767.22
gestützt auf Artikel 11 des Gesetzes vom 19. Februar 1990 über die Schifffahrt und die Besteuerung der Schiffe (Schifffahrtsgesetz)[1],
auf Antrag der Polizei- und Militärdirektion,
Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (SVSA) ist zuständig für die Verwaltung und die Vermietung der Schiffsliegeplätze im Eigentum des Kantons Bern.
Es ist verantwortlich für die Erstellung, Erneuerung und Instandhaltung der Schiffsliegeplätze, die von ihm an Dritte vermietet werden.
Das Mietverhältnis ist privatrechtlicher Natur. Es gelten die allgemeinen Bestimmungen des achten Titels (Die Miete) des Schweizerischen Obligationenrechts (OR)[2].
Folgende besonderen Bestimmungen bleiben vorbehalten:
Das SVSA schliesst mit der Mieterin oder dem Mieter einen schriftlichen Mietvertrag ab.
Der Mietzins ist in der Regel für das ganze Kalenderjahr im Voraus zu bezahlen.
Das SVSA legt die Höhe der Mietzinse nach wirtschaftlichen Kriterien fest.
Es überprüft periodisch die Mietzinse unter Berücksichtigung von Teuerungsentwicklung, Standortattraktivität und Konkurrenzfähigkeit am Markt und trifft die nötigen Massnahmen.
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Mietvertrag sind im Anhang zu dieser Verordnung wiedergegeben.
Das SVSA ist berechtigt, bei vorschrifts- oder vertragswidriger Belegung des Schiffsliegeplatzes nach vorhergehender Mahnung das Schiff auf Kosten und Gefahr der Mieterin oder des Mieters auszuwassern und sicherzustellen.
Trifft der Mieter oder die Mieterin trotz schriftlicher Aufforderung keine Anstalten, das sichergestellte Schiff innert der gesetzten Frist in eigene Obhut zu übernehmen, trifft das SVSA alle notwendigen Massnahmen, um einen finanziellen Schaden aus der Sicherstellung abzuwehren. Ein allfälliger Erlös aus der Veräusserung des Schiffs wird zur Deckung der der Mieterin oder dem Mieter in Rechnung gestellten Sicherstellungskosten verwendet.
Das Mietverhältnis garantiert keinen bestimmten Wasserstand. Es besteht keine Verantwortung des Vermieters für die Beschaffenheit von Ufer, Uferbewuchs, See- und Flussgrund.
Temporäre und saisonale Einschränkungen durch natürlichen Seegrasbewuchs oder Untiefen bilden keinen Mangel an der Mietsache.
Für Schäden an Schiffen oder Zubehör, die aufgrund von Wasserstandschwankungen und Wellenschlag entstehen, übernimmt der Kanton als Eigentümer von Schiffsliegeplätzen keine Haftung.
Die Vermietung neuer oder freigewordener Schiffsliegeplätze erfolgt aufgrund einer jährlichen Ausschreibung. Es wird keine Warteliste geführt.
Das SVSA kann vorgängig den Abtausch von Schiffsliegeplätzen unter den Mieterinnen und Mietern sowie den Abtausch mit neuen oder freigewordenen Plätzen vorsehen. Es legt die Modalitäten für den Abtausch abschliessend fest.
Die Zuteilung der Schiffsliegeplätze erfolgt nach folgenden Kriterien:
Die Zuteilung erfolgt innerhalb der Zuteilungsordnung nach folgenden Kriterien, wobei die Kumulierung der beiden Kriterien massgebend ist:
Das SVSA kann Bewerberinnen und Bewerber von der Zuteilung ausschliessen, wenn ein früheres Mietverhältnis wegen Nichteinhaltens der Bestimmungen dieser Verordnung gekündigt werden musste.
Werden Schiffsliegeplätze im öffentlichen Interesse vorübergehend oder dauernd aufgehoben und wird den Mieterinnen und Mietern deshalb gekündigt, so kann das SVSA diesen in der betreffenden Region nach Möglichkeit neue oder freigewordene Schiffsliegeplätze vermieten.
Es kann in begründeten Ausnahmefällen maximal zwei Schiffsliegeplätze pro Organisation oder Betrieb ausserhalb der Zuteilungsordnung vermieten, sofern ein öffentliches Interesse vorliegt.
Das SVSA kann Ufergemeinden einen Teil einer Hafenanlage zur Untervermietung an Personen mit Wohnsitz in der Ufergemeinde oder mit enger Beziehung zu derselben vermieten.
Es kann Fischereipachtvereinigungen, Fischerei- und Wassersportvereinen einen Teil einer Hafenanlage zur Untervermietung an ihre Mitglieder vermieten.
Die Gemeinden, Vereinigungen und Vereine legen die Zuteilungskriterien zur Untervermietung fest.
Das SVSA legt die für die Untervermietung massgebenden Auflagen und Bedingungen fest. Es kann in die für die Zuteilung und Untervermietung relevanten Unterlagen (z.B. Reglemente, Mietverträge, Kalkulationen) Einblick nehmen.
Besteht ein Miteigentum oder eine Haltergemeinschaft an einem Schiff, besteht das Mietverhältnis nur mit der im Schiffsausweis eingetragenen hauptverantwortlichen Schiffshalterin oder dem hauptverantwortlichen Schiffshalter.
Wird das Miteigentum oder die Haltergemeinschaft aufgelöst, erfolgt keine Übertragung des Mietverhältnisses ausserhalb der Zuteilungsordnung.
Die Übertragung der Haltereigenschaft an einem Schiff gemeinsam mit dem Mietverhältnis ist unter Ehepartnern, Partnern in eingetragenen Partnerschaften sowie auf die Kinder der Halterin oder des Halters auf vorhergehende schriftliche Meldung hin möglich, sofern die neue Halterin oder der neue Halter einen entsprechenden Schiffsführerausweis besitzt. Das SVSA stellt einen neuen Mietvertrag aus.
Wechselt das Eigentum an einem Schiff infolge Zwangsvollstreckung oder aufgrund einer Änderung ehelichen Güterrechts, so kann das Mietverhältnis auf die neue Halterin oder den neuen Halter des Schiffes übertragen werden, sofern die Halterin oder der Halter im Besitz eines entsprechenden Schiffsführerausweises ist.
Die Übertragung des Mietverhältnisses kann aus wichtigen Gründen verweigert werden. Wichtige Gründe liegen unter anderem vor, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass mit der Übertragung die Vorschriften über die Vergabe und die Zuteilung der Schiffsliegeplätze umgangen werden sollen, ein Schiff nicht regelmässig genutzt wird oder mit der zu begünstigenden Person ein früheres Mietverhältnis wegen Nichteinhaltens der Bestimmungen dieser Verordnung gekündigt werden musste. Die Übertragung kann unter Festlegung von Auflagen und Bedingungen erfolgen.
Beschwerden gegen die Zuteilung von Schiffsliegeplätzen im Rahmen der Vergabe- und Zuteilungsordnung richten sich nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[3].
Diese Verordnung ist ab Inkrafttreten auf alle bisher geltenden Mietverhältnisse anwendbar.
Die Verordnung vom 3. Dezember 2003 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLV)[4] wird wie folgt geändert:
Die Verordnung vom 8. Mai 1991 über die Verwaltung und Vermietung der Schiffsliegeplätze durch den Kanton (BSG 767.22) wird aufgehoben.
Diese Verordnung tritt am 1. September 2013 in Kraft.
Im Namen des Regierungsrates
Der Präsident: Neuhaus
Der Staatsschreiber: Auer
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | BAG-Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 05.06.2013 | 01.09.2013 | Erlass | Erstfassung | 13-53 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | BAG-Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 05.06.2013 | 01.09.2013 | Erstfassung | 13-53 |