426.411
gestützt auf Artikel 37 des Gesetzes vom 8. September 1999 über die Denkmalpflege[1] (Denkmalpflegegesetz, DPG),
Die kantonalen Fachstellen und die zuständigen Stellen der Gemeinden informieren sich frühzeitig gegenseitig im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeiten und Pflichten über denkmalpflegerische Belange.
Wenn immer möglich und angezeigt konsultieren sie sich gegenseitig, bevor sie wichtige Entscheide in diesem Bereich treffen.
Organisationen, die sich hauptsächlich denkmalpflegerischen Aufgaben widmen, können im Rahmen ihres Zweckes und ihrer Möglichkeiten insbesondere die Gemeinden bei der Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben und Pflichten im Bereich der Denkmalpflege unterstützen.
Dazu können namentlich gehören:
Der Beizug von Organisationen im Sinne von Absatz 1 und 2 entbindet nicht vom Einbezug der kantonalen Fachstellen in den vom Gesetze bezeichneten Fällen.
Die mit der Erfassung und Untersuchung von Objekten beauftragten Stellen nehmen mit den Eigentümerinnen und Eigentümern rechtzeitig Verbindung auf und sprechen Zeitpunkt und Vorgehensweise ab, sofern es um mehr als eine kurze äussere Besichtigung der Objekte geht.
Private Eigentümerinnen und Eigentümer können Schäden, die im Zusammenhang mit der Erfassung und Untersuchung entstanden sind, schriftlich bei der Behörde geltend machen, die die Arbeiten veranlasst hat.
Schutzvorkehrungen können getroffen werden, wenn die Eigentümerin oder der Eigentümer eines gefährdeten Denkmals nach schriftlicher Aufforderung nicht binnen 30 Tagen schriftlich bestätigt, dass sie oder er die verlangten Massnahmen innerhalb der gesetzten Frist selber ausführen lässt, oder wenn diese Frist unbenützt verstreicht.
Rechtsmittel gegen die behördliche Vornahme von Schutzvorkehrungen haben keine aufschiebende Wirkung.
Im Sinne der denkmalpflegerischen Grundlagenforschung beteiligt sich der Kanton namentlich an den gesamtschweizerischen Werken "Die Kunstdenkmäler der Schweiz", herausgegeben von der Gesellschaft für Schweizerische Kunstgeschichte, und "Die schweizerische Bauernhausforschung", herausgegeben von der Schweizerischen Gesellschaft für Volkskunde.
Die Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Herausgeberinnen sind vertraglich zu regeln.
Die Bildungs- und Kulturdirektion setzt für die fachliche Begleitung der vom Kanton gemäss Vertrag zu erbringenden Leistungen Fachkommissionen ein. *
Das Verzeichnis der beweglichen Denkmäler umfasst bewegliche Denkmäler, die sich im Eigentum des Kantons oder seiner öffentlich-rechtlichen Anstalten sowie von öffentlich-rechtlichen Körperschaften gemäss Gemeindegesetz befinden
Ausserdem umfasst das Verzeichnis bewegliche Denkmäler, die sich im Eigentum von Institutionen befinden, die vom Kanton oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften gemäss Gemeindegesetz mitgetragen oder massgeblich mitfinanziert werden (Museen, Bibliotheken, Stiftungen usw.).
Vorbehalten bleiben Gegenstände, die von Institutionen gemäss Absatz 1 und 2 leihweise oder als Depositum temporär oder dauernd verwahrt werden.
Zuständige Stellen des Kantons sind
Die Koordination obliegt dem Amt für Kultur.
Die zuständigen Stellen des Kantons führen das Verzeichnis der ihnen zugewiesenen Gruppen beweglicher Denkmäler.
Die Verzeichnisse sind unter Vorbehalt der Datenschutzgesetzgebung öffentlich.
Besteht über die Aufnahme eines beweglichen Denkmals in das Verzeichnis oder über den Denkmalcharakter eines Gegenstandes Uneinigkeit, entscheidet die sachlich zuständige Direktion bzw. die Staatskanzlei. *
Die zuständigen Stellen des Kantons können an Stelle des eigenen Verzeichnisses Inventare und Verzeichnisse Dritter, die den Anforderungen genügen, zum integrierenden Bestandteil ihres Verzeichnisses erklären.
Sie können Eigentümerinnen und Eigentümer gemäss Artikel 6 Absatz 2 verpflichten, Gegenstände, denen im Sinne des Denkmalpflegegesetzes Denkmalcharakter zukommt, zu inventarisieren. Artikel 8 Absatz 3 gilt in diesem Fall sinngemäss.
Verzeichnisse und Inventare Dritter gemäss Absatz 1 sind in einem Exemplar bei der zuständigen Stelle des Kantons zu hinterlegen. Über Ausnahmen von der Hinterlegungspflicht entscheidet die zuständige Stelle des Kantons . *
Soll ein verzeichnetes bewegliches Denkmal auf Dauer aus dem Kanton Bern gebracht werden, bedarf dies der Zustimmung der sachlich zuständigen Direktion bzw. der Staatskanzlei.
Andere Rechtsgeschäfte, welche die Eigenschaften des Denkmals und seine Verfügbarkeit innerhalb des Kantons Bern nicht beeinträchtigen, sind der zuständigen Stelle des Kantons zu melden.
Stellen Eigentümerinnen oder Eigentümer bzw. Dritte den Verlust eines verzeichneten beweglichen Denkmals fest, haben sie dies unverzüglich der zuständigen Stelle des Kantons zu melden. Diese unternimmt ihrerseits die geeigneten Schritte, um den rechtmässigen Zustand wieder herzustellen.
Die zuständige Stelle des Kantons kann von sich aus handeln, wenn sie den Verlust eines verzeichneten beweglichen Denkmals oder andere Unregelmässigkeiten feststellt.
Einvernehmliche Unterschutzstellungen unbeweglicher Denkmäler erfolgen durch öffentlich-rechtliche Verträge, die für den Kanton vom Amt für Kultur abgeschlossen werden.
Die Verträge regeln neben dem örtlichen und sachlichen Umfang des Schutzes auch das Verfahren bei Veränderungen der unter Schutz gestellten unbeweglichen Denkmäler.
Die formelle Antragstellung an den Regierungsrat für die behördliche Unterschutzstellung erfolgt in jedem Falle durch die Bildungs- und Kulturdirektion. *
Die Bildungs- und Kulturdirektion hört die Betroffenen vor der Antragstellung an und legt das Ergebnis der Anhörung mit dem Antrag dem Regierungsrat vor. *
Sie kann den Antrag mit einem Bericht der zuständigen Fachkommission ergänzen. Bei Unterschutzstellungen im Sinne von Artikel 15 Absatz 3 (fehlende Aufnahme ins Bauinventar) und Absatz 4 (innere Bauteile, Raumstrukturen und feste Ausstattungen in unbeweglichen Denkmälern privater Eigentümerinnen und Eigentümer) des Denkmalpflegegesetzes ist dieser Bericht zwingend. *
Veränderungen an behördlich unter Schutz gestellten unbeweglichen Denkmälern erfordern eine schriftliche Bewilligung des Amtes für Kultur, wenn sie den in der Unterschutzstellungsverfügung umschriebenen Umfang des Schutzes tangieren.
Die Baupolizeibehörde verfügt die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes (Art. 17 Abs. 3 DPG[4]) nach Rücksprache mit dem Amt für Kultur.
Für die Aufhebung oder Abänderung der behördlichen Unterschutzstellung gilt das Verfahren nach Artikel 13 sinngemäss.
Das Verfahren kann von Amtes wegen, auf Antrag einer Behörde oder Verwaltungsstelle des Bundes, des Kantons oder der Gemeinde oder auf Antrag der Eigentümerinnen und Eigentümer eingeleitet werden.
Für die freiwillige Unterschutzstellung beweglicher Denkmäler im Eigentum Privater gilt das Verfahren gemäss Artikel 12 sinngemäss.
Das Amt für Kultur führt das Verzeichnis der unter Schutz gestellten Denkmäler und sorgt für die Anmerkung der Unterschutzstellung unbeweglicher Denkmäler im Grundbuch.
Das Verzeichnis ist nach Gemeinden geordnet, bezeichnet die unter Schutz gestellten Denkmäler und nennt stichwortartig den örtlichen und sachlichen Umfang des Schutzes.
Das Amt für Kultur meldet Änderungen des Verzeichnisses laufend den Regierungsstatthalterämtern und den Gemeinden.
Der Archäologische Dienst des Amtes für Kultur ist zuständige kantonale Fachstelle für den Bereich der Archäologie.
Die Felduntersuchungen beschränken sich auf den für die wissenschaftliche Untersuchung notwendigen Umfang.
Bei Bauvorhaben im Bereich bekannter oder vermuteter archäologischer Stätten oder Fundstellen sind die notwendigen Felduntersuchungen im Einvernehmen mit den Bauherrschaften frühzeitig zu planen und nach Möglichkeit auf die Bauarbeiten abzustimmen. Die Planung ist nach Beginn der Arbeiten wenn nötig laufend an neue Erkenntnisse anzupassen.
Die Felduntersuchungen sind innerhalb der vereinbarten Fristen durchzuführen.
Felduntersuchungen, die gemäss Artikel 20 bzw. gestützt auf Artikel 10f des Baugesetzes durchgeführt werden, begründen keine Entschädigungspflicht wegen Verzögerung von Bauarbeiten.
Die Kostenbeteiligung von Gemeinden und anderen Trägerinnen und Trägern öffentlicher Aufgaben gemäss Artikel 24 Absatz 3 des Denkmalpflegegesetzes beträgt grundsätzlich einen Drittel.
Die Bildungs- und Kulturdirektion kann die Kostenbeteiligung auf Gesuch hin bis auf ein Minimum von zehn Prozent reduzieren, wenn die Kostenbeteiligung gemäss Absatz 1 als unzumutbar erscheint oder in einem offensichtlichen Missverhältnis zu den Kosten des Gesamtprojektes steht. *
Sie kann die Kostenbeteiligung bis auf ein Maximum von 50 Prozent erhöhen, wenn dies als zumutbar erscheint oder die Kostenbeteiligung nur einen geringen Anteil an den Kosten des Gesamtprojekts ausmacht. *
Die Kostenbeteiligung wird in jedem Fall durch eine Verfügung der Bildungs- und Kulturdirektion festgelegt. *
Bewilligungen nach Artikel 25 des Denkmalpflegegesetzes erteilt der Archäologische Dienst.
Auf die Erteilung von Bewilligungen besteht kein Rechtsanspruch.
Der Archäologische Dienst arbeitet zur Präsentation archäologischer Funde mit Museen im Kanton Bern zusammen.
Archäologische Funde in Museen verbleiben als Dauerleihgaben des Kantons in dessen Eigentum.
Einzelheiten, insbesondere die Verantwortung für den Unterhalt der Funde und die Verzeichnung gemäss Artikel 6 bis 11, sind vertraglich zu regeln.
Das finanzkompetente Organ legt Vergütungen an Finderinnen und Finder (Art. 26 Abs. 3 DPG[5]) durch Verfügung fest.
Finanzhilfen können aus ordentlichen Mitteln und aus Mitteln des Lotteriefonds ausgerichtet werden.
Für Beiträge aus dem Lotteriefonds gelten die Bestimmungen der Geldspielgesetzgebung. Die nachstehenden Bestimmungen gelangen ergänzend zur Anwendung. *
Abgeltungen (Art. 28 DPG[6]) sind in jedem Fall aus ordentlichen Mitteln zu finanzieren.
Die Kantonale Denkmalpflege des Amtes für Kultur ist zuständige kantonale Fachstelle bezüglich Finanzhilfen für die Erhaltung und Restaurierung von Baudenkmälern.
Die Kantonale Denkmalpflege koordiniert die möglichen Beitragsleistungen des Kantons (ordentliche Mittel und Lotteriefonds), des Bundes, der Gemeinden und Dritter.
Gemeinden und Dritte sind verpflichtet, ihre Beitragsleistungen der Kantonalen Denkmalpflege zum Zweck der Koordination zu melden.
Finanzhilfen für die Erhaltung und Restaurierung von Baudenkmälern sind möglich:
Finanzhilfen werden nur gewährt, wenn das Gesuch vollständig, vor Beginn der Arbeiten, bei der Kantonalen Denkmalpflege eingereicht wird und die Arbeiten fachgerecht und nach anerkannten denkmalpflegerischen Grundsätzen ausgeführt werden. Ausnahmsweise ist eine nachträgliche Gesuchseinreichung möglich, wenn die Arbeiten von der Kantonalen Denkmalpflege begleitet worden sind.
Auf die Ausrichtung von Finanzhilfen besteht kein Rechtsanspruch.
Keine Finanzhilfen werden ausgerichtet:
Finanzhilfen werden in der Regel als prozentualer Anteil an den beitragsberechtigten Kosten gemäss Artikel 28 gestützt auf den detaillierten Kostenvoranschlag ermittelt und unter Vorbehalt der Abrechnung zugesichert.
Die Prozentanteile richten sich im Einzelfall nach einer vom Regierungsrat periodisch festgelegten Beitragstabelle.
Ergeben sich aus der detaillierten Abrechnung erhebliche Mehr- oder Minderkosten, können die zugesicherten Beiträge erhöht oder gekürzt werden.
Verlangt die Kantonale Denkmalpflege von Bauherrschaften für einzelne Massnahmen eine bestimmte Ausführung und ergeben sich daraus erhebliche Mehraufwendungen, können diese teilweise oder ganz übernommen werden.
Teilweise oder ganz übernommen werden können ferner:
Die Finanzhilfen können reduziert oder gestrichen werden,
Auf das mit der Gewährung von Finanzhilfen verbundene Erfordernis der freiwilligen oder behördlichen Unterschutzstellung kann verzichtet werden,
Zugesicherte Finanzhilfen können gekürzt oder gestrichen werden, wenn mit der Zusicherung verbundene Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten werden.
Vorbehalten bleibt die Rückforderung zugesicherter Finanzhilfen in den vom Gesetz (Art. 32 DPG[7]) genannten Fällen.
Die zuständigen Stellen des Kantons gemäss Artikel 7 können für die Erhaltung und Restaurierung von beweglichen Denkmälern (ohne archäologische Funde) Finanzhilfen zusichern bzw. beantragen.
Sie koordinieren ihre bzw. die von ihnen beantragten Finanzhilfen mit Beitragsleistungen anderer Stellen und Dritter.
Die Bestimmungen der Artikel 28 bis 34 gelangen sinngemäss zur Anwendung.
Finanzhilfen für andere Zwecke (Art. 29 Abs. 1 Bst. b, c und d DPG[8]) werden durch das Amt für Kultur fallweise zugesichert bzw. beantragt.
Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, ist die Bildungs- und Kulturdirektion mit ihrem Amt für Kultur die für die Belange der Denkmalpflege zuständige Stelle des Kantons. *
Die zuständigen Fachstellen im Amt für Kultur sind die Kantonale Denkmalpflege und der Archäologische Dienst.
Vorbehalten bleiben die Kompetenzen kantonaler und kommunaler Stellen gemäss Baugesetzgebung.
Voraussetzung für die Delegation von Aufgaben an Gemeinden (Art. 36 Abs. 2 DPG[9]) ist eine fachlich qualifizierte Fachstelle, die mit den notwendigen Kompetenzen versehen und mit der notwendigen Infrastruktur ausgerüstet ist.
Die Verfügung der Bildungs- und Kulturdirektion bezeichnet im Einzelnen die delegierten Aufgaben und Befugnisse. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden und ist im Amtsblatt zu veröffentlichen. *
In der Verfügung ist die mit der Aufgabendelegation verbundene Abgeltung (Art. 28 DPG) festzulegen.
Der Regierungsrat setzt auf Antrag der Bildungs- und Kulturdirektion für eine Amtsdauer von jeweils vier Jahren je eine beratende Fachkommission für Denkmalpflege und für Archäologie mit je sieben bis neun Mitgliedern ein. *
Die Bildungs- und Kulturdirektion bestimmt die an den Kommissionssitzungen mit beratender Stimme und Antragsrecht teilnehmenden Vertreterinnen und Vertreter des Amtes für Kultur und seiner Fachstellen. *
Die Fachkommissionen können im Einzelfall zusätzliche Expertinnen und Experten beiziehen. *
Die Entschädigung der Kommissionsmitglieder richtet sich nach der Verordnung vom 2. Juli 1980 über die Taggelder und Reiseentschädigungen der Mitglieder staatlicher Kommissionen[10].
Die Fachkommissionen beraten die Bildungs- und Kulturdirektion in Grundsatzfragen der Denkmalpflege und der Archäologie. *
Den Fachkommissionen obliegen insbesondere folgende Aufgaben:
Die Fachkommissionen können zur Stellungnahme zu direktionsübergreifenden Fragen der Denkmalpflege und der Archäologie beigezogen werden.
Die Bildungs- und Kulturdirektion ernennt die Vertreterinnen und Vertreter des Kantons in den Leitungsorganen von Organisationen, die sich hauptsächlich denkmalpflegerischen Aufgaben widmen. *
Sie berücksichtigt dabei ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis.
Die Amtsdauer, die Altersgrenze und die Aufgaben der Vertreterinnen und Vertreter des Kantons richten sich unter Vorbehalt von Absatz 2 nach der Verordnung vom 24. August 1994 über die Kantonsvertreterinnen und Kantonsvertreter [11], soweit für die Organisationen keine anderslautenden besonderen Regelungen gelten.
Personen können den Kanton auch nach Erreichen der Altersgrenze nach dieser Verordnung vertreten, wenn eine laufende Amtszeit beendet werden soll oder wenn dies aus anderen Gründen angezeigt erscheint.
Die Voraussetzungen für die Erstellung und Führung des Verzeichnisses der beweglichen Denkmäler sind bis zum 31. Dezember 2001 zu schaffen.
Die Überführung des Inventars der Kunstaltertümer (Art. 39 DPG[12]) in das Verzeichnis der unter Schutz gestellten Denkmäler (Art. 18) ist bis zum 31. Dezember 2001 abzuschliessen.
Für die Objekte des Inventars der Kunstaltertümer gilt Artikel 17 des Denkmalpflegegesetzes sinngemäss.
Folgende Erlasse werden aufgehoben:
| 1. | Reglement vom 13. August 1902 über die Erhaltung der Kunstaltertümer und Urkunden (BSG 426.411), | ||
| 2. | Verordnung vom 18. Juli 1969 zum Gesetz vom 16. März 1902 über die Erhaltung der Kunstaltertümer und Urkunden (BSG 426.412), | ||
| 3. | Verordnung vom 20. Dezember 1929 betreffend den Schutz und die Erhaltung von Naturkörpern und Altertümern im Kanton Bern (BSG 426.42), | ||
| 4. | Verordnung vom 24. März 1982 über die archäologische Kommission (BSG 426.432.1), | ||
| 5. | Beschluss des Regierungsrates vom 22. März 1921 betreffend Verbot des Betretens der Pfahlbaustationen am Bieler- und Neuenburgersee (BSG 426.481). | ||
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.
Im Namen des Regierungsrates
Die Präsidentin: Andres
Der Staatsschreiber: Nuspliger
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | BAG-Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 25.10.2000 | 01.01.2001 | Erlass | Erstfassung | 00-113 |
| 29.10.2008 | 01.01.2009 | Art. 8 Abs. 3 | geändert | 08-122 |
| 29.10.2008 | 01.01.2009 | Art. 9 Abs. 3 | geändert | 08-122 |
| 21.12.2016 | 01.01.2017 | Art. 5 Abs. 3 | geändert | 17-002 |
| 21.12.2016 | 01.01.2017 | Titel 6a | eingefügt | 17-002 |
| 21.12.2016 | 01.01.2017 | Art. 40a | eingefügt | 17-002 |
| 21.12.2016 | 01.01.2017 | Art. 40b | eingefügt | 17-002 |
| 08.02.2017 | 01.04.2017 | Art. 2 Abs. 2, a | geändert | 17-006 |
| 02.12.2020 | 01.01.2021 | Art. 26 Abs. 2 | geändert | 20-133 |
| 01.09.2021 | 01.11.2021 | Art. 5 Abs. 3 | geändert | 21-067 |
| 01.09.2021 | 01.11.2021 | Art. 13 Abs. 1 | geändert | 21-067 |
| 01.09.2021 | 01.11.2021 | Art. 13 Abs. 2 | geändert | 21-067 |
| 01.09.2021 | 01.11.2021 | Art. 13 Abs. 3 | geändert | 21-067 |
| 01.09.2021 | 01.11.2021 | Art. 22 Abs. 2 | geändert | 21-067 |
| 01.09.2021 | 01.11.2021 | Art. 22 Abs. 3 | geändert | 21-067 |
| 01.09.2021 | 01.11.2021 | Art. 22 Abs. 4 | geändert | 21-067 |
| 01.09.2021 | 01.11.2021 | Art. 37 Abs. 1 | geändert | 21-067 |
| 01.09.2021 | 01.11.2021 | Art. 38 Abs. 2 | geändert | 21-067 |
| 01.09.2021 | 01.11.2021 | Art. 39 Abs. 1 | geändert | 21-067 |
| 01.09.2021 | 01.11.2021 | Art. 39 Abs. 2 | geändert | 21-067 |
| 01.09.2021 | 01.11.2021 | Art. 39 Abs. 3 | geändert | 21-067 |
| 01.09.2021 | 01.11.2021 | Art. 40 Abs. 1 | geändert | 21-067 |
| 01.09.2021 | 01.11.2021 | Art. 40a Abs. 1 | geändert | 21-067 |
| 18.12.2024 | 01.02.2025 | Art. 7 Abs. 1, a | geändert | 25-002 |
| 18.12.2024 | 01.02.2025 | Art. 7 Abs. 1, b | geändert | 25-002 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | BAG-Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 25.10.2000 | 01.01.2001 | Erstfassung | 00-113 |
| Art. 2 Abs. 2, a | 08.02.2017 | 01.04.2017 | geändert | 17-006 |
| Art. 5 Abs. 3 | 21.12.2016 | 01.01.2017 | geändert | 17-002 |
| Art. 5 Abs. 3 | 01.09.2021 | 01.11.2021 | geändert | 21-067 |
| Art. 7 Abs. 1, a | 18.12.2024 | 01.02.2025 | geändert | 25-002 |
| Art. 7 Abs. 1, b | 18.12.2024 | 01.02.2025 | geändert | 25-002 |
| Art. 8 Abs. 3 | 29.10.2008 | 01.01.2009 | geändert | 08-122 |
| Art. 9 Abs. 3 | 29.10.2008 | 01.01.2009 | geändert | 08-122 |
| Art. 13 Abs. 1 | 01.09.2021 | 01.11.2021 | geändert | 21-067 |
| Art. 13 Abs. 2 | 01.09.2021 | 01.11.2021 | geändert | 21-067 |
| Art. 13 Abs. 3 | 01.09.2021 | 01.11.2021 | geändert | 21-067 |
| Art. 22 Abs. 2 | 01.09.2021 | 01.11.2021 | geändert | 21-067 |
| Art. 22 Abs. 3 | 01.09.2021 | 01.11.2021 | geändert | 21-067 |
| Art. 22 Abs. 4 | 01.09.2021 | 01.11.2021 | geändert | 21-067 |
| Art. 26 Abs. 2 | 02.12.2020 | 01.01.2021 | geändert | 20-133 |
| Art. 37 Abs. 1 | 01.09.2021 | 01.11.2021 | geändert | 21-067 |
| Art. 38 Abs. 2 | 01.09.2021 | 01.11.2021 | geändert | 21-067 |
| Art. 39 Abs. 1 | 01.09.2021 | 01.11.2021 | geändert | 21-067 |
| Art. 39 Abs. 2 | 01.09.2021 | 01.11.2021 | geändert | 21-067 |
| Art. 39 Abs. 3 | 01.09.2021 | 01.11.2021 | geändert | 21-067 |
| Art. 40 Abs. 1 | 01.09.2021 | 01.11.2021 | geändert | 21-067 |
| Titel 6a | 21.12.2016 | 01.01.2017 | eingefügt | 17-002 |
| Art. 40a | 21.12.2016 | 01.01.2017 | eingefügt | 17-002 |
| Art. 40a Abs. 1 | 01.09.2021 | 01.11.2021 | geändert | 21-067 |
| Art. 40b | 21.12.2016 | 01.01.2017 | eingefügt | 17-002 |