AS 2023 664

Verordnung des EFD über die Sparkasse Bundespersonal

Präambel

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD)

verordnet:

I

Die Verordnung des EFD vom 18. Dezember 2015¹ über die Sparkasse Bundespersonal wird wie folgt geändert:

Titel

Verordnung des EFD
über die Sparkasse Bundespersonal

(SKB-Verordnung)

Art. 6 Entstehung der Kontobeziehung

¹ Die Kontobeziehung entsteht mit Zustimmung der SKB zu einem Antrag auf Kontoeröffnung.

² Der Antrag ist elektronisch oder auf Papier einzureichen; es ist das Formular der SKB zu verwenden. Die Identifizierung der Absenderin oder des Absenders und die Integrität der Übermittlung müssen sichergestellt sein.

Art. 18 Abs. 1 und 2 Bst. d, g und h sowie 3

¹ Die Bestimmungen für Finanzintermediäre nach dem Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 1997² (GwG), der Geldwäschereiverordnung vom 11. November 2015³ und der Geldwäschereiverordnung-FINMA vom 3. Juni 2015⁴ gelten sinngemäss auch für die SKB.

² Die SKB ist insbesondere verpflichtet:

• d. den besonderen Sorgfaltspflichten nachzukommen (Art. 6 GwG);

• g. den Pflichten bei Geldwäschereiverdacht nachzukommen (Art. 9–10a GwG);

• h. Aufgehoben

³ Erfüllt die SKB die Pflichten bei Geldwäschereiverdacht nach Absatz 2 Buchstabe g, so gilt der Straf- und Haftungsausschluss nach Artikel 11 GwG.

Art. 20 Abs. 3 und 4

Aufgehoben

II

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

9. November 2023

Eidgenössisches Finanzdepartement: Karin Keller-Sutter