AS 2010 767
Verordnung über Massnahmen gegenüber Guinea
Verordnung über Massnahmen gegenüber Guinea
vom 24. Februar 2010
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 2 des Embargogesetzes vom 22. März 20021 (EmbG), verordnet:
1. Abschnitt: Zwangsmassnahmen
Art. 1 Verbot der Lieferung von Rüstungsgütern und verwandtem Material
1 Die Lieferung, der Verkauf, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Rüstungsgütern
aller Art, einschliesslich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung sowie Zubehör und Ersatzteilen dafür, nach Guinea sind verboten. 2 Ebenfalls verboten sind die Lieferung, der Verkauf, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Gütern nach Anhang 1, die zur internen Repression benützt werden können, nach Guinea. 3 Die Erbringung von Dienstleistungen aller Art, einschliesslich Finanzdienstleis- tungen, Vermittlungsdiensten und technischer Beratung, die Gewährung von Finanzmitteln und die Tätigung von Investitionen im Zusammenhang mit der Lie- ferung, dem Verkauf, der Ausfuhr, der Durchfuhr, der Herstellung oder der Verwen- dung von Gütern nach den Absätzen 1 und 2 in Guinea sind verboten.
4 Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) kann nach Rücksprache mit den
zuständigen Stellen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegen- heiten (EDA) Ausnahmen von den Verboten der Absätze 1–3 bewilligen für nicht- letales militärisches Gerät, das ausschliesslich bestimmt ist für: a. humanitäre Zwecke oder Schutzzwecke; b. Programme der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder der Schweiz zum Aufbau von Institutionen oder zur Krisenbewältigung.
5 Die vorübergehende Ausfuhr von Schutzkleidung, einschliesslich kugelsicherer
Westen und Helme, zur persönlichen Verwendung durch Personal der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder des Bundes, Medienvertreter und humani- täres Personal ist von den Verboten der Absätze 1–3 ausgenommen.
SR 946.231.138.1 1 SR 946.231
2010-0191 767
Massnahmen gegenüber Guinea AS 2010
6 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Güterkontrollgesetzes vom
13. Dezember 19962 und des Kriegsmaterialgesetzes vom 13. Dezember 19963.
Art. 2 Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen 1 Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der Kon- trolle der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Anhang 2 befinden, sind gesperrt.
2 Es ist verboten, den von der Sperrung betroffenen natürlichen Personen, Unter-
nehmen und Organisationen Gelder zu überweisen oder Gelder und wirtschaftliche Ressourcen sonstwie direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen.
3 Ausnahmsweise kann das SECO nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen
des EDA und des Eidgenössischen Finanzdepartements Zahlungen aus gesperrten Konten, Übertragungen gesperrter Vermögenswerte sowie die Freigabe gesperrter wirtschaftlicher Ressourcen zur Wahrung schweizerischer Interessen oder zur Ver- meidung von Härtefällen bewilligen.
Art. 3 Begriffsbestimmungen In dieser Verordnung bedeuten: a. Gelder: finanzielle Vermögenswerte, einschliesslich Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel, Guthaben, Schulden und Schuldenverpflichtungen, Wertpapiere und Schuld- titel, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate; Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen, Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzres- sourcen und jedes andere Finanzierungsinstrument für Exporte; b. Sperrung von Geldern: die Verhinderung jeder Handlung, welche die Ver- waltung oder die Nutzung der Gelder ermöglicht, mit Ausnahme von normalen Verwaltungshandlungen von Finanzinstituten; c. wirtschaftliche Ressourcen: Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, insbe- sondere Immobilien und Luxusgüter, mit Ausnahme von Geldern nach Buchstabe a; d. Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen: die Verhinderung ihrer Verwendung zum Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich des Verkaufs, des Vermietens oder des Verpfändens solcher Ressourcen.
2 SR 946.202 3 SR 514.51
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Massnahmen gegenüber Guinea AS 2010
Art. 4 Ein- und Durchreiseverbot
1 Die Einreise in die Schweiz oder die Durchreise durch die Schweiz ist den in
Anhang 2 aufgeführten natürlichen Personen verboten.
2 Das Bundesamt für Migration (BFM) kann Ausnahmen gewähren aus erwiesenen
humanitären Gründen, zwecks Teilnahme an internationalen Konferenzen oder an einem politischen Dialog betreffend Guinea oder zur Wahrung schweizerischer Interessen.
2. Abschnitt: Vollzug und Strafbestimmungen
Art. 5 Kontrolle und Vollzug
1 Das SECO überwacht den Vollzug der Zwangsmassnahmen nach den Artikeln 1
und 2.
2 Das BFM überwacht den Vollzug des Ein- und Durchreiseverbots nach Artikel 4.
3 Die Kontrolle an der Grenze obliegt der Eidgenössischen Zollverwaltung.
4 Die zuständigen Behörden ergreifen auf Anweisung des SECO die für die Sper-
rung wirtschaftlicher Ressourcen notwendigen Massnahmen, zum Beispiel die Anmerkung einer Verfügungssperre im Grundbuch oder die Pfändung oder Versie- gelung von Luxusgütern.
Art. 6 Meldepflichten 1 Personen und Institutionen, die Gelder halten oder verwalten oder von wirtschaft- lichen Ressourcen wissen, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperrung nach Artikel 2 Absatz 1 fallen, müssen dies dem SECO unverzüglich melden.
2 Die Meldungen müssen die Namen der Begünstigten sowie Gegenstand und Wert
der gesperrten Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen enthalten.
Art. 7 Strafbestimmungen
1 Wer gegen Artikel 1, 2 oder 4 verstösst, wird nach Artikel 9 EmbG bestraft.
2 Wer gegen Artikel 6 verstösst, wird nach Artikel 10 EmbG bestraft.
3 Verstösse nach den Artikeln 9 und 10 EmbG werden vom SECO verfolgt und
beurteilt; dieses kann Beschlagnahmungen oder Einziehungen anordnen.
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Massnahmen gegenüber Guinea AS 2010
3. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 8 Aufhebung bisherigen Rechts Die Verordnung vom 16. Dezember 20094 über Massnahmen gegenüber Guinea wird aufgehoben.
Art. 9 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 25. Februar 2010 in Kraft. 5
24. Februar 2010 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Doris Leuthard Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova
4 AS 2009 6863 5 Diese Verordnung wurde am 24. Febr. 2010 vorerst im ausserordentlichen Verfahren veröffentlicht (Art. 7 Abs. 3 PublG; SR 170.512).
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Anhang 1 (Art. 1 Abs. 2)
Güter, die zur internen Repression verwendet werden können
1 Bomben und Granaten, die nicht von Anhang 1 der Kriegsmaterial-
verordnung vom 25. Februar 19986 (KMV) und nicht von Anhang 3 der Güterkontrollverordnung vom 25. Juni 19977 (GKV) erfasst werden.
2 Fahrzeuge, ausgenommen für die Brandbekämpfung besonders konstruierte
Fahrzeuge, wie folgt:
2.1 mit einem Wasserwerfer ausgerüstete Fahrzeuge, besonders
konstruiert oder geändert für die Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen;
2.2 Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert für die Abgabe von
Stromstössen zur Abwehr von Angreifern;
2.3 Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert für die Beseitigung
von Barrikaden;
2.4 Fahrzeuge, besonders konstruiert für den Transport oder die
Überstellung von Strafgefangenen und/oder inhaftierten Personen;
2.5 Fahrzeuge und Anhänger, besonders konstruiert für die Errichtung
mobiler Absperrungen;
2.6 Bestandteile der in den Ziffern 2.1–2.5 aufgeführten Fahrzeuge,
besonders konstruiert für die Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen.
3 Explosivstoffe und dazugehörige Ausrüstung, die nicht von Anhang 1 KMV
und nicht von Anhang 3 GKV erfasst werden, wie folgt:
3.1 Geräte und Ausrüstung, besonders konstruiert zum Auslösen
von Explosionen durch elektrische oder nichtelektrische Mittel, einschliesslich Zündvorrichtungen, Sprengkapseln, Zündern, Zündverstärkern, Sprengschnüren, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür. Ausgenommen sind Geräte und Ausrüstung, die in industriellen Produkten zur Anwendung kommen, zum Beispiel Anzünder für Airbags.
6 SR 514.511 7 SR 946.202.1. Anhang 3 GKV ist abrufbar unter folgender Internetadresse des SECO: www.seco.admin.ch (> Themen > Aussenwirtschaft > Exportkontrollen > Industrie- produkte > Rechtliche Grundlagen/Güterlisten).
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Massnahmen gegenüber Guinea AS 2010
3.2 Andere Explosivstoffe und dazugehörige Stoffe wie folgt:
a. Amatol; b. Nitrocellulose (mit mehr als 12,5 % Stickstoff) c. Nitroglykol; d. Pentaerythrittetranitrat (PETN); e. Pikrylchlorid; f. 2,4,6-Trinitrotoluol (TNT).
4 Schutzausrüstung, die weder von Nummer ML 13 Anhang 3 GKV erfasst
noch besonders konstruiert ist für den Sport oder als Arbeitsschutz, wie folgt:
4.1 Körperpanzer mit ballistischem Schutz und/oder Stichschutz;
4.2 Helme mit ballistischem Schutz und/oder Splitterschutz,
Schutzhelme, Schutzschilde und ballistische Schutzschilde.
5 Andere Simulatoren als die von Nummer ML 14 Anhang 3 GKV erfassten,
für das Training im Gebrauch von Feuerwaffen, und besonders entwickelte Software hierfür.
6 Andere Nachtsicht- und Wärmebildausrüstung sowie Bildverstärkerröhren
als die von den Anhängen 3 und 5 GKV erfassten.
7 Bandstacheldraht.
8 Militärmesser, Kampfmesser und Bajonette mit einer Klingenlänge von
mehr als 10 cm, die nicht von Ziffer 1 des Anhangs 5 GKV erfasst werden.
9 Güter, die für die Hinrichtung von Menschen konstruiert sind, wie folgt:
9.1 Galgen und Fallbeile;
9.2 elektrische Stühle;
9.3 hermetisch verschliessbare Kammern, zum Beispiel hergestellt aus
Stahl oder Glas, konstruiert zur Hinrichtung von Menschen durch Verabreichung von tödlichen Gasen oder Substanzen;
9.4 automatische Injektionssysteme, konstruiert zur Hinrichtung von
Menschen durch Verabreichung einer letalen chemischen Substanz.
10 Elektroschock-Gürtel, konstruiert, um durch Abgabe von Elektroschocks
mit einer Leerlaufspannung von mehr als 10 000 Volt auf Menschen Zwang auszuüben.
11 Güter, konstruiert zur Fesselung von Menschen, wie folgt:
11.1 Zwangsstühle und Fesselungsbretter. Nicht erfasst sind Stühle, die
für behinderte Personen konstruiert sind;
11.2 Fusseisen, Mehrpersonen-Fesseln, Fesseln und Einzelschellen oder
Fesselarmbänder. Nicht erfasst sind Handschellen, deren Gesamt- länge einschliesslich Kette, gemessen im geschlossenen Zustand vom Aussenrand einer Schelle zum Aussenrand der anderen Schelle, zwischen 150 und 280 mm beträgt und die nicht verändert wurden, um körperliche Schmerzen oder Leiden zu verursachen.
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11.3 Daumenschellen und Daumenschrauben, einschliesslich gezackter
Daumenschellen.
12 Tragbare Elektroschockgeräte, einschliesslich Elektroschock-Schlagstöcken,
Elektroschock-Schilden, Elektroschockern (Paralyser) und Elektroschock- Pfeilwaffen, die eine Leerlaufspannung von mehr als 10 000 Volt haben und die nicht von Ziffer 1 des Anhangs 5 GKV erfasst werden. Nicht erfasst sind einzelne Elektroschockgeräte, wenn diese zum persön- lichen Schutz mitgeführt werden.
13 Substanzen zur Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen oder zum
Selbstschutz sowie dazugehörige tragbare Ausbringungsausrüstung, wie folgt:
13.1 Tragbare Geräte zur Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen
oder zum Selbstschutz durch Verabreichung oder Verbreitung einer handlungsunfähig machenden chemischen Substanz, die nicht von Ziffer 1 des Anhangs 5 GKV erfasst werden. Nicht erfasst sind einzelne tragbare Geräte mit oder ohne chemische Substanz, wenn diese zum persönlichen Schutz mitgeführt werden.
13.2 Pelargonsäurevanillylamid (Nonivamid, PAVA)
(CAS-Nr. 2444-46-4);
13.3 Oleoresin Capsicum (OC) (CAS-Nr. 8023-77-6).
14 Ausrüstung, besonders konstruiert für die Herstellung der in dieser Liste
aufgeführten Güter.
15 Spezifische Technologie zur Entwicklung, Herstellung oder Verwendung der
in dieser Liste aufgeführten Güter.
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Massnahmen gegenüber Guinea AS 2010
Anhang 2 (Art. 2 und 4)
Natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen, gegen die sich die Massnahmen nach den Artikeln 2 und 4 richten
Name Angaben zur Identität (Geburts- Funktion bzw. Gründe (und ggf. Aliasname) datum und -ort, Reisepass- Nr./Personalausweis-Nr.)
1. Moussa Dadis Geburtsdatum: 1.1.1964 Hauptmann
CAMARA oder 29.12.1968 Präsident des Conseil National Reisepass-Nr.: R0001318 pour la Démocratie et le Dévelop- pement (CNDD)
2. Mamadouba Toto Geburtsdatum: 1.1.1946 Generalmajor
(alias Mamadou) Reisepass-Nr.: R00009392 Minister für Sicherheit und Bevöl- CAMARA kerungsschutz
3. Sékouba KONATÉ Geburtsdatum: 1.1.1964 General
Reisepass-Nr.: R0003405/ Minister für nationale Verteidigung R0002505
4. Mathurin Geburtsdatum: 15.11.1962 Oberst
BANGOURA Reisepass-Nr.: R0003491 Minister für Telekommunikation und neue Informationstechnologien
5. Aboubacar Sidiki Geburtsdatum: 22.10.1979 Oberstleutnant
(alias Idi Amin) Reisepass-Nr.: R0017873 Minister, ständiger Sekretär des CAMARA CNDD am 26.1.2009 aus der Armee entlassen
6. Oumar BALDÉGeburtsdatum: 26.12.1964 Major
Reisepass-Nr.: R0003076 Mitglied des CNDD
7. Mamadi (alias Geburtsdatum: 1.1.1954 Major
Mamady) MARA Reisepass-Nr.: R0001343 Mitglied des CNDD
8. Almamy CAMARA Geburtsdatum: 17.10.1975 Major
Reisepass-Nr.: R0023013 Mitglied des CNDD
9. Mamadou Bhoye Geburtsdatum: 1.1.1956 Oberstleutnant
DIALLO Reisepass-Nr.: R0001855 Mitglied des CNDD
10. Koulako Hauptmann
BÉAVOGUI Mitglied des CNDD
11. Kandia (alias Reisepass-Nr.: R0178636 Oberstleutnant der Polizei
Kandja) MARA Mitglied des CNDD Sicherheitsdirektor für die Region Labé
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Massnahmen gegenüber Guinea AS 2010
Name Angaben zur Identität (Geburts- Funktion bzw. Gründe (und ggf. Aliasname) datum und -ort, Reisepass- Nr./Personalausweis-Nr.)
12. Sékou MARA Geburtsdatum: 1957 Oberst
Mitglied des CNDD Stellvertretender Leiter der obers- ten Polizeibehörde
13. Morciré CAMARA Geburtsdatum: 1.1.1949 Mitglied des CNDD
Reisepass-Nr.: R0003216
14. Alpha Yaya Mitglied des CNDD
DIALLO Direktor des nationalen Zolldiens- tes
15. Mamadou Korka Geburtsdatum: 19.2.1962 Oberst
DIALLO Mitglied des CNDD Minister für Handel, Industrie sowie kleine und mittlere Unter- nehmen
16. Kelitigui FARO Geburtsdatum: 3.8.1972 Major
Reisepass-Nr.: R0003410 Minister, Generalsekretär im Präsidialamt der Republik
17. Fodeba TOURÉ Geburtsdatum: 7.6.1961 Oberst
Reisepass-Nr.: R0003417/ Gouverneur von Kindia (ehemali- R0002132 ger Minister für Jugend, als solcher abgesetzt am 7.5.2009)
18. Cheick Sékou Geburtsdatum: 12.5.1966 Major
(alias Ahmed) Mitglied des CNDD Tidiane CAMARA
19. Sékou (alias Oberst
Sékouba) SAKO Mitglied des CNDD
20. Jean-Claude PIVI Geburtsdatum: 1.1.1960 Oberleutnant
(alias COPLAN Mitglied des CNDD PIVI) Minister mit Zuständigkeit für die Sicherheit des Präsidenten
21. Saa Alphonse Geburtsdatum: 3.6.1970 Hauptmann
TOURÉ Mitglied des CNDD
22. Moussa KEITA Geburtsdatum: 1.1.1966 Oberst
Mitglied des CNDD Minister, ständiger Sekretär des CNDD mit Zuständigkeit für die Beziehungen zu den Institutionen der Republik
23. Aïdor (alias Aëdor) Oberstleutnant
BAH Mitglied des CNDD
24. Bamou LAMA Major
Mitglied des CNDD
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Massnahmen gegenüber Guinea AS 2010
Name Angaben zur Identität (Geburts- Funktion bzw. Gründe (und ggf. Aliasname) datum und -ort, Reisepass- Nr./Personalausweis-Nr.)
25. Mohamed Lamine Mitglied des CNDD
KABA
26. Daman (alias Hauptmann
Dama) CONDÉ Mitglied des CNDD
27. Aboubacar Amadou Major
DOUMBOUYA Mitglied des CNDD
28. Moussa Tiégboro Geburtsdatum: 1.1.1968 Major
CAMARA Reisepass-Nr.: 7190 Mitglied des CNDD Minister im Präsidialamt mit Zuständigkeit für die Sondereinhei- ten zur Bekämpfung von Drogen und Banditentum
29. Issa CAMARA Geburtsdatum: 1954 Hauptmann
Mitglied des CNDD Gouverneur von Mamou
30. Dr. Abdoulaye Geburtsdatum: 26.2.1957 Oberst
Chérif DIABY Reisepass-Nr.: 13683 Mitglied des CNDD Minister für Gesundheit und Hygiene
31. Mamady CONDÉ Geburtsdatum: 28.11.1952 Mitglied des CNDD
Reisepass-Nr.: R0003212
32. Cheikh Ahmed Leutnant
TOURÉ Mitglied des CNDD
33. Aboubacar Biro Geburtsdatum: 15.10.1962 Oberstleutnant
CONDÉ Reisepass-Nr.: 2443/ Mitglied des CNDD R0004700
34. Bouna KEITA Mitglied des CNDD
35. Idrissa CHERIF Geburtsdatum: 13.11.1967 Minister mit Zuständigkeit für die
Reisepass-Nr.: R0105758 Kommunikation beim Präsidialamt und beim Verteidigungsministeri- um
36. Mamoudou (alias Geburtsdatum: 9.12.1960 Staatssekretär, zuständig für
Mamadou) CONDÉ Reisepass-Nr.: R0020803 Missionen, strategische Fragen und nachhaltige Entwicklung
37. Aboubacar Chérif Oberleutnant
(alias Toumba) Adjutant des Präsidenten DIAKITÉ
38. Ibrahima Khalil Geburtsdatum: 1.1.1976 Sonderberater von Aboubacar
DIAWARA Reisepass-Nr.: R0000968 Chérif «Toumba» Diakité
39. Marcel KOIVOGUI Leutnant
Stellvertreter von Aboubacar Chérif «Toumba» Diakité
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Massnahmen gegenüber Guinea AS 2010
Name Angaben zur Identität (Geburts- Funktion bzw. Gründe (und ggf. Aliasname) datum und -ort, Reisepass- Nr./Personalausweis-Nr.)
40. Papa Koly Geburtsdatum: 3.11.1962 Minister für Umwelt und nachhal-
KOUROUMA Reisepass-Nr.: R11914/ tige Entwicklung R001534
41. Nouhou THIAM Geburtsdatum: 1960 Major
Reisepass-Nr.: 5180 Generalinspekteur der Streitkräfte Sprecher des CNDD
42. Théodore (alias Geburtsdatum: 13.5.1971 Polizeihauptmann
Siba) Reisepass-Nr.: R0001204 Kabinettsattaché im Präsidialamt KOUROUMA
43. Kabinet (alias Geburtsdatum: 8.3.1950 Premierminister
Kabiné) KOMARA Reisepass-Nr.: R0001747
44. Mamadou SANDÉ Geburtsdatum: 12.12.1969 Hauptmann
Reisepass-Nr.: R0003465 Minister im Präsidialamt mit Zuständigkeit für Wirtschaft und Finanzen
45. Alhassane (alias Geburtsdatum: 31.12.1961 Minister im Präsidialamt mit
Al-Hassane) Siba Reisepass-Nr.: 5938/ Zuständigkeit für die staatliche ONIPOGUI R00003488 Kontrolle
46. Joseph KANDUNO Minister mit Zuständigkeit für
Rechnungsprüfung, Transparenz und verantwortliches Regierungs- handeln
47. Fodéba (alias Isto) Geburtsdatum: 4.6.1961 Minister für Jugend, Sport und
KÉIRA Reisepass-Nr.: R0001767 Förderung der Jugendbeschäfti- gung
48. Siba Geburtsdatum: 1.8.1962 Oberst
LOHALAMOU Reisepass-Nr.: R0001376 Justizminister, Siegelbewahrer
49. Dr. Frédéric KOLIÉ Geburtsdatum: 1.1.1960 Minister für die Verwaltung des
Reisepass-Nr. : R0001714 Hoheitsgebiets und politische Angelegenheiten
50. Alexandre Cécé Geburtsdatum: 1.1.1956 Minister für auswärtige Angele-
LOUA Reisepass-Nr.: R0001757 genheiten und für Staatsbürger im Diplomatenpass-Nr.: Ausland R0000027
51. Mamoudou (alias Geburtsdatum: 4.10.1968 Minister für Minenwesen und
Mahmoud) THIAM Reisepass-Nr.: R0001758 Energie
52. Boubacar BARRY Geburtsdatum: 28.5.1964 Staatsminister im Präsidialamt mit
Reisepass-Nr.: R0003408 Zuständigkeit für Bauwesen, Raumordnung und bauliches Erbe in öffentlicher Hand
53. Demba FADIGA Geburtsdatum: 1.1.1952 Mitglied des CNDD
Aufenthaltstitel Ausserordentlicher und bevoll- FR365845/ 365857 mächtigter Botschafter, zuständig für die Beziehungen zwischen CNDD und der Regierung
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Massnahmen gegenüber Guinea AS 2010
Name Angaben zur Identität (Geburts- Funktion bzw. Gründe (und ggf. Aliasname) datum und -ort, Reisepass- Nr./Personalausweis-Nr.)
54. Mohamed DIOP Geburtsdatum: 1.1.1963 Mitglied des CNDD
Reisepass-Nr.: R0001798 Gouverneur von Conakry
55. Mohamed (alias Feldweibel
Tigre) CAMARA Mitglied der zur Präsidialgarde «Koundara» abgestellten Sicher- heitskräfte
56. Habib HANN Geburtsdatum: 15.12.1950 Ausschuss zur Überprüfung und
Reisepass-Nr.: 341442 Überwachung der strategischen Sektoren des Staates
57. Ousmane KABA Ausschuss zur Überprüfung und
Überwachung der strategischen Sektoren des Staates
58. Alfred MATHOS Ausschuss zur Überprüfung und
Überwachung der strategischen Sektoren des Staates
59. Mandiou Geburtsdatum: 1.1.1960 Hauptmann
DIOUBATÉ Reisepass-Nr.: R0003622 Direktor des Pressedienstes des Präsidialamtes Sprecher des CNDD
60. Cheik Sydia Geburtsdatum: 23.4.1968 Mitglied der Streitkräfte
DIABATÉ Reisepass-Nr.: R0004490 Direktor des Nachrichten- und Ermittlungsdienstes des Verteidi- gungsministeriums
61. Ibrahima Ahmed Geburtsdatum: 11.11.1961 Generaldirektor des nationalen
BARRY Reisepass-Nr.: R0048243 Fernseh- und Rundfunkdienstes
62. Alhassane BARRY Geburtsdatum: 15.11.1962 Gouverneur der Zentralbank
Reisepass-Nr.: R0003484
63. Roda Namatala Geburtsdatum: 6.7.1947 Geschäftsmann mit Verbindungen
FAWAZ Reisepass-Nr.: R0001977 zum CNDD, hat den CNDD finanziell unterstützt
64. Dioulde DIALLO Geschäftsmann mit Verbindungen
zum CNDD, hat den CNDD finanziell unterstützt
65. Kerfalla CAMARA Generaldirektor von Guicopress
KPC Geschäftsmann mit Verbindungen zum CNDD, hat den CNDD finanziell unterstützt
66. Dr. Moustapha Geburtsdatum: 6.2.1965 Arzt und persönlicher Berater des
ZABATT Präsidenten
67. Aly MANET Bewegung «Dadis Doit Rester»
(«Dadis muss bleiben»)
68. Louis M’bemba Minister für Beschäftigung,
SOUMAH Verwaltungsreform und den öffentlichen Dienst
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Name Angaben zur Identität (Geburts- Funktion bzw. Gründe (und ggf. Aliasname) datum und -ort, Reisepass- Nr./Personalausweis-Nr.)
69. Cheik Fantamady Minister für Information und
CONDÉ Kultur
70. Boureima CONDÉ Minister für Landwirtschaft und
Tierzucht
71. Mariame SYLLA Minister für Dezentralisierung und
örtliche Entwicklung
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