AS 2018 5241
Verordnung über die Eigenmittel und Risikoverteilung für Banken und Effektenhändler
Verordnung über die Eigenmittel und Risikoverteilung für Banken und Effektenhändler (Eigenmittelverordnung, ERV)
Änderung vom 21. November 2018
Der Schweizerische Bundesrat verordnet:
I Die Eigenmittelverordnung vom 1. Juni 20121 wird wie folgt geändert:
Art. 32 Bst. j Vom harten Kernkapital sind vollständig abzuziehen: j. im Rahmen der Einzelinstitutsberechnung, wenn die FINMA eine Risiko- gewichtung nach Anhang 4 Ziffern 1.6 oder 1.7 nicht zulässt: die Netto- Longpositionen der direkt gehaltenen Beteiligungen an im Finanzbereich tätigen zu konsolidierenden Unternehmungen, die nach Artikel 52 berechnet werden;
Art. 33 Abs. 1bis 1bis Von international tätigen systemrelevanten Banken ausgegebene Schuldinstru- mente zur Verlusttragung bei Insolvenzmassnahmen nach Artikel 126a Absatz 1, werden für die Anforderungen dieses Abschnitts wie Instrumente des Ergänzungs- kapitals behandelt.
Art. 124 Grundsatz
1 Neben den für alle Banken geltenden Anforderungen an die Eigenmittel und die
Risikoverteilung nach dem 2.–4. Titel dieser Verordnung gelten für systemrelevante Banken zusätzlich die besonderen Anforderungen dieses Titels.
2 Die Höhe der besonderen Anforderungen wird auf oberster Stufe der Finanzgruppe
bestimmt.
1 SR 952.03
2018-0559 5241
Eigenmittelverordnung AS 2018
3 Die besonderen Anforderungen sind auf Stufe Finanzgruppe und auf Stufe jedes
gemäss BankG oder Börsengesetz vom 24. März 19952 bewilligten Einzelinstituts von allen Einheiten zu erfüllen, die systemrelevante Funktionen ausüben. Die FINMA kann Einheiten ausnehmen: a. deren direkter Anteil an den inländischen systemrelevanten Funktionen der Finanzgruppe insgesamt fünf Prozent nicht übersteigt; oder b. deren Bedeutung für die Fortführung der inländischen systemrelevanten Funktionen der Finanzgruppe auf andere Weise gering ist.
Art. 125 Aufgehoben
Art. 126a Abs. 3
3 Die Rückzahlung von Bail-in-Bonds oder Darlehen nach den Absätzen 1 und 2,
welche mit Genehmigung der FINMA ausgegeben wurden und vor Verfall ohne Genehmigung der FINMA zurückbezahlt werden sollen, ist der FINMA anzuzeigen.
Art. 132 Grundsatz 1 Systemrelevante Banken müssen dauernd zusätzliche Mittel halten, um eine allfäl- lige Sanierung und Abwicklung nach dem Elften und Zwölften Abschnitt des Ban- kengesetzes sicherzustellen. 2 Die Anforderung an diese zusätzlichen Mittel bemisst sich nach der Gesamtanfor- derung bestehend aus den Sockelanforderungen und Zuschlägen nach Artikel 129. Sie beträgt bei einer: a. international tätigen systemrelevanten Bank 100 Prozent der Gesamtanforde- rung unter Vorbehalt eines Rabatts nach Artikel 133; b. nicht international tätigen systemrelevanten Bank 40 Prozent der Gesamt- anforderung.
3 Die zusätzlichen Mittel sind in Form von Bail-in-Bonds zu halten, welche die
Anforderungen nach Artikel 126a erfüllen. Vorbehalten bleiben die Absätze 4–7 und Artikel 132a. 4 Hält eine systemrelevante Bank die zusätzlichen Mittel in Form von hartem Kern- kapital oder von Wandlungskapital, das die Anforderungen an zusätzliches Kernka- pital erfüllt, so werden die Anforderungen nach Absatz 2 im Ausmass der so gehal- tenen zusätzlichen Mittel um den Faktor 0.5 reduziert. Die maximale Reduktion der Anforderungen beträgt ein Drittel. 5 Hält eine international tätige systemrelevante Bank die zusätzlichen Mittel in Form von Kapital nach Absatz 4, so wird ihr dieses bis zu einer maximalen Höhe von
2 Prozent bei der Leverage Ratio und bis zu einer maximalen Höhe von 5,8 Prozent
bei der RWA-Quote im Sinne von Absatz 4 bevorzugt angerechnet. Die Anforde-
2 SR 954.1
5242
Eigenmittelverordnung AS 2018
rungen an die Verlustabsorptionsfähigkeit nach den Empfehlungen des Financial Stability Board3 sind einzuhalten.
6 Eigenmittel, die eine Bank zur Erfüllung der Anforderungen nach diesem Kapitel
hält, darf sie nicht gleichzeitig zur Erfüllung der Anforderungen nach den Artikeln 128–131b heranziehen. 7 Hat die Bank zu einem früheren Zeitpunkt Eigenmittel zur Erfüllung der Anforde- rungen nach diesem Kapitel gehalten, so darf sie diese neu zur Erfüllung der Anfor- derungen nach den Artikeln 128–131b nur insoweit heranziehen, als die Anforde- rungen dieses Artikels mit den verbleibenden Mitteln weiterhin erfüllt sind.
Art. 132a Banken mit Staatsgarantie oder ähnlichem Mechanismus Verfügt eine nicht international tätige systemrelevante Bank über eine ausdrückliche kantonale Staatsgarantie oder über einen ähnlichen Mechanismus, so gilt die Anfor- derung nach Artikel 132 Absatz 2 Buchstabe b im Umfang des garantierten Betrags: a. bis auf maximal die Hälfte der erforderlichen 40 Prozent als erfüllt; b. als vollumfänglich erfüllt, wenn der FINMA im Krisenfall die entsprechen- den Mittel unwiderruflich innert kurzer Frist unbelastet zur Verfügung ste- hen; die FINMA entscheidet im Einzelfall, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind.
Art. 133 Sachüberschrift und Abs. 3 Bst. a Rabatte für international tätige systemrelevante Banken
3 Die Herabsetzung darf nicht dazu führen, dass:
a. nach Berücksichtigung der Anrechnung von hartem Kernkapital oder Wand- lungskapital nach Artikel 132 Absatz 4 die internationalen Standards unter- schritten werden;
Gliederungstitel vor Art. 148i
5. Abschnitt:
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 21. November 2018
Art. 148i Behandlung von Beteiligungen Von der FINMA vor Inkrafttreten der Änderung vom 21. November 2018 im Einzel- fall verfügte Übergangsregelungen zur Behandlung von Beteiligungen gehen den Bestimmungen von Artikel 32 Buchstabe j und des Anhangs 4 vor.
3 Total Loss-Absorbing Capacity Term Sheet vom 9. November 2015
5243
Eigenmittelverordnung AS 2018
Art. 148j Zusätzliche Mittel für nicht international tätige systemrelevante Banken Die Anforderung gemäss Artikel 132 Absatz 2 Buchstabe b beträgt: a. im Jahr 2019: 0,21 Prozent bei der Leverage Ratio und 0,64 Prozentbei der RWA-Quote; b. im Jahr 2020: 0,42 Prozent bei der Leverage Ratio und 1,28 Prozent bei der RWA-Quote; c. im Jahr 2021: 0,63 Prozent bei der Leverage Ratio und 1,92 Prozent bei der RWA-Quote; d. im Jahr 2022: 0,84 Prozent bei der Leverage Ratio und 2,56 Prozent bei der RWA-Quote; e. im Jahr 2023: 1,05 Prozent bei der Leverage Ratio und 3,2 Prozent bei der RWA-Quote; f. im Jahr 2024: 1,26 Prozent bei der Leverage Ratio und 3,84 Prozent bei der RWA-Quote; g. im Jahr 2025: 1,5 Prozent bei der Leverage Ratio und 4,5 Prozent bei der RWA-Quote und zusätzlich je die Hälfte der Zuschläge für den Marktanateil und das Gesamtengagement.
5244
Eigenmittelverordnung AS 2018
II Anhang 4 wird wie folgt geändert:
Klammer unter Anhangnummer (Art. 32 Bst. j, Art 66 Abs. 3)
Ziff. 1.6 und 1.7
Positionsklasse Beteiligungstitel sowie Anteile von kollektiven Kapitalanlagen Risikogewichte
SA-BIZ
1.6 Im Rahmen der Einzelinstitutsberechnung: die Netto-Longpositionen der direkt oder indirekt gehaltenen Beteiligungen in der Schweiz: 250 % an im Finanzbereich tätigen zu konsolidierenden Unternehmungen, die nach Artikel 52 berechnet werden, mit Sitz: im Ausland: 400 % 1.7 Im Rahmen der Einzelinstitutsberechnung: die Netto-Longposition der direkt oder indirekt gehaltenen regulatorischen in der Schweiz: 250 % Kapitalinstrumente an im Finanzbereich tätigen zu konsolidierenden Unternehmungen, die nach Artikel 52 berechnet im Ausland: 400 % werden, mit Sitz:
5245
Eigenmittelverordnung AS 2018
III Die Bankenverordnung vom 30. April 20144 wird wie folgt geändert:
Art. 4 Abs. 1 Bst. c
1 Im Finanzbereich tätig ist, wer:
c. eine wesentliche Gruppengesellschaft nach Artikel 3a ist.
IV Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.
21. November 2018 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Alain Berset Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr
4 SR 952.02
5246