AS 2003 5203

Bundesgesetz über dringliche Massnahmen aus dem Entlastungsprogramm 2003

vom 19. Dezember 2003

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 2. Juli 2003¹, beschliesst:

I Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:

1. Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 19832

Art. 50 Beiträge für Umweltschutzmassnahmen bei Strassen

1 Im Rahmen der Verwendung des Reinertrages der Mineralölsteuer und der Natio-

nalstrassenabgabe beteiligt sich der Bund an den Kosten: a. für Umweltschutzmassnahmen bei Nationalstrassen und mit Bundeshilfe aus- zubauenden Hauptstrassen nach den für diese Strassen geltenden Ansätzen; b. für Lärm- und Schallschutzmasnahmen bei Sanierungen im Bereich des üb- rigen Strassennetzes mit 20–35 Prozent; massgeblich für die Beitragsbemes- sung sind die Finanzkraft des Kantons sowie die Kosten der Sanierung.

2 Die Bundesbeiträge werden den Kantonen ausbezahlt.

2. Bundesgesetz vom 20. Dezember 19463 über die Alters- und

Hinterlassenenversicherung

Art. 103 Abs. 3 Aufgehoben