914.10.17

Verordnung über die Entschädigungen der Tierärzte für die Bekämpfung von Tierseuchen und die amtlichen Verrichtungen für die Sanima

vom 11.02.2008 (Fassung in Kraft getreten am 01.05.2014)

Präambel

Tierseuchen, Entschädigungen der Tierärzte – V

Der Staatsrat des Kantons Freiburg

gestützt auf das Tierseuchengesetz des Bundes vom 1. Juli 1966;

gestützt auf die Tierseuchenverordnung des Bundes vom 27. Juni 1995;

gestützt auf das Gesetz vom 13. Februar 2003 über die Nutztierversicherung;

gestützt auf die Stellungnahme der Verwaltungskommission der Nutztierversicherungsanstalt (Sanima);

auf Antrag der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft,

beschliesst:

Art. 1 Geltungsbereich

Diese Verordnung legt die Entschädigungen fest, die die Sanima den nichtamtlichen Tierärzten für die ihnen auferlegten Verrichtungen, die sie im Rahmen der Tierseuchenbekämpfung oder im Auftrag der Sanima ausführen, entrichtet.

Werden grossräumige Interventionen in einer Region angeordnet, so erlässt der Staatsrat eine besondere Berechnungsweise (besonderer Tarif).

Art. 2 Inhalt der Entschädigung

Die Entschädigung deckt die eigentlichen tierärztlichen Verrichtungen sowie alle damit zusammenhängenden Kosten ab, namentlich die Kosten für:

1. die Vorbereitung, den Weg und den Transport;
2. die Kennzeichnung der Tiere;
3. das Material für Probeentnahmen;
4. das Verfassen von Berichten;
5. die Verpackung und den Versand der Berichte und des erhobenen Materials.

Art. 3 Berechnung der Entschädigung

Die Entschädigung wird aufgrund des in dieser Verordnung festgelegten Taxpunktwerts berechnet.

Dieser Taxpunktwert wird auf 1.49 Franken, inkl. MWST, festgelegt.

Der Taxpunktwert basiert auf dem Landesindex der Konsumentenpreise. Er wird diesem Index angepasst, sofern sich dieser seit dem 1. Januar 2011 um mindestens 5 % verändert hat.

Art. 4 Bekämpfung der Tierseuchen – Grundentschädigung

Eine Grundentschädigung wird gewährt:

1. pro Betriebsbesuch (bis zu zwei Produktionsstätten innerhalb von 4 km):

   21 Punkte

2. bei Fussmarsch (pro Marschstunde zusätzlich):

   100 Punkte

3. für serienmässige Verrichtungen in einer Region (pro Betriebsbesuch, bis zu zwei Produktionsstätten innerhalb von 4 km):

   16 Punkte

In den Bergzonen II (Code 52) und III (Code 53) der landwirtschaftlichen Zonenverordnung wird die unter Buchstabe a) vorgesehene Entschädigung mit 26 Punkten berechnet und die unter Buchstabe c) vorgesehene Entschädigung mit 21 Punkten.

Die gemäss Buchstaben a) und b) berechneten Entschädigungen werden bei speziellen vom Kantonstierarzt vorgeschriebenen Tätigkeiten zwischen 20.00 und 07.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen um 50 % erhöht.

Art. 5 Bekämpfung der Tierseuchen – Entschädigungen für besondere Verrichtungen

Die besonderen Verrichtungen werden wie folgt entschädigt:

1. Blutentnahmen auf dem Betrieb
2. 1.

   Rinder (mit Ausnahme der unten aufgeführten Kategorien):

3. 1.1.

   Einzeltier:

   11 Punkte

4. 1.2.

   mehrere Tiere:

5. 1.2.1.

   1 bis 30 Tiere (pro Tier):

   6 Punkte

6. 1.2.2.

   jedes weitere Tier:

   5 Punkte

7. 2.

   Zuchtstiere (ab 18 Monaten):

   12 Punkte

8. 3.

   Mutterkühe und Maststiere im Freilaufstall:

9. 3.1.

   Einzeltier:

   11 Punkte

10. 3.2.

    mehrere Tiere:

11. 3.2.1.

    1 bis 30 Tiere (pro Tier):

    10 Punkte

12. 3.2.2.

    jedes weitere Tier:

    7 Punkte

13. 4.

    Schweine (pro Tier):

    10 Punkte

14. 5.

    Ziegen, Schafe, Büffel, Damhirsche, Rothirsche, Lamas:

15. 5.1.

    Einzeltier:

    11 Punkte

16. 5.2.

    mehrere Tiere:

17. 5.2.1.

    1 bis 30 Tiere (pro Tier):

    6 Punkte

18. 5.2.2.

    jedes weitere Tier:

    5 Punkte

19. 6.

    Geflügel (pro Tier):

    6 Punkte

20. Blutentnahmen in Schlachthöfen (die Grundentschädigung ist inbegriffen, wenn die Entnahme im Rahmen der Fleischkontrolle erfolgt):
21. 1.

    in kleinen Schlachthöfen (pro Tier):

    6 Punkte

22. 2.

    in grossen Schlachthöfen (pro Tier):

    3 Punkte

23. Entnahme von Milchproben auf dem Betrieb:
24. 1.

    pro Tier:

    5 Punkte

25. 2.

    pro Tank oder Milchkanne:

    5 Punkte

26. Nachgeburtsentnahme:

    13 Punkte

27. Kotentnahme oder Tupferproben:
28. 1.

    1 bis 10 Tiere (pro Tier):

    6 Punkte

29. 2.

    jedes weitere Tier:

    4 Punkte

30. 3.

    Sammelprobe (pro Betrieb):

    10 Punkte

31. Tuberkulinisierung inkl. Nachkontrolle:
32. 1.

    1 bis 30 Tiere (pro Tier):

    7 Punkte

33. 2.

    jedes weitere Tier:

    5 Punkte

34. Bekämpfung der Dasselkrankheit und der Schafräude:
35. 1.

    Subkutane Injektion (pro Tier):

    2 Punkte

36. 2.

    Spot on, d.h. Auftragen des Produkts auf dem Rücken des Tieres (pro Tier):

    2 Punkte

37. 3.

    im Rahmen einer serienmässigen Verrichtung in einer Gemeinde (pro Tier):

    1,85 Punkte

38. Impfungen (Maulund Klauenseuche, Rauschbrand usw.) und intramuskuläre Injektion:
39. 1.

    1 bis 30 Tiere (pro Tier):

    3 Punkte

40. 2.

    jedes weitere Tier:

    2 Punkte

41. Probeentnahmen:
42. 1.

    Entnahme von Organund Fleischproben:

43. 1.1.

    in kleinen Schlachthöfen ohne Fleischkontrolle:

44. 1.1.1.

    erste Entnahme (pro Tier):

    25 Punkte

45. 1.1.2.

    jede weitere Entnahme (pro Tier):

    8 Punkte

46. 1.2.

    in kleinen und grossen Schlachthöfen (die Grundentschädigung ist inbegriffen, wenn die Entnahme im Rahmen einer Fleischkontrolle erfolgt):

    8 Punkte

47. 2.

    Probeentnahme mit Löffel (BSE):

48. 2.1.

    in kleinen Schlachthöfen oder Sammelstellen ohne Fleischkontrolle:

49. 2.1.1.

    erste Entnahme (pro Tier):

    25 Punkte

50. 2.1.2.

    jede weitere Entnahme (pro Tier):

    8 Punkte

51. 2.2.

    in kleinen und grossen Schlachthöfen (die Grundentschädigung ist inbegriffen, wenn die Entnahme im Rahmen einer Fleischkontrolle erfolgt):

    8 Punkte

52. 3.

    bei Rauschbrand:

53. 3.1.

    erste Entnahme (pro Tier):

    25 Punkte

54. 3.2.

    jede weitere Entnahme (pro Tier):

    8 Punkte

55. Autopsie inkl. Probeentnahmen:
56. 1.

    Kleinvieh (pro Tier):

    26 Punkte

57. 2.

    Grossvieh (pro Tier):

    52 Punkte

58. Entnahme von Ohrstanzproben im Rahmen des Programms zur Ausrottung der BVD:
59. 1.

    pro Tier (inkl. administrative Arbeit):

    3,5 Punkte

60. Euthanasie im Rahmen des Programms zur Ausrottung der BVD:
61. 1.

    pro Tier (das Medikament wird zusätzlich verrechnet):

    20 Punkte

Art. 6 Bekämpfung der Tierseuchen – Bekämpfung von EP/APP (Überwachung der Betriebe)

Die Entschädigung für den Besuch und die Kontrolle eines Betriebs im Rahmen der Bekämpfung von EP/APP wird mit 66 Punkten berechnet.

Die Entschädigung umfasst die Grundentschädigung und das Verfassen des Berichts.

Art. 7 Bekämpfung der Tierseuchen – Amtliche Verrichtungen auf Verlangen des Kantonstierarztes

Die Einführungs- und Ausbildungskurse werden wie folgt entschädigt:

1. pro Stunde:

   85 Punkte

2. pro halber Tag (Maximum):

   185 Punkte

3. pro Tag (Maximum):

   311 Punkte

4. Reiseauslagen, km oder SBB-Billett 1. Klasse:

   0,5 Punkte

Spezielle Verrichtungen (praktische Verrichtungen) werden wie folgt entschädigt:

1. pro Stunde:

   110 Punkte

2. Reiseauslagen, km oder SBB-Billett 1. Klasse:

   0,5 Punkte

Die nach Absatz 2 berechnete Entschädigung wird um 50 % erhöht, wenn die Verrichtung zwischen 20.00 und 07.00 Uhr oder an Sonn- und Feiertagen vorgenommen werden muss.

Art. 8 Bekämpfung der Tierseuchen – Verschiedenes

Die Entschädigung für das Verfassen von Bescheinigungen und speziellen Berichten wird mit 6 Punkten berechnet.

Pakete und Briefe werden vorfrankiert verschickt.

Die Kosten für Eilsendungen werden nur gegen Quittung zurückerstattet.

Art. 9 Bekämpfung der Tierseuchen – Entschädigungsverfahren

Für jeden Auftrag muss eine Honorarrechnung mit dem vom Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen / Kantonstierärztin oder Kantonstierarzt zur Verfügung gestellten Formular erstellt werden.

Die Honorarrechnungen müssen innert drei Monaten nach der Ausführung der geforderten Leistung dem Amt nach Absatz 1 zugestellt werden. Die Rechnungen des vierten Quartals müssen ihm spätestens bis am 10. Januar des folgenden Jahres zugestellt werden.

Art. 10 Amtliche Verrichtungen für die Sanima

Von Tierärzten für die Sanima ausgeführte amtliche Verrichtungen für Tiere der Rindviehgattung, die wegen Feuersbrunst, Blitzschlag, Lawinen, Erdrutschen oder Überschwemmungen verendet sind, werden wie folgt berechnet:

1. Feststellung und Bericht:

   37 Punkte

2. Kilometerentschädigung (Zeit inbegriffen):

   1,7 Punkte

3. Fussmarsch (pro Stunde):

   100 Punkte

Art. 11 Aufhebung bisherigen Rechts

Der Beschluss vom 22. Februar 2000 über die Entschädigungen der Tierärzte für die Bekämpfung von Tierseuchen und die amtlichen Verrichtungen für die Nutztierversicherungsanstalt (SGF 914.10.17) wird aufgehoben.

Art. 12 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. März 2008 in Kraft.

Egress

2008_014

Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum

Beschluss	Berührtes Element	Änderungstyp	Inkrafttreten	Quelle (ASF seit 2002)
11.02.2008	Erlass	Grunderlass	01.03.2008	2008_014
09.03.2010	Art. 2	geändert	01.03.2010	2010_035
09.03.2010	Art. 3	geändert	01.01.2011	2010_035
03.12.2012	Art. 9	geändert	01.01.2013	2012_115
08.04.2014	Art. 1	geändert	01.05.2014	2014_039

Änderungstabelle – Nach Artikel

Berührtes Element	Änderungstyp	Beschluss	Inkrafttreten	Quelle (ASF seit 2002)
Erlass	Grunderlass	11.02.2008	01.03.2008	2008_014
Art. 1	geändert	08.04.2014	01.05.2014	2014_039
Art. 2	geändert	09.03.2010	01.03.2010	2010_035
Art. 3	geändert	09.03.2010	01.01.2011	2010_035
Art. 9	geändert	03.12.2012	01.01.2013	2012_115