Vernehmlassungsverfahren
Das Vernehmlassungsverfahren holt Stellungnahmen von Kantonen, Parteien und Betroffenen zu wichtigen Gesetzes- oder Politikvorlagen ein.
Das schweizerische Vernehmlassungsverfahren ist ein Mitwirkungsverfahren vor der endgültigen Ausarbeitung bedeutender Bundesvorlagen, Verfassungsänderungen, völkerrechtlicher Verträge oder wichtiger politischer Massnahmen. Kantone, Parteien, Dachverbände und betroffene Kreise können zum Entwurf Stellung nehmen. Das Verfahren verbessert die Sachqualität, zeigt politische Tragfähigkeit auf und stärkt den Föderalismus durch frühe Einbindung kantonaler Sichtweisen. Die Ergebnisse binden Bundesrat und Parlament nicht, beeinflussen aber häufig die Vorlage. Auch Kantone und Gemeinden kennen vergleichbare Verfahren nach eigenem Recht.