Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen

Die Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens,

in dem Wunsch, durch geeignete Massnahmen sicherzustellen, dass gerichtliche und aussergerichtliche Schriftstücke, die im Ausland zuzustellen sind, ihren Empfängern rechtzeitig zur Kenntnis gelangen,

in der Absicht, dafür die gegenseitige Rechtshilfe zu verbessern, indem das Verfahren vereinfacht und beschleunigt wird,

haben beschlossen, zu diesem Zweck ein Übereinkommen zu schliessen, und haben die folgenden Bestimmungen vereinbart:

Art. 1

Dieses Übereinkommen ist in Zivil- oder Handelssachen in allen Fällen anzuwenden, in denen ein gerichtliches oder aussergerichtliches Schriftstück zum Zweck der Zustellung ins Ausland zu übermitteln ist. Das Übereinkommen gilt nicht, wenn die Adresse des Empfängers des Schriftstücks unbekannt ist.

Kapitel I Gerichtliche Schriftstücke

Art. 2

Jeder Vertragsstaat bestimmt eine zentrale Behörde, die nach den Artikeln 3 bis 6 Ersuchen um Zustellung von Schriftstücken aus einem anderen Vertragsstaat entgegenzunehmen und das Erforderliche zu veranlassen hat. Jeder Staat richtet die zentrale Behörde nach Massgabe seines Rechts ein.

Art. 3

Die nach dem Recht des Ursprungsstaats zuständige Behörde oder der nach diesem Recht zuständige Justizbeamte richtet an die zentrale Behörde des ersuchten Staates ein Ersuchen, das dem diesem Übereinkommen als Anhang beigefügten Muster entspricht, ohne dass die Schriftstücke der Beglaubigung oder einer anderen entsprechenden Förmlichkeit bedürfen. Dem Ersuchen ist das gerichtliche Schriftstück oder eine Abschrift davon beizufügen. Ersuchen und Schriftstück sind in zwei Exemplaren zu übermitteln.

Art. 4

Ist die zentrale Behörde der Ansicht, dass das Ersuchen nicht dem Übereinkommen entspricht, so unterrichtet sie unverzüglich die ersuchende Stelle und führt dabei die Einwände gegen das Ersuchen einzeln an.

Art. 5

Von dem Fall des Absatzes 1 Buchstabe b abgesehen, darf die Zustellung stets durch einfache Übergabe des Schriftstücks an den Empfänger bewirkt werden, wenn er zur Annahme bereit ist. Ist das Schriftstück nach Absatz 1 zuzustellen, so kann die zentrale Behörde verlangen, dass das Schriftstück in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des ersuchten Staates abgefasst oder in diese übersetzt ist. Der Teil des Ersuchens, der entsprechend dem diesem Übereinkommen als Anhang beigefügten Muster den wesentlichen Inhalt des Schriftstücks wiedergibt, ist dem Empfänger auszuhändigen.

Die Zustellung des Schriftstücks wird von der zentralen Behörde des ersuchten Staates bewirkt oder veranlasst, und zwar:

entweder in einer der Formen, die das Recht des ersuchten Staates für die Zustellung der in seinem Hoheitsgebiet ausgestellten Schriftstücke an dort befindliche Personen vorschreibt, oder
in einer besonderen, von der ersuchenden Stelle gewünschten Form, es sei denn, dass diese Form mit dem Recht des ersuchten Staates unvereinbar ist.

Art. 6

Die zentrale Behörde des ersuchten Staates oder jede von diesem hierzu bestimmte Behörde stellt ein Zustellungszeugnis aus, das dem diesem Übereinkommen als Anhang beigefügten Muster entspricht. Das Zeugnis enthält die Angaben über die Erledigung des Ersuchens; in ihm sind Form, Ort und Zeit der Erledigung sowie die Person anzugeben, der das Schriftstück übergeben worden ist. Gegebenenfalls sind die Umstände anzuführen, welche die Erledigung verhindert haben. Die ersuchende Stelle kann verlangen, dass ein nicht durch die zentrale Behörde oder durch eine gerichtliche Behörde ausgestelltes Zeugnis mit einem Sichtvermerk einer dieser Behörden versehen wird. Das Zeugnis wird der ersuchenden Stelle unmittelbar zugesandt.

Art. 7

Die vorgedruckten Teile des diesem Übereinkommen beigefügten Musters müssen in englischer oder französischer Sprache abgefasst sein. Sie können ausserdem in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ursprungsstaats abgefasst sein. Die Eintragungen können in der Sprache des ersuchten Staates oder in englischer oder französischer Sprache gemacht werden.

Art. 8

Jedem Vertragsstaat steht es frei, Personen, die sich im Ausland befinden, gerichtliche Schriftstücke unmittelbar durch seine diplomatischen oder konsularischen Vertreter ohne Anwendung von Zwang zustellen zu lassen. Jeder Staat kann erklären, dass er einer solchen Zustellung in seinem Hoheitsgebiet widerspricht, ausser wenn das Schriftstück einem Angehörigen des Ursprungsstaats zuzustellen ist.

Art. 9

Jedem Vertragsstaat steht es ferner frei, den konsularischen Weg zu benutzen, um gerichtliche Schriftstücke zum Zweck der Zustellung den Behörden eines anderen Vertragsstaats, die dieser hierfür bestimmt hat, zu übermitteln. Wenn aussergewöhnliche Umstände dies erfordern, kann jeder Vertragsstaat zu demselben Zweck den diplomatischen Weg benutzen.

Art. 10

Dieses Übereinkommen schliesst, sofern der Bestimmungsstaat keinen Widerspruch erklärt, nicht aus:

dass gerichtliche Schriftstücke im Ausland befindlichen Personen unmittelbar durch die Post übersandt werden dürfen,
dass Justizbeamte, andere Beamte oder sonst zuständige Personen des Ursprungsstaats Zustellungen unmittelbar durch Justizbeamte, andere Beamte oder sonst zuständige Personen des Bestimmungsstaats bewirken lassen dürfen,
dass jeder an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligte Zustellungen gerichtlicher Schriftstücke unmittelbar durch Justizbeamte, andere Beamte oder sonst zuständige Personen des Bestimmungsstaats bewirken lassen darf.

Art. 11

Dieses Übereinkommen schliesst nicht aus, dass Vertragsstaaten vereinbaren, zum Zweck der Zustellung gerichtlicher Schriftstücke andere als die in den vorstehenden Artikeln vorgesehenen Übermittlungswege zuzulassen, insbesondere den unmittelbaren Verkehr zwischen ihren Behörden.

Art. 12

Für Zustellungen gerichtlicher Schriftstücke aus einem Vertragsstaat darf die Zahlung oder Erstattung von Gebühren und Auslagen für die Tätigkeit des ersuchten Staates nicht verlangt werden.

Die ersuchende Stelle hat jedoch die Auslagen zu zahlen oder zu erstatten, die dadurch entstehen:

dass bei der Zustellung ein Justizbeamter oder eine nach dem Recht des Bestimmungsstaats zuständige Person mitwirkt,
dass eine besondere Form der Zustellung angewendet wird.

Art. 13

Die Erledigung eines Zustellungsersuchens nach diesem Übereinkommen kann nur abgelehnt werden, wenn der ersuchte Staat sie für geeignet hält, seine Hoheitsrechte oder seine Sicherheit zu gefährden. Die Erledigung darf nicht allein aus dem Grund abgelehnt werden, dass der ersuchte Staat nach seinem Recht die ausschliessliche Zuständigkeit seiner Gerichte für die Sache in Anspruch nimmt oder ein Verfahren nicht kennt, das dem entspricht, für das das Ersuchen gestellt wird. Über die Ablehnung unterrichtet die zentrale Behörde unverzüglich die ersuchende Stelle unter Angabe der Gründe.

Art. 14

Schwierigkeiten, die aus Anlass der Übermittlung gerichtlicher Schriftstücke zum Zweck der Zustellung entstehen, werden auf diplomatischem Weg beigelegt.

Art. 15

und dass in jedem dieser Fälle das Schriftstück so rechtzeitig zugestellt oder übergeben worden ist, dass der Beklagte sich hätte verteidigen können. Dieser Artikel hindert nicht, dass der Richter in dringenden Fällen vorläufige Massnahmen, einschliesslich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind, anordnet.

War zur Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens eine Vorladung oder ein entsprechendes Schriftstück nach diesem Übereinkommen zum Zweck der Zustellung ins Ausland zu übermitteln und hat sich der Beklagte nicht auf das Verfahren eingelassen, so hat der Richter das Verfahren auszusetzen, bis festgestellt ist:

dass das Schriftstück in einer der Formen zugestellt worden ist, die das Recht des ersuchten Staates für die Zustellung der in seinem Hoheitsgebiet ausgestellten Schriftstücke an dort befindliche Personen vorschreibt, oder
dass das Schriftstück entweder dem Beklagten selbst oder aber in seiner Wohnung nach einem anderen in diesem Übereinkommen vorgesehenen Verfahren übergeben worden ist

Jedem Vertragsstaat steht es frei zu erklären, dass seine Richter ungeachtet des Absatzes 1 den Rechtsstreit entscheiden können, auch wenn ein Zeugnis über die Zustellung oder die Übergabe nicht eingegangen ist, vorausgesetzt:

dass das Schriftstück nach einem in diesem Übereinkommen vorgesehenen Verfahren übermittelt worden ist,
dass seit der Absendung des Schriftstücks eine Frist verstrichen ist, die der Richter nach den Umständen des Falles als angemessen erachtet und die mindestens sechs Monate betragen muss, und
dass trotz aller zumutbaren Schritte bei den zuständigen Behörden des ersuchten Staates ein Zeugnis nicht zu erlangen war.

Art. 16

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nur zulässig, wenn der Beklagte ihn innerhalb einer angemessenen Frist stellt, nachdem er von der Entscheidung Kenntnis erlangt hat. Jedem Vertragsstaat steht es frei zu erklären, dass dieser Antrag nach Ablauf einer in der Erklärung festgelegten Frist unzulässig ist, vorausgesetzt, dass diese Frist nicht weniger als ein Jahr beträgt, vom Erlass der Entscheidung an gerechnet. Dieser Artikel ist nicht auf Entscheidungen anzuwenden, die den Personenstand betreffen.

War zur Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens eine Vorladung oder ein entsprechendes Schriftstück nach diesem Übereinkommen zum Zweck der Zustellung ins Ausland zu übermitteln und ist eine Entscheidung gegen den Beklagten ergangen, der sich nicht auf das Verfahren eingelassen hat, so kann ihm der Richter in Bezug auf Rechtsmittelfristen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligen, vorausgesetzt:

dass der Beklagte ohne sein Verschulden nicht so rechtzeitig Kenntnis von dem Schriftstück erlangt hat, dass er sich hätte verteidigen können, und nicht so rechtzeitig Kenntnis von der Entscheidung, dass er sie hätte anfechten können, und
dass die Verteidigung des Beklagten nicht von vornherein aussichtslos scheint.

Kapitel II Aussergerichtliche Schriftstücke

Art. 17

Aussergerichtliche Schriftstücke, die von Behörden und Justizbeamten eines Vertragsstaats stammen, können zum Zweck der Zustellung in einem anderen Vertragsstaat nach den in diesem Übereinkommen vorgesehenen Verfahren und Bedingungen übermittelt werden.

Kapitel III Allgemeine Bestimmungen

Art. 18

Jeder Vertragsstaat kann ausser der zentralen Behörde weitere Behörden bestimmen, deren Zuständigkeit er festlegt. Die ersuchende Stelle hat jedoch stets das Recht, sich unmittelbar an die zentrale Behörde zu wenden. Bundesstaaten steht es frei, mehrere zentrale Behörden zu bestimmen.

Art. 19

Dieses Übereinkommen schliesst nicht aus, dass das innerstaatliche Recht eines Vertragsstaats ausser den in den vorstehenden Artikeln vorgesehenen auch andere Verfahren zulässt, nach denen Schriftstücke aus dem Ausland zum Zweck der Zustellung in seinem Hoheitsgebiet übermittelt werden können.

Art. 20

Dieses Übereinkommen schliesst nicht aus, dass Vertragsstaaten vereinbaren, von folgenden Bestimmungen abzuweichen:

Artikel 3 Absatz 2 in Bezug auf das Erfordernis, die Schriftstücke in zwei Exemplaren zu übermitteln,
Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 7 in Bezug auf die Verwendung von Sprachen,
Artikel 5 Absatz 4,
Artikel 12 Absatz 2.

Art. 21

Jeder Vertragsstaat notifiziert dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande bei der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde oder zu einem späteren Zeitpunkt:

die Bezeichnung der Behörden nach den Artikeln 2 und 18,
die Bezeichnung der Behörde, die das in Artikel 6 vorgesehene Zustellungszeugnis ausstellt,
die Bezeichnung der Behörde, die Schriftstücke entgegennimmt, die nach Artikel 9 auf konsularischem Weg übermittelt werden.

Er notifiziert gegebenenfalls auf gleiche Weise:

seinen Widerspruch gegen die Benutzung der in den Artikeln 8 und 10 vorgesehenen Übermittlungswege,
die in den Artikeln 15 Absatz 2 und 16 Absatz 3 vorgesehenen Erklärungen,
jede Änderung der vorstehend erwähnten Behördenbezeichnungen, Widersprüche und Erklärungen.

Art. 22

Dieses Übereinkommen tritt zwischen den Staaten, die es ratifiziert haben, an die Stelle der Artikel 1–7 der am 17. Juli 1905 ² und am 1. März 1954 ³ in Den Haag unterzeichneten Übereinkünfte betreffend Zivilprozessrecht, soweit diese Staaten Vertragsparteien jener Übereinkünfte sind.

Art. 23

Dieses Übereinkommen berührt weder die Anwendung des Artikels 23 der am 17. Juli 1905 in Den Haag unterzeichneten Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht noch die Anwendung des Artikels 24 der am 1. März 1954 in Den Haag unterzeichneten Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht. Diese Artikel sind jedoch nur anwendbar, wenn die in diesen Übereinkünften vorgesehenen Übermittlungswege benutzt werden.

Art. 24

Zusatzvereinbarungen zu den Übereinkünften von 1905 und 1954, die Vertragsstaaten geschlossen haben, sind auch auf das vorliegende Übereinkommen anzuwenden, es sei denn, dass die beteiligten Staaten etwas anderes vereinbaren.

Art. 25

Unbeschadet der Artikel 22 und 24 berührt dieses Übereinkommen nicht die Übereinkommen, denen die Vertragsstaaten angehören oder angehören werden und die Bestimmungen über Rechtsgebiete enthalten, die durch dieses Übereinkommen geregelt sind.

Art. 26

Dieses Übereinkommen liegt für die auf der Zehnten Tagung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht vertretenen Staaten zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hinterlegt.

Art. 27

Dieses Übereinkommen tritt am sechzigsten Tag nach der gemäss Artikel 26 Absatz 2 vorgenommenen Hinterlegung der dritten Ratifikationsurkunde in Kraft. Das Übereinkommen tritt für jeden Unterzeichnerstaat, der es später ratifiziert, am sechzigsten Tag nach Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft.

Art. 28

Jeder auf der Zehnten Tagung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht nicht vertretene Staat kann diesem Übereinkommen beitreten, nachdem es gemäss Artikel 27 Absatz 1 in Kraft getreten ist. Die Beitrittsurkunde wird beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hinterlegt. Das Übereinkommen tritt für einen solchen Staat nur in Kraft, wenn keiner der Staaten, die es vor dieser Hinterlegung ratifiziert haben, dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande binnen sechs Monaten, nachdem ihm das genannte Ministerium diesen Beitritt notifiziert hat, einen Einspruch notifiziert. Erfolgt kein Einspruch, so tritt das Übereinkommen für den beitretenden Staat am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Ablauf der letzten in Absatz 2 erwähnten Frist folgt.

Art. 29

Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung, der Ratifikation oder dem Beitritt erklären, dass sich dieses Übereinkommen auf alle oder auf einzelne der Hoheitsgebiete erstreckt, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt. Eine solche Erklärung wird wirksam, sobald das Übereinkommen für den Staat in Kraft tritt, der sie abgegeben hat. Jede spätere Erstreckung dieser Art wird dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande notifiziert. Das Übereinkommen tritt für Hoheitsgebiete, auf die es erstreckt wird, am sechzigsten Tag nach der in Absatz 2 erwähnten Notifikation in Kraft.

Art. 30

Dieses Übereinkommen gilt für die Dauer von fünf Jahren, vom Tag seines Inkrafttretens nach Artikel 27 Absatz 1 an gerechnet, und zwar auch für die Staaten, die es später ratifizieren oder ihm später beitreten. Die Geltungsdauer des Übereinkommens verlängert sich, ausser im Fall der Kündigung, stillschweigend um jeweils fünf Jahre. Die Kündigung wird spätestens sechs Monate vor Ablauf der fünf Jahre dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande notifiziert. Sie kann sich auf bestimmte Hoheitsgebiete beschränken, für die das Übereinkommen gilt. Die Kündigung wirkt nur für den Staat, der sie notifiziert hat. Für die anderen Vertragsstaaten bleibt das Übereinkommen in Kraft.

Art. 31

Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande notifiziert den in Artikel 26 bezeichneten Staaten sowie den Staaten, die nach Artikel 28 beigetreten sind:

jede Unterzeichnung und Ratifikation nach Artikel 26;
den Tag, an dem dieses Übereinkommen nach Artikel 27 Absatz 1 in Kraft tritt;
jeden Beitritt nach Artikel 28 und den Tag, an dem er wirksam wird;
jede Erstreckung nach Artikel 29 und den Tag, an dem sie wirksam wird;
jede Behördenbezeichnung, jeden Widerspruch und jede Erklärung nach Artikel 21;
jede Kündigung nach Artikel 30 Absatz 3.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen in Den Haag am 15. November 1965 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv der Regierung der Niederlande hinterlegt und von der jedem auf der Zehnten Tagung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht vertretenen Staat auf diplomatischem Weg eine beglaubigte Abschrift übermittelt wird.

(Es folgen die Unterschriften)

Anhang zu dem Übereinkommen

Muster für das Ersuchen und das Zustellungszeugnis

Annexe à la convention

Formules de demande et d’attestation

Ersuchen
um Zustellung eines gerichtlichen oder aussergerichtlichen
Schriftstücks im Ausland
Demande
aux fins de signification ou de notification à l’étranger d’un acte
judiciaire ou extrajudiciaire

Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen, unterzeichnet in Den Haag am 15. November 1965
Convention relative à la signification et à la notification à l’étranger des actes judiciaires et extrajudiciaires en matière civile ou commerciale, signée à La Haye, le 15 novembre 1965

Bezeichnung und Adresse der ersuchenden Stelle		Adresse der Bestimmungsbehörde
Identité et adresse du requérant		Adresse de l’autorité destinataire

Die ersuchende Stelle beehrt sich, der Bestimmungsbehörde – in zwei Exemplaren –die unten angegebenen Schriftstücke mit der Bitte zu übersenden, davon nach Artikel 5 des Übereinkommens ein Exemplar unverzüglich dem Empfänger zustellen zu lassen, nämlich

Le requérant soussigné a l’honneur de faire parvenir – en double exemplaire – à l’autorité destinataire les documents ci-dessous énumérés, en la priant, conformément à l’art. 5 de la Convention précitée, d’en faire remettre sans retard un exemplaire au destinataire, à savoir:

(Name und Adresse)

(identité et adresse)

in einer der gesetzlichen Formen (Art. 5 Abs. 1 Bst. a)¹.

selon les formes légales (art. 5, alinéa premier, let. a) ¹ .

in der folgenden besonderen Form (Art. 5 Abs. 1 Bst. b)¹:

selon la forme particulière suivante (art. 5, alinéa premier, let. b)¹:

gegebenenfalls durch einfache Übergabe (Art. 5 Abs. 2)¹.

le cas échéant, par remise simple (art. 5, al. 2) ¹ .

Die Behörde wird gebeten, der ersuchenden Stelle ein Exemplar des Schriftstücks –und seiner Beilagen ¹ – mit dem Zustellungszeugnis (auf der Rückseite) zurückzusenden oder zurücksenden zu lassen.

Cette autorité est priée de renvoyer ou de faire renvoyer au requérant un exemplaire de l’acte – et de ses annexes ¹ – avec l’attestation figurant au verso.

Verzeichnis der Schriftstücke

Enumération des pièces


	Ausgefertigt in ............................ , am ......................
	Fait à .......................................... , le .........................
	Unterschrift und/oder Stempel
	Signature et/ou cachet

¹	Unzutreffendes streichen Rayer les mentions inutiles

Rückseite des Ersuchens

Verso de la demande

Zustellungszeugnis
Attestation

Die unterzeichnete Behörde beehrt sich, nach Artikel 6 des Übereinkommens zu bescheinigen,

L’autorité soussignée a l’honneur d’attester conformément à l’art. 6 de ladite Convention,

dass das Ersuchen erledigt worden ist¹
que la demande a été exécutée¹ –am (Datum)–le (date)–in (Ort, Strasse, Nummer)–à (localité, rue, numéro)–in einer der folgenden Formen nach Artikel 5:–dans une des formes suivantes prévues à l’art. 5:a)in einer der gesetzlichen Formen (Art. 5 Abs. 1 Bst. a)¹.selonlesformes légales (art. 5, alinéa premier, let. a)¹.b)in der folgenden besonderen Form¹:selon la forme particulière suivante¹:c)durch einfache Übergabe¹.parremisesimple¹.

¹	Unzutreffendes streichen Rayer les mentions inutiles

dass das Ersuchen aus folgenden Gründen nicht erledigt werden konnte¹:
que la demande n’a pas été exécutée, en raison des faits suivants¹:

Nach Artikel 12 Absatz 2 des Übereinkommens wird die ersuchende Stelle gebeten, die Auslagen, die in der beiliegenden Aufstellung im einzelnen angegeben sind, zu zahlen oder zu erstatten ^1.

Conformément à l’art. 12, al. 2, de ladite Convention, le requérant est prié de payer ou de rembourser les frais dont le détail figure au mémoire ci-joint ¹ .

Beilagen

Annexes

Zurückgesandte Schriftstücke:

Pièces renvoyées:

Gegebenenfalls Erledigungsstücke:

Le cas échéant, les documents justificatifs de l’exécution:


	Ausgefertigt in ............................ , am ......................
	Fait à .......................................... , le .........................
	Unterschrift und/oder Stempel
	Signature et/ou cachet

¹	Unzutreffendes streichen Rayer les mentions inutiles

Angaben über den wesentlichen Inhalt des zuzustellenden Schriftstücks
Eléments essentiels de l’acte

Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen, unterzeichnet
in Den Haag am 15. November 1965

(Art. 5 Abs. 4)
Convention relative à la signification et à la notification à l’étranger des actes judiciaires et extrajudiciaires en matière civile ou commerciale, signée à La Haye, le 15 novembre 1965

(art. 5, al. 4)

Bezeichnung und Adresse der ersuchenden Stelle:

Nom et adresse de l’autorité requérante:

Bezeichnung der Parteien ¹ :

Identité des parties ¹ :

Gerichtliches Schriftstück ²
Acte judiciaire ²

Art und Gegenstand des Schriftstücks:

Nature et objet de l’acte:

Art und Gegenstand des Verfahrens, gegebenenfalls Betrag der geltend gemachten Forderung:

Nature et objet de l’instance, le cas échéant, le montant du litige:

Termin und Ort für die Einlassung auf das Verfahren ² :

Date et lieu de la comparution ² :

¹	Gegebenenfalls Name und Adresse der an der Übersendung des Schriftstücks interessierten Person. S’il y a lieu, identité et adresse de la personne intéressée à la transmission de l’acte.
²	Unzutreffendes streichen Rayer les mentions inutiles

Gericht, das die Entscheidung erlassen hat ² :

Juridiction qui a rendu la décision ² :

Datum der Entscheidung ² :

Date de la décision ² :

Im Schriftstück vermerkte Fristen ² :

Indication des délais figurant dans l’acte ² :

Aussergerichtliches Schriftstück ² Acte extrajudiciaire ²

Art und Gegenstand des Schriftstücks:

Nature et objet de l’acte:

Im Schriftstück vermerkte Fristen ² :

Indication des délais figurant dans l’acte ² :

²	Unzutreffendes streichen Rayer les mentions inutiles

Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)		Inkrafttreten

Ägypten*	12. Dezember	1968	10. Februar	1969
Albanien	1. November	2006 B	1. Juli	2007
Andorra*	26. April	2017 B	1. Dezember	2017
Antigua und Barbuda	17. Mai	1985 N	1. November	1981
Argentinien*	2. Februar	2001 B	1. Dezember	2001
Armenien	27. Juni	2012 B	1. Februar	2013
Aserbaidschan*	17. Februar	2023 B	1. September	2023
Australien*	15. März	2010 B	1. November	2010
Ashmore- und Cartier-Inseln	12. August	2010	1. November	2010
Australisches Antarktis- Territorium	12. August	2010	1. November	2010
Kokos-Inseln	12. August	2010	1. November	2010
Korallensee-Territorium	12. August	2010	1. November	2010
Norfolk-Insel	12. August	2010	1. November	2010
Territorium der Insel Heard und der Mc Donald-Inseln	12. August	2010	1. November	2010
Weihnachts-Insel	12. August	2010	1. November	2010
Bahamas	17. Juni	1997 B	1. Februar	1998
Barbados	10. Februar	1969 B	1. Oktober	1969
Belarus	6. Juni	1997 B	1. Februar	1998
Belgien*	19. November	1970	18. Januar	1971
Belize	8. September	2009 B	1. Mai	2010
Bosnien und Herzegowina	16. Juni	2008 B	1. Februar	2009
Botsuana*	10. Februar	1969 B	1. September	1969
Brasilien*	29. November	2018 B	1. Juni	2019
Bulgarien*	23. November	1999 B	1. August	2000
China*	6. Mai	1991 B	1. Januar	1992
Hongkong*	16. Juni	1997	1. Juli	1997
Macau*	10. Dezember	1999	20. Dezember	1999
Costa Rica	16. März	2016 B	1. Oktober	2016
Deutschland*	27. April	1979	26. Juni	1979
Dänemark*	2. August	1969	1. Oktober	1969
Estland*	2. Februar	1996 B	1. Oktober	1996
Finnland*	11. September	1969	10. November	1969
Frankreich*	3. Juli	1972	1. September	1972
Alle Hoheitsgebiete der Französischen Republik	3. Juli	1972	1. September	1972
Georgien*	31. Mai	2021 B	1. Januar	2022
Griechenland*	20. Juli	1983	18. September	1983
Indien*	23. November	2006 B	1. August	2007
Irland*	5. April	1994	4. Juni	1994
Island*	10. November	2008 B	1. Juli	2009
Israel*	14. August	1972	13. Oktober	1972
Italien*	25. November	1981	24. Januar	1982
Japan*	28. Mai	1970	27. Juli	1970
Kanada*	26. September	1988 B	1. Mai	1989
Kasachstan*	15. Oktober	2015 B	1. Juni	2016
Kolumbien*	10. April	2013 B	1. November	2013
Korea (Süd-)*	13. Januar	2000 B	1. August	2000
Kroatien*	28. Februar	2006 B	1. November	2006
Kuwait*	8. Mai	2002 B	1. Dezember	2002
Lettland*	28. März	1995 B	1. November	1995
Litauen*	2. August	2000 B	1. Juni	2001
Luxemburg*	9. Juli	1975	7. September	1975
Malawi	24. April	1972 B	1. Dezember	1972
Malta*	24. Februar	2011 B	1. Oktober	2011
Marokko	24. März	2011 B	1. November	2011
Marshallinseln*	29. Juli	2020 B	1. Februar	2021
Mexiko*	2. November	1999 B	1. Juni	2000
Moldau*	4. Juli	2012 B	1. Februar	2013
Monaco*	1. März	2007 B	1. November	2007
Montenegro*	16. Januar	2012 B	1. September	2012
Nicaragua*	24. Juli	2019 B	1. Februar	2020
Niederlande*	3. November	1975	2. Januar	1976
Aruba	3. November	1975	2. Januar	1976
Nordmazedonien*	23. Dezember	2008 B	1. September	2009
Norwegen*	2. August	1969	1. Oktober	1969
Österreich*	14. Juli	2020	12. September	2020
Pakistan*	6. Juli	1989 B	1. August	1989
Philippinen*	4. März	2020 B	1. Oktober	2020
Polen*	13. Februar	1996 B	1. September	1996
Portugal*	27. Dezember	1973	25. Februar	1974
Rumänien*	21. August	2003 B	1. April	2004
Russland*	1. Mai	2001 B	1. Dezember	2001
San Marino*	15. April	2002 B	1. November	2002
Schweden*	2. August	1969	1. Oktober	1969
Schweiz*	2. November	1994	1. Januar	1995
Serbien*	2. Juli	2010 B	1. Februar	2011
Seychellen*	18. November	1980 B	1. Juli	1981
Slowakei*	26. April	1993 N	1. Januar	1993
Slowenien*	18. September	2000 B	1. Juni	2001
Spanien* **	4. Juni	1987	3. August	1987
Sri Lanka*	31. August	2000 B	1. Juni	2001
St. Vincent und die Grenadinen*	6. Januar	2005 N	27. Oktober	1979
Tschechische Republik*	28. Januar	1993 N	1. Januar	1993
Tunesien*	10. Juli	2017 B	1. Februar	2018
Türkei*	28. Februar	1972	28. April	1972
Ukraine*	1. Februar	2001 B	1. Dezember	2001
Ungarn*	13. Juli	2004 B	1. April	2005
Venezuela*	29. Oktober	1993 B	1. Juli	1994
Vereinigte Staaten*	24. August	1967	10. Februar	1969
Amerikanische Jungferninseln	24. August	1967	10. Februar	1969
Commonwealth der Nördlichen Marianen	31. März	1994	30. Mai	1994
Guam	24. August	1967	10. Februar	1969
Puerto Rico	24. August	1967	10. Februar	1969
Vereinigtes Königreich*	17. November	1967	10. Februar	1969
Anguilla	30. Juli	1982	28. September	1982
Bermudas	20. Mai	1970	19. Juli	1970
Britische Jungferninseln	20. Mai	1970	19. Juli	1970
Falklandinseln	20. Mai	1970	19. Juli	1970
Gibraltar	20. Mai	1970	19. Juli	1970
Guernsey	20. Mai	1970	19. Juli	1970
Insel Man	20. Mai	1970	19. Juli	1970
Jersey	20. Mai	1970	19. Juli	1970
Kaimaninseln	20. Mai	1970	19. Juli	1970
Montserrat	20. Mai	1970	19. Juli	1970
Pitcairn-Inseln (Ducie, Oeno, Henderson und Pitcairn)	20. Mai	1970	19. Juli	1970
St. Helena	20. Mai	1970	19. Juli	1970
Turks- und Caicosinseln	20. Mai	1970	19. Juli	1970
Vietnam*	16. März	2016 B	1. Oktober	2016
Zypern*	26. Oktober	1982 B	1. Juni	1983

Vorbehalte und Erklärungen. Die Erklärungen der Vertragsstaaten über die zentralen Behörden, gemäss Artikel 2 und 18 des Übereinkommens, sind im vorliegenden Geltungsbereich nicht aufgeführt. Einwendungen. Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme der Vorbehalte und Erklärungen der Schweiz. Die englischen Texte können auf der Internetseite des Aussenministeriums des Königreichs der Niederlande: www.overheid.nl > English > Treaty Database > 004235eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.

Schweiz⁵

1. Zu Artikel 1

Bezugnehmend auf Artikel 1 erachtet die Schweiz das Übereinkommen unter den Vertragsstaaten als ausschliesslich anwendbar. Sie betrachtet insbesondere die durchgriffsweise Zustellung an eine inländische nicht bevollmächtigte Rechtspersönlichkeit, welche als Ersatz für die Zustellung an eine ausländische Rechtspersönlichkeit dienen soll, als Umgehung des Übereinkommens, die namentlich mit den Artikeln 1 und 15 Absatz 1 Buchstabe b unvereinbar wäre.

2. Zu den Artikeln 2 und 18

Gemäss Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a bezeichnet die Schweiz als Zentralbehörden im Sinne der Artikel 2 und 18 des Übereinkommens nachstehend genannten kantonalen Behörden. Ersuchen um Zustellung von Schriftstücken werden nebst den genannten Zentralbehörden auch vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement in Bern entgegengenommen und an die im Einzelfall zuständigen Zentralbehörden weitergeleitet.

3. Zu Artikel 5 Absatz 3

Verweigert der Empfänger die freiwillige Annahme des Schriftstückes, kann es ihm gemäss Artikel 5 Absatz 1 nur formell zugestellt werden, wenn das Schriftstück in der Sprache der ersuchten Behörde, d. h. in Deutsch, Französisch bzw. Italienisch abgefasst oder mit einer Übersetzung in eine dieser Sprachen versehen ist, je nachdem, in welchen Teil der Schweiz das Schriftstück zugestellt werden muss (s. nachstehend die Liste der schweizerischen Behörden).

4. Zu Artikel 6

Gemäss Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b bezeichnet die Schweiz als Behörde, die das in Artikel 6 vorgesehene Zeugnis ausstellt, das Gericht des zuständigen Kantons oder die kantonale Zentralbehörde.

5. Zu den Artikeln 8 und 10

Gemäss Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe a erklärt die Schweiz, dass sie sich den in den Artikeln 8 und 10 vorgesehenen Übermittlungsverfahren widersetzt.

6. Zu Artikel 9

Gemäss Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c bezeichnet die Schweiz als Behörden, die Schriftstücke entgegennehmen, welche nach Artikel 9 des Übereinkommens auf konsularischem Weg übermittelt werden, die kantonalen Zentralbehörden.

Liste der schweizerischen Behörden⁶

a) kantonale Zentralbehörden

Eine aktualisierte Liste der kantonalen Zentralbehörden mit den vollständigen Adressen ist im Internet an folgender Adresse abrufbar:
www.rhf.admin.ch > Zivilrecht > Behörden > Liste der kantonalen Zentralbehörden

b) Bundesbehörden

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, EJPD, Bundesamt für Justiz,
3003 Bern