundgebungsreglement, seit 1. März 2006 in Kraft).Während der Sessionen der eidgenössischen Räte herrscht auf dem Bundesplatz ein generelles Kundgebungsverbot. Die entsprechende Klausel im städtischen Kundgebungsreglement wurde im Berner Stadtrat am 20. Oktober 2005 äusserst knapp, mit einer Stimme Differenz, beschlossen.Dieses Verbot ist demokratiepolitisch nicht haltbar und sachlich nicht gerechtfertigt.1. Die Bevölkerung muss ihre Anliegen direkt an die eidgenössischen Räte tragen können. Die Sessionen sind die beste Gelegenheit, damit aktuelle Interessen durch Kundgebungen vor dem Bundeshaus öffentlich an die Adresse der "Volksvertreterinnen und Volksvertreter" gerichtet werden können. Die freie Meinungsäusserung soll unangefochten anerkannt werden.2. Kundgebungen müssen immer durch die Stadt Bern bewilligt werden. Dasselbe würde für Kundgebungen vor dem Bundeshaus während der Sessionen gelten. Falls die Sicherheit der Innenstadt, der Parlamentarierinnen und Parlamentarier oder der Sicherheitskräfte nicht gewährleistet ist, kann die Stadt eine Kundgebung verbieten. 3. Der Zugang zum Bundeshaus wird durch Kundgebungen auf dem Bundesplatz nicht beeinträchtigt. Während Kundgebungen ist der Eingang zum Bundeshaus auch ohne Sitzungen des eidgenössischen Parlamentes immer abgesperrt.4. Kommerzielle Veranstaltungen oder Lobbyanlässe auf dem Bundesplatz werden von den Behörden auch während einer Session bewilligt. So fand im September 2013 z. B. der Swiss Energy and Climate Summit statt. Weiter wird während der Herbstsession 2014 der Panoramakubus der Burgergemeinde auf dem Bundesplatz stehen. Weshalb also nicht auch politisch motivierte Anlässe zulassen? Dass Lobbying oder kommerzielle Anlässe erlaubt sind, hingegen Menschen gebüsst werden, die Flugblätter verteilen oder mit einer Kundgebung ihre Meinung äussern, ist schlicht unverhältnismässig.

Antrag des Bundesrates

Die Mehrheit des Büros des Nationalrates beantragt, die Motion abzulehnen. Eine Minderheit des Büros (Glättli, Tschümperlin, Voruz) beantragt, die Motion anzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Das Kundgebungsverbot auf dem Bundesplatz während der Sessionen gilt seit 1925 und ist regelmässig Gegenstand von Diskussionen zwischen den Behörden der Stadt Bern und des Bundes. So hat der Sicherheitsdirektor der Stadt Bern die Verwaltungsdelegation der eidgenössischen Räte und den Bundesrat am 13. November 2013 erneut um eine Stellungnahme zu einer eventuellen Lockerung des Verbots gebeten. In ihrem Schreiben vom 13. Dezember 2013 hat sich die Verwaltungsdelegation dagegen ausgesprochen, weil ihrer Meinung nach Kundgebungen das Parlament und die Ratsmitglieder bei der Arbeit stören können.Mit dieser Antwort ist die Verwaltungsdelegation dem Nationalrat gefolgt, der am 4. Juni 2007 eine ähnliche Motion von Nationalrätin Teuscher abgelehnt hatte (Motion Teuscher 06.3214, "Aufhebung des Kundgebungsverbotes auf dem Bundesplatz").Die Gründe für die Ablehnung der Motion Teuscher haben für das Büro weiterhin Bestand. Es verweist deshalb auf seine Stellungnahme vom 17. November 2006. Das Kundgebungsverbot während der Sessionen hat sich bewährt. Das Büro lehnt nach wie vor jede Lockerung des Kundgebungsreglementes ab und hält am Nutzungskonzept Bundesplatz fest. Es erwartet von der Stadt Bern eine konsequente und einheitliche Umsetzung des Konzepts. Das Büro teilt diesbezüglich die Meinung der Motionärin in Ziffer 4 und stösst sich an der grosszügigen Bewilligungspraxis für Grossveranstaltungen während und ausserhalb der Sessionen. Solche Anlässe werden der Würde und dem Symbolgehalt des Ortes vor dem Parlamentsgebäude nicht immer gerecht. Das Büro würde diesbezüglich eine restriktivere Praxis bei der Erteilung von Ausnahmebewilligungen befürworten.