AS 2002 4347

Verordnung des EVD über den Mindestanteil der schweizerischen Wertschöpfung für Exportrisikogarantien

vom 18. November 2002

Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung vom 15. Juni 19981 über die Exportrisikogarantie, verordnet:

Art. 1 Mindestanteil der schweizerischen Wertschöpfung

1 Der Mindestanteil der schweizerischen Wertschöpfung am Lieferwert nach Arti-

kel 2 Absatz 2 der Verordnung über die Exportrisikogarantie beträgt 50 Prozent.

2 Als schweizerische Wertschöpfung gilt die Differenz zwischen Lieferwert und

ausländischen Zu- und Unterlieferungen.

Art. 2 Ausnahmen

1 Die Kommission für die Exportrisikogarantie kann auf begründetes Gesuch hin

Ausnahmen bewilligen.

2 Als Gründe für Ausnahmen gelten namentlich nicht zur Verfügung stehende oder

nicht wettbewerbsfähige inländische Zu- und Unterlieferungen.

Art. 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

18. November 2002 Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement: Pascal Couchepin

SR 946.111.1 1 SR 946.111

2002-2282 4347