946.101 — SERV-V
vom 25. Oktober 2006 (Stand am 1. Januar 2023)
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 11 Absatz 2, 17 Absatz 2, 29 Absatz 5 und 31 Absatz 5
des Exportrisikoversicherungsgesetzes vom 16. Dezember 2005 1 (SERVG),
verordnet:
Die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV) kann auf der Grundlage von Artikel 11 Absatz 1 SERVG auch versichern:
Eine Ware ist schweizerischen Ursprungs, wenn sie nach den Artikeln 9–16 der Verordnung vom 9. April 2008 4 über die Beglaubigung des nichtpräferenziellen Ursprungs von Waren im Inland vollständig gewonnen oder hergestellt oder ausreichend be‑ oder verarbeitet worden ist.
Ist die Ware nicht schweizerischen Ursprungs, so muss der Anteil der schweizerischen Wertschöpfung am Auftragswert mindestens 20 Prozent betragen. Als schweizerische Wertschöpfung gilt die Differenz zwischen dem Auftragswert des Exportvertrags und dem Wert der ausländischen Zu- und Unterlieferungen oder Leistungen. 5
Die SERV kann die Versicherung auch gewähren, wenn der schweizerische Wertschöpfungsanteil unter 20 Prozent liegt, sofern dies ihren Zielen nach Artikel 5 SERVG und geschäftspolitischen Grundsätzen nach Artikel 6 SERVG entspricht. Dabei berücksichtigt sie insbesondere folgende Gesichtspunkte:6
Der maximale Deckungssatz liegt bei 95 Prozent des versicherten Betrags.
Für die Fabrikationskreditversicherung beträgt der Deckungssatz maximal 80 Prozent. In Ausnahmefällen kann die SERV den Deckungssatz auf begründeten Antrag hin auf bis zu 95 Prozent erhöhen.
Für die Bondgarantie beträgt der Deckungssatz maximal 90 Prozent. In Ausnahmefällen kann die SERV den Deckungssatz auf begründeten Antrag hin bis zum vollen Garantiebetrag erhöhen.
Im Übrigen kann die Versicherungsnehmerin keine Deckungsprozente zukaufen.
Die SERV versichert keine marktfähigen Risiken.
Sie kann marktfähige Risiken versichern, wenn der Versicherungsnehmerin keine hinreichenden Versicherungsangebote zur Verfügung stehen.
Die Unterscheidung von marktfähigen und nicht marktfähigen Risiken orientiert sich an der Praxis in der Europäischen Union.
Die SERV veröffentlicht Abgrenzungskriterien.
Der Versicherungsantrag kann auf einzelne Versicherungsangebote der SERV beschränkt werden.
Die SERV legt fest, inwiefern eine Risikoauswahl innerhalb von Versicherungsangeboten möglich ist.
Die Antragstellerin kann vor Abschluss des Exportgeschäfts bei der SERV eine grundsätzliche Versicherungszusage beantragen.
Mit der grundsätzlichen Versicherungszusage sichert die SERV zu, dass sie bei nicht wesentlich veränderter Sach- und Rechtslage die beantragte Versicherung abschliessen wird.
Die grundsätzliche Versicherungszusage wird befristet. Die SERV kann sie auf Antrag verlängern.
Die Antragstellerin ist verpflichtet:
Die SERV prüft den Antrag auf Grund der schriftlichen Angaben der Antragstellerin.
Sie kann verlangen, dass die Antragstellerin auf eigene Kosten Auskünfte oder Gutachten beibringt, wenn die SERV dies für die Risikobeurteilung oder für die Prüfung der Unbedenklichkeit als erforderlich erachtet.
Sie kann Kosten für Entscheidgrundlagen, die sie selbst beschaffen muss, der Antragstellerin ganz oder teilweise auferlegen.
Die SERV entscheidet über den Abschluss der Versicherung, sobald das Antrags- und Prüfungsverfahren abgeschlossen ist und die Versicherungsnehmerin den Abschluss des Export- oder des gebundenen Finanzierungsgeschäfts (Grundgeschäft) schriftlich mitgeteilt hat. In begründeten Ausnahmefällen kann die SERV vor Abschluss des Grundgeschäfts über den Abschluss der Versicherung entscheiden.
Die SERV kann beim Entscheid Risiken von der Versicherung ausschliessen, den Umfang der Versicherung beschränken oder die Versicherung mit Auflagen oder Bedingungen versehen.
Schliesst die SERV die Versicherung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag ab, so gilt Folgendes:
Die SERV prüft die Verträge betreffend das versicherte Grundgeschäft nur in begründeten Ausnahmefällen ausserhalb eines Versicherungsfalles.
Die Versicherungsnehmerin trägt die Risiken für allfällige Mängel im Vertrag des Grundgeschäfts (Dokumentenrisiko) sowie des anwendbaren Rechts und des vereinbarten Gerichtsstands.
Die Versicherung wird in Schweizer Franken abgeschlossen.
Sie kann auf Antrag in einer Fremdwährung abgeschlossen werden. Die SERV bestimmt die zugelassenen Fremdwährungen und die Voraussetzungen.
Die Versicherung beruht auf den schriftlichen Angaben, welche die Versicherungsnehmerin im Antragsverfahren macht. Sie sind Bestandteile der Versicherung.
Die Verfügung oder der öffentlich-rechtliche Vertrag enthält insbesondere folgende Angaben:
Die SERV legt für ihre Versicherungen allgemeine Geschäftsbedingungen fest. Sie sind Bestandteil der Verfügung oder des öffentlich-rechtlichen Vertrags.
Die SERV kann die Versicherungsnehmerin verpflichten, das versicherte Geschäft mit besonderen Massnahmen zu überwachen und über die Geschäftsabwicklung zu informieren.
Die Versicherungsnehmerin muss der SERV wesentliche Änderungen der Grundlagen, auf denen die Versicherung beruht, unverzüglich melden.
Muss eine Versicherung, die durch öffentlich-rechtlichen Vertrag abgeschlossen wurde, geändert werden, so gilt Artikel 10 Absatz 3 sinngemäss.
Die SERV erhebt:
Sie kann Vorschüsse verlangen.
Der Prämientarif berücksichtigt das OECD-Länderrisikomodell und den Grundsatz der Eigenwirtschaftlichkeit.
Er regelt insbesondere Grundsätze, Arten, Höhe, Zuschläge, Rabatte, Erhebung sowie Rückerstattung der Prämien.
Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) 13 genehmigt den Prämientarif der SERV nach Anhörung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD).
Die Versicherungsnehmerin muss der SERV Versicherungsfälle unverzüglich, spätestens jedoch zwei Jahre nach Eintritt des Versicherungsfalles, anmelden. Bei Forderungen löst die zuletzt gemeldete und dokumentierte Fälligkeit die Frist aus.
Nach Ablauf der Frist gemäss Absatz 1 sind die Ansprüche gegen die SERV verwirkt.
Besteht die Möglichkeit schadenabwendender oder –mindernder Restrukturierungen, so kann die SERV zusätzliche Risiken, insbesondere zusätzliche Zinsen, nachträglich versichern.
Im Übrigen werden die Rechte und Pflichten der SERV und der Versicherungsnehmerin im Versicherungsfall soweit möglich in den allgemeinen Geschäftsbedingungen und ergänzend in den individuellen Versicherungsbedingungen festgelegt; dies gilt namentlich für:14
Das WBF erstellt ein Anforderungsprofil, das die für den Verwaltungsrat erforderlichen fachlichen Kompetenzen festlegt.
Bei der Wahl des Verwaltungsrates berücksichtigt der Bundesrat das Anforderungsprofil und sorgt für eine angemessene Vertretung der Bundesinteressen.
... 15
Soweit das Gesetz keine Bestimmungen enthält, richten sich die Wahlvoraussetzungen, die Amtsdauer und die Berichterstattung der Revisionsstelle sinngemäss nach den Bestimmungen des Aktienrechts über die Revisionsstelle.
Der Verwaltungsrat kann dem Bundesrat Antrag auf Abberufung der Revisionsstelle stellen.
Die Revisionsstelle wird nach Aufwand entschädigt.
Der Verwaltungsrat kann Ausführungsbestimmungen zum Personalreglement erlassen.
Der Verwaltungsrat legt die Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze der SERV fest. Die entsprechenden Finanzhaushaltsbestimmungen des Bundes gelten als Mindestanforderung.
Die einzelnen Rechnungslegungsgrundsätze, ihre Änderungen und deren Auswirkungen sowie der Bezug zu anerkannten Rechnungslegungsstandards und die Referenzgrössen für Bewertungen sind im Anhang der Jahresrechnung offen zu legen.
Rückstellungen werden nur für bestehende Verpflichtungen, die auf einem Ereignis in der Vergangenheit beruhen, gebildet.
Die latenten Risiken der Geschäftstätigkeit der SERV, die in Zukunft zu Verpflichtungen führen können, werden durch das Eigenkapital abgedeckt. Die Grundsätze zur Ermittlung des für die Gewährleistung einer nachhaltigen Risikofähigkeit der SERV notwendigen Eigenkapitals und die entsprechende Berechnung werden im Anhang der Jahresrechnung offen gelegt.
Die SERV erbringt den Nachweis gemäss Artikel 29 Absatz 2 SERVG durch Darstellung einer Spartenrechnung innerhalb der Jahresrechnung.
Bei Einbezug versicherter Forderungen in Umschuldungen und Restrukturierungen nach Artikel 31 SERVG bestimmt die SERV die Weiterbehandlung der Gesamtforderung. Die Zuständigkeiten des Bundes bleiben vorbehalten.
In Umschuldungsabkommen nach Artikel 7 Absatz 1 SERVG oder bei Restrukturierungen können Entschuldungen bis 100 Prozent vereinbart werden.
Abgeltungen nach Artikel 31 Absatz 4 SERVG werden in der Regel bei autonomen Schuldenbehandlungen ausgerichtet. Der Bund richtet keine Abgeltung aus bei der Umsetzung von Schuldenbehandlungen, die vom Paris Club oder anderen vergleichbaren internationalen Vereinbarungen für Umschuldungen mit Schweizer Beteiligung empfohlen werden.
Die Abgeltung bemisst sich nach dem Ausmass, in dem das Schuldnerland stärker von Schulden befreit wird, als es seine realistische Zahlungsfähigkeit rechtfertigt. Die SERV wird vor dem Schuldenbehandlungsentscheid angehört.
Die Abgeltung wird auf die SERV und die Versicherungsnehmerinnen im Verhältnis ihrer Anteile an den in die Schuldenbehandlung einbezogenen Forderungen aufgeteilt.
Entgehende Zinseinnahmen und allfällige Kosten, die bei einer vorzeitigen Rückzahlung von Umschuldungsguthaben entstehen, werden nicht abgegolten.
Das WBF kann Änderungen von Umschuldungsabkommen gemäss Artikel 7 Absatz 1 SERVG, die von beschränkter Tragweite sind, selbständig abschliessen.
Der Verpflichtungsrahmen der SERV nach Artikel 33 Absatz 2 SERVG wird periodisch überprüft und bei Bedarf angepasst.
Der Verwaltungsrat orientiert rechtzeitig über die Notwendigkeit einer Anpassung des Verpflichtungsrahmens.
Der Verwaltungsrat erstattet dem WBF zuhanden des Bundesrates jährlich Bericht über die Erfüllung der strategischen Ziele.
Der Verwaltungsrat stellt durch frühzeitige Information des WBF sicher, dass der Bundesrat bei Versicherungen von besonderer Tragweite Anweisungen erteilen kann.
Von besonderer Tragweite sind Exportgeschäfte mit wesentlichen ökonomischen, sozialen, ökologischen, entwicklungspolitischen oder anderen aussenpolitischen Auswirkungen.
Folgende Verordnungen werden aufgehoben:
Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert: ... 22
Die Rechte und Pflichten aus vor dem Inkrafttreten des SERVG verfügten Garantien und Zusicherungen gemäss Artikel 38 SERVG gehen von Gesetzes wegen an die SERV über. Die SERV kann Auftragswerterhöhungen und weitere Änderungen zu bestehenden Garantien nach altem Recht gewähren.
Die SERV schliesst gestützt auf Zusagen, die unter dem bisherigen Recht vorbehaltlos abgegeben worden sind und deren Befristung im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes noch nicht abgelaufen ist, auf Antrag einen Versicherungsvertrag im Umfang der Zusicherungen ab, sofern die Verhältnisse sich nicht wesentlich geändert haben. Sie behandelt diese Verträge gemäss dem Bundesgesetz vom 26. September 1958 23 über die Exportrisikogarantie, sofern die Versicherungsnehmerin nicht den Abschluss des Vertrags nach neuem Recht beantragt.
Die Aktiven und Passiven sowie die Rechte und Pflichten nach Artikel 39 Absatz 3 Buchstabe a SERVG werden auf den 1. Januar 2007 übertragen.
Die SERV legt dem Bundesrat bis zum 30. September 2007 die Eröffnungsbilanz per 1. Januar 2007 zur Genehmigung vor.
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.