SBB-Grundstücke für preisgünstige Mietwohnungen zur Verfügung stellen

Wortlaut

Grundstücke für den Bau preisgünstiger Mietwohnungen und für den gemeinnützigen Wohnungsbau sind in unserem Land bekanntlich Mangelware.

Die SBB wie auch andere bundesnahe Unternehmen besitzen jedoch zahlreiche Grundstücke, auf denen solcher Wohnraum erstellt werden könnte.

Am 15. Januar 2014 hat der Bundesrat angekündigt, er wolle mehr Land, namentlich solches im Eigentum der SBB, für den gemeinnützigen Wohnungsbau oder den Bau preisgünstiger Wohnungen zur Verfügung stellen. Bis anhin hat diese Absichtserklärung noch keine konkreten Resultate gezeitigt.

Alle vier Jahre erarbeitet der Bundesrat die strategischen Ziele für die SBB. Er dürfte demnächst die Ziele für den Zeitraum 2015-2018 verabschieden.

Angesichts dessen stelle ich dem Bundesrat folgende zwei Fragen:

1. Was will der Bundesrat konkret unternehmen, um seinen im Januar 2014 bekundeten Willen in die Tat umzusetzen?

2. Wie will der Bundesrat in seinen strategischen Zielen 2015-2018 die SBB dazu bringen, mehr Land für den Bau preisgünstiger Wohnungen und den gemeinnützigen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Am 15. Januar 2014 hat der Bundesrat vom Zwischenbericht der Arbeitsgruppe betreffend wohnungspolitischen Dialog Bund, Kantone und Städte vom 3. Dezember 2013 Kenntnis genommen. Dabei hat der Bundesrat das UVEK und das EFD beauftragt, zusammen mit den SBB die vermehrte Einsetzung geeigneter Grundstücke für den gemeinnützigen oder preisgünstigen Wohnungsbau zu prüfen. Diese Prüfergebnisse liegen in Kürze vor.

Der Bund steuert die verselbstständigten Einheiten als Eigner mit strategischen Zielen. Für die SBB umfassen die strategischen Ziele des Bundesrates auch Vorgaben für den Immobilienbereich. Für die Periode 2011-2014 erwartete der Bundesrat von SBB Immobilien ein branchenübliches Ergebnis und einen massgeblichen Beitrag für die unternehmerische Weiterentwicklung des Gesamtunternehmens. SBB Immobilien leistete einen jährlichen Betrag von 150 Millionen Franken an SBB Infrastruktur sowie Beiträge zur Sanierung der Pensionskasse SBB.

Zurzeit erarbeiten die federführenden Departemente UVEK und EFD die strategischen Ziele SBB für die Periode 2015-2018.

2. Bei der Erarbeitung der neuen strategischen Ziele 2015-2018 für die SBB wird auch geprüft, ob Vorgaben im Bereich des preisgünstigen und gemeinnützigen Wohnungsbaus festzulegen sind. In diese Überlegungen fliesst u. a. ein, dass die SBB bereits heute den preisgünstigen Wohnungsbau unterstützen und dies auch in Zukunft tun werden. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation zur Immobilienpolitik der SBB (14.3214) darauf hingewiesen hat, bewirtschaftet SBB Immobilien aktuell rund 1300 Wohnungen, von denen rund 1000 Wohnungen im preisgünstigen Segment sind. Zudem unterstützen die SBB derzeit rund 37 Wohnbaugenossenschaften mit gesamthaft rund 1700 Wohnungen. Damit rangieren die SBB im Vergleich zu anderen Immobilienfirmen oder zu den Städten auf den vordersten Rängen. Bis ins Jahr 2034 planen die SBB über 3000 neue Wohnungen zu bauen. Dabei entstehen auch Wohnungen im preisgünstigen Bereich. Der Anteil preisgünstiger Wohnungen im Portfolio der SBB wird im Rahmen der strategischen Ziele der SBB durch den Bundesrat festgelegt.

Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat Anfang 2015 die strategischen Ziele 2015-2018 für die SBB erlassen und damit auch entscheiden, ob er einen zusätzlichen Handlungsbedarf für die SBB im Bereich des preisgünstigen Wohnungsbaus sieht.

Antwort des Bundesrates.