730.01 — EnV

Energieverordnung (EnV)

vom 1. November 2017 (Stand am 1. Januar 2026)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf das Energiegesetz vom 30. September 2016 ¹ (EnG)
und auf das Stromversorgungsgesetz vom 23. März 2007 ² (StromVG), ³

verordnet:

1. Kapitel Allgemeine Bestimmungen⁴

Art. 1 Gegenstand⁵

Diese Verordnung regelt:

1. ⁶ den Herkunftsnachweis für Elektrizität und die Stromkennzeichnung;
2. ⁷ den Herkunftsnachweis für Brenn- und Treibstoffe;
3. die Raumplanung im Zusammenhang mit dem Ausbau erneuerbarer Energien;
4. die Einspeisung netzgebundener Energie und den Eigenverbrauch;
5. die wettbewerblichen Ausschreibungen für Effizienzmassnahmen;
6. ⁸ die Geothermie-Garantien;
7. die Entschädigung für Sanierungsmassnahmen bei Wasserkraftanlagen;
8. den Netzzuschlag;
9. die sparsame und effiziente Energienutzung in Gebäuden und Unternehmen;
10. ⁹ die Effizienzsteigerungen durch Elektrizitätslieferanten;
11. die Fördermassnahmen im Energiebereich;
12. die internationale Zusammenarbeit im Anwendungsbereich des EnG;
13. die Untersuchung der Wirkungen und die Datenbearbeitung.

Art. 1a¹⁰ Zwischenziele für den Ausbau von erneuerbaren Energien

Für den Ausbau der Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien, ausgenommen aus Wasserkraft, entspricht das Zwischenziel für das Jahr 2030 einer Produktion von gesamthaft mindestens 23 000 GWh.

Die Zwischenziele für das Jahr 2030 betreffend den Ausbau der Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien entsprechen:

1. für Photovoltaikanlagen: einer Produktion von gesamthaft mindestens 18 700 GWh;
2. für Windenergieanlagen: einer Produktion von gesamthaft mindestens 2300 GWh.

2. Kapitel Herkunftsnachweise und Stromkennzeichnung¹¹

1. Abschnitt Herkunftsnachweis für Elektrizität¹²

Art. 2 Pflichten¹³

Produzentinnen und Produzenten von Elektrizität müssen die Produktionsanlage registrieren und die produzierte Elektrizität mittels Herkunftsnachweis bei der Vollzugsstelle erfassen lassen.

Von diesen Pflichten ausgenommen sind Produzentinnen und Produzenten, deren Anlagen:¹⁴

1. während höchstens 50 Stunden pro Jahr betrieben werden;
2. weder direkt noch indirekt an das Elektrizitätsnetz angeschlossen sind (Inselanlagen);
3. ¹⁵ über eine wechselstromseitige Nennleistung von höchstens 30 kVA verfügen;
4. ¹⁶ gemäss der Informationssicherheitsverordnung vom 8. November 2023¹⁷ klassifiziert sind; oder
5. ¹⁸ gemäss den Artikeln 1 und 2 der Anlageschutzverordnung vom 2. Mai 1990¹⁹ geschützt sind.

Art. 3 Entwertung

Eigentümerinnen und Eigentümer von Herkunftsnachweisen haben Herkunftsnachweise zu entwerten, die:

1. für die Stromkennzeichnung verwendet werden;
2. Elektrizität betreffen, die von Eisenbahnen verbraucht wird; oder
3. für Elektrizität ausgestellt werden, die die Produzentin oder der Produzent aufgrund von Eigenverbrauch nicht veräussert.

Bei Speicherung, insbesondere in Pumpspeicherkraftwerken, muss der Herkunftsnachweis für den Teil der Elektrizität entwertet werden, der beim Speichern verloren geht.

Eigentümerinnen und Eigentümer von Herkunftsnachweisen haben der Vollzugsstelle die Entwertungen unverzüglich zu melden.

Art. 3a²⁰ Herkunftsnachweise des Bundes

Der Bund kann Herkunftsnachweise für von ihm produzierte und eingespeiste Elektrizität dem Abnehmer der Elektrizität oder einem Dritten verkaufen.

2. Abschnitt Stromkennzeichnung

Art. 4

Die Stromkennzeichnung nach Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b EnG muss jährlich mittels Herkunftsnachweis vorgenommen werden, und zwar für jede an Endverbraucherinnen und Endverbraucher gelieferte Kilowattstunde. Bei Eisenbahnen gelten für die Stromkennzeichnung die jeweiligen Eisenbahnunternehmen als Endverbraucher. ²¹

Nicht kennzeichnungspflichtig ist die Lieferung von Elektrizität für den Eigenbedarf eines Kraftwerkes, für den Antrieb von Pumpen in Pumpspeicherkraftwerken und für Speicher ohne Endverbrauch. ²²

Das stromkennzeichnungspflichtige Unternehmen muss die Kennzeichnung für alle seine Endverbraucherinnen und Endverbraucher wie folgt vornehmen:

1. ²³ für die gesamthaft an alle seine Endverbraucherinnen und Endverbraucher gelieferte Elektrizität (Lieferantenmix); und
2. für jede Endverbraucherin und jeden Endverbraucher einzeln für die an diese oder diesen gelieferte Elektrizität (Produktemix).

Unabhängig von der Art der Kennzeichnung muss es seinen Lieferantenmix und die gesamthaft an seine Endverbraucherinnen und Endverbraucher gelieferte Menge Elektrizität bis spätestens Ende Juni des folgenden Kalenderjahres veröffentlichen. Die Veröffentlichung hat insbesondere über die im Internet von den stromkennzeichnungspflichtigen Unternehmen gemeinsam betriebene, frei zugängliche Adresse www.stromkennzeichnung.ch zu erfolgen. ²⁴

Wer weniger als 500 MWh pro Jahr an Endverbraucherinnen und Endverbraucher liefert, ist von der Pflicht zur Veröffentlichung der Stromkennzeichnung befreit.

Der Anteil, den die gekennzeichnete Elektrizität aus Anlagen, die am Einspeisevergütungssystem teilnehmen, ausmacht, wird gleichmässig auf alle Endverbraucherinnen und Endverbraucher verteilt.

2a. Abschnitt Herkunftsnachweis für Brenn- und Treibstoffe

Art. 4a Geltungsbereich

Dieser Abschnitt gilt für folgende Brenn- und Treibstoffe:

1. flüssige oder gasförmige Brenn- und Treibstoffe, die aus Biomasse oder unter Verwendung anderer erneuerbarer Energieträger hergestellt werden (erneuerbare Brenn- und Treibstoffe);
2. Wasserstoff, der nicht aus Biomasse und nicht unter Verwendung anderer erneuerbarer Energieträger hergestellt wird (nicht erneuerbarer Wasserstoff);
3. emissionsarme Flugtreibstoffe (Art. 28f des CO₂-Gesetzes vom 23. Dezember 2011²⁵).

Art. 4b Pflichten

Produzenten von Brenn- und Treibstoffen müssen die Produktionsanlage in der Datenbank der Vollzugsstelle registrieren und die Menge der produzierten Brenn- und Treibstoffe mittels Herkunftsnachweis bei der Vollzugsstelle erfassen lassen.

Importeure von Brenn- und Treibstoffen müssen die ausländische Produktionsanlage in der Datenbank der Vollzugsstelle registrieren und die Menge der importierten Brenn- und Treibstoffe mittels Herkunftsnachweis bei der Vollzugsstelle erfassen lassen.

Importeure von massenbilanzierten Brenn- und Treibstoffen müssen die Produktionsanlagen nicht registrieren.

Von den Pflichten nach den Absätzen 1 und 2 ausgenommen sind:

1. Produzenten, die pro Kalenderjahr weniger als 20 Kilogramm erneuerbaren Brennstoff oder nicht erneuerbaren Wasserstoff, der nicht als Treibstoff verwendet wird, produzieren;
2. Importeure, die:1.Treibstoffe als Betriebsmittel im Fahrzeugtank oder in einem Reservekanister importieren,2.Wasserstoff in Brennstoffzellenfahrzeugen als Betriebsmittel im Fahrzeugtank importieren,3.für die importierten Brenn- und Treibstoffe über einen ausländischen Herkunftsnachweis verfügen.

Importeure von ausländischen Herkunftsnachweisen für erneuerbare Gase und anderen ausländischen Zertifikaten für erneuerbare Gase müssen diese bei der Vollzugsstelle erfassen lassen.

Art. 4c Entwertung

Einen Herkunftsnachweis hat zu entwerten oder von einem beauftragten Dritten entwerten zu lassen, wer:

1. den ökologischen Mehrwert eines zugrundeliegenden Brenn- oder Treibstoffs an Endverbraucherinnen oder Endverbraucher oder an eine Tankstelle abgibt;
2. die Menge des zugrundeliegenden gasförmige Brenn- oder Treibstoffs an Endverbraucherinnen oder Endverbraucher oder einer Tankstelle abgibt und nicht ins schweizerische Gasnetz einspeist; oder
3. die Menge des zugrundeliegenden Brenn- oder Treibstoffs:1.selber verbraucht,2.in einen anderen Energieträger umwandelt, oder3.ins Ausland exportiert, sofern der schweizerische Herkunftsnachweis im Ausland nicht anerkannt ist.

Einen Herkunftsnachweis hat zudem zu entwerten oder von einem beauftragten Dritten entwerten zu lassen, wer ihn als Nachweis für die Nutzung von Brenn- oder Treibstoffen einsetzt:

1. im Rahmen der CO₂-vermindernden Faktoren bei Neuwagenflotten durch den Verbrauch von erneuerbaren synthetischen Treibstoffen nach Artikel 11a des CO₂-Gesetzes vom 23. Dezember 2011²⁶;
2. im Rahmen der Kompensationspflicht nach Artikel 28b des CO₂-Gesetzes; oder
3. im Rahmen der Pflicht zur Bereitstellung und zur Beimischung von emissionsarmen, erneuerbaren und erneuerbaren synthetischen Treibstoffen nach Artikel 28f des CO₂-Gesetzes.

Die Entwertung muss jeweils bis Ende eines Quartals vorgenommen werden.

Wer einen Herkunftsnachweis, der auf der Basis ausländischer Zertifikate für erneuerbarer Gase ausgestellt worden ist, im freiwilligen Wärmemarkt einsetzt, muss ihn innerhalb eines Jahres entwerten.

3. Abschnitt Technische Anforderungen, Verfahren und Meldepflicht

Art. 5 Technische Anforderungen und Verfahren

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) regelt insbesondere:

1. ²⁷ die Anforderungen an die Herkunftsnachweise und deren Gültigkeitsdauer;
2. ²⁸ die Verfahren für die Erfassung, die Ausstellung, die Überwachung der Übertragung und die Entwertung der Herkunftsnachweise;
3. die Anforderungen an die Registrierung der Anlagen, für deren Produktion die Herkunft nachgewiesen werden muss, sowie das entsprechende Verfahren;
4. die Anforderungen an die Stromkennzeichnung;
5. ²⁹ die Anforderungen an die Verwendung von Herkunftsnachweisen.

Es orientiert sich dabei an internationalen Normen, insbesondere an denjenigen der Europäischen Union und der Association of Issuing Bodies (AIB).

Art. 6 Meldepflicht

Die Netzbetreiber müssen der Vollzugsstelle vierteljährlich die Menge Elektrizität nach Artikel 19 Absatz 1 EnG melden, die eine Produzentin oder ein Produzent in einer Anlage produziert, die:

1. weder über ein intelligentes Messsystem nach Artikel 8a der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008³⁰ (StromVV) verfügt; noch
2. über eine Lastgangmessung mit automatischer Datenübermittlung nach Artikel 8 Absatz 5 der Stromversorgungsverordnung in der Fassung vom 1. März 2008 verfügt.

3. Kapitel Raumplanung im Zusammenhang mit dem Ausbau erneuerbarer Energien³¹

1. Abschnitt Guichet unique

Art. 7

Für die Koordination der Stellungnahmen und der Bewilligungsverfahren nach Artikel 14 Absatz 4 EnG ist bei Windkraftanlagen das Bundesamt für Energie (BFE) zuständig.

Die zuständigen Bundesstellen haben ihre Stellungnahmen und Bewilligungen innert zweier Monate nach Aufforderung durch das BFE bei diesem einzureichen, sofern in anderen Bundeserlassen keine abweichenden Fristen vorgesehen sind. In besonders komplexen Verfahren kann das BFE die Frist von zwei Monaten um maximal zwei Monate verlängern. ³²

1a. Abschnitt Wasserkraftvorhaben und kantonale Richtplanung

Art. 7a

Für die Erteilung von Konzessionen oder Bewilligungen für Wasserkraftanlagen ist keine Festlegung der geeigneten Gewässerstrecken nach Artikel 10 EnG erforderlich. Vorhaben mit gewichtigen Auswirkungen auf Raum und Umwelt bedürfen weiterhin einer Grundlage im Richtplan (Art. 8 Abs. 2 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 ³³ ).

Wasserkraftanlagen ohne gewichtige Auswirkungen auf Raum und Umwelt bedürfen keiner Grundlage im Richtplan, auch wenn sie von nationalem Interesse sind.

1b. Abschnitt Ausscheidung von geeigneten Gebieten für Windkraft- und Solaranlagen

Art. 7b

Zur Festlegung der Gebiete, die für die Nutzung von Windkraft- und Solaranlagen von nationalem Interesse geeignet sind, stützen sich die Kantone auf Grundlagen, die insbesondere die stufengerechte Berücksichtigung folgender Interessen erlauben:

1. Landschaftsschutz;
2. Naturschutz einschliesslich Artenschutz;
3. Kulturlandschutz, einschliesslich des Schutzes der Fruchtfolgeflächen;
4. Walderhaltung;
5. Gewässerschutz.

2. Abschnitt Nationales Interesse

Art. 8 Wasserkraftanlagen von nationalem Interesse

Neue Wasserkraftanlagen sind von nationalem Interesse, wenn sie über:

1. eine mittlere erwartete Produktion von jährlich mindestens 20 GWh verfügen; oder
2. eine mittlere erwartete Produktion von jährlich mindestens 10 GWh und über mindestens 800 Stunden Stauinhalt bei Vollleistung verfügen.

Bestehende Wasserkraftanlagen sind von nationalem Interesse, wenn sie über:

1. eine mittlere erwartete Produktion von jährlich mindestens 10 GWh verfügen; oder
2. eine mittlere erwartete Produktion von jährlich mindestens 5 GWh und über mindestens 400 Stunden Stauinhalt bei Vollleistung verfügen.³⁴

Werden bestehende Wasserkraftanlagen erneuert oder erweitert, so sind diese auch dann von nationalem Interesse, wenn die Schwellenwerte nach Absatz 2 nur vor oder nach der Erneuerung oder der Erweiterung erreicht werden. ³⁵

Bewirkt eine Erweiterung oder eine Erneuerung eine neue schwerwiegende Beeinträchtigung eines Objekts von nationaler Bedeutung in einem Bundesinventar nach Artikel 5 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966³⁶ über den Natur- und Heimatschutz (NHG) oder eine Abweichung von den Schutzzielen eines Biotops von nationaler Bedeutung nach Artikel 18a NHG, so ist die Wasserkraftanlage von nationalem Interesse, wenn zusätzlich zu den Schwellenwerten nach Absatz 2:

1. bei einer Erweiterung die Leistung, die Produktion oder der Stauinhalt um mindestens 20 Prozent oder 10 GWh erhöht wird;
2. bei einer Erneuerung der Wegfall von mindestens 20 Prozent der Produktion oder des Stauinhalts oder von mindestens 10 GWh verhindert wird.³⁷

Bestehende Speicherkraftwerke, deren Wasserspeicher erweitert werden, sind von nationalem Interesse, wenn der zusätzliche Stauinhalt eines Sees mindestens 10 GWh beträgt. ³⁸

Liegt bei neuen Wasserkraftanlagen die erwartete mittlere Produktion zwischen 10 und 20 GWh pro Jahr und bei bestehenden zwischen 5 und 10 GWh pro Jahr, so reduziert sich die Anforderung an den Stauinhalt linear.

Pumpspeicherkraftwerke sind von nationalem Interesse, wenn sie über eine installierte Leistung von mindestens 100 MW verfügen.

Art. 9 Windkraftanlagen von nationalem Interesse

Für die Beurteilung, ob eine Windkraftanlage von nationalem Interesse ist, können mehrere Anlagen gemeinsam berücksichtigt werden, wenn sie in einer nahen räumlichen und gemeinsamen Anordnung (Windpark) stehen. Diese Anordnung ist gegeben, wenn:

1. die Anlagen innerhalb des gleichen, im kantonalen Richtplan festgelegten Windenergiegebiets liegen; oder
2. für die Anlagen ein gemeinsamer Umweltverträglichkeitsbericht erstellt wird.

Neue Windkraftanlagen oder Windparks sind von nationalem Interesse, wenn sie über eine mittlere erwartete Produktion von jährlich mindestens 20 GWh verfügen.

Bestehende Windkraftanlagen oder Windparks sind von nationalem Interesse, wenn sie durch die Erweiterung oder Erneuerung eine mittlere erwartete Produktion von jährlich mindestens 20 GWh pro Jahr erreichen.

Art. 9a³⁹ Solaranlagen von nationalem Interesse

Für die Beurteilung, ob eine Solaranlage von nationalem Interesse ist, können mehrere Modulfelder gesamthaft berücksichtigt werden, wenn dies aufgrund der räumlichen Anordnung der Felder, der geringen Distanz der Felder zueinander und der sachlichen Begründung allfälliger Lücken zwischen den Feldern gerechtfertigt erscheint.

Neue Solaranlagen sind von nationalem Interesse, wenn die mittlere erwartete Produktion von Oktober bis März mindestens 5 GWh beträgt.

Bestehende Solaranlagen sind von nationalem Interesse, wenn sie durch die Erweiterung oder die Erneuerung eine mittlere erwartete Produktion von Oktober bis März von mindestens 5 GWh erreichen.

2a. Abschnitt Zubau für die Stromproduktion im Winter

Art. 9a^bis Vorhaben in inventarisierten Objekten von nationaler Bedeutung nach Artikel 5 NHG

Auf Schutz-, Wiederherstellungs-, Ersatz- oder Ausgleichsmassnahmen kann insbesondere verzichtet werden, wenn ihre Umsetzung ein Vorhaben in inventarisierten Objekten von nationaler Bedeutung nach Artikel 5 NHG ⁴⁰ verhindern oder dessen Erstellung oder Betrieb übermässig beeinträchtigen würde.

Art. 9a^ter Speicherwasserkraftwerke für den Zubau für die Stromproduktion im Winter

Zu den Speicherwasserkraftwerken gehören auch Anlagen und Installationen, die für die Realisierung und den Betrieb der Speicherwasserkraftwerke nach Artikel 9 a Absatz 3 StromVG notwendig sind.

Art. 9a^quater Ausgleichsmassnahmen

Für die zusätzlichen Ausgleichsmassnahmen zum Schutz von Biodiversität und Landschaft nach Artikel 9a Absatz 3 Buchstabe e StromVG gilt für die Speicherwasserkraftwerke nach Artikel 9a Absatz 3 StromVG:

1. Die Ausgleichsmassnahmen können am Standort der Anlage oder an einem anderen Standort im Kanton umgesetzt werden.
2. Sie können durch eine ökologische oder landschaftliche Aufwertung oder die Unterschutzstellung eines Perimeters umgesetzt werden.
3. Ihre direkten und indirekten Kosten müssen in einem angemessenen Verhältnis zum volkswirtschaftlichen Nutzen und zum neuen Eingriff eines Vorhabens in die Biodiversität und die Landschaft stehen.

3. Abschnitt Baubewilligungsfreie Bauten und Anlagen

Art. 9a^quinquies42 Bauten und Anlagen zur Abklärung der Standorteignung von Windenergieanlagen⁴¹

Bauten und Anlagen zur Abklärung der Standorteignung von Windenergieanlagen dürfen für eine Dauer von maximal 18 Monaten ohne Baubewilligung errichtet oder geändert werden.

Die Kantone können ein Meldeverfahren vorsehen.

Art. 9b⁴³ Bauten und Anlagen zur Abklärung der Standorteignung von Photovoltaik-Grossanlagen nach Artikel 71a EnG

Bauten und Anlagen zur Abklärung der Standorteignung von Photovoltaik-Grossanlagen nach Artikel 71 a EnG (Testanlagen) dürfen für eine Dauer von maximal 24 Monaten ohne Baubewilligung errichtet oder geändert werden.

Die Bauherrschaft meldet Testanlagen nach Absatz 1 vor Aufnahme der Arbeiten der zuständigen Behörde und reicht dabei folgende Unterlagen ein:

1. die vorgesehene Versuchsanordnung;
2. eine Auflistung der im Zusammenhang mit der Testanlage zu klärenden Fragen;
3. eine fotografische Dokumentation des betroffenen Geländes vor der Erstellung der Testanlage.

Nach Abschluss der Versuchstätigkeit hat sie die Testanlage vollständig zurückzubauen und die Ausgangslage umgehend wiederherzustellen. Sie hat dies gegenüber der zuständigen Behörde zu belegen.

4. Abschnitt Photovoltaik-Grossanlagen nach Artikel 71a EnG

Art. 9c Sachlicher Geltungsbereich

Zu den Photovoltaik-Grossanlagen und den Anschlussleitungen nach Artikel 71 a Absatz 1 EnG gehören auch Anlagen und Installationen, die für die Realisierung und den Betrieb einer Photovoltaik-Grossanlage notwendig sind.

Art. 9d Örtlicher Geltungsbereich

Als Ausschlussgebiete nach Artikel 71 a Absatz 1 Buchstabe e EnG gelten auch Fruchtfolgeflächen.

Art. 9e Schwelle der zusätzlichen jährlichen Gesamtproduktion von 2 TWh

Massgebend für die Berechnung der jährlichen Gesamtproduktion von 2 TWh nach Artikel 71 a Absatz 1 EnG ist die jährlich erwartete Produktion der rechtskräftig bewilligten Anlagen.

Von Bewilligungen, die gestützt auf Artikel 71 a EnG erteilt wurden, kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Verfügung die erwartete jährliche Gesamtproduktion von 2 TWh durch die rechtskräftig bewilligten Anlagen noch nicht erreicht ist.

Art. 9f Zustimmung der Gemeinde

Legt das kantonale oder das kommunale Recht keine andere Zuständigkeit fest, so ist die Zustimmung der Gemeinde im gleichen Verfahren einzuholen, das für den Erlass kommunaler Gesetze massgebend ist.

Art. 9g Zuständigkeit der Kantone

Ergibt sich aus dem kantonalen Recht keine andere Zuständigkeit, so wird die kantonale Bewilligung durch die Behörde nach Artikel 25 Absatz 2 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 ⁴⁴ erteilt.

Art. 9h Meldungen der Kantone und der Bundesstellen

Die Kantone und die Bundesstellen melden dem BFE umgehend schriftlich:

1. die öffentliche Auflage eines Gesuchs;
2. die Erteilung einer erstinstanzlichen Bewilligung;
3. die Rechtskraft einer Bewilligung;
4. die Inbetriebnahme einer Anlage oder von Teilen einer Anlage;
5. den Rückzug eines Gesuchs und den Verzicht auf eine Bewilligung.

Der Meldung sind folgende Angaben beizulegen:

1. der Standort der Photovoltaik-Grossanlage;
2. die erwartete jährliche Stromproduktion, die erwartete Stromproduktion im Winterhalbjahr und die geplante oder realisierte Leistung der Photovoltaik-Grossanlage.

Das BFE führt eine öffentlich zugängliche Liste mit den Angaben nach den Absätzen 1 und 2 und aktualisiert die Liste laufend.

5. Abschnitt Windenergieanlagen nach Artikel 71c EnG

Art. 9i Schwelle der zusätzlichen installierten Leistung von 600 MW

Massgebend für die Berechnung der zusätzlich installierten Leistung von 600 MW von Windenergieanlagen nach Artikel 71 c Absatz 1 EnG ist die zusätzlich installierte Leistung der Windenergieanlagen von nationalem Interesse, die in einem Verfahren gestützt auf Artikel 71 c EnG rechtskräftig bewilligt wurden.

Art. 9j Zuständigkeit der Kantone

Ergibt sich aus dem kantonalen Recht keine andere Zuständigkeit, so ist die Behörde nach Artikel 25 Absatz 2 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 ⁴⁵ für die gestützt auf Artikel 71 c Absatz 1 Buchstabe a EnG zu erteilende Bewilligung zuständig.

Art. 9k Meldepflichten und Veröffentlichung von Angaben zu den Windenergieanlagen

Die Kantone melden dem BFE in Bezug auf Bewilligungen nach Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe a EnG umgehend schriftlich:

1. die öffentliche Auflage von Baugesuchen mit Angabe des Standorts der Windenergieanlage, der installierten Leistung der Anlage und der erwarteten jährlichen Stromproduktion;
2. die Erteilung erstinstanzlicher Bewilligungen;
3. den Eintritt der Rechtskraft von Bewilligungen;
4. den Rückzug von Gesuchen und den Verzicht auf Bewilligungen.

Wird eine Anlage in Betrieb genommen, so muss der Betreiber dies dem BFE mit Angabe der installierten Leistung und der erwarteten jährlichen Stromproduktion umgehend schriftlich melden.

Das BFE führt eine öffentlich zugängliche Liste mit den Angaben nach den Absätzen 1 und 2 und aktualisiert die Liste laufend.

4. Kapitel Einspeisung netzgebundener Energie und Eigenverbrauch

1. Abschnitt Pflicht zur Abnahme und zur Vergütung von Energie nach Artikel 15 EnG

Art. 10 Anschlussbedingungen

Die Produzentinnen und Produzenten von Energie nach Artikel 15 EnG und die Netzbetreiber legen die Anschlussbedingungen vertraglich fest. Sie regeln insbesondere:

1. die Anschlusskosten;
2. die maximale Einspeiseleistung;
3. ob ein Teil der produzierten Energie nach den Artikeln 16 und 17 EnG am Ort der Produktion verbraucht wird;
4. die Vergütung.

Die Produzentinnen und Produzenten sind verpflichtet, auf eigene Kosten Massnahmen zu ergreifen, um störende technische Einwirkungen auf den Netzanschlusspunkt zu vermeiden.

Ist die Voraussetzung nach Absatz 2 erfüllt, so sind die Netzbetreiber verpflichtet, die Energieerzeugungsanlage mit dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Netzanschlusspunkt so zu verbinden, dass die Einspeisung und der Bezug von Energie sichergestellt sind. Die Produzentin oder der Produzent trägt die Kosten für die Erstellung der dazu neu notwendigen Anschlussleitungen bis zum Netzanschlusspunkt sowie allfällig notwendige Transformationskosten. ⁴⁶

Die Produzentinnen und Produzenten können dem Netzbetreiber unter Einhaltung einer Frist von einem Monat auf ein Quartalsende hin melden, ob sie ihren Anspruch auf die Abnahme und Vergütung der von ihnen produzierten Energie geltend machen wollen oder nicht. ⁴⁷

Art. 11 Abzunehmende und zu vergütende Elektrizität

Der Netzbetreiber hat abzunehmen und zu vergüten:

1. einer Produzentin oder einem Produzenten, die oder der einen Teil der produzierten Elektrizität am Ort der Produktion (Art. 14) selber verbraucht oder dort einem oder mehreren Dritten zum Verbrauch überlässt (Eigenverbrauch): die dem Netzbetreiber angebotene Überschussproduktion;
2. einer Produzentin oder einem Produzenten, die oder der die gesamte produzierte Elektrizität dem Netzbetreiber veräussert: die Nettoproduktion;
3. einer Produzentin oder einem Produzenten, die oder der Elektrizität der nationalen Netzgesellschaft als Regelenergie verkauft: die Überschuss- respektive Nettoproduktion abzüglich der Regelenergie.

Die Überschussproduktion entspricht der tatsächlich ins Netz des Netzbetreibers eingespeisten Elektrizität, die nicht am Ort der Produktion verbraucht wird. Die Nettoproduktion entspricht der Elektrizität, die mit der Anlage produziert wird (Bruttoproduktion), abzüglich der von der Anlage selber verbrauchten Elektrizität (Hilfsspeisung). ⁴⁸

Produzenten und Produzentinnen, die zwischen den Vergütungen nach Absatz 1 Buchstaben a und b wechseln wollen, haben dies dem Netzbetreiber drei Monate im Voraus mitzuteilen.

Art. 12 Vergütung

Der für die Festlegung der Vergütung erforderliche vierteljährlich gemittelte Marktpreis entspricht dem Referenz-Marktpreis nach Artikel 15 Absätze 1 und 3 der Energieförderungsverordnung vom 1. November 2017 ⁴⁹ . ⁵⁰

Die Minimalvergütung für Anlagen mit einer Leistung von weniger als 150 kW beträgt:

1. für sämtliche Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von weniger als 30 kW: 6 Rp./kWh;
2. für Photovoltaikanlagen mit Eigenverbrauch und einer Leistung ab 30 kW anteilsmässig:1.für die Leistung von weniger als 30 kW: 6 Rp./kWh,2.für die Leistung ab 30 kW: 0 Rp./kWh;
3. für Photovoltaikanlagen ohne Eigenverbrauch mit einer Leistung ab 30 kW: 6,2 Rp./kWh;
4. für Wasserkraftanlagen: 12 Rp./kWh.⁵¹

Bei der Vergütung für Elektrizität aus fossil und teilweise fossil befeuerten Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen ergibt sich der Marktpreis aus den Stundenpreisen am Spotmarkt im Day-ahead-Handel für das Marktgebiet Schweiz.

Für Elektrizitätserzeugungsanlagen, deren Installation nicht der Bewilligungspflicht nach Artikel 6 der Niederspannungs-Installationsverordnung vom 7. November 2001 ⁵² unterliegen und die nicht mit einem intelligenten Messsystem nach Artikel 8 a StromVV ⁵³ ausgestattet sind, kann der Netzbetreiber abweichend von Artikel 11 und den Absätzen 1 und 2 eine angemessene jährliche Pauschale für die Vergütung der eingespeisten Elektrizität vorsehen. ⁵⁴

Art. 13 Anlagenleistung

Die Leistung einer Photovoltaikanlage bemisst sich nach der normierten Gleichstrom-Spitzenleistung der Vorderseite des Solarstromgenerators. ⁵⁵

Die Leistung einer Wasserkraftanlage bezieht sich auf die mittlere mechanische Bruttoleistung. Für deren Berechnung gilt Artikel 51 des Wasserrechtsgesetzes vom 22. Dezember 1916 ⁵⁶ .

Die Leistung von Biomasse-, Windenergie- und Geothermieanlagen bemisst sich nach der Nennleistung des Stromgenerators.

2. Abschnitt Eigenverbrauch

Art. 14⁵⁷ Ort der Produktion

Als Ort der Produktion gilt das Grundstück, auf dem die Produktionsanlage liegt.

Der Ort der Produktion kann weitere Grundstücke umfassen, sofern die selber produzierte Elektrizität auch auf diesen Grundstücken ohne Inanspruchnahme des Verteilnetzes verbraucht werden kann.

Auf der Spannungsebene unter 1 kV können die Anschlussleitung und die lokale elektrische Infrastruktur beim Netzanschlusspunkt für den Eigenverbrauch genutzt werden. ⁵⁸

Art. 15⁵⁹ Voraussetzung für den Zusammenschluss zum Eigenverbrauch

Der Zusammenschluss zum Eigenverbrauch ist zulässig, sofern die Produktionsleistung der Anlage oder der Anlagen bei mindestens 10 Prozent der Anschlussleistung des Zusammenschlusses liegt.

Anlagen, die während höchstens 500 Stunden pro Jahr betrieben werden, werden für die Bestimmung der Produktionsleistung nicht berücksichtigt.

Erfüllt ein Zusammenschluss zum Eigenverbrauch die Voraussetzung nach Absatz 1 in einem späteren Zeitpunkt nicht mehr, so kann er nur dann weitergeführt werden, wenn die Gründe für die Veränderung bei den bestehenden Teilnehmern eingetreten sind.

Art. 16⁶⁰ Teilnahme von Mieterinnen und Mietern sowie Pächterinnen und Pächtern am Zusammenschluss

Beim Zusammenschluss zum Eigenverbrauch ist mindestens schriftlich festzuhalten:

1. wer den Zusammenschluss gegen aussen vertritt;
2. die Art und Weise der Messung des internen Verbrauchs, der Datenbereitstellung, der Verwaltung und der Abrechnung;
3. das Stromprodukt, das extern bezogen werden soll, sowie die Modalitäten bei einem Wechsel dieses Produkts.

Mieterinnen und Mieter sowie Pächterinnen und Pächter können ihre Teilnahme am Zusammenschluss nur dann beenden, wenn:

1. sie Anspruch auf Netzzugang (Art. 17 Abs. 3 EnG) haben und diesen für sich geltend machen wollen; oder
2. die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer entweder keine angemessene Versorgung mit Elektrizität gewährleisten kann oder die Vorgaben nach Artikel 16a und 16b nicht einhält.

Die Beendigung der Teilnahme am Zusammenschluss ist der Grundeigentümerin oder dem Grundeigentümer drei Monate im Voraus schriftlich und begründet mitzuteilen.

Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, die für die Versorgung von Mieterinnen und Mietern sowie von Pächterinnen und Pächtern zuständig sind, sind von der Pflicht, die Tarife zu veröffentlichen und eine Kostenträgerrechnung nach Artikel 4 StromVV ⁶¹ zu führen, befreit.

Art. 16a⁶² Abrechnung der externen Kosten eines Zusammenschlusses

Als externe Kosten eines Zusammenschlusses gelten die Kosten, die anfallen für:

1. die extern bezogene Elektrizität sowie die Kosten der Netznutzung und der Messung des Zusammenschlusses einschliesslich aller Abgaben;
2. ein allfälliges Netz für die interne Stromverteilung in dem Umfang, in dem das Netz der Verteilung der extern bezogenen Elektrizität dient.

Die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer stellt den Mieterinnen und Mietern sowie den Pächterinnen und Pächtern die externen Kosten mit Ausnahme der Kosten für die Messung des Zusammenschlusses verbrauchsabhängig in Rechnung.

Fallen Kosten nach Absatz 1 Buchstabe b an, so darf die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer der Mieterin oder dem Mieter oder der Pächterin oder dem Pächter keine höheren Kosten in Rechnung stellen, als für die entsprechende Menge Elektrizität bei Nichtteilnahme am Zusammenschluss anfallen würden.

Art. 16b⁶³ Abrechnung der internen Kosten eines Zusammenschlusses

Als interne Kosten eines Zusammenschlusses gelten die Kosten, die anfallen für:

1. die intern produzierte Energie;
2. die interne Messung, die Datenbereitstellung und die Abrechnung des Zusammenschlusses;
3. ein allfälliges Netz für die interne Stromverteilung in dem Umfang, in dem das Netz der Verteilung der intern produzierten Elektrizität dient.

Die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer kann der Mieterin oder dem Mieter sowie der Pächterin oder dem Pächter die internen Kosten pauschal in der Höhe von höchstens 80 Prozent der Kosten, die dieser oder diesem für die entsprechende Menge Elektrizität bei Nichtteilnahme am Zusammenschluss anfallen würden, in Rechnung stellen.

Die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer kannder Mieterin oder dem Mieter oder der Pächterin oder dem Pächter die effektiv angefallenen Kosten in Rechnung stellen. Dabei gilt:

1. Die Erlöse aus dem externen Verkauf von intern produzierter Energie sind von den internen Kosten abzuziehen.
2. Die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer darf die internen Kosten abzüglich der Erlöse nach Buchstabe a nur bis zu dem Betrag in Rechnung stellen, der für die entsprechende Menge Elektrizität bei Nichtteilnahme am Zusammenschluss anfallen würde.
3. Sind die internen Kosten abzüglich der Erlöse nach Buchstabe a tiefer als der Höchstbetrag nach Buchstabe b, so darf die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer zusätzlich die Hälfte der Differenz in Rechnung stellen.

Art. 17 Einsatz von Stromspeichern bei Zusammenschlüssen zum Eigenverbrauch

Wer einen Stromspeicher einsetzt, muss auf eigene Kosten Massnahmen ergreifen, um störende technische Einwirkungen auf den Netzanschlusspunkt zu vermeiden.

Der Netzbetreiber muss Stromspeicher zu den gleichen technischen Bedingungen anschliessen wie einen vergleichbaren Erzeuger oder Endverbraucher.

Stromspeicher, die Elektrizität entweder nur aus dem Verteilnetz beziehen oder nur in das Verteilnetz einspeisen, müssen nicht separat gemessen werden.

Der Netzbetreiber hat die Messgeräte am Messpunkt nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c StromVV ⁶⁴ saldierend über alle Phasen zu betreiben.

Art. 18 Verhältnis zum Netzbetreiber

Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer haben dem Netzbetreiber je drei Monate im Voraus Folgendes mitzuteilen:

1. ⁶⁵ die Bildung eines Zusammenschlusses zum Eigenverbrauch, die Vertreterin oder den Vertreter dieses Zusammenschlusses sowie daran teilnehmende Mieterinnen und Mieter oder Pächterinnen und Pächter, die nach der Bildung des Zusammenschlusses nicht mehr als Endverbraucherinnen oder Endverbraucher auftreten;
2. die Auflösung eines Zusammenschlusses;
3. den Einsatz eines Speichers und dessen Verwendungsart;
4. ⁶⁶ die Unterschreitung des Wertes nach Artikel 15 Absatz 1.

Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer haben eine allfällige Beendigung der Teilnahme einer Mieterin oder eines Mieters oder einer Pächterin oder eines Pächters am Zusammenschluss dem Netzbetreiber unverzüglich mitzuteilen. Der Netzbetreiber hat die betreffenden Mieterinnen und Mieter sowie Pächterinnen und Pächter innert drei Monaten in die Grundversorgung nach Artikel 6 oder 7 StromVG aufzunehmen. ⁶⁷

Ist die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer nicht in der Lage, die Mitglieder und Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Zusammenschlusses mit Elektrizität zu versorgen, so hat der Netzbetreiber die Versorgung umgehend sicherzustellen.

Die dem Netzbetreiber aufgrund der Absätze 2 und 3 anfallenden Kosten hat die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer zu tragen.

Der Netzbetreiber hat der Grundeigentümerin oder dem Grundeigentümer innerhalb von 15 Arbeitstagen die Informationen mitzuteilen, die für die Bildung eines Zusammenschlusses zum Eigenverbrauch unter Inanspruchnahme von Anschlussleitungen notwendig sind. ⁶⁸

Er hat den Verbrauch der Endverbraucherinnen und Endverbraucher, die nicht an einem Zusammenschluss zum Eigenverbrauchs teilnehmen, separat abzurechnen. ⁶⁹

Er hat dem Zusammenschluss die für die Abrechnung notwendigen Lastgangdaten der Messung der Produktion und des Verbrauchs der einzelnen Teilnehmenden unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. ⁷⁰

5. Kapitel Wettbewerbliche Ausschreibungen für Effizienzmassnahmen, Geothermie-Garantien und Entschädigung für Sanierungsmassnahmen bei Wasserkraftwerken⁷¹

1. Abschnitt Wettbewerbliche Ausschreibungen für Effizienzmassnahmen

Art. 19 Ausschreibungen und Teilnahmebedingungen

Das BFE schreibt jährlich befristete Effizienzmassnahmen im Bereich Elektrizität wettbewerblich aus.

Es legt jährlich die Bedingungen für die Teilnahme am Ausschreibungsverfahren fest. Es setzt Förderschwerpunkte und kann bestimmte Bereiche oder Anwendungen von der Förderung ausnehmen. Zudem kann es insbesondere den Förderbeitrag je Einzelprojekt oder -programm begrenzen und Vorhaben des Bundes von der Teilnahme ausschliessen.

Es besteht kein Anspruch auf Verlängerung eines Projekts oder eines Programms.

Wer an den wettbewerblichen Ausschreibungen teilnimmt, kann mit demselben Projekt oder Programm nur einmal pro Ausschreibungsjahr an den wettbewerblichen Ausschreibungen teilnehmen.

Art. 20 Berücksichtigung und Auswahl

Für Förderbeiträge werden nur Projekte und Programme berücksichtigt, die:

1. die Bedingungen für die Teilnahme am Ausschreibungsverfahren erfüllen; und
2. ohne Förderbeitrag nicht realisiert würden.

Die Projekte und Programme mit dem besten Verhältnis zwischen beantragtem Förderbeitrag und der diesem Beitrag anrechenbaren Stromeinsparung (Kostenwirksamkeit in Rp./kWh) erhalten einen Förderbeitrag.

Art. 20a⁷² Schweizweite Programme

Das BFE kann eine spezifische Massnahme separat ausschreiben, wenn sie:

1. im Rahmen der Ausschreibungen nach Artikel 19 nicht oder nur in geringem Umfang umgesetzt wird; und
2. in schweizweiten Programmen standardisiert und skalierbar umsetzbar ist.

Es orientiert sich dabei an der Kostenwirksamkeit der bisherigen Ausschreibungen nach Artikel 19.

Art. 21 Auszahlung und Rückforderung

Der Förderbeitrag wird erst ausbezahlt, wenn die Effizienzmassnahmen umgesetzt sind. Sind sie bis zum festgelegten Zeitpunkt nicht oder nur teilweise umgesetzt, so wird entweder kein oder nur ein anteiliger Förderbeitrag ausbezahlt.

Bei länger dauernden Projekten und Programmen können Zahlungen geleistet werden, bevor die Massnahmen vollständig umgesetzt sind, wenn im Voraus festgelegte Zwischenziele erreicht werden. Wird ein Zwischenziel nicht erreicht, so können weitere Förderbeiträge verweigert werden.

Werden die Massnahmen nach erfolgter Zahlung nicht vollständig umgesetzt oder stellt sich die Umsetzung als mangelhaft heraus, so kann das BFE den Förderbeitrag ganz oder im Verhältnis der angestrebten zu den tatsächlich erzielten Stromeinsparungen zurückfordern.

Wer einen Förderbeitrag zugesprochen erhalten hat, muss dem BFE und den mit dem Vollzug beauftragten Dritten die zur Überprüfung des Stromeffizienzgewinns nötigen Daten zur Verfügung stellen und Zugang zu seinen Anlagen gewähren.

Art. 22 Publikation

Das BFE publiziert zu den wettbewerblichen Ausschreibungen und den schweizweiten Programmen jährlich folgende Angaben:⁷³

1. die Anzahl der geförderten Programme und Projekte;
2. die bei Programmen und Projekten erwartete und realisierte Stromeinsparung;
3. die pro eingesparte Kilowattstunde eingesetzten Fördermittel (Kostenwirksamkeit).

Es kann zudem die von Projekt- und Programmträgern eingereichten Eingaben sowie die verfassten Zwischen- und Schlussberichte unter Wahrung des Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisses publizieren.

2. Abschnitt Geothermie-Garantien⁷⁴

Art. 23⁷⁵ Anspruchsvoraussetzungen und Gesuch

Geothermie-Garantien können geleistet werden, wenn ein Projekt die Voraussetzungen nach Anhang 2 erfüllt.

Die Gesuche für Geothermie-Garantien sind dem BFE einzureichen. Das Gesuch muss den Anforderungen nach Anhang 2 Ziffer 3.1 entsprechen und den Nachweis enthalten, dass die Gesuche um die für das Projekt notwendigen Bewilligungen und Konzessionen bei den zuständigen Behörden vollständig eingereicht wurden und die Finanzierung des Projekts gesichert ist.

Art. 24 Prüfung des Gesuchs und Entscheid

Das BFE zieht zur Prüfung der Gesuche ein vom Projekt unabhängiges Expertengremium aus bis zu sechs Fachleuten bei. Daneben kann der Standortkanton eine Vertreterin oder einen Vertreter in das Expertengremium entsenden.

Das Expertengremium begutachtet die Gesuche und gibt zuhanden des BFE eine Empfehlung für die Beurteilung des Projekts ab. Bei der Empfehlung zuhanden des BFE hat die Kantonsvertreterin oder der Kantonsvertreter keine Stimme. Das Expertengremium kann zur Erfüllung seiner Aufgaben weitere Fachleute beiziehen.

Das Verfahren richtet sich nach Anhang 2 Ziffer 3. ⁷⁶

Sind die Voraussetzungen für die Leistung einer Geothermie-Garantie gegeben, so schliesst der Bund mit der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller einen verwaltungsrechtlichen Vertrag ab. Darin sind insbesondere die Voraussetzungen für die Rückforderung nach Artikel 27 festzuhalten. ⁷⁷

Art. 25 Reihenfolge der Berücksichtigung

Stehen aus dem Netzzuschlagsfonds nicht genügend Mittel zur Verfügung, so nimmt das BFE das Projekt in eine Warteliste auf, es sei denn, es erfüllt die Anspruchsvoraussetzungen offensichtlich nicht. Das BFE teilt dies der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller mit.

Stehen wieder Mittel zur Verfügung, so berücksichtigt das BFE die am weitesten fortgeschrittenen Projekte. Sind mehrere Projekte gleich weit fortgeschritten, so wird das Projekt berücksichtigt, für das das vollständige Gesuch am frühesten eingereicht wurde.

Art. 26 Auszahlung der Geothermie-Garantie

Die Geothermie-Garantie wird auf Gesuch hin ausbezahlt, wenn ein Projekt als Teil- oder Misserfolg beurteilt wird. Sie wird anteilsmässig ausbezahlt:

1. bei einem Teilerfolg;
2. bei einem Misserfolg, wenn das Projekt anderweitig genutzt und damit ein Gewinn erzielt wird.

Art. 27⁷⁸ Rückforderung

Für die Rückforderung der Geothermie-Garantien sind die Artikel 28–30 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 ⁷⁹ (SuG) sinngemäss anwendbar.

Wird das Projekt anderweitig genutzt und damit ein Gewinn erzielt, so kann das BFE die anteilsmässige oder vollständige Rückzahlung der ausbezahlten Geothermie-Garantien verfügen.

Das BFE ist vor einer anderweitigen Nutzung oder einer Veräusserung zu informieren über:

1. die geplante Art der Nutzung;
2. die Eigentumsverhältnisse und die Trägerschaft;
3. allfällige Gewinne und deren Umfang.

3. Abschnitt Entschädigung für Sanierungsmassnahmen bei Wasserkraftanlagen

Art. 28 Gesuch

Der Inhaber einer Wasserkraftanlage kann für Massnahmen nach Artikel 83 a des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991 ⁸⁰ (GSchG) oder nach Artikel 10 des Fischereigesetzes vom 21. Juni 1991 ⁸¹ (BGF) bei der zuständigen kantonalen Behörde ein Gesuch um Erstattung der Kosten einreichen.

Das Gesuch ist einzureichen, bevor mit dem Bau begonnen wird oder grössere Anschaffungen getätigt werden (Art. 26 Abs. 1 SuG ⁸² ).

Die Anforderungen an das Gesuch richten sich nach Anhang 3 Ziffer 1.

Art. 29 Meldung und Prüfung des Gesuchs durch die kantonalen Behörden

Nach Eingang des Gesuchs meldet die kantonale Behörde dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) umgehend:

1. das Datum der Gesuchseinreichung;
2. den Namen der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers;
3. die Art der Massnahmen;
4. die voraussichtlichen anrechenbaren Kosten;
5. den voraussichtlichen Termin für das Ende der Umsetzung der Massnahmen;
6. Angaben über allenfalls vorgesehene Gesuche um Teilzahlungen an die Massnahmen.

Die kantonale Behörde beurteilt das Gesuch gemäss den Kriterien nach Anhang 3 Ziffern 2 und 3 und leitet es mit ihrer Stellungnahme ans BAFU weiter.

Ist das Gesuch nicht vollständig, so informiert sie das BAFU umgehend darüber. Sie informiert das BAFU erneut, sobald die zur Vollständigkeit des Gesuchs notwendigen Unterlagen nachgereicht wurden.

Art. 30 Zusicherung der Entschädigung

Das BAFU beurteilt das Gesuch gemäss den Kriterien nach Anhang 3 Ziffern 2 und 3 und stimmt seine Beurteilung mit der kantonalen Behörde ab.

Sind die Entschädigungsvoraussetzungen erfüllt, so sichert das BAFU dem Inhaber der Wasserkraftanlage die Entschädigung zu und legt die voraussichtliche Höhe der Entschädigung fest.

Stellt der Inhaber der Wasserkraftanlage nach der Zusicherung fest, dass Mehrkosten anfallen, so meldet er dies unverzüglich der kantonalen Behörde und dem BAFU. Sind die Mehrkosten wesentlich, so ist das Verfahren gemäss den Absätzen 1 und 2 sinngemäss anwendbar.

Art. 31 Auszahlungsplan

Übersteigen die eingereichten Gesuche die verfügbaren Mittel, so erstellt das BAFU einen Auszahlungsplan.

Für die Reihenfolge der Auszahlungen ist der Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs bei der kantonalen Behörde massgebend.

Art. 32 Auszahlung der Entschädigung und Rückforderung

Der Inhaber der Wasserkraftanlage hat nach Umsetzung der Massnahmen bei der zuständigen kantonalen Behörde eine Zusammenstellung der gesamten tatsächlich entstandenen anrechenbaren Kosten einzureichen.

Die anrechenbaren Kosten richten sich nach Anhang 3 Ziffer 3.

Das UVEK regelt die Einzelheiten für die Berechnung der anrechenbaren Kosten von betrieblichen Massnahmen.

Die kantonale Behörde beurteilt die Zusammenstellung der entstandenen Kosten hinsichtlich Anrechenbarkeit der geltend gemachten Kosten und leitet sie mit ihrer Stellungnahme ans BAFU weiter.

Das BAFU beurteilt die Zusammenstellung der Kosten, stimmt seine Beurteilung mit der kantonalen Behörde ab und verfügt die Entschädigung.

Es fordert allenfalls zu viel bezahlte Entschädigungen zurück.

Art. 33 Teilzahlungen

Bei aufwendigen Sanierungsmassnahmen kann der Inhaber einer Wasserkraftanlage Gesuche um höchstens zwei Teilzahlungen pro Jahr stellen, soweit dies in der Zusicherung vorgesehen ist und das Projekt entsprechend fortgeschritten ist.

Die kantonale Behörde beurteilt die Gesuche um Teilzahlungen und leitet sie mit ihrer Stellungnahme ans BAFU weiter.

Das BAFU beurteilt die Gesuche um Teilzahlungen, stimmt seine Beurteilung mit der kantonalen Behörde ab und führt die Teilzahlungen aus.

Art. 34 Anwendbarkeit des Subventionsgesetzes

Im Übrigen ist das 3. Kapitel des SuG ⁸³ sinngemäss anwendbar.

6. Kapitel Netzzuschlag

1. Abschnitt Erhebung und Verwendung

Art. 35 Erhebung

Der Netzzuschlag beträgt 2,3 Rappen/kWh.

Die Vollzugsstelle stellt den Netzzuschlag den Netzbetreibern und den am Übertragungsnetz direkt angeschlossenen Endverbrauchern entsprechend der von den Endverbrauchern bezogenen elektrischen Energie mindestens vierteljährlich in Rechnung und legt ihn unverzüglich in den Netzzuschlagsfonds ein. ⁸⁴

Ergibt sich aufgrund der Regelung von Artikel 38 EnG eine Änderung des Mittelbedarfs von mindestens 0,05 Rappen/kWh, so stellt das UVEK dem Bundesrat Antrag auf eine entsprechende Neufestlegung des Netzzuschlags. Es gibt im Antrag an, wie sich der Zuschlag voraussichtlich auf die einzelnen Verwendungsarten verteilt.

Art. 36 Verwendung

Die Zuteilung der verfügbaren Mittel richtet sich nach dem Mittelbedarf und den Vollzugskosten der einzelnen Verwendungen, den anteilsmässigen Kosten für die Rückerstattung des Netzzuschlags nach Artikel 39 EnG, der Gesamtliquidität des Netzzuschlagsfonds sowie dem Beitrag, den die einzelnen Verwendungen zur Erreichung der Zielwerte nach den Artikeln 2 und 3 EnG leisten. ⁸⁵

Die gesetzlich vorgesehenen Höchstanteile für die Marktprämie für Elektrizität aus Grosswasserkraftanlagen, für die Investitionsbeiträge für Wasserkraftanlagen mit einer Leistung von mehr als 10 MW und für die Entschädigungen nach Artikel 34 EnG werden ausgeschöpft, sofern dies aufgrund des Mittelbedarfs notwendig ist.

Art. 36a⁸⁶ Tresoreriedarlehen

Das BFE und die Eidgenössische Finanzverwaltung legen die Einzelheiten der Tresoreriedarlehen einvernehmlich fest, insbesondere den Umfang und die Dauer der Darlehen, die Verzinsung und die weiteren Modalitäten.

2. Abschnitt Rückerstattung

Art. 37 Anspruchsberechtigung

Ob eine Endverbraucherin oder ein Endverbraucher nach Artikel 39 Absatz 3 EnG überwiegend eine ihr oder ihm gesetzlich oder vertraglich übertragene öffentlich-rechtliche Aufgabe wahrnimmt, bestimmt sich anhand des jeweiligen Ertrags.

Die Grossforschungsanlagen, für die nach Artikel 39 Absatz 3 zweiter Satz EnG die Rückerstattung des Netzzuschlags beantragt werden kann, sind in Anhang 4 aufgeführt. Das UVEK kann diesen Anhang anpassen.

Art. 38 Massgeblicher Zeitraum

Ob eine Endverbraucherin oder ein Endverbraucher Anspruch auf Rückerstattung hat oder nicht, beurteilt sich jeweils in Bezug auf ein volles abgeschlossenes Geschäftsjahr.

Art. 39 Zielvereinbarung

Wer die Rückerstattung des Netzzuschlags beantragen will, muss zusammen mit einem vom BFE zertifizierten Dritten einen Vorschlag für eine Zielvereinbarung erarbeiten und ihn dem BFE bis spätestens drei Monate vor Abschluss des Geschäftsjahres, für das die Rückerstattung beantragt wird, zur Prüfung einreichen. ⁸⁷

Die Zielvereinbarung umfasst alle Massnahmen mit einer Amortisationsdauer von bis zu sechs Jahren. Bei Infrastrukturmassnahmen, insbesondere bei Massnahmen an Gebäuden, an langlebigen Anlagen und an Anlagen, die auf mehrere Produkte oder Prozesse ausgerichtet sind, gilt eine Amortisationsdauer von bis zu zwölf Jahren. ⁸⁸

Die Zielvereinbarung hat eine Laufzeit von mindestens 10 Jahren mit Beginn am 1. Januar. Sie muss jedes Geschäftsjahr, für das die Rückerstattung beantragt wird, vollständig umfassen.

Die Zielvereinbarung legt für jedes Kalenderjahr ein Energieeffizienzziel fest. Die Erhöhung der Energieeffizienz ist in der Regel linear auszugestalten.

Die Zielvereinbarung ist eingehalten, wenn die Energieeffizienz während der Laufzeit der Zielvereinbarung nicht in mehr als zwei aufeinanderfolgenden Jahren und insgesamt in nicht mehr als der Hälfte der Jahre unter dem für das betreffende Jahr festgelegten Energieeffizienzziel liegt.

Art. 40 Berichterstattung

Die Endverbraucherin oder der Endverbraucher reicht dem BFE jeweils bis zum 31. Mai des Folgejahres einen Bericht über die Umsetzung der Zielvereinbarung im betreffenden Kalenderjahr ein.

Der Bericht weist die im Zusammenhang mit der Zielvereinbarung relevanten Daten des Kalenderjahres aus und stellt sie den Daten der Vorjahre gegenüber. Er enthält mindestens folgende Angaben:

1. den Gesamtenergieverbrauch der Endverbraucherin oder des Endverbrauchers mit einer Gegenüberstellung der Ist- und der Soll-Werte;
2. die umgesetzten Energieeffizienzmassnahmen und deren Wirkung;
3. die Energieeffizienz der Endverbraucherin oder des Endverbrauchers mit einer Gegenüberstellung der Ist- und der Soll-Werte;
4. die vorgesehenen Korrekturmassnahmen, wenn das für das betreffende Jahr festgelegte Energieeffizienzziel nicht erreicht wurde, und eine Begründung, warum dieses Ziel nicht erreicht wurde.

Das BFE kann weitere Angaben verlangen, soweit es diese für die Überprüfung der Einhaltung der Zielvereinbarung benötigt.

Art. 41 Anpassung der Zielvereinbarung

Das BFE prüft die Anpassung der Zielvereinbarung auf Gesuch hin oder von Amtes wegen.

Es prüft die Anpassung in jedem Fall, wenn:

1. die Energieeffizienz der Endverbraucherin oder des Endverbrauchers um mindestens 10 Prozent unter oder über dem für das betreffende Jahr festgelegten Energieeffizienzziel liegt; und
2. die Abweichung vom Energieeffizienzziel darauf zurückzuführen ist, dass sich Tatsachen, auf deren Basis die Zielvereinbarung erstellt wurde, wesentlich geändert haben und die Änderung nicht bloss vorübergehender Natur ist, namentlich bei einer wesentlichen und dauerhaften Änderung der Struktur oder der Geschäftstätigkeit der Endverbraucherin oder des Endverbrauchers.

Die Endverbraucherin oder der Endverbraucher hat das BFE umgehend zu informieren, wenn sich Tatsachen ändern, auf deren Basis die Zielvereinbarung erstellt wurde.

Eine allfällige Anpassung der Zielvereinbarung erfolgt rückwirkend auf den Beginn des Jahres, in dem sich die Änderung ausgewirkt hat.

3. Abschnitt Verfahren zur Rückerstattung

Art. 42 Gesuch

Das Gesuch um Rückerstattung des Netzzuschlags ist bis spätestens sechs Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres, für das die Rückerstattung beantragt wird, beim BFE einzureichen.

Es hat folgende Nachweise und Unterlagen zu enthalten:

1. den Nachweis der Bruttowertschöpfung des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres;
2. den Bericht der Revisionsstelle zur ordentlichen oder eingeschränkten Revision;
3. den Nachweis der Elektrizitätskosten des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres;
4. den Nachweis der im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr bezogenen Strommenge und des dafür entrichteten Netzzuschlags.

Bei Endverbraucherinnen und Endverbrauchern nach Artikel 39 Absatz 3 zweiter Satz EnG hat das Gesuch in Abweichung von Absatz 2 zu enthalten:

1. den Nachweis der Strommenge, die sie im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr für den Betrieb der betreffenden Grossforschungsanlage nach Anhang 4 bezogen haben; und
2. den dafür entrichteten Netzzuschlag.

Das BFE kann zusätzlich zu den Nachweisen und Unterlagen nach den Absätzen 2 und 3 weitere Nachweise und Unterlagen verlangen.

Art. 43⁸⁹ Bruttowertschöpfung

Die Bruttowertschöpfung ist auf der Grundlage der Jahresrechnung des nach Artikel 957 Absatz 1 des Obligationenrechts ⁹⁰ (OR) zur Buchführung und Rechnungslegung verpflichteten Unternehmens zu ermitteln.

Sofern nach Artikel 962 OR für ein Unternehmen eine Pflicht zur Erstellung eines Abschlusses nach einem anerkannten Standard zur Rechnungslegung besteht, ist die Bruttowertschöpfung auf der Grundlage dieses Abschlusses zu ermitteln.

Die Bruttowertschöpfung berechnet sich nach Anhang 5.

Art. 44 Elektrizitätskosten, Strommenge und Netzzuschlag

Die Elektrizitätskosten, die bezogene Strommenge und der dafür entrichtete Netzzuschlag sind auf der Grundlage von Rechnungsbelegen zu ermitteln.

Als Elektrizitätskosten gelten die der Endverbraucherin oder dem Endverbraucher in Rechnung gestellten Kosten für Stromlieferung, Netznutzung sowie Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen einschliesslich Netzzuschlag und ohne Mehrwertsteuer.

Bei Endverbraucherinnen und Endverbrauchern, die im Rahmen ihrer Tätigkeit selber ein Elektrizitätsnetz zur Verteilung der gekauften Elektrizität betreiben, gehören die dort anfallenden Kosten ebenfalls zu den Elektrizitätskosten. Davon ausgenommen sind die Kosten für gebäudeinterne und anlagenspezifische Installationen.

Nicht als Elektrizitätskosten nach den Absätzen 2 und 3 gelten Kosten für die Elektrizität, die an andere Endverbraucherinnen und Endverbraucher weiterverrechnet werden.

Art. 45 Prüfung des Gesuchs

Das BFE entscheidet über den Anspruch auf Rückerstattung gestützt auf das Gesuch um Rückerstattung und den Bericht, der über die Umsetzung der Zielvereinbarung Auskunft gibt.

Liegt dem BFE noch kein Bericht vor, der über das volle Geschäftsjahr Auskunft gibt, und zeichnet sich ab, dass die Einhaltung der Zielvereinbarung gefährdet ist, so kann das BFE mit dem Entscheid zuwarten, bis der nächste Bericht eingereicht und ausgewertet ist.

Art. 46 Jährliche Auszahlung

Heisst das BFE das Gesuch um Rückerstattung gut, so legt es den Rückerstattungsbetrag unter Abzug allfälliger monatlicher Auszahlungen fest.

Bei teilweiser Rückerstattung richtet sich die Berechnung des Betrags nach Anhang 6 Ziffer 1.

Die Rückerstattungsbeträge werden nicht verzinst.

Art. 47 Monatliche Auszahlung

Die Endverbraucherin oder der Endverbraucher kann beim BFE ein Gesuch um monatliche Auszahlung für das laufende Geschäftsjahr stellen. Dieses Gesuch gilt auch für die folgenden Geschäftsjahre. Es muss die Angaben und Unterlagen nach Artikel 42 Absatz 2 Buchstaben a, c und d enthalten, soweit diese nicht bereits mit dem Gesuch um Rückerstattung eingereicht wurden.

Im Fall der monatlichen Auszahlung werden jeweils 80 Prozent des im laufenden Geschäftsjahr zu erwartenden Rückerstattungsbetrags ausbezahlt. Die Berechnung des Betrags der monatlichen Auszahlung richtet sich nach Anhang 6 Ziffer 2.

Nach der Gutheissung des Gesuchs werden ausbezahlt:

1. 80 Prozent des für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr zu erwartenden Rückerstattungsbetrags;
2. der nach Absatz 2 berechnete Betrag für die Monate des laufenden Geschäftsjahres, die bis zur Gutheissung des Gesuchs verstrichen sind.

Das BFE kann die monatlichen Auszahlungen jederzeit anpassen, wenn:

1. sich die für deren Berechnung relevanten Parameter ändern;
2. der Stromverbrauch der Endverbraucherin oder des Endverbrauchers im laufenden Geschäftsjahr erheblich vom Stromverbrauch im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr abweicht.

Ändern sich die Parameter nach Absatz 4, insbesondere die bezogene Strommenge, so meldet dies die Endverbraucherin oder der Endverbraucher dem BFE umgehend.

Art. 48 Rückzahlung unberechtigterweise erhaltener Rückerstattungsbeträge

Wurde der Endverbraucherin oder dem Endverbraucher gestützt auf Artikel 47 zu viel ausbezahlt oder hat sie oder er den Mindestbetrag nach Artikel 40 Buchstabe d EnG nicht erreicht, so hat sie oder er die für das betreffende Geschäftsjahr zu viel ausbezahlten Rückerstattungsbeträge zurückzubezahlen.

Hält die Endverbraucherin oder der Endverbraucher die Zielvereinbarung nicht vollständig ein, so hat sie oder er sämtliche während der Laufzeit der Zielvereinbarung ausbezahlten Rückerstattungsbeträge zurückzubezahlen (Art. 41 Abs. 3 EnG).

Die zurückbezahlten Beträge fliessen in den Netzzuschlagsfonds zurück. Auf den Beträgen wird kein Zins erhoben.

Art. 49 Beizug Dritter

Das BFE kann Dritte namentlich mit den folgenden Aufgaben beauftragen:

1. Erarbeitung des Vorschlags für eine Zielvereinbarung mit den Endverbraucherinnen und Endverbrauchern;
2. Prüfung des Vorschlags für eine Zielvereinbarung;
3. Unterstützung der Endverbraucherinnen und Endverbraucher beim Erstellen der jährlichen Berichterstattung über die Umsetzung der Zielvereinbarung;
4. Prüfung der anlässlich der Gesuchstellung gemachten Angaben und eingereichten Unterlagen.

Die Endverbraucherinnen und Endverbraucher sind zur Zusammenarbeit mit den beauftragten Dritten verpflichtet. Sie haben ihnen insbesondere sämtliche erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und ihnen während der üblichen Arbeitszeit Zutritt zu den Einrichtungen zu gewähren.

7. Kapitel Sparsame und effiziente Energienutzung in Gebäuden und Unternehmen

Art. 50 Gebäude

Die Kantone orientieren sich beim Erlass der Vorschriften nach Artikel 45 Absatz 3 EnG an den unter den Kantonen harmonisierten Anforderungen.

Als wesentliche Erneuerungen nach Artikel 45 Absatz 3 Buchstabe c EnG gelten insbesondere:

1. die Totalsanierung des Heizungs- und des Warmwassersystems;
2. energetische Sanierung von Gebäuden, die in Nahwärmenetze eingebunden sind, in denen die Abrechnung pro Gebäude erfolgt und an einem oder mehreren Gebäuden die Gebäudehülle zu über 75 Prozent saniert wird.

Art. 51 Unternehmen

Für Zielvereinbarungen des Bundes mit Unternehmen, die sowohl im Rahmen des Vollzugs der Vorschriften des Bundes über Zielvereinbarungen als auch im Rahmen des Vollzugs kantonaler Vorschriften über Zielvereinbarungen mit Grossverbrauchern nach Artikel 46 Absatz 3 EnG verwendet werden, zieht der Bund die Kantone bei der Erarbeitung der generellen Anforderungen mit ein.

Wer eine solche Zielvereinbarung verwenden will, erarbeitet zusammen mit einem vom BFE zertifizierten Dritten einen entsprechenden Vorschlag und reicht diesen dem BFE zur Prüfung ein. Für die Überprüfung der Einhaltung der Zielvereinbarung ist das BFE zuständig. ⁹¹

Es kann die Aufgaben nach Absatz 2 auf Gesuch eines Kantons auch übernehmen, wenn die Zielvereinbarung ausschliesslich für den Vollzug der kantonalen Vorschriften über Zielvereinbarungen mit Grossverbrauchern nach Artikel 46 Absatz 3 EnG verwendet wird.

Es kann Dritte mit den Aufgaben nach Absatz 2 beauftragen.

7a. Kapitel Effizienzsteigerungen durch Elektrizitätslieferanten

Art. 51a Zielvorgabe für die Effizienzsteigerungen

Elektrizitätslieferanten, die im Vorjahr 10 GWh oder mehr Elektrizität an ihre Endverbraucherinnen und Endverbraucher abgesetzt haben (Referenzstromabsatz), müssen durch Effizienzsteigerungen jährlich Stromeinsparungen realisieren im Umfang von:

1. 1 Prozent im Jahr 2026;
2. 1,5 Prozent im Jahr 2027;
3. 2 Prozent ab dem Jahr 2028.

Bei der Berechnung des Referenzstromabsatzes nicht berücksichtigt werden Lieferungen an:

1. Endverbraucherinnen und Endverbraucher, welche die Voraussetzungen nach Artikel 40 EnG einhalten und deren Elektrizitätskosten mindestens 20 Prozent der Bruttowertschöpfung ausmachen;
2. Kraftwerke und Speicher ohne Endverbrauch nach Artikel 14a Absatz 1 StromVG.

Das BFE berechnet den Referenzstromabsatz und legt jeweils bis zum 30. Juni für die einzelnen Elektrizitätslieferanten die Zielvorgaben fest.

Art. 51b Anrechenbare Massnahmen

Massnahmen zur Effizienzsteigerung sind anrechenbar, wenn:

1. sie den besten verfügbaren Technologien entsprechen; und
2. die damit erzielte Stromeinsparung gemessen oder berechnet werden kann.

An die jährliche Zielvorgabe wird die gesamte Stromeinsparung angerechnet, die eine gemeldete Massnahme während ihrer Wirkungsdauer erzielt.

Art. 51c Nicht anrechenbare Massnahmen

Nicht anrechenbar sind Massnahmen:

1. die aufgrund rechtlicher Vorschriften des Bundes umgesetzt werden müssen oder im Basismodul der MuKEn 2014⁹² vorgesehen sind;
2. für die der Bund, ein Kanton oder eine Gemeinde Finanzhilfen ausgerichtet hat;
3. die bei Endverbraucherinnen und Endverbrauchern nach Artikel 51a Absatz 2 Buchstabe a umgesetzt werden;
4. die für die Erfüllung einer mit dem Bund oder einem Kanton abgeschlossenen Zielvereinbarung angerechnet werden;
5. die nicht dauerhaft sind;
6. welche die Stromeinsparung durch eine Verhaltensänderung der Endverbraucherinnen und Endverbraucher erzielen.

Art. 51d Standardisierte Massnahmen

Das BFE legt standardisierte Massnahmen zur Effizienzsteigerung fest.

Es stellt Einsparprotokolle zur Verfügung, die dem Nachweis der mit den standardisierten Massnahmen erzielten Stromeinsparung dienen.

Art. 51e Nicht standardisierte Massnahmen

Der Antrag auf Anrechenbarkeit einer nicht standardisierten Massnahme muss mindestens folgende Angaben enthalten:

1. die Beschreibung der Massnahme;
2. das Vorgehen, wie die Stromeinsparung gemessen oder berechnet wird.

Das BFE kann eine Massnahme unter Auflagen und Bedingungen als anrechenbar erklären.

Es stellt dem Antragsteller für die Massnahme ein entsprechendes Einsparprotokoll zur Verfügung.

Art. 51f Meldepflicht und Zeitpunkt der Meldung

Elektrizitätslieferanten melden dem BFE jeweils bis zum 30. April folgende Angaben des Vorjahres:

1. den Stromabsatz an Endverbraucherinnen und Endverbraucher;
2. den Stromabsatz an Endverbraucherinnen und Endverbraucher in der Grundversorgung;
3. den Stromabsatz an Endverbraucherinnen und Endverbraucher nach Artikel 51a Absatz 2;
4. die Kosten für die Umsetzung der Massnahmen zur Effizienzsteigerung.

Art. 51g Erfüllung der Zielvorgabe

Die Elektrizitätslieferanten melden dem BFE die umgesetzten Massnahmen in dem Jahr, in dem sie sich diese an die Zielvorgabe anrechnen lassen wollen.

Die Meldung muss insbesondere enthalten:

1. das ausgefüllte Einsparprotokoll;
2. die im Einsparprotokoll festgelegten Angaben und Unterlagen, welche die Stromeinsparung und das Datum der Umsetzung der Massnahme enthalten.

Übertreffen Elektrizitätslieferanten die Zielvorgabe, so werden die zusätzlichen Stromeinsparungen der Zielvorgabe des folgenden Jahres angerechnet.

Art. 51h Kontrollen

Das BFE kontrolliert in geeigneter Weise die Grundlagen zur Festsetzung der Zielvorgabe sowie die Umsetzung der Massnahmen. Es kann zu diesem Zweck insbesondere:

1. Zugang zu Unterlagen und Informationen verlangen, die für die Kontrolle erforderlich sind;
2. Gebäude, Betriebe und sonstige Infrastrukturen während der üblichen Arbeitszeit betreten.

Die Eidgenössische Elektrizitätskommission kann zur Überprüfung der Einhaltung der Vorgaben nach Artikel 6 Absatz 5 ^ter StromVG die Daten und die Angaben zu den Lieferungen an die Endverbraucherinnen und Endverbraucher kontrollieren.

Ergibt eine Kontrolle, dass gemeldete Massnahmen nicht angerechnet werden können, so werden dem Elektrizitätslieferanten die Stromeinsparungen nachträglich abgezogen.

Art. 51i Publikation

Das BFE veröffentlicht jährlich folgende Angaben:

1. die Anzahl der Elektrizitätslieferanten mit Zielvorgaben und die Gesamthöhe aller Zielvorgaben;
2. die Anzahl der erfüllten und nicht erfüllten Zielvorgaben und die Gesamthöhe der erzielten Stromeinsparungen;
3. die Anzahl und die Art der umgesetzten Massnahmen sowie die Höhe der erzielten Stromeinsparungen;
4. die durchschnittlichen Kosten für die Umsetzung der Massnahmen zur Effizienzsteigerung.

8. Kapitel Förderung

1. Abschnitt Massnahmen

Art. 52 Information und Beratung

Der Bund kann Kantone, Gemeinden und private Organisationen namentlich unterstützen bei:

1. der Veröffentlichung von Dokumentationen;
2. Medienbeiträgen;
3. der Durchführung von Ausstellungen, Veranstaltungen und Wettbewerben;
4. dem Einsatz von digitalen Medien für die Information und Beratung;
5. dem Aufbau von Beratungsangeboten;
6. der Durchführung von Beratungen.

Unterstützt werden diese Tätigkeiten nur, wenn sie der Energiepolitik von Bund und Kantonen entsprechen.

Art. 53 Aus- und Weiterbildung

Der Bund unterstützt die Aus- und Weiterbildung von Personen, die mit Aufgaben nach dem Gesetz und dieser Verordnung betraut sind, namentlich durch:

1. Beiträge an Veranstaltungen der Kantone und Gemeinden oder Organisationen;
2. Veranstaltungen, die das BFE durchführt.

Er kann in Zusammenarbeit mit den Kantonen sowie mit Verbänden und Bildungsinstitutionen die berufliche Aus- und Weiterbildung von Energiefachleuten unterstützen, namentlich durch:

1. die Erarbeitung von Aus- und Weiterbildungsangeboten;
2. die Bereitstellung von Lehrmitteln und Unterrichtshilfen;
3. die Weiterbildung von Lehrkräften;
4. die Entwicklung und den Unterhalt eines Informationssystems.

Die Förderung individueller Aus- und Weiterbildung ist ausgeschlossen.

Art. 54⁹³ Pilot- und Demonstrationsanlagen sowie Pilot- und Demonstrationsprojekte

Unterstützt werden können:

1. Pilotanlagen und -projekte, die:1.der technischen Erprobung von innovativen Energiesystemen, -methoden oder -konzepten dienen, und2.als Prototypen oder Teilsysteme realisiert werden, welche die Bestimmung wissenschaftlicher und technischer Daten erlauben;
2. Demonstrationsanlagen und -projekte, die:1.dem Nachweis der Funktionstüchtigkeit im realen Massstab und im marktnahen Umfeld dienen, und2.eine umfassende technische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Beurteilung im Hinblick auf die effektive Markteinführung von innovativen Energietechnologien, -lösungen und -ansätzen ermöglichen.

Art. 54a⁹⁴ Förderung nach Artikel 50a EnG: Voraussetzungen und Geltungsbereich

Der Bund fördert Massnahmen nach Artikel 50a EnG, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

1. die Voraussetzungen nach Anhang 6a Ziffer 1, wenn eine Heizöl- oder Erdgasheizung oder eine ortsfeste elektrische Widerstandsheizung ersetzt wird durch:1.eine automatische Holzfeuerung,2.eine Luft/Wasser-Wärmepumpe,3.eine Sole/Wasser-Wärmepumpe oder Wasser/Wasser-Wärmepumpe, oder4.einen Anschluss an ein Wärmenetz;
2. die Voraussetzungen nach Anhang 6a Ziffer 2, wenn eine neue Solarkollektoranlage installiert oder eine bestehende Solarkollektoranlage erweitert wird;
3. die Voraussetzungen nach Anhang 6a Ziffer 3, wenn eine dezentrale Heizöl-, Erdgas- oder elektrische Widerstandsheizung ohne hydraulisches Wärmeverteilsystem ersetzt wird durch eine mit erneuerbaren Energien betriebene Hauptheizung mit einem hydraulischen Wärmeverteilsystem;
4. die Voraussetzungen nach Anhang 6a Ziffer 4, wenn die Energieeffizienz der Gebäudehülle umfassend verbessert wird.

Artikel 57 Absatz 1 gilt sinngemäss.

Nicht gefördert werden Massnahmen nach Artikel 57 Absatz 2 sowie nach Artikel 104 Absatz 2 der CO ₂ -Verordnung vom 30. November 2012 ⁹⁵ .

Die Kantone können höchstens eine der Massnahmen nach Anhang 6 a Ziffern 1 und 2 von der Förderung ausschliessen.

Art. 54b⁹⁶ Förderung nach Artikel 50aEnG: Beiträge und Beitragsobergrenze

Die Beiträge für die Massnahmen nach Artikel 50 a EnG sind in Anhang 6 a Ziffern 1.1.3, 1.2.3, 1.3.3, 1.4.2, 2.3, 3.4 und 4.4 festgelegt.

Die Kantone können für die Massnahmen eine Beitragsobergrenze festlegen. Diese muss mindestens 100 000 Franken betragen.

Die Förderung von Massnahmen nach Anhang 6 a Ziffern 1, 2 und 4 darf 50 Prozent der Gesamtinvestitionskosten nicht übersteigen.

Art. 54c⁹⁷ Förderung nach Artikel 50a EnG: Beratung für Heizungsersatz

Mit den Mitteln nach Artikel 50 a EnG können bis zu 15 Millionen Franken pro Jahr für die Beratung für den Ersatz einer Heizung durch eine mit erneuerbaren Energien betriebene Hauptheizung eingesetzt werden.

Die Beratung wird in folgendem Umfang gefördert:

1. mit pauschal 450 Franken für:1.Einfamilienhäuser,2.Mehrfamilienhäuser mit höchstens 6 Wohneinheiten,3.Nichtwohnbauten mit einer Heizleistung von höchstens 30 kW;
2. mit pauschal 1800 Franken für:1.Stockwerkeigentümergemeinschaften,2.Mehrfamilienhäuser mit mehr als 6 Wohneinheiten,3.Nichtwohnbauten mit einer Heizleistung von mehr als 30 kW.

Art. 54d⁹⁸ Förderung nach Artikel 50a EnG: Verfahren, Vollzug und Finanzierung

Der Bund richtet die Sockelbeiträge nach Artikel 50 a Absatz 3 EnG den Kantonen im Rahmen der Ausrichtung der Globalbeiträge nach Artikel 34 des CO ₂ -Gesetzes vom 23. Dezember 2011 ⁹⁹ aus.

Das Verfahren und der Vollzug der Förderung richten sich sinngemäss nach:

1. den folgenden Bestimmungen der vorliegenden Verordnung:1.Artikel 59 in Verbindung mit Artikel 110 Absätze 2 und 3 der CO₂-Verordnung vom 30. November 2012¹⁰⁰,2.Artikel 60,3.den Artikeln 63, 64 und 67 in Verbindung mit Artikel 105 Buchstabe b der CO₂-Verordnung;
2. den Artikeln 107, 108 Absatz 1 und 109 der CO₂-Verordnung.

Sind in einem Kanton die verfügbaren Mittel nach Artikel 50 a EnG in einem Jahr ausgeschöpft, so kann der Kanton neue Förderzusagen über die Förderung nach Artikel 34 des CO ₂ -Gesetzes abrechnen lassen.

Der Vollzug der Förderung der Beratung für den Heizungsersatz (Art. 54 c ) erfolgt durch den Bund.

2. Abschnitt Globalbeiträge

Art. 55 Allgemeine Voraussetzungen

Globalbeiträge können gewährt werden an kantonale Programme zur:

1. Information und Beratung (Art. 47 EnG);
2. Aus- und Weiterbildung (Art. 48 EnG);
3. Förderung der Energie- und Abwärmenutzung (Art. 50 EnG).

Globalbeiträge an solche Programme werden nur gewährt, wenn:

1. das betreffende Programm auf kantonalen Rechtsgrundlagen beruht;
2. der Kanton einen Kredit für das betreffende Programm bereitstellt; und
3. der Kanton für das betreffende Programm nicht bereits anderweitig einen Beitrag des Bundes erhält.

Art. 56 Globalbeiträge an kantonale Programme zur Information und Beratung sowie zur Aus- und Weiterbildung

Im Rahmen der Förderung kantonaler Programme zur Information und Beratung (Art. 47 EnG) sowie zur Aus- und Weiterbildung (Art. 48 EnG) können Globalbeiträge insbesondere gewährt werden für:

1. Dokumentationen und Medienarbeit;
2. Ausstellungen, Veranstaltungen und Wettbewerbe;
3. Kurse und Schulungen;
4. Objekt- und Prozessberatungen;
5. Analysen.

Art. 57 Globalbeiträge an kantonale Programme zur Förderung der Energie‑ und Abwärmenutzung

Im Rahmen der Förderung kantonaler Programme zur Förderung der Energie- und Abwärmenutzung (Art. 50 EnG) dürfen bauliche Massnahmen nur über Globalbeiträge gefördert werden, wenn die entsprechenden Fördergesuche vor Baubeginn eingereicht werden.

Globalbeiträge dürfen nicht eingesetzt werden für:

1. öffentliche Bauten und Anlagen des Bundes und der Kantone;
2. Anlagen, die fossile Energien verbrauchen.

Globalbeiträge können auch an Investitions- und Marketingprogramme gewährt werden, die der Erhöhung der Bekanntheit der kantonalen Programme zur Förderung von Massnahmen nach Artikel 50 EnG dienen.

Art. 58 Gebäudeenergieausweis mit Beratungsbericht

Die Kantone schreiben in ihren Programmen zur Förderung der Energie- und Abwärmenutzung (Art. 50 EnG) vor, dass bauliche Massnahmen an Gebäuden nur unterstützt werden, wenn ein Gebäudeenergieausweis der Kantone mit Beratungsbericht (GEAK-Plus) vorliegt.

Für Gebäude, für die kein GEAK-Plus erstellt werden kann, richten sich die Anforderungen an die Erstellung des Gebäudeenergieausweises mit Beratungsbericht nach anerkannten technischen Normen.

Für die Förderung der folgenden baulichen Massnahmen ist das Vorliegen eines GEAK-Plus nicht erforderlich, sofern die baulichen Massnahmen nicht zusammen mit anderen Massnahmen gefördert werden, für die das Vorliegen eines GEAK-Plus eine Beitragsvoraussetzung ist:

1. Sanierungen der Wärmedämmung, an die pro Gesuch ein Förderbeitrag von weniger als 10 000 Franken ausgerichtet wird;
2. den Ersatz einer Heizöl-, Erdgas- oder Elektroheizung durch neue Gebäudetechnikanlagen;
3. die Installation von thermischen Solarkollektoranlagen;
4. die Installation von Wohnungslüftungen;
5. Gebäudesanierung, die in umfangreichen Etappen und mit fachgerechter Heizwärme- und Heizenergiebedarfsrechnung gemäss SIA-Normen realisiert wird;
6. umfassende Gebäudesanierung, die ohne Etappierung durchgeführt und für die ein Minergie-Zertifikat ausgestellt wird;
7. Neubauten;
8. Wärmenetzprojekte.

Art. 59 Berichterstattung

Die Kantone erstatten dem BFE bis zum 15. März des Folgejahres Bericht über die Durchführung der mit Globalbeiträgen geförderten Programme. ¹⁰¹

Zu kantonalen Programmen zur Information und Beratung (Art. 47 EnG) sowie zur Aus- und Weiterbildung (Art. 48 EnG) hat der Bericht angemessen Auskunft zu geben über:

1. die Anzahl und Art der durchgeführten Massnahmen sowie die dafür eingesetzten finanziellen Mittel;
2. die nicht verwendeten finanziellen Mittel und den allfälligen Übertrag des verbleibenden Bundesanteils auf das Folgejahr.

Zu kantonalen Programmen zur Förderung der Energie- und Abwärmenutzung (Art. 50 EnG) hat der Bericht angemessen Auskunft zu geben über:

1. die mit dem Programm erwarteten und erzielten Energieeinsparungen sowie den Anteil der erneuerbaren Energien und der Abwärme an der verbrauchten Energie;
2. die mit dem Programm erwarteten und ausgelösten Investitionen unter Berücksichtigung allfälliger Mitnahmeeffekte;
3. die vor Ort durchgeführten Stichproben über die korrekte Verwendung der über Globalbeiträge gesprochenen Mittel;
4. den Totalbetrag der eingesetzten finanziellen Mittel, aufgeteilt nach Bundes- und Kantonsanteilen sowie nach Förderbereichen und unter Angabe der durchschnittlichen Höhe der ausbezahlten Finanzhilfen;
5. die nicht verwendeten finanziellen Mittel und den allfälligen Übertrag des verbleibenden Bundesanteils auf das Folgejahr.

Das BFE bestimmt die zur Beurteilung der Wirksamkeit des kantonalen Förderprogramms notwendigen Anforderungen an die Aufbereitung der Daten.

Dem BFE sind auf Verlangen die zur Beurteilung der Wirksamkeit notwendigen Unterlagen zum Bericht zur Verfügung zu stellen.

Das BFE kann die Daten zu statistischen Zwecken einsetzen und sie der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK) zur Verfügung stellen.

Art. 60 Kontrolle

Die Kantone kontrollieren und gewährleisten die korrekte Verwendung der Globalbeiträge.

Sie nehmen die Ergebnisse der Kontrolle in ihre Berichterstattung auf und bewahren die Unterlagen während 10 Jahren auf.

Im Bereich der Förderung von Massnahmen zur Energie- und Abwärmenutzung (Art. 50 EnG) führen sie Stichproben vor Ort durch.

Das BFE kontrolliert stichprobenweise:

1. die Ausführung einzelner Massnahmen;
2. die Verwendung der Globalbeiträge;
3. die Finanzbuchhaltung;
4. die Gesuchprüfungspraxis; und
5. die Qualitätskontrolle der Kantone.

3. Abschnitt Finanzhilfen an Einzelprojekte

Art. 61¹⁰² Finanzhilfen an Pilot- und Demonstrationsanlagen und -projekte sowie an Feldversuche und Analysen

Finanzhilfen an Pilot- und Demonstrationsanlagen und -projekte (Art. 49 Abs. 2 Bst. a und 3 EnG) können geleistet werden, sofern:

1. sie einen relevanten Beitrag zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele des Bundes leisten;
2. sie sich mit der Entwicklung und der Erprobung von innovativen Technologien, Lösungen und Ansätzen befassen und sie einen Erkenntnisgewinn generieren;
3. das Anwendungspotenzial der involvierten Technologien, Lösungen und Ansätze sowie die Erfolgswahrscheinlichkeit des Vorhabens genügend gross sind;
4. die gewonnenen Resultate der Öffentlichkeit zugänglich sind; und
5. die Kosten des Projekts in einem angemessenen Verhältnis zu den Kriterien des Projekts nach den Buchstaben a–d stehen.

Für die Unterstützung von Feldversuchen und Analysen (Art. 49 Abs. 2 Bst. b EnG) gelten diese Anforderungen sinngemäss.

Das BFE legt die Höhe der Finanzhilfe auf der Grundlage der anrechenbaren Kosten fest und berücksichtigt dabei insbesondere das Verhältnis nach Absatz 1 Buchstabe e.

Art. 62 Finanzhilfen zur Energie- und Abwärmenutzung

Finanzhilfen an Einzelprojekte zur Energie- und Abwärmenutzung (Art. 50 EnG) werden nur gewährt, wenn die Projekte:

1. der Energiepolitik des Bundes und dem Stand der Technik entsprechen;
2. die energiebedingte Umweltbelastung mindern oder die sparsame und effiziente Energieverwendung fördern;
3. die Funktion der allenfalls genutzten Gewässer nicht wesentlich beeinträchtigen; und
4. ohne Unterstützung nicht wirtschaftlich sind.

4. Abschnitt Verfahren

Art. 63 Inhalt der Gesuche

Die Gesuche um Globalbeiträge müssen alle Angaben und Unterlagen enthalten, die für die Überprüfung der gesetzlichen Voraussetzungen erforderlich sind, insbesondere:

1. eine Beschreibung des kantonalen Förderprogramms unter Angabe der einschlägigen Rechtsgrundlagen;
2. die Höhe des bewilligten oder beantragten kantonalen Kredits.

Allfällige durch Dritte beigesteuerte Mittel zum kantonalen Kredit nach Absatz 1 Buchstabe b sind auszuweisen. Diese müssen verbindlich, unwiderruflich und dem ganzen Kantonsgebiet für das kantonale Förderprogramm zur Verfügung stehen. ¹⁰³

Die Gesuche um Finanzhilfen an Einzelprojekte müssen alle Angaben und Unterlagen enthalten, die für die Überprüfung der gesetzlichen, technischen, betrieblichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen erforderlich sind, insbesondere:

1. Name oder Firma der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers;
2. Liste der Kantone und Gemeinden, auf deren Gebiet die vorgesehenen Arbeiten geplant sind;
3. Beschreibung, Zielsetzung, Beginn und voraussichtliche Dauer der vorgesehenen Arbeiten;
4. Kosten unter Angabe der Beiträge Dritter sowie des vom Bund erwarteten Beitrags.

Das BFE kann weitere Angaben und Unterlagen bezeichnen, die mit dem Gesuch einzureichen sind.

Art. 64 Einreichung der Gesuche

Die Gesuche um Globalbeiträge sind dem BFE bis zum 31. Oktober des Vorjahres einzureichen.

Die Gesuche um Finanzhilfen an Einzelprojekte zur Förderung von Massnahmen nach Artikel 49 Absätze 2 und 3 EnG sind dem BFE mindestens drei Monate vor Beginn der Projektausführung einzureichen.

Das BFE legt in Richtlinien die weiteren Modalitäten fest.

Art. 65 Auswahl mittels wettbewerblicher Verfahren

Wird eine Massnahme gestützt auf Artikel 49 Absatz 4 EnG in einem wettbewerblichen Verfahren ausgewählt, so umfasst die Ausschreibung mindestens folgende Angaben:

1. die thematische Umschreibung des Gegenstands der Förderung;
2. die Frist zur Gesuchseinreichung;
3. die Teilnahmebedingungen;
4. die Kriterien für die Beurteilung und die Auswahl.

Art. 66 Stellungnahme der Kantone

Das BFE unterbreitet Gesuche um Finanzhilfen an Einzelprojekte, die für die Kantone energiepolitisch oder energietechnisch von Bedeutung sind, dem betroffenen Standortkanton zur Stellungnahme.

Art. 67 Entscheid

Über Gesuche um Finanzhilfen an Einzelprojekte und über Gesuche um Globalbeiträge entscheidet das BFE innert dreier Monate nach Eingang des Gesuchs. Ausnahmsweise kann es die Frist um maximal zwei Monate verlängern.

Für die Beurteilung der Gesuche kann es Sachverständige beiziehen.

Es orientiert die Kantone über den Entscheid über Finanzhilfen an Einzelprojekte, sofern dieser für den betreffenden Kanton von wesentlicher Bedeutung ist.

9. Kapitel Internationale Zusammenarbeit

Art. 68

Das UVEK ist befugt, im Rahmen der Internationalen Energie-Agentur und der Nuklearenergie-Agentur der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung völkerrechtliche Verträge von beschränkter Tragweite im Sinne von Artikel 7 a Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 ¹⁰⁴ zur Zusammenarbeit in der Energieforschung abzuschliessen.

Es kann diese Kompetenz dem BFE und dem Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat übertragen.

Die Vollzugsstelle vertritt die Schweiz im Bereich des Herkunftsnachweiswesens bei der Zusammenarbeit mit den entsprechenden Partnerbehörden auf internationaler Ebene, insbesondere bei der Association of Issuing Bodies (AIB).

10. Kapitel Untersuchung der Wirkungen, Geodaten und Datenbearbeitung¹⁰⁵

Art. 69 Monitoring

Im Rahmen des Monitorings beobachtet das BFE insbesondere die folgenden Themenfelder:

1. die Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien;
2. den Energie- und Elektrizitätsverbrauch;
3. die Netzentwicklung;
4. die Energieversorgungssicherheit;
5. die Energiepreise und -ausgaben;
6. energiebedingte Umweltauswirkungen;
7. bedeutende technologische und internationale Entwicklungen im Energiebereich;
8. die Auswirkungen und die Wirksamkeit der energiepolitischen Massnahmen.

Das BFE veröffentlicht die Ergebnisse der Untersuchung in der Regel einmal pro Jahr.

Das BFE beschafft die für das Monitoring erforderlichen Daten, soweit sie nicht den bestehenden Bundesstatistiken entnommen werden können, von anderen Bundesbehörden, den Kantonen und Gemeinden sowie von anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts und verzichtet soweit möglich auf zusätzliche Direkterhebungen. Es kann zudem mit den Stellen nach Artikel 56 EnG vereinbaren, dass diese im Rahmen ihrer Erhebungen auch Daten erheben, die es für die Erfüllung seiner Monitoring-Aufgabe benötigt.

Art. 69a¹⁰⁶ Räumliche Übersicht der Elektrizitätsproduktionsanlagen

Die Vollzugsstelle dokumentiert gemäss den Vorgaben des BFE sämtliche registrierten Elektrizitätsproduktionsanlagen in Form von Geodaten und stellt die Geodaten dem BFE zu.

Das BFE erstellt und publiziert eine Gesamtsicht, die insbesondere folgende Angaben zu den einzelnen Elektrizitätsproduktionsanlagen enthält:

1. Standort;
2. Technologie;
3. Anlagenkategorie;
4. Leistung;
5. Inbetriebnahmedatum;
6. ¹⁰⁷ Angabe, ob die Anlage im nationalen Interesse ist oder nicht.

Wird eine Elektrizitätsproduktionsanlage erweitert, so enthält die Gesamtsicht zudem die Angaben zu Anlagenkategorie, Leistung und Inbetriebnahmedatum der Erweiterung.

Bei Photovoltaikanlagen publiziert das BFE zudem Angaben zur Ausrichtung und Neigung der Module, soweit diese Angaben bei der Vollzugsstelle vorhanden sind.

Art. 69b¹⁰⁸ Räumliche Übersicht der Brenn- und Treibstoffproduktionsanlagen

Die Vollzugsstelle dokumentiert gemäss den Vorgaben des BFE die Geodaten der registrierten Brenn- und Treibstoffproduktionsanlagen und stellt sie dem BFE zu.

Das BFE erstellt und publiziert eine Gesamtsicht, die insbesondere folgende Angaben zu den einzelnen Brenn- und Treibstoffproduktionsanlagen enthält:

1. Standort;
2. Technologie;
3. Produktionskapazität;
4. Datum der Inbetriebnahme;
5. Bezeichnung des produzierten Brenn- oder Treibstoffs.

Art. 70¹¹⁰ Bearbeitung von Personendaten und von Daten juristischer Personen¹⁰⁹

Personendaten sowie Daten juristischer Personen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen, dürfen während höchstens zehn Jahren aufbewahrt werden.

Die Vollzugstelle gewährt Zugang zu den im Rahmen der Artikel 4b und 4c erhobenen Personendaten und Daten juristischer Personen:

1. dem Bundesamt für Energie: für seine Vollzugsaufgaben:1.im Rahmen der Förderung von Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus Biomasse (Art 19, 27 und 33a EnG),2.im Rahmen der CO₂-vermindernden Faktoren bei Neuwagenflotten durch den Einsatz von erneuerbaren synthetischen Treibstoffen (Art. 11a des CO₂-Gesetzes vom 23. Dezember 2011¹¹¹),3.im Rahmen der Verminderung der CO₂-Emissionen bei Gebäuden (Globalbeiträge) (Art. 34 des CO₂-Gesetzes),4.im Rahmen der Kennzeichnungspflicht (Energieetikette) beim Inverkehrbringen und Abgeben von Personenwagen, Lieferwagen und leichten Sattelschleppern (Art. 10–12a der Energieeffizienzverordnung vom 1. November 2017¹¹²),5.im Rahmen der Förderung von Anlagen zur Produktion erneuerbarer Gase (Art. 34a Abs. 1 Bst. d des CO₂-Gesetzes),6.im Rahmen des Monitorings nach Artikel 55 EnG;
2. dem Bundesamt für Umwelt: für seine Vollzugsaufgaben:1.im Emissionshandelssystem (Art. 15–21 des CO₂-Gesetzes),2.im Rahmen der Kompensation bei Treibstoffen (Art. 28b–28e des CO₂-Gesetzes),3.im Rahmen der Verpflichtung zu Verminderung der Treibhausgasemissionen (Art. 31–32 des CO₂-Gesetzes),4.im Rahmen der Rückerstattung der CO₂-Abgabe an Betreiber von Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen, die weder am EHS teilnehmen noch eine Verminderungsverpflichtung eingegangen sind (Art. 32a und 32b des CO₂-Gesetzes),5.¹¹³im Rahmen des Inverkehrbringens von erneuerbaren oder emissionsarmen Brenn- oder Treibstoffen (Art. 35d des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983¹¹⁴);
3. dem Bundesamt für Zivilluftfahrt: für seine Vollzugsaufgaben:1.im Rahmen der Bereitstellung und Beimischung von emissionsarmen, erneuerbaren und erneuerbaren synthetischen Flugtreibstoffen (Art. 28f des CO₂-Gesetzes),2.im Rahmen des Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation gemäss Anhang 16 Band IV zum Übereinkommen vom 7. Dezember 1944¹¹⁵ über die Internationale Zivilluftfahrt;
4. dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit: für den Vollzug der Mineralölsteuergesetzgebung sowie für die Erhebung und die Rückerstattung der CO₂-Abgabe;
5. den Kantonen: soweit sie diese für den Vollzug der kantonalen Vorschriften im Gebäudebereich benötigen (Art. 45 EnG und Art. 9 des CO₂-Gesetzes).¹¹⁶

11. Kapitel Vollzug

Art. 71

Das BFE vollzieht diese Verordnung, soweit das Gesetz oder diese Verordnung die Zuständigkeit nicht einer anderen Stelle zuweist.

Andere Bundesämter können mit Zustimmung des BFE Förderungen nach den Artikeln 52–54 gewähren. ¹¹⁷

12. Kapitel Vollzugsstelle

Art. 72 Budgetantrag

Die Vollzugsstelle budgetiert die voraussichtlichen Vollzugskosten und -einnahmen für jedes Kalenderjahr.

Sie erstellt das Budget gestützt auf einen Leistungskatalog.

Das Budget ist so zu erstellen, dass die geplante Mittelverwendung nachvollziehbar ist.

Der Budgetantrag und der Leistungskatalog für das folgende Kalenderjahr ist dem BFE jeweils bis zum 31. Oktober zur Genehmigung vorzulegen.

Art. 73 Genehmigung und Leistungsauftrag

Das BFE prüft das Budget und gibt der Vollzugsstelle bei Bedarf die Möglichkeit zur Stellungnahme.

Das Budget und der Leistungskatalog werden in einem Leistungsauftrag schriftlich festgelegt. Kommt dieser nicht bis zum 15. Dezember zustande, so legt das BFE dessen Inhalt vor Jahresende durch Verfügung fest.

Ändern sich die Umstände erheblich, so ist der Leistungsauftrag anzupassen. Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.

Art. 74 Abrechnung der Vollzugskosten

Die Vollzugsstelle legt dem BFE die Abrechnung der für die erbrachten Leistungen tatsächlich angefallenen Vollzugskosten eines Kalenderjahres jeweils bis zum 30. April des folgenden Kalenderjahres zur Genehmigung vor.

Sind die genehmigten Vollzugskosten höher als das im Leistungsauftrag festgelegte Budget, so veranlasst das BFE, dass der Vollzugsstelle der Differenzbetrag aus dem Netzzuschlagsfonds überwiesen wird; sind sie tiefer, so legt die Vollzugsstelle den Differenzbetrag unverzüglich in den Netzzuschlagsfonds ein.

Art. 75 Rechnungslegung

Das Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

Die Jahresrechnung ist nach den Vorschriften des OR ¹¹⁸ über die kaufmännische Buchführung und Rechnungslegung und zusätzlich nach den Fachempfehlungen zur Rechnungslegung Swiss GAAP FER ¹¹⁹ der Stiftung für Fachempfehlungen zur Rechnungslegung zu erstellen.

Art. 76¹²⁰ Berichterstattung

Die Vollzugsstelle übermittelt dem BFE die für die Finanzberichterstattung der Bundesverwaltung notwendigen Angaben jeweils bis zum 6. Januar des Folgejahrs.

Art. 77 Richtlinien

Das BFE erlässt Richtlinien über Inhalt und Struktur des Budgets, des Leistungskatalogs, der Abrechnung der Vollzugskosten und der Berichterstattung.

12a. Kapitel Strafbestimmungen

Art. 77a

Nach Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe g EnG wird bestraft, wer der Meldepflicht nach Artikel 51 f vorsätzlich nicht nachkommt oder zu den gemeldeten Massnahmen nach Artikel 51 g vorsätzlich falsche Angaben macht.

13. Kapitel Schlussbestimmungen

Art. 78 Aufhebung und Änderung anderer Erlasse

Die Aufhebung und Änderung anderer Erlasse werden in Anhang 7 geregelt.

Art. 79 Übergangsbestimmung zur Stromkennzeichnung

Die Bestimmungen zur Stromkennzeichnung (Art. 4) kommen erstmals für das Lieferjahr 2018 zur Anwendung. Bis dahin gelten die Bestimmungen des bisherigen Rechts.

Die Stromkennzeichnung für mehrjährige Lieferverträge, die vor dem 1. November 2017 abgeschlossen wurden, darf bis zum Lieferjahr 2020 nach den Bestimmungen des bisherigen Rechts erfolgen.

Der Lieferantenmix kann für das Lieferjahr 2018 bis Ende 2019 nach Artikel 4 Absatz 3 veröffentlicht werden. ¹²¹

Art. 80 Übergangsbestimmung zur Rückerstattung des Netzzuschlags

Für nicht rückerstattungsberechtigte Endverbraucherinnen und Endverbraucher nach Artikel 39 Absatz 3 erster Satz EnG, die eine Zielvereinbarung nach bisherigem Recht abgeschlossen haben, entfällt ab Inkrafttreten des EnG die Pflicht zur Einhaltung der Zielvereinbarung.

Art. 80a¹²² Übergangsbestimmung zur Änderung vom 20. November 2024: Herkunftsnachweise für Brenn‑ und Treibstoffe

Die von der Gasbranche eingesetzte Clearingstelle muss die Daten, die sie nach Artikel 45 e der Mineralölsteuerverordnung vom 20. November 1996 ¹²³ in der Fassung vom 1. Januar 2022 ¹²⁴ bis zum 31. Dezember 2024 bearbeitet hat, bis zum 1. Januar 2025 der Vollzugsstelle nach Artikel 64 EnG übermitteln.

Die Vollzugsstelle stellt für die Mengen an schweizerischem Biogas, Biowasserstoff und synthetischem Gas, die bis am 31. Dezember 2024 produziert und bis spätestens am 28. Februar 2025 der Clearingstelle nach Artikel 45 e der Mineralölsteuerverordnung in der Fassung vom 1. Januar 2022 gemeldet wurden, Herkunftsnachweise aus. Diese sind 60 Monate gültig.

Die Vollzugsstelle stellt für die ausländischen Zertifikate für erneuerbare Gase, welche die Clearingstelle vom 1. April 2021 bis zum 31. Dezember 2024 erfasst hat und die noch nicht verwendet wurden, Herkunftsnachweise aus. Diese sind 24 Monate gültig.

Die Vollzugsstelle stellt für die ausländischen Zertifikate für erneuerbare Gase, welche die Clearingstelle vor dem 31. März 2021 erfasst hat und die noch nicht verwendet wurden, Herkunftsnachweise aus, wenn die Eigentümerinnen und Eigentümer nachweisen, dass die geltenden ökologischen Anforderungen nach den Grundsätzen der Schweizer Gasindustrie vom 1. April 2021 ¹²⁵ für Biogas und andere erneuerbare Gase eingehalten wurden. Diese sind 24 Monate gültig.

Sie stellt für ausländische Zertifikate für erneuerbare Gase, die am 31. Dezember 2024 noch nicht in der Clearingstelle erfasst und deren zugrunde liegenden Stoffe zwischen dem 1. April 2021 und dem 31. Dezember 2024 produziert worden sind, Herkunftsnachweise aus, wenn die Eigentümerinnen und Eigentümer nachweisen, dass die geltenden ökologischen Anforderungen nach den Grundsätzen der Schweizer Gasindustrie für Biogas und andere erneuerbare Gase eingehalten wurden. Die Herkunftsnachweise sind ab dem Import der Zertifikate bis zum 31. Dezember 2026 gültig.

Art. 80b¹²⁶ Übergangsbestimmung zur Änderung vom 20. November 2024: Effizienzsteigerung durch Elektrizitätslieferanten

Elektrizitätslieferanten können beim BFE bis zum 30. April 2025 für Massnahmen, die sie vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2024 umgesetzt haben und welche die Anforderungen nach Artikel 51 b erfüllen und keine nicht anrechenbare Massnahmen nach Artikel 51 c sind, die Anrechenbarkeit beantragen. Früher durchgeführte Massnahmen sind nicht anrechenbar.

Werden die Massnahmen für anrechenbar erklärt, so können die damit erreichten Stromeinsparungen bis längstens der dritten Zielvorgabe nach Inkrafttreten der Änderung vom 20. November 2024 zur Erfüllung der Zielvorgaben angerechnet werden.

Lieferungen aus geltenden Verträgen von Elektrizitätslieferanten mit Endverbraucherinnen und Endverbrauchern, die von ihrem Anspruch auf Netzzugang Gebrauch gemacht haben und deren Vertragsabschluss vor dem 1. Januar 2024 liegt, sind bis zum 31. Dezember 2027 von der Berechnung des Referenzstromabsatzes ausgenommen. Die Elektrizitätslieferanten melden dem BFE die entsprechenden Lieferungen des Vorjahres jeweils bis zum 30. April.

Art. 81 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

Anhang 1¹²⁷

Anhang 2¹²⁸

(Art. 23, 24 und 26)

Geothermie-Garantien

1 Mindestanforderungen

1. Geothermie-Garantien können nur gewährt werden, wenn die geplante Anlage voraussichtlich die Mindestanforderungen nach Anhang 1.4 Ziffer 3 der Energieförderungsverordnung vom 1. November 2017¹²⁹ einhalten wird.

2 Anrechenbare Investitionskosten

1. Anrechenbar sind nur die Investitionskosten, die tatsächlich entstanden sind und unmittelbar für die wirtschaftliche und zweckmässige Ausführung erforderlich sind, für:a.erdwissenschaftliche Prospektion, die mittels Erhebung von neuen Geoprimär- und Geosekundärdaten der örtlichen Bestimmung des obertägigen Bohrstandortes, der Identifikation und Charakterisierung des möglichen Geothermie-Reservoirs und des Bohrlandepunktes dient. Diese Kosten können auch dann geltend gemacht werden, wenn das Gesuch nach Abschluss dieser Arbeiten eingereicht wird;b.Vorbereitung, Erstellung und Abbau des Bohrplatzes;c.Bohrungen inklusive Verrohrung, Zementation und Komplettierung für alle geplanten Produktions-, Injektions- und Horchbohrungen;d.Bohrloch- und Reservoirstimulationen;e.Bohrlochtests;f.Bohrlochmessungen inklusive Instrumentierung;g.Zirkulationstests;h.Analysen vorgefundener Substanzen;i.geologische Begleitung, Datenanalyse und Interpretation.
2. Nicht anrechenbar sind die Kosten, die im Rahmen von behördlichen Abläufen im Zusammenhang mit der Erkundung von geothermischen Ressourcen und der Errichtung von Geothermie-Anlagen anfallen.

3 Verfahren

1. Gesuch
2. Das Gesuch muss Auskunft geben über die technischen, ökonomischen, rechtlichen, sicherheits- und umweltschutzrelevanten sowie organisatorischen Belange des Projekts, insbesondere über:a.die erdwissenschaftlichen Prospektionen, die der Bestimmung der Bohrstandorte und -landungspunkte sowie der Auffindung und Charakterisierung des Geothermie-Reservoirs dienen oder gedient haben;b.den Anlagenstandort und die lokalen geologischen und hydrogeologischen Verhältnisse und deren Grundlagen;c.die prognostizierten Aquifer- oder Reservoireigenschaften und die zugrunde liegenden Untersuchungen;d.die prognostizierte Förder- oder Zirkulationsrate bei einer projizierten Absenkung des Reservoirdrucks sowie die zugrunde liegenden Untersuchungen;e.die Temperatur des Geothermie-Reservoirs im Bohrloch auf Höhe des Reservoirs, die chemische Zusammensetzung und den Zustand der erwarteten Fluide und Gase sowie die zugrunde liegenden Untersuchungen;f.die Definition der Kriterien für Erfolg, Teilerfolg und Misserfolg bezüglich Förder- oder Zirkulationsrate bei einer projizierten Absenkung des Reservoirdrucks und Temperatur des Geothermie-Reservoirs im Bohrloch auf Höhe des Reservoirs;g.das detaillierte Bohr-, Komplettierungs- und Testprogramm;h.die Leistung der projektierten Anlage und die Energieproduktion (thermisch und elektrisch);i.die projektierte Energienutzung und deren Machbarkeit für den Erfolgs- und Teilerfolgsfall;j.die geplanten Abnehmerinnen und Abnehmer von Strom und Wärme;k.die geplante Verwendung der Bohrungen im Misserfolgsfall;l.die geplanten Massnahmen zur Erfassung der Gefahren und der Risiken für Gesundheit, Arbeits- und Betriebssicherheit und Umwelt, insbesondere Trinkwasserressourcen, und die geplanten Massnahmen für die Minderung dieser Risiken auf ein Niveau, das möglichst gering und vernünftigerweise praktikabel ist;m.die Innovationen, die geplant sind, um die Geothermie in der Schweiz wettbewerbsfähig und zuverlässig zu machen;n.den Stellenwert des Projektes in Bezug auf die Erkundung des Untergrunds der Schweiz nach Geothermie-Reservoiren;o.die vorgesehene juristische Form und Name oder Firma der Betreibergesellschaft;p.die Finanzierung und die Verwaltungskosten des Projekts in der Erkundungs-, Errichtungs- und Ausbauphase sowie während des Betriebs und des gesamten Rückbaus.
3. Prüfung des Gesuchs
4. Das Expertengremium prüft und beurteilt das Gesuch anhand der Auskünfte nach Ziffer 3.1 und insbesondere hinsichtlich:a.der prognostizierten Förder- oder Zirkulationsrate bei einer projizierten Absenkung des Reservoirdrucks und der Temperatur des Geothermie-Reservoirs im Bohrloch auf Höhe des Reservoirs;b.des technischen Stands der geplanten Arbeiten und des Innovationsgehalts;c.der Machbarkeit der geplanten Energienutzung;d.des Innovationsgehalts des Projekts;e.des Mehrwerts für die Erkundung des Untergrunds der Schweiz nach Geothermie-Reservoiren; undf.des Managements der Risiken für die Gesundheit, die Arbeits- und Betriebssicherheit und die Umwelt.
5. Beurteilt das Expertengremium das Projekt positiv, so gibt es dem BFE insbesondere eine Empfehlung ab über:a.die anzunehmenden Erfolgs-, Teilerfolgs- und Misserfolgskriterien bezüglich Förder- oder Zirkulationsrate bei einer projizierten Absenkung des Reservoirdrucks und Temperatur des Geothermie-Reservoirs im Bohrloch auf Höhe des Reservoirs;b.die Fristen für die Projektetappen;c.die Höhe der zu gewährenden Garantie;d.die Einsetzung einer unabhängigen Fachperson als Projektbegleiterin oder als Projektbegleiter.
6. Vertrag
7. Kann die Geothermie-Garantie gewährt werden, so werden im Vertrag nach Artikel 24 Absatz 4 insbesondere folgende Punkte geregelt:adie von der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller zu erreichenden Meilensteine und die einzuhaltenden Termine;b.die Informationspflicht der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers gegenüber dem BFE namentlich bezüglich der Finanzrapporte, der Schlussabrechnungen und allfälligen Änderungen des Projekts;c.Umfang, Bedingungen und Fälligkeiten der Geothermie-Garantie;d.vorbehaltlich kantonaler Monopole die unentgeltliche Übertragung der Anlage auf den Bund und die Einräumung eines Kaufrechts am Grundstück zugunsten des Bundes, wenn ein Projekt nicht weiterverfolgt und auch nicht anderweitig genutzt wird;e.die Offenlegung aller finanzieller Daten, die zur Berechnung allfälliger Verluste oder Gewinne nach Artikel 27 notwendig sind;f.Gründe, die zur Vertragsauflösung führen;g.weitere Auflagen.
8. Projektdurchführung und Projektabschluss
9. Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller führt die vereinbarten Erkundungs- und Errichtungsarbeiten durch.
10. Die Projektbegleiterin oder der Projektbegleiter begleitet das Projekt während der Erkundungs- und Errichtungsarbeiten. Sie oder er evaluiert die Ergebnisse und erstattet dem Expertengremium regelmässig Bericht.
11. Werden die Meilensteine oder die Termine nach Ziffer 3.3 Buchstabe a nicht eingehalten, so erlischt die Geothermie-Garantie.
12. Nach Abschluss der Arbeiten evaluiert das Expertengremium die Ergebnisse der Erkundungs- und Errichtungsarbeiten und beurteilt zuhanden des BFE die Ergebnisse in einem Ergebnisbericht. Zudem prüft es die Finanzflüsse, die in Verbindung mit der Auszahlung der Geothermie-Garantie stehen.
13. Das BFE stellt auf Gesuch hin fest, ob ein Erfolg, ein Teilerfolg oder ein Misserfolg vorliegt und verfügt gegebenenfalls die Höhe der auszuzahlenden Geothermie-Garantie. Es stützt sich dabei auf die vom Expertengremium empfohlenen Kriterien sowie auf den Ergebnisbericht des Expertengremiums.
14. Berechnung des Auszahlungsbetrags
15. Bei einer anteilsmässigen Auszahlung berechnet das BFE die Höhe des auszuzahlenden Betrags aufgrund einer Nettobarwertbetrachtung aller diskontierten Geldzuflüsse und Geldabflüsse.
16. Die kalkulatorischen Kapitalzinsen berechnen sich aus der Multiplikation des betriebsnotwendigen Kapitals mit dem kalkulatorischen Zinssatz gemäss Anhang 3 der Energieförderungsverordnung vom 1. November 2017¹³⁰.

4 Geodaten

1. Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller stellt dem swisstopo und dem Standortkanton jeweils spätestens sechs Monate nach der Erhebung die jeweiligen Geodaten nach den technischen Vorgaben des swisstopo unentgeltlich zur Verfügung.
2. Das swisstopo darf diese Geodaten gemäss den Zielsetzungen des Geoinformationsgesetzes vom 5. Oktober 2007¹³¹ und der Landesgeologieverordnung vom 21. Mai 2008¹³² nutzen und bearbeiten, die Standortkantone gemäss ihren jeweiligen kantonalen Regelungen.
3. Wird die Geothermie-Garantie ausbezahlt, so stellt das swisstopo die primären und prozessierten primären Geodaten der Öffentlichkeit zur Verfügung.

Anhang 3¹³³

(Art. 28–30 und 32)

Entschädigung für Sanierungsmassnahmen bei Wasserkraftanlagen

1 Anforderungen an das Gesuch

1. Das Gesuch muss enthalten:a.den Namen der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers;b.die betroffenen Kantone und Gemeinden;c.Angaben über die Zielsetzung der Sanierung sowie die Art, den Umfang und den Standort der Massnahmen;d.Angaben über die Wirtschaftlichkeit der Massnahmen;e.die voraussichtlichen Termine für Beginn und Ende der Umsetzung der Massnahmen;f.die voraussichtlichen anrechenbaren Kosten der Massnahmen;g.Angaben darüber, ob Gesuche um Teilzahlungen an die Massnahmen eingereicht werden, sowie über den voraussichtlichen Zeitpunkt und die voraussichtliche Höhe der Teilzahlungen;h.die notwendigen Bewilligungen, insbesondere Bau-, Rodungs-, Fischerei- und Wasserbaubewilligungen.
2. Die Bewilligungen nach Ziffer 1.1 Buchstabe h müssen nicht vorliegen für die Entschädigung der Kosten von:a.mehrjährigen und aufwendigen Projektierungen;b.Vorstudien, die notwendig sind, da es keinen etablierten Stand der Technik gibt; oderc.Planungen von Sanierungsmassnahmen, die sich als unverhältnismässig erweisen.

2 Kriterien zur Beurteilung des Gesuchs

1. Die zuständige kantonale Behörde und das BAFU beurteilen das Gesuch hinsichtlich:a.der Erfüllung der Anforderungen nach den Artikeln 39a und 43a GSchG¹³⁴ sowie nach Artikel 10 BGF¹³⁵;b.der Wirtschaftlichkeit der Massnahmen.

3 Anrechenbare Kosten

1. Anrechenbar sind nur Kosten, die tatsächlich entstanden sind und unmittelbar für die wirtschaftliche und zweckmässige Ausführung der Massnahmen nach den Artikeln 39a und 43a GSchG sowie Artikel 10 BGF erforderlich sind. Dazu gehören insbesondere die Kosten für:a.Planung und Erstellung von Pilotanlagen;b.Landerwerb;c.Planung und Ausführung der Massnahmen; insbesondere die Erstellung der notwendigen Anlagen;d.Durchführung der Wirkungskontrolle;e.Dotierung des für den Betrieb einer Anlage zur Sicherstellung der freien Fischwanderung erforderlichen Wassers, soweit dieses nicht als Restwasser abgegeben werden muss.
2. Nicht anrechenbar sind insbesondere:a.Steuern;b.Kosten für den Unterhalt von Anlagen;c.Kosten für Massnahmen, die dem Inhaber einer Wasserkraftanlage bereits anderweitig entschädigt werden;d.wiederkehrende Kosten, soweit diese später als 40 Jahre nach der Umsetzung der Massnahmen anfallen;e.bei Grenzwasserkraftanlagen: der Kostenanteil, der den schweizerischen Hoheitsanteil übersteigt; anrechenbar ist dieser Kostenanteil dagegen bei:1.Laufkraftwerken, bei denen alle Anlagenteile auf Schweizer Gebiet liegen, und2.alpinen Speicherkraftwerken, sofern die nach Artikel 83a GSchG und Artikel 10 BGF zu sanierenden Gewässerstrecken ausschliesslich auf Schweizer Gebiet liegen.

Anhang 4

(Art. 37 Abs. 2)

Grossforschungsanlagen, für welche die Rückerstattung des Netzzuschlags beantragt werden kann

1. Endverbraucherinnen und Endverbraucher nach Artikel 39 Absatz 3 des Gesetzes können die Rückerstattung des Netzzuschlags beantragen, den sie für den Betrieb folgender Grossforschungsanlagen bezahlt haben:
2. Grossforschungsanlagen des Paul Scherrer Instituts
3. High Intensity Proton Accelerator (einschliesslich Neutronenquelle SINQ, Ultra Cold Neutron Source UCN und Myonenquelle SμS);
4. Swiss Light Source (SLS);
5. Free Electron Laser (SwissFEL).
6. Grossforschungsanlage der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne
7. TCV Tokamak (Tokamak à Configuration Variable)

Anhang 5¹³⁶

(Art. 43 Abs. 1 und 3)

Berechnung der Bruttowertschöpfung

Bei Unternehmen, die der ordentlichen Revision nach Artikel 727 Absatz 1 OR¹³⁷ unterliegen (Art. 43 Abs. 1), berechnet sich die Bruttowertschöpfung wie folgt:

1. nach der Entstehungsrechnung:

Erlöse aus Lieferungen und Leistungen Subventionen, Spenden, Gelder öffentliche Hand Erlösminderungen

Nettoerlös aus Lieferungen und Leistungen aktivierte Eigenleistungen Bestandesänderungen an unfertigen und fertigen Erzeugnissen, sowie an unverrechneten Lieferungen und Leistungen andere betriebliche Erträge

Bruttoproduktionswert Waren-, Material- und Dienstleistungsaufwand übrige betriebliche Aufwendungen

Bruttowertschöpfung

1. nach der Verteilungsrechnung (Kontrollrechnung):

Jahresergebnis Personalaufwand Abschreibungen Finanzergebnis ausserordentlicher Aufwand / ausserordentlicher Ertrag Steuern

Bruttowertschöpfung

Anhang 6

(Art. 46 Abs. 2 und 47 Abs. 2)

Berechnung der Rückerstattungsbeträge

1 Berechnung des Rückerstattungsbetrags bei teilweiser Rückerstattung des Netzzuschlags

1. Der Rückerstattungsbetrag bei teilweiser Rückerstattung nach Artikel 39 Absatz 2 des Gesetzes wird anhand der folgenden Formel berechnet:
2. Rückerstattungsbetrag in Franken = [(S – 5 %) ∙ a + M] ∙ Z S:Stromintensität in Prozent (Verhältnis zwischen Elektrizitätskosten und Bruttowertschöpfung)a:14 (Steigung der Geraden zwischen der teilweisen Rückerstattung von 30 Prozent bei einer Stromintensität von 5 Prozent und der vollständigen Rückerstattung bei einer Stromintensität von 10 Prozent)M:30 Prozent (Mindestsatz)[tab][(S – 5 %) ∙ a + M]: Rückerstattungssatz in Prozent (RS)Z:Im betreffenden Geschäftsjahr entrichteter Netzzuschlag

2 Berechnung der Beträge bei monatlicher Auszahlung

1. Die Beträge bei monatlicher Auszahlung werden anhand der folgenden Formel berechnet:
2. Monatlicher Betrag in Franken = Z₃₅ ∙ SM_AG ∙ RS_AG ∙ 80 % : 12 Z₃₅:Zum Zeitpunkt der Auszahlung jeweils geltender Netzzuschlag nach Artikel 35 Absatz 1 in Franken pro kWhSM_AG:Strommenge im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr in kWhRS_AG:Rückerstattungssatz im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr in Prozent.
3. Bei vollständiger Rückerstattung nach Artikel 39 Absatz 1 des Gesetzes beträgt der Rückerstattungssatz 100 Prozent. Bei teilweiser Rückerstattung nach Artikel 39 Absatz 2 des Gesetzes ist der Rückerstattungssatz nach Ziffer 1 massgebend.

Anhang 6a¹³⁸

(Art. 54 a Abs. 1 und 4 und 54 b Abs. 1 und 3)

Förderung nach Artikel 50a EnG: Voraussetzungen und Beiträge

1 Ersatz von Heizöl- und Erdgasheizungen und ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen

1.1 Ersatz durch automatische Holzfeuerung

1.1.1 Voraussetzungen

Der Ersatz wird gefördert, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Die Feuerungswärmeleistung der automatischen Holzfeuerung ist grösser als 70 kW.
2. Die fossile Spitzenlastabdeckung der Gesamtanlage übersteigt den folgenden Anteil des jährlichen Gesamtwärmebedarfs für Heizung und Warmwasser nicht:−0 Prozent bei einer Gesamtanlage mit einer thermischen Nennleistung von höchstens 100 kW−10 Prozent bei einer Gesamtanlage mit einer thermischen Nennleistung von mehr als 100 kW
3. Es liegt der Nachweis vor, dass der Qualitäts-Management-Standard für Holzheizwerke¹³⁹ vollständig und termingerecht angewendet wird.
4. Für Holzkessel bis 500 kW Nennwärmeleistung mit einem Wärmeverteilsystem liegt eine Konformitätserklärung nach Artikel 7 der Energieeffizienzverordnung vom 1. November 2017¹⁴⁰ in Verbindung mit deren Anhang 1.20 vor.
5. Die automatische Holzfeuerung verfügt über eine fachgerechte Strom- und Wärmemessung.

1.1.2 Einschränkungen

Es gelten folgende Einschränkungen:

1. Bei Heizsystemen mit kostendeckender Einspeisevergütung (KEV) ist ausschliesslich die Wärmeproduktion, die über die energetischen Mindestanforderungen der KEV hinausgeht, förderberechtigt.
2. Ist ein thermisches Netz geplant und ist durch die Gemeinde eine parzellen-scharfe, räumliche Zuteilung erfolgt, so kann der Kanton die Förderung in diesen Gebieten aussetzen.

1.1.3 Bemessung der Beiträge und Mindestbeitrag

Für die Bemessung der Beiträge gilt:

1. Die Bezugsgrösse ist die Kessel-Nennleistung in kW (thermische Nennleistung am Ausgang des Wärmeerzeugers); bei kaskadierten Heizsystemen der gleichen Technologie gilt die kumulierte Leistung.
2. Der Förderbeitrag wird mit maximal 50 W installierte thermische Nennleistung pro m² Energiebezugsfläche (EBF) bemessen (vor der Sanierung).
3. Der Mindestbeitrag beträgt:

für Holzfeuerungen mit einer Kessel-Nennleistung von höchstens 500 kW:	360 Fr./kW
für Holzfeuerungen mit einer Kessel-Nennleistung von mehr als 500 kW:	80 000 Fr. + 200 Fr./kW

1.2 Ersatz durch Luft/Wasser-Wärmepumpe

1.2.1 Voraussetzungen

Der Ersatz wird gefördert, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Die thermische Nennleistung der Wärmepumpe ist grösser als 70 kW bei Betriebspunkt A‑7/W34 nach der Norm SN EN 14825, Juli 2022¹⁴¹.
2. Die Wärmepumpe ist eine Elektromotor-Wärmepumpe.
3. Die fossile Spitzenlastabdeckung der Gesamtanlage übersteigt den folgenden Anteil des jährlichen Gesamtwärmebedarfs für Heizung und Warmwasser nicht:−0 Prozent bei einer Gesamtanlage mit einer thermischen Nennleistung von höchstens 100 kW−10 Prozent bei einer Gesamtanlage mit einer thermischen Nennleistung von mehr als 100 kW
4. Die Wärmepumpe verfügt über ein in der Schweiz gültiges internationales oder nationales Wärmepumpen-Gütesiegel.
5. Die Wärmepumpe verfügt über eine fachgerechte Strom- und Wärmemessung.

1.2.2 Einschränkung

Ist ein thermisches Netz geplant und ist durch die Gemeinde eine parzellen-scharfe, räumliche Zuteilung erfolgt, so kann der Kanton die Förderung in diesen Gebieten aussetzen.

1.2.3 Bemessung der Beiträge und Mindestbeitrag

Für die Bemessung der Beiträge gilt:

1. Die Bezugsgrösse ist die thermische Nennleistung in kW; bei kaskadierten Heizsystemen der gleichen Technologie gilt die kumulierte Leistung.
2. Der Förderbeitrag wird mit maximal 50 W installierte thermische Nennleistung pro m² EBF bemessen (vor der Sanierung).
3. Der Mindestbeitrag beträgt 3200 Fr. + 120 Fr./kW.

1.3 Ersatz durch Sole/Wasser-Wärmepumpe oder Wasser/Wasser-Wärmepumpe

1.3.1 Voraussetzungen

Der Ersatz wird gefördert, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Die thermische Nennleistung der Wärmepumpe ist grösser als 70 kW beim Betriebspunkt Sole/Wasser B0/W34 oder Wasser/Wasser W10/W34 nach der Norm SN EN 14825, Juli 2022¹⁴².
2. Die Wärmepumpe ist eine Elektromotor-Wärmepumpe.
3. Die fossile Spitzenlastabdeckung der Gesamtanlage übersteigt den folgenden Anteil des jährlichen Gesamtwärmebedarfs für Heizung und Warmwasser nicht:−0 Prozent bei einer Gesamtanlage mit einer thermischen Nennleistung von höchstens 100 kW−10 Prozent bei einer Gesamtanlage mit einer thermischen Nennleistung von mehr als 100 kW
4. Die Wärmepumpe nutzt eine höherwertigere Wärmequelle als Aussenluft, insbesondere Umweltwärme aus dem Untergrund, dem Grundwasser oder dem Seewasser oder Wärme aus einem Eisspeicher.
5. Die Wärmepumpe verfügt über ein in der Schweiz gültiges internationales oder nationales Wärmepumpen-Gütesiegel.
6. Bei Wärmepumpen mit Erdwärmesonden liegt ein Gütesiegel für Erdwärmesonden-Bohrfirmen vor.
7. Die Wärmepumpe verfügt über eine fachgerechte Strom- und Wärmemessung.

1.3.2 Einschränkung

Ist ein thermisches Netz geplant und ist durch die Gemeinde eine parzellen-scharfe, räumliche Zuteilung erfolgt, so kann der Kanton die Förderung in diesen Gebieten aussetzen.

1.3.3 Bemessung der Beiträge und Mindestbeitrag

Für die Bemessung der Beiträge gilt:

1. Die Bezugsgrösse ist die thermische Nennleistung in kW; bei kaskadierten Heizsystemen der gleichen Technologie gilt die kumulierte Leistung.
2. Der Förderbeitrag wird mit maximal 50 W installierte thermische Nennleistung pro m² EBF bemessen (vor der Sanierung).
3. Der Mindestbeitrag beträgt:

für Wärmepumpen mit einer thermischen Nennleistung von höchstens 500 kW:	4 800 Fr. + 360 Fr./kW
für Wärmepumpen mit einer thermischen Nennleistung von mehr als 500 kW:	84 800 Fr. + 200 Fr./kW

1.4 Ersatz durch Anschluss an ein Wärmenetz

1.4.1 Voraussetzungen

Der Ersatz wird gefördert, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Die thermische Nennleistung des Anschlusses ist grösser als 70 kW.
2. Die bezogene Wärme stammt hauptsächlich aus erneuerbaren Energien oder Abwärme; der Mindestanteil ist durch den Kanton festzulegen.
3. Der Kanton stellt sicher, dass der Wärmenetzbetreiber dem Kanton die notwendigen Angaben zur Vermeidung von Doppelzählungen zur Verfügung stellt.

1.4.2 Bemessung der Beiträge und Mindestbeitrag

Für die Bemessung der Beiträge gilt:

1. Die Bezugsgrösse ist die Anschlussleistung in kW.
2. Der Förderbeitrag wird mit maximal 50 W Anschlussleistung pro m² EBF bemessen (vor der Sanierung).
3. Der Mindestbeitrag beträgt:

für Anschlüsse mit einer Anschlussleistung von höchstens 500 kW:	8 000 Fr. + 40 Fr./kW
für Anschlüsse mit einer Anschlussleistung von mehr als 500 kW:	18 000 Fr. + 20 Fr./kW

2 Installation neuer Solarkollektoranlagen und Erweiterung bestehender Anlagen

2.1 Voraussetzungen

Die Installation neuer Solarkollektoranlagen und die Erweiterung bestehender Anlagen werden gefördert, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Die thermische Nennleistung der Solarkollektoranlage ist grösser als 70 kW.
2. Die Anlage ist Teil einer Anlage für die Wärmeerzeugung mit erneuerbaren Energien, die eine Heizöl- oder Erdgasheizung oder eine ortsfeste elektrische Widerstandsheizung ersetzt.
3. Die fossile Spitzenlastabdeckung der Gesamtanlage übersteigt den folgenden Anteil des jährlichen Gesamtwärmebedarfs für Heizung und Warmwasser nicht:−0 Prozent bei einer Gesamtanlage mit einer thermischen Nennleistung von höchstens 100 kW−10 Prozent bei einer Gesamtanlage mit einer thermischen Nennleistung von mehr als 100 kW
4. Die Kollektoren entsprechen den Anforderungen gemäss den «Erläuterungen zur kollektorliste.ch», 12/2021¹⁴³.
5. Es liegt eine validierte Leistungsgarantie (VLG) von Swissolar/Energie Schweiz vor.
6. Die Anlage verfügt über eine aktive Anlagenüberwachung gemäss den Vorgaben von Swissolar¹⁴⁴.

2.2 Einschränkungen

Von der Förderung ausgeschlossen sind:

1. Luftkollektoren;
2. Solarkollektoren für Schwimmbadheizungsanlagen und Heutrocknungsanlagen;
3. Der Ersatz von bestehenden Solarkollektoranlagen.

2.3 Bemessung der Beiträge und Mindestbeitrag

Für die Bemessung der Beiträge gilt:

1. Die Bezugsgrösse ist die thermische Nennleistung der Anlage in kW; bei Anlagenerweiterungen ist die Bezugsgrösse die zusätzliche thermische Nennleistung in kW gegenüber dem Zustand vor der Erweiterung.
2. Der Mindestbeitrag beträgt 2400 Franken + 1000 Fr./kW.

3 Ersatz von dezentralen Heizöl-, Erdgas- und elektrischen Widerstandsheizungen ohne hydraulisches Wärmeverteilsystem

3.1 Geltungsbereich

Gefördert wird der Ersatz von dezentralen Heizöl-, Erdgas- und elektrischen Widerstandsheizungen ohne hydraulisches Wärmeverteilsystem durch eine mit erneuerbaren Energien betriebene Hauptheizung mit einem hydraulischen Wärmeverteilsystem.

3.2 Voraussetzungen

Der Ersatz wird gefördert, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Die zu ersetzende Heizung war für die Bereitstellung der nötigen Heizleistung zum Erreichen der Standard-Raumtemperatur nach Norm SIA 384.201 (2017)¹⁴⁵ unerlässlich.
2. Die zu ersetzende Heizung wurde zur Deckung von über 50 Prozent des jährlichen Heizwärmebedarfs des Gebäudes eingesetzt (Hauptheizung).
3. Es werden alle dezentralen Heizungen im Gebäude ersetzt, mit Ausnahme von Handtuchradiatoren.
4. Ist der Ausbau einer elektrischen Fussbodenheizung nicht möglich oder unverhältnismässig, so wird diese elektrisch dauerhaft von der Stromversorgung getrennt.

3.3 Mehrfachförderung

Eine gleichzeitige Förderung des Ersatzes durch kantonale Massnahmen im Rahmen des Gebäudeprogramms und durch Massnahmen nach Artikel 50 a EnG ist zulässig.

3.4 Bemessung der Beiträge

Für die Bemessung der Beiträge gilt:

1. Die Bezugsgrösse ist die EBF in m², die mit dem neuen hydraulischen Wärmeverteilsystems beheizt wird.
2. Der Beitrag beträgt:

für eine EBF von höchstens 250 m2:	15 000 Fr.
für eine EBF von mehr als 250 m2:	60 Fr. pro m2 EBF

4 Umfassende Verbesserung der Energieeffizienz der Gebäudehülle

4.1 Geltungsbereich

Gefördert werden:

1. umfassende Gebäudesanierungen mit Einzelmassnahmen gemäss M-01 «Wärmedämmung Fassade, Dach, Wand und Boden gegen Erdreich» des Harmonisiertem Fördermodells der Kantone 2015¹⁴⁶ (HFM 2015);
2. umfassende Gebäudesanierungen in umfangreichen Etappen gemäss M-10 «Verbesserung GEAK‐Klasse Gebäudehülle und Gesamtenergieeffizienz» oder M‑11 «Reduktion Heizwärme‐ und Heizenergiebedarf» des HFM 2015.

4.2 Voraussetzungen

1. Gebäudesanierungen werden gefördert, wenn eine oder mehrere der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:a.Mindestens 90 Prozent der Fassade und des Dachs, mit Ausnahme der Wand und des Bodens gegen das Erdreich, sind nach der Sanierung gemäss den Anforderungen nach M‑01 des HFM 2015 wärmegedämmt.b.Das Gebäude weist nach der Sanierung für die Gebäudehülle die GEAK-Effizienzklasse C oder B auf.c.Der Heizwärmebedarf des Gebäudes liegt nach der Sanierung unter dem Grenzwert von 150 Prozent des Grenzwerts für den Heizwärmebedarf von Neubauten gemäss den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich 2014 (MuKEn 2014)¹⁴⁷.
2. Der Kanton bestimmt, welche Gebäudesanierungen nach Ziffer 4.2.1 er fördert.

4.3 Einschränkungen

Es gelten folgende Einschränkungen:

1. Bei der Beurteilung, ob die Förderung gesamthaft 50 Prozent der Gesamtinvestitionskosten nicht übersteigt, ist der Förderbeitrag für die Basismassnahme M‑01, M‑10 oder M‑11 des HFM 2015 mitzuberücksichtigen.
2. Eine Kombination mit dem Bonus für die Gesamtenergieeffizienz M-15 des HFM 2015 ist ausgeschlossen.

4.4 Mindestbeitrag

Für die Bemessung der Beiträge gilt:

1. Die Bezugsgrösse ist:−die wärmegedämmte Bauteilfläche in m²: für Gebäudesanierungen, die die Voraussetzung nach Ziffer 4.2.1 Buchstabe a erfüllen−die EBF in m²: für Gebäudesanierungen, die die Voraussetzung nach Ziffer 4.2.1 Buchstabe b oder c erfüllen
2. Der Mindestbeitrag beträgt:

für Gebäudesanierungen nach Ziff. 4.2.1 Bst. a:	30 Fr. pro m2 wärmegedämmte Bauteilfläche
für Gebäudesanierungen nach Ziff. 4.2.1 Bst. b und c:	30 Fr. pro m2 EBF

Anhang 7

(Art. 78)

Aufhebung und Änderung anderer Erlasse

I

Die Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 ¹⁴⁸ wird aufgehoben.

II

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

… ¹⁴⁹