Verordnung über Zivildiensteinsätze in Schwerpunktprogrammen und zur Behebung von Notlagen (Zivildienst-Schwerpunktverordnung)

Diese Verordnung regelt die Einsätze von zivildienstpflichtigen Personen:

1. in Tätigkeitsbereichen nach Artikel 4 ZDG, welche die Vollzugsstelle des Bundes für den Zivildienst (Vollzugsstelle) als besonders förderungswürdig bezeichnet (Schwerpunktprogramme, Art. 34 der Zivildienstverordnung vom 11. Sept. 1996³, ZDV);

2. zur Behebung von Notlagen, wenn ein Kanton der Vollzugsstelle einen entsprechenden Antrag gestellt hat (ausserordentliche Zivildienstleistungen,

Aufgebot und Umteilung (Art. 21 Abs. 2, 22 Abs. 2 und 23 ZDG)

(Art. 55 Abs. 2 VwVG) Die Vollzugsstelle kann Beschwerden gegen Aufgebote und Umteilungsverfügungen nach Artikel 2 die aufschiebende Wirkung entziehen, wenn die Dringlichkeit des Einsatzes dies gebietet.

(Art. 5 ZDG) Die Bestimmung über den Ausschluss von Büroarbeiten (Art. 4 Abs. 2 ZDV⁵ kommt nicht zur Anwendung.

(Art. 44–51 ZDG)

(Art. 27 Abs. 5 und 49 ZDG) Bei Gruppeneinsätzen kann der Einsatzbetrieb das Weisungsrecht geeigneten zivildienstleistenden Personen übertragen.

(Art. 22 Abs. 2 und 23 ZDG)

(Art. 20 Abs. 2 ZDG) Die Vollzugsstelle kann erlauben:

1. einen Ersteinsatz von weniger als 120 Tagen Dauer; der Folgeeinsatz muss jedoch mindestens 120 Tage dauern;

2. Einsätze von weniger als 30 Tagen Dauer, wenn die Besonderheiten des Einsatzes es rechtfertigen oder rasch der Einsatz einer grossen Zahl zivildienstleistender Personen erforderlich ist; die Mindestdauer solcher Einsätze beträgt fünf Tage;

3. die Erbringung der gesamten Zivildienstleistung in einem einzigen Einsatz, wenn die angestrebten Wirkungen und der beabsichtigte Nutzen anders nicht erzielt werden können;

4. den Antritt eines Einsatzes in einem Schwerpunktprogramm unmittelbar im Anschluss an einen anderen Einsatz, wenn zur Erfüllung der gestellten Aufgabe eine grosse Anzahl zivildienstpflichtiger Personen aufgeboten werden muss.

(Art. 24 ZDG) Die Vollzugsstelle kann von Amtes wegen eine Dienstverschiebung anordnen (Art. 46 Abs. 1 ZDV⁶, wenn die zivildienstpflichtige Person für einen Einsatz im nächsten oder übernächsten Kalenderjahr in einem Schwerpunktprogramm vorgesehen ist.

(Art. 14 Abs. 1 ZDG) Die Vollzugsstelle ordnet ausserordentliche Zivildiensteinsätze in Abstimmung mit den Führungsstäben und mit den zuständigen Fachinstanzen des Bundes und der antragstellenden Kantone an.

(Art. 14 Abs. 1 und Art. 20 ZDG)

(Art. 14 Abs. 2 Bst. b ZDG)

(Art. 14 Abs. 2 ZDG) Die Verordnung vom 18. Oktober 1995⁸ über die Dispensation und die Beurlaubung vom Assistenz- und vom Aktivdienst (VDBA) gilt sinngemäss unter Vorbehalt nachfolgender Bestimmungen:

1. Die Vollzugsstelle nimmt die Aufgaben wahr, welche die VDBA militärischen Stellen zuweist.

2. Meldungen, welche gemäss VDBA an militärische Stellen gehen, werden der Vollzugsstelle erstattet.

3. Die Artikel 6 und 15 VDBA sind nicht anwendbar.

4. Für den persönlichen Urlaub gelten die Bestimmungen der ZDV⁹.

(Art. 14 Abs. 1 ZDG)

(Art. 14 Abs. 2 Bst. c ZDG)

(Art. 14 Abs. 2 Bst. d ZDG) Die Vollzugsstelle kann im Rahmen der bewilligten Kredite ausnahmsweise ganz oder teilweise die Kosten von Einsätzen zugunsten von Einsatzbetrieben übernehmen, die nicht in der Lage sind, die Kosten nach Artikel 29 ZDG zu tragen (Art. 47 ZDG).

(Art. 14 Abs. 2 Bst. d ZDG) Die Vollzugsstelle erhebt beim Einsatzbetrieb keine Abgaben nach Artikel 46 ZDG.

(Art. 14 Abs. 2 Bst. e ZDG) Der Einsatzbetrieb kann das Weisungsrecht (Art. 49 ZDG) geeigneten Dritten übertragen.

(Art. 14 Abs. 4 ZDG) Die Haftungsbestimmungen des Militärgesetzes vom³. Februar 1995¹⁰ gelten sinngemäss.

Diese Verordnung tritt am¹. Januar 2001 in Kraft.