AS 2019 1365

Verordnung über das Eidgenössische Starkstrominspektorat

Änderung vom 3. April 2019

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Verordnung vom 7. Dezember 1992¹ über das Eidgenössische Starkstromin- spektorat wird wie folgt geändert:

Titel Verordnung über das Eidgenössische Starkstrominspektorat (ESTI-Verordnung)

Ingress gestützt auf die Artikel 3, 3a, 3b und 21 Ziffer 2 des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 1902²,

Ersatz von Ausdrücken

1 Imganzen Erlass wird «SEV» ersetzt durch «Electrosuisse» mit den nötigen

grammatikalischen Anpassungen.

2 Im ganzen Erlass wird «Departement» ersetzt durch «UVEK».

Art. 1 Abs. 2 2 Das Inspektorat ist eine besondere Dienststelle des Verbands für Elektro-, Energie- und Informationstechnik (Electrosuisse) mit eigener Rechnung. Die Einzelheiten werden in einem Vertrag zwischen dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und der Electrosuisse geregelt.

2018-2984 1365

Eidgenössisches Starkstrominspektorat. V AS 2019

Art. 6 Abs. 1 und 3 1 Das Inspektorat erhebt Gebühren für die Tätigkeiten nach Artikel 2 Absatz 1 Buch- staben a–f.

3 Als Auslagen gelten namentlich:

a. Reise- und Transportkosten; b. Zeugenentschädigungen; c. dem Inspektorat auferlegte Gebühren; d. Kosten für beigezogene Dritte; e. Kosten für die Beschaffung von Unterlagen; f. Barauslagen, wie Übermittlungs- und Kommunikationskosten.

Art. 7 Abs. 5 5 Das Inspektorat kann die Gebühr wegen Bedürftigkeit der gebührenpflichtigen Per- son oder aus anderen wichtigen Gründen stunden, herabsetzen oder erlassen.

Art. 7a Vorschuss

1 Das Inspektorat kann vom Gesuchsteller in begründeten Fällen, insbesondere bei

Wohnsitz im Ausland oder bei Zahlungsrückständen, einen Vorschuss bis zur Höhe der mutmasslichen Gebühr verlangen.

2 Das Inspektorat setzt eine Frist zur Leistung des Vorschusses.

3 Wird der Vorschuss nicht innerhalb der gesetzten Frist geleistet, so setzt das In- spektorat eine kurze Nachfrist an. Verstreicht diese ungenutzt, so tritt das Inspekto- rat auf das Gesuch nicht ein.

II Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2019 in Kraft.

3. April 2019 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Ueli Maurer Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr

1366