Kommunikation abweichender Empfehlungen eines Gremiums der Verwaltung zur Meinung des Bundesrates

Wortlaut

Die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen (EKKJ) des EDI schreibt an alle Parlamentarier, dass die Velo-Initiative zu unterstützen sei. Der Bundesrat lehnt diese ab.

• Wie setzt sich die EKKJ zusammen?

• Wie fasst die EKKJ ihre Parolen zu Empfehlungen?

• Sind Empfehlungen "im Namen der Jugend" demokratisch legitimiert?

• Wie beurteilt der Bundesrat solche Empfehlungen eines Gremiums seiner Verwaltung, wenn sie der eigenen Position widersprechen?

• Sind die Ämter der Bundesverwaltung frei, ihre Meinungen zu kommunizieren?