Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen | Lexipedia

Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens,

eingedenk dessen, dass die Völker aller Staaten von alters her die besondere Stellung des diplomatischen Vertreters anerkannt haben,

in Anbetracht der in der Satzung der Vereinten Nationen ² verkündeten Ziele und Grundsätze in Bezug auf die souveräne Gleichheit der Staaten, die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und auf die Förderung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen,

überzeugt, dass ein internationales Übereinkommen über den diplomatischen Verkehr, diplomatische Vorrechte und Immunitäten geeignet ist, ungeachtet der unterschiedlichen Verfassungs- und Sozialordnungen der Nationen zur Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen ihnen beizutragen,

in der Erkenntnis, dass diese Vorrechte und Immunitäten nicht dem Zweck dienen, Einzelne zu bevorzugen, sondern zum Ziel haben, den diplomatischen Missionen als Vertretungen von Staaten die wirksame Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu gewährleisten,

unter Bekräftigung des Grundsatzes, dass die Regeln des Völkergewohnheitsrechts auch weiterhin für alle Fragen gelten sollen, die nicht ausdrücklich in diesem Übereinkommen geregelt sind,

haben folgendes vereinbart:

Art. 1

Im Sinne dieses Übereinkommens haben die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung:

der Ausdruck «Missionschef» bezeichnet die Person, die vom Entsendestaat beauftragt ist, in dieser Eigenschaft tätig zu sein;
der Ausdruck «Mitglieder der Mission» bezeichnet den Missionschef und die Mitglieder des Personals der Mission;
der Ausdruck «Mitglieder des Personals der Mission» bezeichnet die Mitglieder des diplomatischen Personals, des Verwaltungs‑ und technischen Personals und des dienstlichen Hauspersonals der Mission;
der Ausdruck «Mitglieder des diplomatischen Personals» bezeichnet die in diplomatischem Rang stehenden Mitglieder des Personals der Mission;
der Ausdruck «diplomatischer Vertreter» bezeichnet den Missionschef und die Mitglieder des diplomatischen Personals der Mission;
der Ausdruck «Mitglieder des Verwaltungs‑ und technischen Personals» bezeichnet die im Verwaltungs‑ und technischen Dienst der Mission beschäftigten Mitglieder ihres Personals;
der Ausdruck «Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals» bezeichnet die als Hausbedienstete bei der Mission beschäftigten Mitglieder ihres Personals;
der Ausdruck «privater Hausangestellter» bezeichnet eine im häuslichen Dienst eines Mitglieds der Mission beschäftigte Person, die nicht Bediensteter des Entsendestaats ist;
der Ausdruck «Räumlichkeiten der Mission» bezeichnet ungeachtet der Eigentumsverhältnisse die Gebäude oder Gebäudeteile und das dazugehörige Gelände, die für die Zwecke der Mission verwendet werden, einschliesslich der Residenz des Missionschefs.

Art. 2

Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Staaten und die Errichtung ständiger diplomatischer Missionen erfolgen in gegenseitigem Einvernehmen.

Art. 3

Aufgabe einer diplomatischen Mission ist es unter anderem,

den Entsendestaat im Empfangsstaat zu vertreten;
die Interessen des Entsendestaats und seiner Angehörigen im Empfangsstaat innerhalb der völkerrechtlich zulässigen Grenzen zu schützen;
mit der Regierung des Empfangsstaats zu verhandeln;
sich mit allen rechtmässigen Mitteln über Verhältnisse und Entwicklungen im Empfangsstaat zu unterrichten und darüber an die Regierung des Entsendestaats zu berichten;
freundschaftliche Beziehungen zwischen Entsendestaat und Empfangsstaat zu fördern und ihre wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen auszubauen.

Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als schliesse es die Wahrnehmung konsularischer Aufgaben durch eine diplomatische Mission aus.

Art. 4

Der Entsendestaat hat sich zu vergewissern, dass die Person, die er als Missionschef bei dem Empfangsstaat zu beglaubigen beabsichtigt, dessen Agrément erhalten hat.

Der Empfangsstaat ist nicht verpflichtet, dem Entsendestaat die Gründe für eine Verweigerung des Agréments mitzuteilen.

Art. 5

Der Entsendestaat kann nach einer Notifikation an die beteiligten Empfangsstaaten die Beglaubigung eines Missionschefs oder gegebenenfalls die Bestellung eines Mitglieds des diplomatischen Personals für mehrere Staaten vornehmen, es sei denn, dass einer der Empfangsstaaten ausdrücklich Einspruch erhebt.

Beglaubigt der Entsendestaat einen Missionschef bei einem oder mehreren weiteren Staaten, so kann er in jedem Staat, in dem der Missionschef nicht seinen ständigen Sitz hat, eine diplomatische Mission unter der Leitung eines Geschäftsträgers ad interim errichten.

Ein Missionschef oder ein Mitglied des diplomatischen Personals der Mission kann den Entsendestaat bei jeder internationalen Organisation vertreten.

Art. 6

Mehrere Staaten können dieselbe Person bei einem anderen Staat als Missionschef beglaubigen, es sei denn, dass der Empfangsstaat Einspruch erhebt.

Art. 7

Vorbehaltlich der Artikel 5, 8, 9 und 11 kann der Entsendestaat die Mitglieder des Personals seiner Mission nach freiem Ermessen ernennen. Bei Militär‑, Marine- und Luftattachés kann der Empfangsstaat verlangen, dass ihm ihre Namen vorher zwecks Zustimmung mitgeteilt werden.

Art. 8

Die Mitglieder des diplomatischen Personals der Mission sollen grundsätzlich Angehörige des Entsendestaats sein.

Angehörige des Empfangsstaats dürfen nur mit dessen Zustimmung zu Mitgliedern des diplomatischen Personals der Mission ernannt werden; die Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden.

Der Empfangsstaat kann sich das gleiche Recht in Bezug auf Angehörige eines dritten Staates vorbehalten, die nicht gleichzeitig Angehörige des Entsendestaats sind.

Art. 9

Der Empfangsstaat kann dem Entsendestaat jederzeit ohne Angabe von Gründen notifizieren, dass der Missionschef oder ein Mitglied des diplomatischen Personals der Mission persona non grata oder dass ein anderes Mitglied des Personals der Mission ihm nicht genehm ist. In diesen Fällen hat der Entsendestaat die betreffende Person entweder abzuberufen oder ihre Tätigkeit bei der Mission zu beenden. Eine Person kann als non grata oder nicht genehm erklärt werden, bevor sie im Hoheitsgebiet des Empfangsstaats eintrifft.

Weigert sich der Entsendestaat oder unterlässt er es innerhalb einer angemessenen Frist, seinen Verpflichtungen auf Grund der Ziffer 1 nachzukommen, so kann der Empfangsstaat es ablehnen, die betreffende Person als Mitglied der Mission anzuerkennen.

Art. 10

Dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten oder einem anderen in gegenseitigem Einvernehmen bestimmten Ministerium des Empfangsstaats ist folgendes zu notifizieren:

die Ernennung von Mitgliedern der Mission, ihre Ankunft und ihre endgültige Abreise oder die Beendigung ihrer dienstlichen Tätigkeit bei der Mission;
die Ankunft und die endgültige Abreise eines Familienangehörigen eines Mitglieds der Mission und gegebenenfalls die Tatsache, dass eine Person Familienangehöriger eines Mitglieds der Mission wird oder diese Eigenschaft verliert;
die Ankunft und die endgültige Abreise von privaten Hausangestellten, die bei den unter Buchstabe a bezeichneten Personen beschäftigt sind, und gegebenenfalls ihr Ausscheiden aus deren Dienst;
die Anstellung und die Entlassung von im Empfangsstaat ansässigen Personen als Mitglied der Mission oder als private Hausangestellte mit Anspruch auf Vorrechte und Immunitäten.

Die Ankunft und die endgültige Abreise sind nach Möglichkeit im Voraus zu notifizieren.

Art. 11

Ist keine ausdrückliche Vereinbarung über den Personalbestand der Mission getroffen worden, so kann der Empfangsstaat verlangen, dass dieser Bestand in den Grenzen gehalten wird, die er in Anbetracht der bei ihm vorliegenden Umstände und Verhältnisse sowie der Bedürfnisse der betreffenden Mission für angemessen und normal hält.

Der Empfangsstaat kann ferner innerhalb der gleichen Grenzen, aber ohne Diskriminierung, die Zulassung von Bediensteten einer bestimmten Kategorie ablehnen.

Art. 12

Der Entsendestaat darf ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Empfangsstaats keine zur Mission gehörenden Büros an anderen Orten als denjenigen einrichten, in denen die Mission selbst ihren Sitz hat.

Art. 13

Als Zeitpunkt des Amtsantritts des Missionschefs im Empfangsstaat gilt der Tag, an welchem er nach der im Empfangsstaat geübten und einheitlich anzuwendenden Praxis entweder sein Beglaubigungsschreiben überreicht hat oder aber dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten oder einem anderen in gegenseitigem Einvernehmen bestimmten Ministerium des Empfangsstaats seine Ankunft notifiziert hat und diesem eine formgetreue Abschrift seines Beglaubigungsschreibens überreicht worden ist.

Die Reihenfolge der Überreichung von Beglaubigungsschreiben oder von deren formgetreuen Abschriften richtet sich nach Tag und Zeit der Ankunft des Missionschefs.

Art. 14

Die Missionschefs sind in folgende drei Klassen eingeteilt:

die Klasse der Botschafter oder Nuntien, die bei Staatsoberhäuptern beglaubigt sind, und sonstiger in gleichem Rang stehender Missionschefs;
die Klasse der Gesandten, Minister und Internuntien, die bei Staatsoberhäuptern beglaubigt sind;
die Klasse der Geschäftsträger, die bei Aussenministern beglaubigt sind.

Abgesehen von Fragen der Rangfolge und der Etikette wird zwischen den Missionschefs kein Unterschied auf Grund ihrer Klasse gemacht.

Art. 15

Die Staaten vereinbaren die Klasse, in welche ihre Missionschefs einzuordnen sind.

Art. 16

Innerhalb jeder Klasse richtet sich die Rangfolge der Missionschefs nach Tag und Zeit ihres Amtsantritts gemäss Artikel 13.

Änderungen im Beglaubigungsschreiben des Missionschefs, die keine Änderung der Klasse bewirken, lassen die Rangfolge unberührt.

Dieser Artikel lässt die Übung unberührt, die ein Empfangsstaat hinsichtlich des Vorrangs des Vertreters des Heiligen Stuhls angenommen hat oder künftig annimmt.

Art. 17

Die Rangfolge der Mitglieder des diplomatischen Personals der Mission wird vom Missionschef dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten oder dem anderen in gegenseitigem Einvernehmen bestimmten Ministerium notifiziert.

Art. 18

Das in einem Staat beim Empfang von Missionschefs zu befolgende Verfahren muss für jede Klasse einheitlich sein.

Art. 19

Ist der Posten des Missionschefs unbesetzt oder ist der Missionschef ausserstande, seine Aufgaben wahrzunehmen, so ist ein Geschäftsträger ad interim vorübergehend als Missionschef tätig. Den Namen des Geschäftsträgers ad interim notifiziert der Missionschef oder, wenn er dazu ausserstande ist, das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Entsendestaats dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten oder dem anderen in gegenseitigem Einvernehmen bestimmten Ministerium des Empfangsstaats.

Ist kein Mitglied des diplomatischen Personals der Mission im Empfangsstaat anwesend, so kann der Entsendestaat mit Zustimmung des Empfangsstaats ein Mitglied des Verwaltungs‑ und technischen Personals mit der Leitung der laufenden Verwaltungsangelegenheiten der Mission beauftragen.

Art. 20

Die Mission und ihr Chef sind berechtigt, die Flagge und das Hoheitszeichen des Entsendestaats an den Räumlichkeiten der Mission einschliesslich der Residenz des Missionschefs und an dessen Beförderungsmitteln zu führen.

Art. 21

Der Empfangsstaat erleichtert nach Massgabe seiner Rechtsvorschriften dem Entsendestaat den Erwerb der für dessen Mission in seinem Hoheitsgebiet benötigten Räumlichkeiten oder hilft ihm, sich auf andere Weise Räumlichkeiten zu beschaffen.

Erforderlichenfalls hilft der Empfangsstaat ferner den Missionen bei der Beschaffung geeigneten Wohnraums für ihre Mitglieder.

Art. 22

Die Räumlichkeiten der Mission sind unverletzlich. Vertreter des Empfangsstaats dürfen sie nur mit Zustimmung des Missionschefs betreten.

Der Empfangsstaat hat die besondere Pflicht, alle geeigneten Massnahmen zu treffen, um die Räumlichkeiten der Mission vor jedem Eindringen und jeder Beschädigung zu schützen und um zu verhindern, dass der Friede der Mission gestört oder ihre Würde beeinträchtigt wird.

Die Räumlichkeiten der Mission, ihre Einrichtung und die sonstigen darin befindlichen Gegenstände sowie die Beförderungsmittel der Mission geniessen Immunität von jeder Durchsuchung, Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung.

Art. 23

Der Entsendestaat und der Missionschef sind hinsichtlich der in ihrem Eigentum stehenden und der von ihnen gemieteten bzw. gepachteten Räumlichkeiten der Mission von allen staatlichen, regionalen und kommunalen Steuern oder sonstigen Abgaben befreit, soweit diese nicht als Vergütung für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden.

Die in diesem Artikel vorgesehene Steuerbefreiung gilt nicht für Steuern und sonstige Abgaben, die nach den Rechtsvorschriften des Empfangsstaats von den Personen zu entrichten sind, die mit dem Entsendestaat oder dem Missionschef Verträge schliessen.

Art. 24

Die Archive und Schriftstücke der Mission sind jederzeit unverletzlich, wo immer sie sich befinden.

Art. 25

Der Empfangsstaat gewährt der Mission jede Erleichterung zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

Art. 26

Vorbehaltlich seiner Gesetze und anderen Rechtsvorschriften über Zonen, deren Betreten aus Gründen der nationalen Sicherheit verboten oder geregelt ist, gewährleistet der Empfangsstaat allen Mitgliedern der Mission volle Bewegungs‑ und Reisefreiheit in seinem Hoheitsgebiet.

Art. 27

Der Empfangsstaat gestattet und schützt den freien Verkehr der Mission für alle amtlichen Zwecke. Die Mission kann sich im Verkehr mit der Regierung, den anderen Missionen und den Konsulaten des Entsendestaats, wo immer sie sich befinden, aller geeigneten Mittel einschliesslich diplomatischer Kuriere und verschlüsselter Nachrichten bedienen. Das Errichten und Betreiben einer Funksendeanlage ist der Mission jedoch nur mit Zustimmung des Empfangsstaats gestattet.

Die amtliche Korrespondenz der Mission ist unverletzlich. Als «amtliche Korrespondenz» gilt die gesamte Korrespondenz, welche die Mission und ihre Aufgaben betrifft.

Das diplomatische Kuriergepäck darf weder geöffnet noch zurückgehalten werden.

Gepäckstücke, die das diplomatische Kuriergepäck bilden, müssen äusserlich sichtbar als solches gekennzeichnet sein; sie dürfen nur diplomatische Schriftstücke oder für den amtlichen Gebrauch bestimmte Gegenstände enthalten.

Der diplomatische Kurier muss ein amtliches Schriftstück mit sich führen, aus dem seine Stellung und die Anzahl der Gepäckstücke ersichtlich sind, die das diplomatische Kuriergepäck bilden; er wird vom Empfangsstaat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben geschützt. Er geniesst persönliche Unverletzlichkeit und unterliegt keiner Festnahme oder Haft irgendwelcher Art.

Der Entsendestaat oder die Mission kann diplomatische Kuriere ad hoc ernennen. Auch in diesen Fällen gilt Ziffer 5; jedoch finden die darin erwähnten Immunitäten keine Anwendung mehr, sobald der Kurier das ihm anvertraute diplomatische Kuriergepäck dem Empfänger ausgehändigt hat.

Diplomatisches Kuriergepäck kann dem Kommandanten eines gewerblichen Luftfahrzeuges anvertraut werden, dessen Bestimmungsort ein zugelassener Einreiseflugplatz ist. Der Kommandant muss ein amtliches Schriftstück mit sich führen, aus dem die Anzahl der Gepäckstücke ersichtlich ist, die das diplomatische Kuriergepäck bilden; er gilt jedoch nicht als diplomatischer Kurier. Die Mission kann eines ihrer Mitglieder entsenden, um das diplomatische Kuriergepäck unmittelbar und ungehindert von dem Kommandanten des Luftfahrzeugs entgegenzunehmen.

Art. 28

Die Gebühren und Kosten, welche die Mission für Amtshandlungen erhebt, sind von allen Steuern und sonstigen Abgaben befreit.

Art. 29

Die Person des diplomatischen Vertreters ist unverletzlich. Er unterliegt keiner Festnahme oder Haft irgendwelcher Art. Der Empfangsstaat behandelt ihn mit gebührender Achtung und trifft alle geeigneten Massnahmen, um jeden Angriff auf seine Person, seine Freiheit oder seine Würde zu verhindern.

Art. 30

Die Privatwohnung des diplomatischen Vertreters geniesst dieselbe Unverletzlichkeit und denselben Schutz wie die Räumlichkeiten der Mission.

Seine Papiere, seine Korrespondenz und – vorbehaltlich des Artikels 31 Ziffer 3 – sein Vermögen ist ebenfalls unverletzlich.

Art. 31

Der diplomatische Vertreter geniesst Immunität von der Strafgerichtsbarkeit des Empfangsstaats. Ferner steht ihm Immunität von dessen Zivil‑ und Verwaltungsgerichtsbarkeit zu; ausgenommen hiervon sind folgende Fälle:

dingliche Klagen in Bezug auf privates, im Hoheitsgebiet des Empfangsstaats gelegenes unbewegliches Vermögen, es sei denn, dass der diplomatische Vertreter dieses im Auftrag des Entsendestaats für die Zwecke der Mission im Besitz hat,
Klagen in Nachlasssachen, in denen der diplomatische Vertreter als Testamentsvollstrecker, Verwalter, Erbe oder Vermächtnisnehmer in privater Eigenschaft und nicht als Vertreter des Entsendestaats beteiligt ist;
Klagen im Zusammenhang mit einem freien Beruf oder einer gewerblichen Tätigkeit, die der diplomatische Vertreter im Empfangsstaat neben seiner amtlichen Tätigkeit ausübt.

Der diplomatische Vertreter ist nicht verpflichtet, als Zeuge auszusagen.

Gegen einen diplomatischen Vertreter dürfen Vollstreckungsmassnahmen nur in den in Ziffer 1 Buchstaben a, b und c vorgesehenen Fällen und nur unter der Voraussetzung getroffen werden, dass sie durchführbar sind, ohne die Unverletzlichkeit seiner Person oder seiner Wohnung zu beeinträchtigen.

Die Immunität des diplomatischen Vertreters von der Gerichtsbarkeit des Empfangsstaats befreit ihn nicht von der Gerichtsbarkeit des Entsendestaats.

Art. 32

Auf die Immunität von der Gerichtsbarkeit, die einem diplomatischen Vertreter oder nach Massgabe des Artikels 37 einer anderen Person zusteht, kann der Entsendestaat verzichten.

Der Verzicht muss stets ausdrücklich erklärt werden.

Strengt ein diplomatischer Vertreter oder eine Person, die nach Massgabe des Artikels 37 Immunität von der Gerichtsbarkeit geniesst, ein Gerichtsverfahren an, so können sie sich in Bezug auf eine Widerklage, die mit der Hauptklage in unmittelbarem Zusammenhang steht, nicht auf die Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.

Der Verzicht auf die Immunität von der Gerichtsbarkeit in einem Zivil‑ oder Verwaltungsgerichtsverfahren gilt nicht als Verzicht auf die Immunität von der Urteilsvollstreckung; hierfür ist ein besonderer Verzicht erforderlich.

Art. 33

Vorbehaltlich der Ziffer 3 ist ein diplomatischer Vertreter in Bezug auf seine Dienste für den Entsendestaat von den im Empfangsstaat geltenden Vorschriften über soziale Sicherheit befreit.

Die in Ziffer 1 vorgesehene Befreiung gilt auch für private Hausangestellte, die ausschliesslich bei einem diplomatischen Vertreter beschäftigt sind, sofern sie

weder Angehörige des Empfangsstaats noch in demselben ständig ansässig sind und
den im Entsendestaat oder in einem dritten Staat geltenden Vorschriften über soziale Sicherheit unterstehen.

Beschäftigt ein diplomatischer Vertreter Personen, auf welche die in Ziffer 2 vorgesehene Befreiung keine Anwendung findet, so hat er die Vorschriften über soziale Sicherheit zu beachten, die im Empfangsstaat für Arbeitgeber gelten.

Die in den Ziffern 1 und 2 vorgesehene Befreiung schliesst die freiwillige Beteiligung an dem System der sozialen Sicherheit des Empfangsstaats nicht aus, sofern dieser eine solche Beteiligung zulässt.

Dieser Artikel lässt bereits geschlossene zwei‑ oder mehrseitige Übereinkünfte über soziale Sicherheit unberührt und steht dem künftigen Abschluss weiterer Übereinkünfte dieser Art nicht entgegen.

Art. 34

Der diplomatische Vertreter ist von allen staatlichen, regionalen und kommunalen Personal‑ und Realsteuern oder ‑abgaben befreit; ausgenommen hiervon sind

die normalerweise im Preis von Waren oder Dienstleistungen enthaltenen indirekten Steuern;
Steuern und sonstige Abgaben von privatem, im Hoheitsgebiet des Empfangsstaats gelegenem unbeweglichem Vermögen, es sei denn, dass der diplomatische Vertreter es im Auftrag des Entsendestaats für die Zwecke der Mission im Besitz hat;
Erbschaftssteuern, die der Empfangsstaat erhebt, jedoch vorbehaltlich des Artikels 39 Ziffer 4;
Steuern und sonstige Abgaben von privaten Einkünften, deren Quelle sich im Empfangsstaat befindet, sowie Vermögenssteuern von Kapitalanlagen in gewerblichen Unternehmen, die im Empfangsstaat gelegen sind;
Steuern, Gebühren und sonstige Abgaben, die als Vergütung für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden;
Eintragungs‑, Gerichts‑, Beurkundungs‑, Beglaubigungs‑ und Hypothekengebühren sowie Stempelabgaben in Bezug auf unbewegliches Vermögen, jedoch vorbehaltlich des Artikels 23.

Art. 35

Der Empfangsstaat befreit diplomatische Vertreter von allen persönlichen Dienstleistungen, von allen öffentlichen Dienstleistungen jeder Art und von militärischen Auflagen wie zum Beispiel Beschlagnahmen, Kontributionen und Einquartierungen.

Art. 36

Nach Massgabe seiner geltenden Gesetze und anderen Rechtsvorschriften gestattet der Empfangsstaat die Einfuhr der nachstehend genannten Gegenstände und befreit sie von allen Zöllen, Steuern und ähnlichen Abgaben mit Ausnahme von Gebühren für Einlagerung, Beförderung und ähnliche Dienstleistungen:

Gegenstände für den amtlichen Gebrauch der Mission;
Gegenstände für den persönlichen Gebrauch des diplomatischen Vertreters oder eines zu seinem Haushalt gehörenden Familienmitglieds, einschliesslich der für seine Einrichtung vorgesehenen Gegenstände.

Der diplomatische Vertreter geniesst Befreiung von der Kontrolle seines persönlichen Gepäcks, sofern nicht triftige Gründe für die Vermutung vorliegen, dass es Gegenstände enthält, für welche die in Ziffer 1 erwähnten Befreiungen nicht gelten oder deren Ein‑ oder Ausfuhr nach dem Recht des Empfangsstaats verboten oder durch Quarantänevorschriften geregelt ist. In solchen Fällen darf die Kontrolle nur in Anwesenheit des diplomatischen Vertreters oder seines ermächtigten Vertreters stattfinden.

Art. 37

Die zum Haushalt eines diplomatischen Vertreters gehörenden Familienmitglieder geniessen, wenn sie nicht Angehörige des Empfangsstaats sind, die in den Artikeln 29 bis 36 bezeichneten Vorrechte und Immunitäten.

Mitglieder des Verwaltungs‑ und technischen Personals der Mission und die zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder geniessen, wenn sie weder Angehörige des Empfangsstaats noch in demselben ständig ansässig sind, die in den Artikeln 29 bis 35 bezeichneten Vorrechte und Immunitäten; jedoch sind ihre nicht in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit vorgenommenen Handlungen von der in Artikel 31 Ziffer 1 bezeichneten Immunität von der Zivil‑ und Verwaltungsgerichtsbarkeit des Empfangsstaats ausgeschlossen. Sie geniessen ferner die in Artikel 36 Ziffer 1 bezeichneten Vorrechte in Bezug auf Gegenstände, die anlässlich ihrer Ersteinrichtung eingeführt werden.

Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals der Mission, die weder Angehörige des Empfangsstaats noch in demselben ständig ansässig sind, geniessen Immunität in Bezug auf ihre in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit vorgenommenen Handlungen, Befreiung von Steuern und sonstigen Abgaben auf ihre Dienstbezüge sowie die in Artikel 33 vorgesehene Befreiung.

Private Hausangestellte von Mitgliedern der Mission geniessen, wenn sie weder Angehörige des Empfangsstaats noch in demselben ständig ansässig sind, Befreiung von Steuern und sonstigen Abgaben auf die Bezüge, die sie auf Grund ihres Arbeitsverhältnisses erhalten. Im Übrigen stehen ihnen Vorrechte und Immunitäten nur in dem vom Empfangsstaat zugelassenen Umfang zu. Der Empfangsstaat darf jedoch seine Hoheitsgewalt über diese Personen nur so ausüben, dass er die Mission bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht ungebührlich behindert.

Art. 38

Soweit der Empfangsstaat nicht zusätzliche Vorrechte und Immunitäten gewährt, geniesst ein diplomatischer Vertreter, der Angehöriger dieses Staates oder in demselben ständig ansässig ist, Immunität von der Gerichtsbarkeit und Unverletzlichkeit lediglich in Bezug auf seine in Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit vorgenommenen Amtshandlungen.

Anderen Mitgliedern des Personals der Mission und privaten Hausangestellten, die Angehörige des Empfangsstaats oder in demselben ständig ansässig sind, stehen Vorrechte und Immunitäten nur in dem vom Empfangsstaat zugelassenen Umfang zu. Der Empfangsstaat darf jedoch seine Hoheitsgewalt über diese Personen nur so ausüben, dass er die Mission bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht ungebührlich behindert.

Art. 39

Die Vorrechte und Immunitäten stehen den Berechtigten von dem Zeitpunkt an zu, in dem sie in das Hoheitsgebiet des Empfangsstaats einreisen, um dort ihren Posten anzutreten, oder, wenn sie sich bereits in diesem Hoheitsgebiet befinden, von dem Zeitpunkt an, in dem ihre Ernennung dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten oder dem anderen in gegenseitigem Einvernehmen bestimmten Ministerium notifiziert wird.

Die Vorrechte und Immunitäten einer Person, deren dienstliche Tätigkeit beendet ist, werden normalerweise im Zeitpunkt der Ausreise oder aber des Ablaufs einer hierfür gewährten angemessenen Frist hinfällig; bis zu diesem Zeitpunkt bleiben sie bestehen, und zwar auch im Fall eines bewaffneten Konflikts. In Bezug auf die von der betreffenden Person in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit als Mitglied der Mission vorgenommenen Handlungen bleibt jedoch die Immunität auch weiterhin bestehen.

Stirbt ein Mitglied der Mission, so geniessen seine Familienangehörigen bis zum Ablauf einer angemessenen Frist für ihre Ausreise weiterhin die ihnen zustehenden Vorrechte und Immunitäten.

Stirbt ein Mitglied der Mission, das weder Angehöriger des Empfangsstaats noch in demselben ansässig ist, oder stirbt ein zu seinem Haushalt gehörendes Familienmitglied, so gestattet der Empfangsstaat die Ausfuhr des beweglichen Vermögens des Verstorbenen mit Ausnahme von im Inland erworbenen Vermögensgegenständen, deren Ausfuhr im Zeitpunkt des Todesfalles verboten war. Von beweglichem Vermögen, das sich nur deshalb im Empfangsstaat befindet, weil sich der Verstorbene als Mitglied der Mission oder als Familienangehöriger eines solchen in diesem Staat aufhielt, dürfen keine Erbschaftssteuern erhoben werden.

Art. 40

Reist ein diplomatischer Vertreter, um sein Amt anzutreten oder um auf seinen Posten oder in seinen Heimatstaat zurückzukehren, durch das Hoheitsgebiet eines dritten Staates, oder befindet er sich im Hoheitsgebiet dieses Staates, der erforderlichenfalls seinen Pass mit einem Sichtvermerk versehen hat, so gewährt ihm dieser Staat Unverletzlichkeit und alle sonstigen für seine sichere Durchreise oder Rückkehr erforderlichen Immunitäten. Das gleiche gilt, wenn Familienangehörige des diplomatischen Vertreters, denen Vorrechte und Immunitäten zustehen, ihn begleiten oder wenn sie getrennt von ihm reisen, um sich zu ihm zu begeben oder in ihren Heimatstaat zurückzukehren.

Unter den Voraussetzungen der Ziffer 1 dürfen dritte Staaten auch die Reise von Mitgliedern des Verwaltungs‑ und technischen Personals und des dienstlichen Hauspersonals einer Mission sowie ihrer Familienangehörigen durch ihr Hoheitsgebiet nicht behindern.

Dritte Staaten gewähren in Bezug auf die amtliche Korrespondenz und sonstige amtliche Mitteilungen im Durchgangsverkehr, einschliesslich verschlüsselter Nachrichten, die gleiche Freiheit und den gleichen Schutz wie der Empfangsstaat. Diplomatischen Kurieren, deren Pass erforderlichenfalls mit einem Sichtvermerk versehen wurde, und dem diplomatischen Kuriergepäck im Durchgangsverkehr gewähren sie die gleiche Unverletzlichkeit und den gleichen Schutz, die der Empfangsstaat zu gewähren verpflichtet ist.

Die Verpflichtungen dritter Staaten auf Grund der Ziffern 1, 2 und 3 gelten gegenüber den in jenen Ziffern bezeichneten Personen sowie in Bezug auf amtliche Mitteilungen und das diplomatische Kuriergepäck auch dann, wenn diese sich infolge höherer Gewalt im Hoheitsgebiet des dritten Staates befinden.

Art. 41

Alle Personen, die Vorrechte und Immunitäten geniessen, sind unbeschadet derselben verpflichtet, die Gesetze und anderen Rechtsvorschriften des Empfangsstaats zu beachten. Sie sind ferner verpflichtet, sich nicht in dessen innere Angelegenheiten einzumischen.

Alle Amtsgeschäfte mit dem Empfangsstaat, mit deren Wahrnehmung der Entsendestaat die Mission beauftragt, sind mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten oder dem anderen in gegenseitigem Einvernehmen bestimmten Ministerium des Empfangsstaats zu führen oder über diese zu leiten.

Die Räumlichkeiten der Mission dürfen nicht in einer Weise benutzt werden, die unvereinbar ist mit den Aufgaben der Mission, wie sie in diesem Übereinkommen, in anderen Regeln des allgemeinen Völkerrechts oder in besonderen, zwischen dem Entsendestaat und dem Empfangsstaat in Kraft befindlichen Übereinkünften niedergelegt sind.

Art. 42

Ein diplomatischer Vertreter. darf im Empfangsstaat keinen freien Beruf und keine gewerbliche Tätigkeit ausüben, die auf persönlichen Gewinn gerichtet sind.

Art. 43

Die dienstliche Tätigkeit eines diplomatischen Vertreters wird unter anderem dadurch beendet,

dass der Entsendestaat dem Empfangsstaat die Beendigung der dienstlichen Tätigkeit des diplomatischen Vertreters notifiziert, oder
dass der Empfangsstaat dem Entsendestaat notifiziert, er lehne es gemäss Artikel 9 Ziffer 2 ab, den diplomatischen Vertreter als Mitglied der Mission anzuerkennen.

Art. 44

Der Empfangsstaat gewährt, auch im Fall eines bewaffneten Konflikts, den Personen, die Vorrechte und Immunitäten geniessen und nicht seine Angehörigen sind, sowie ihren Familienmitgliedern ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, die erforderlichen Erleichterungen, um es ihnen zu ermöglichen, sein Hoheitsgebiet so bald wie möglich zu verlassen. Insbesondere stellt er ihnen im Bedarfsfall die benötigten Beförderungsmittel für sie selbst und ihre Vermögensgegenstände zur Verfügung.

Art. 45

Werden die diplomatischen Beziehungen zwischen zwei Staaten abgebrochen oder wird eine Mission endgültig oder vorübergehend abberufen,

so hat der Empfangsstaat, auch im Fall eines bewaffneten Konflikts, die Räumlichkeiten, das Vermögen und die Archive der Mission zu achten und zu schützen;
so kann der Entsendestaat einem dem Empfangsstaat genehmen dritten Staat die Obhut der Räumlichkeiten, des Vermögens und der Archive der Mission übertragen;
so kann der Entsendestaat einem dem Empfangsstaat genehmen dritten Staat den Schutz seiner Interessen und derjenigen seiner Angehörigen übertragen.

Art. 46

Ein Entsendestaat kann mit vorheriger Zustimmung des Empfangsstaats auf Ersuchen eines im Empfangsstaat nicht vertretenen dritten Staates den zeitweiligen Schutz der Interessen des dritten Staates und seiner Angehörigen übernehmen.

Art. 47

Bei der Anwendung dieses Übereinkommens unterlässt der Empfangsstaat jede diskriminierende Behandlung von Staaten.

Es gilt jedoch nicht als Diskriminierung,

wenn der Empfangsstaat eine Bestimmung dieses Übereinkommens deshalb einschränkend anwendet, weil sie im Entsendestaat auf seine eigene Mission einschränkend angewandt wird;
wenn Staaten auf Grund von Gewohnheit oder Vereinbarung einander eine günstigere Behandlung gewähren als es nach diesem Übereinkommen erforderlich ist.

Art. 48

Dieses Übereinkommen liegt für alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder ihrer Spezialorganisationen, für Vertragsstaaten des Statuts des Internationalen Gerichtshofs ³ und für jeden anderen Staat, den die Generalversammlung der Vereinten Nationen einlädt, Vertragspartei des Übereinkommens zu werden, wie folgt zur Unterzeichnung auf: bis zum 31. Oktober 1961 im österreichischen Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten und danach bis zum 31. März 1962 am Sitz der Vereinten Nationen in New York.

Art. 49

Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifizierung. Die Ratifikationsurkunden sind beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.

Art. 50

Dieses Übereinkommen liegt zum Beitritt für jeden Staat auf, der einer der in Artikel 48 bezeichneten vier Kategorien angehört. Die Beitrittsurkunden sind beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.

Art. 51

Dieses Übereinkommen tritt am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der zweiundzwanzigsten Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft.

Für jeden Staat, der nach Hinterlegung der zweiundzwanzigsten Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde das Übereinkommen ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es am dreissigsten Tag nach Hinterlegung seiner eigenen Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde in Kraft.

Art. 52

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen notifiziert allen Staaten, die einer der in Artikel 48 bezeichneten vier Kategorien angehören,

die Unterzeichnungen dieses Übereinkommens und die Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunden gemäss den Artikeln 48, 49 und 50;
den Tag, an dem dieses Übereinkommen gemäss Artikel 5 1 in Kraft tritt.

Art. 53

Die Urschrift dieses Übereinkommens, dessen chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; dieser übermittelt allen Staaten, die einer der in Artikel 48 bezeichneten vier Kategorien angehören, beglaubigte Abschriften.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu Wien am achtzehnten April neunzehnhunderteinundsechzig.

(Es folgen die Unterschriften)


Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)				Inkrafttreten


Afghanistan	6. Oktober		1965 B		5. November		1965
Ägypten*	9. Juni		1964 B		9. Juli		1964
Albanien	8. Februar		1988		9. März		1988
Algerien	14. April		1964 B		14. Mai		1964
Andorra	3. Juli		1996 B		2. August		1996
Angola	9. August		1990 B		8. September		1990
Antigua und Barbuda		17. Februar		2017 B		19. März		2017
Äquatorialguinea	30. August		1976 B		29. September		1976
Argentinien	10. Oktober		1963		24. April		1964
Armenien	23. Juni		1993 B		23. Juli		1993
Aserbaidschan	13. August		1992 B		12. September		1992
Äthiopien	22. März		1979 B		21. April		1979
Australien**	26. Januar		1968		25. Februar		1968
Bahamas**	17. März		1977 N		10. Juli		1973
Bahrain* **	2. November		1971 B		2. Dezember		1971
Bangladesch	13. Januar		1978 N		26. März		1971
Barbados	6. Mai		1968 N		30. November		1966
Belarus* **	14. Mai		1964		13. Juni		1964
Belgien**	2. Mai		1968		1. Juni		1968
Belize	30. November		2000 B		30. Dezember		2000
Benin	27. März		1967 B		26. April		1967
Bhutan	7. Dezember		1972 B		6. Januar		1973
Bolivien	28. Dezember		1977 B		27. Januar		1978
Bosnien und Herzegowina	1. September		1993 N		6. März		1992
Botsuana*	11. April		1969 B		11. Mai		1969
Brasilien	25. März		1965		24. April		1965
Brunei		24. Mai	2013 B		23. Juni			2013
Bulgarien* **	17. Januar		1968		16. Februar		1968
Burkina Faso	4. Mai		1987 B		3. Juni		1987
Burundi	1. Mai		1968 B		31. Mai		1968
Chile	9. Januar		1968		8. Februar		1968
China*	25. November		1975 B		25. Dezember		1975
Chinesisches Taipei (Taiwan)	19. Dezember		1969		18. Januar		1970
Costa Rica	9. November		1964		9. Dezember		1964
Côte d’Ivoire	1. Oktober		1962 B		24. April		1964

Dänemark**	2. Oktober		1968		1. November		1968
Deutschland* **	11. November		1964		11. Dezember		1964
Dominica	24. November		1987 N		3. November		1978
Dominikanische Republik	14. Januar		1964		24. April		1964
Dschibuti	2. November		1978 B		2. Dezember		1978
Ecuador	21. September		1964		21. Oktober		1964
El Salvador	9. Dezember		1965 B		8. Januar		1966
Eritrea	14. Januar		1997 B		13. Februar		1997
Estland	21. Oktober		1991 B		20. November		1991
Eswatini	25. April		1969 B		25. Mai		1969
Fidschi	21. Juni		1971 N		10. Oktober		1970
Finnland	9. Dezember		1969		8. Januar		1970
Frankreich* **	31. Dezember		1970		30. Januar		1971
Gabun	2. April		1964 B		2. Mai		1964
Gambia		28. März		2013 B		27. April		2013
Georgien	12. Juli		1993 B		11. August		1993
Ghana	28. Juni		1962		24. April		1964
Grenada	2. September		1992 B		2. Oktober		1992
Griechenland**	16. Juli		1970		15. August		1970
Guatemala	1. Oktober		1963		24. April		1964
Guinea	10. Januar		1968 B		9. Februar		1968
Guinea-Bissau	11. August		1993 B		10. September		1993
Guyana	28. Dezember		1972 B		27. Januar		1973
Haiti**	2. Februar		1978 B		4. März		1978
Heiliger Stuhl	17. April		1964		17. Mai		1964
Honduras	13. Februar		1968 B		14. März		1968
Indien	15. Oktober		1965 B		14. November		1965
Indonesien	4. Juni		1982 B		4. Juli		1982
Irak*	15. Oktober		1963		24. April		1964
Iran	3. Februar		1965		5. März		1965
Irland**	10. Mai		1967		9. Juni		1967
Island	18. Mai		1971 B		17. Juni		1971
Israel*	11. August		1970		10. September		1970
Italien	25. Juni		1969		25. Juli		1969
Jamaika	5. Juni		1963 B		24. April		1964
Japan* **	8. Juni		1964		8. Juli		1964
Jemen	24. November		1976 B		24. Dezember		1976
Jordanien	29. Juli		1971 B		28. August		1971
Kambodscha*	31. August		1965 B		30. September		1965
Kamerun	4. März		1977 B		3. April		1977
Kanada* **	26. Mai		1966		25. Juni		1966
Kap Verde	30. Juli		1979 B		29. August		1979
Kasachstan	5. Januar		1994 B		4. Februar		1994
Katar*	6. Juni		1986 B		6. Juli		1986
Kenia	1. Juli		1965 B		31. Juli		1965
Kirgisistan	7. Oktober		1994 B		6. November		1994
Kiribati	2. April		1982 N		12. Juli		1979
Kolumbien	5. April		1973		5. Mai		1973
Komoren	27. September		2004 B		27. Oktober		2004
Kongo (Brazzaville)	11. März		1963 B		24. April		1964
Kongo (Kinshasa)	19. Juli		1965		18. August		1965
Korea (Nord-)	29. Oktober		1980 B		28. November		1980
Korea (Süd-)	28. Dezember		1970		27. Januar		1971
Kroatien	12. Oktober		1992 N		8. Oktober		1991
Kuba	26. September		1963		24. April		1964
Kuwait*	23. Juli		1969 B		22. August		1969
Laos	3. Dezember		1962 B		24. April		1964
Lesotho	26. November		1969 B		26. Dezember		1969
Lettland	13. Februar		1992 B		14. März		1992
Libanon	16. März		1971		15. April		1971
Liberia	15. Mai		1962		24. April		1964
Libyen*	7. Juni		1977 B		7. Juli		1977
Liechtenstein	8. Mai		1964		7. Juni		1964
Litauen	15. Januar		1992 B		14. Februar		1992
Luxemburg**	17. August		1966		16. September		1966
Madagaskar	31. Juli		1963 B		24. April		1964
Malawi	19. Mai		1965 B		18. Juni		1965
Malaysia	9. November		1965 B		9. Dezember		1965
Malediven	2. Oktober		2007 B		1. November		2007
Mali	28. März		1968 B		27. April		1968
Malta* **	7. März		1967 N		1. Oktober		1964
Marokko*	19. Juni		1968 B		19. Juli		1968
Marshallinseln	9. August		1991 B		8. September		1991
Mauretanien	16. Juli		1962 B		24. April		1964
Mauritius	18. Juli		1969 N		12. März		1968
Mexiko	16. Juni		1965		16. Juli		1965
Mikronesien	29. April		1991 B		29. Mai		1991
Moldau	26. Januar		1993 B		25. Februar		1993
Monaco	4. Oktober		2005 B		3. November		2005
Mongolei* **	5. Januar		1967 B		4. Februar		1967
Montenegro		23. Oktober		2006 N	3. Juni			2006
Mosambik	18. November		1981 B		18. Dezember		1981
Myanmar	7. März		1980 B		6. April		1980
Namibia	14. September		1992 B		14. Oktober		1992
Nauru	5. Mai		1978 N		31. Januar		1978
Nepal*	28. September		1965 B		28. Oktober		1965
Neuseeland**	23. September		1970		23. Oktober		1970
Nicaragua	31. Oktober		1975 B		30. November		1975
Niederlande* **	7. September		1984 B		7. Oktober		1984
Aruba		7. September		1984 B		7. Oktober		1984
Curaçao		7. September		1984 B		7. Oktober		1984
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)		7. September		1984 B		7. Oktober		1984
Sint Maarten		7. September		1984 B		7. Oktober		1984
Niger	5. Dezember		1962 B		24. April		1964
Nigeria	19. Juni		1967		19. Juli		1967
Nordmazedonien		18. August		1993 N		17. November		1991
Norwegen	24. Oktober		1967		23. November		1967
Oman	31. Mai		1974 B		30. Juni		1974
Österreich	28. April		1966		28. Mai		1966
Pakistan	29. März		1962		24. April		1964
Palästina		2. April		2014 B		2. Mai		2014
Panama	4. Dezember		1963		24. April		1964
Papua-Neuguinea	4. Dezember		1975 N		16. September		1975
Paraguay	23. Dezember		1969 B		22. Januar		1970
Peru	18. Dezember		1968 B		17. Januar		1969
Philippinen	15. November		1965		15. Dezember		1965
Polen**	19. April		1965		19. Mai		1965
Portugal	11. September		1968 B		11. Oktober		1968
Ruanda	15. April		1964 B		15. Mai		1964
Rumänien	15. November		1968		15. Dezember		1968
Russland**	25. März		1964		24. April		1964
Salomoninseln	3. Juni		2021 B		3. Juli		2021
Sambia	16. Juni		1975 N		24. Oktober		1964
Samoa	26. Oktober		1987 B		25. November		1987
San Marino	8. September		1965		8. Oktober		1965
São Tomé und Príncipe	3. Mai		1983 B		2. Juni		1983
Saudi-Arabien*	10. Februar		1981 B		12. März		1981
Schweden	21. März		1967		20. April		1967
Schweiz	30. Oktober		1963		24. April		1964
Senegal	12. Oktober		1972		11. November		1972
Serbien	12. März		2001 N		27. April		1992
Seychellen	29. Mai		1979 B		28. Juni		1979
Sierra Leone	13. August		1962 B		24. April		1964
Simbabwe	13. Mai		1991 B		12. Juni		1991
Singapur	1. April		2005 B		1. Mai		2005
Slowakei	28. Mai		1993 N		1. Januar		1993
Slowenien	6. Juli		1992 N		25. Juni		1991
Somalia	29. März		1968 B		28. April		1968
Spanien	21. November		1967 B		21. Dezember		1967
Sri Lanka	2. Juni		1978		2. Juli		1978
St. Kitts und Nevis	6. Juli		2010 B		5. August		2010
St. Lucia	27. August		1986 N		22. Februar		1978
St. Vincent und die Grenadinen	27. April		1999 N		27. Oktober		1979
Südafrika	21. August		1989		20. September		1989
Sudan*	13. April		1981 B		13. Mai		1981
Suriname	28. Oktober		1992 B		27. November		1992
Syrien*	4. August		1978 B		3. September		1978
Tadschikistan	6. Mai		1996 B		5. Juni		1996
Tansania**	5. November		1962		24. April		1964
Thailand**	23. Januar		1985		22. Februar		1985
Timor-Leste	30. Januar		2004 B		29. Februar		2004
Togo	27. November		1970 B		27. Dezember		1970
Tonga**	31. Januar		1973 N		4. Juni		1970
Trinidad und Tobago	19. Oktober		1965 B		18. November		1965
Tschad	3. November		1977 B		3. Dezember		1977
Tschechische Republik	22. Februar		1993 N		1. Januar		1993
Tunesien	24. Januar		1968 B		23. Februar		1968
Türkei	6. März		1985 B		5. April		1985
Turkmenistan	25. September		1996 B		25. Oktober		1996
Tuvalu	15. September		1982 N		23. Oktober		1978
Uganda	15. April		1965 B		15. Mai		1965
Ukraine* **	12. Juni		1964		12. Juli		1964
Ungarn**	24. September		1965		24. Oktober		1965
Uruguay	10. März		1970		9. April		1970
Usbekistan	2. März		1992 B		1. April		1992
Vanuatu		16. Oktober		2018 B		15. November		2018
Venezuela*	16. März		1965		15. April		1965
Vereinigte Arabische Emirate	24. Februar		1977 B		26. März		1977
Vereinigtes Königreich**	1. September		1964		1. Oktober		1964
Vereinigte Staaten* **	13. November		1972		13. Dezember		1972
Vietnam*	26. August		1980 B		25. September		1980
Zentralafrikanische Republik	19. März		1973		18. April		1973
Zypern	10. September		1968 B		10. Oktober		1968

Vorbehalte und Erklärungen.
Einwendungen. Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.