430.11
gestützt auf das Bundesgesetz vom 30. September 2011 über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulförderungs- und ‑koordinationsgesetz, HFKG), insbesondere die Artikel 29, 62 und 63;
gestützt auf die Interkantonale Vereinbarung vom 20. Juni 2013 über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat), insbesondere Artikel 12;
gestützt auf das Gesetz vom 19. November 1997 über die Universität (UniG), insbesondere Artikel 11a;
gestützt auf das Gesetz vom 15. Mai 2014 über die Fachhochschule Westschweiz//Freiburg (HES-SO//FRG), insbesondere Artikel 48;
gestützt auf die Verordnung vom 29. November 2019 des Hochschulrates über die Koordination der Lehre an den Schweizer Hochschulen, insbesondere den 4. Abschnitt;
in Erwägung:
Gemäss Artikel 62 Abs. 1 HFKG sind die Bezeichnungen des Hochschulbereichs geschützt, auch in zusammengesetzten oder davon abgeleiteten Formen. Die Strafverfolgung obliegt dem Kanton, in dem die Einrichtung ihren Sitz hat (Art. 63 Abs. 2 HFKG). Den Kantonen steht es frei, in ihrer Gesetzgebung weitere Formen zu schützen und deren Nutzung von einer institutionellen Akkreditierung im Sinne des HFKG abhängig zu machen. Zudem sind die Titel im Hochschulbereich gemäss Artikel 62 Abs. 2 HFKG nach den geltenden Bestimmungen geschützt, was bedeutet, dass der Schutz auf kantonalem und interkantonalem Recht beruht. Da die von der Universität Freiburg und der Fachhochschule Westschweiz Freiburg verliehenen Titel bereits durch ihre jeweiligen Gesetze geschützt sind, soll die vorliegende Verordnung insbesondere den Schutzperimeter der Hochschultitel präzisieren und die Höhe der Geldstrafen nach Artikel 12 festlegen.
Diese Verordnung wird in Erwartung der nächsten Änderungen des UniG bzw. des HES-SO//FRG erlassen, um die Einheitlichkeit der Materie zu gewährleisten und die entsprechenden Bestimmungen ins kantonale Recht aufzunehmen.
Auf Antrag der Direktion für Bildung und kulturelle Angelegenheiten und der Volkswirtschafts- und Berufsbildungsdirektion,
Diese Verordnung führt das HFKG[1] aus (Art. 29, 62 und 63) und:
Die Verordnung gilt für Institutionen auf Hochschulstufe ohne institutionelle Akkreditierung nach dem HFKG[2] (nicht akkreditierte Institutionen), die im Kanton Freiburg Bildungsaktivitäten ausüben oder auszuüben beabsichtigen, die zu Abschlüssen auf Hochschulstufe führen.
Die Ausbildungen im Bereich der höheren Berufsbildung werden durch die entsprechende Spezialgesetzgebung des Bundes und des Kantons geregelt. Sie unterliegen nicht dieser Verordnung.
Die Bezeichnungen «Universität», «Fachhochschule», «Pädagogische Hochschule» sowie zusammengesetzte oder davon abgeleitete Bezeichnungen sind geschützt (Art. 62 Abs. 1 HFKG[3]).
Unter zusammengesetzte oder abgeleitete Bezeichnungen im Sinne von Absatz 1 sind insbesondere die folgenden Begriffe zu verstehen, auch wenn sie in der Mehrzahl oder im weiblichen Geschlecht oder in den Entsprechungen in einer Amtssprache des Kantons oder in einer anderen Sprache verwendet werden:
In Anlehnung an die Artikel 11a UniG[4] und 48 HES-SO//FRG[5] sind die von den akkreditierten Institutionen des Hochschulbereichs verliehenen Titel, die in den Artikeln 11 bis 14 der Bundesverordnung des Hochschulrates über die Koordination der Lehre an den schweizerischen Hochschulen[6] aufgeführt werden, geschützt, einschliesslich der Entsprechungen in einer anderen Sprache, in abgekürzter oder abgeleiteter Form, wie Bachelor, Master, Doktorat, PhD oder Lizenziat.
Die in Artikel 11a UniG[7] definierten akademischen Grade gelten als Titel im Sinne dieser Verordnung.
Nicht akkreditierte Institutionen, die zum Verfahren der institutionellen Akkreditierung gemäss dem HFKG[8] zugelassen wurden, dürfen bis zum endgültigen Akkreditierungsentscheid vorläufig geschützte Titel verleihen.
Wurde die Akkreditierung gemäss dem HFKG[9] verweigert oder entzogen, so ist die betreffende Institution nicht mehr berechtigt, die geschützten Titel zu verleihen.
Nicht akkreditierte Institutionen dürfen die geschützten Bezeichnungen und Titel nach den Artikeln 3 und 4 nicht verwenden, insbesondere nicht:
Die Direktion für Bildung und kulturelle Angelegenheiten stellt die Aufsicht über die nicht akkreditierten Institutionen auf Stufe der universitären und pädagogischen Hochschulen sicher.
Die Volkswirtschafts- und Berufsbildungsdirektion stellt die Aufsicht über die nicht akkreditierten Institutionen auf Stufe der Fachhochschulen sicher.
Die jeweils zuständige Direktion sorgt dafür, dass die Bestimmungen der Artikel 3–5 eingehalten werden. Sie hat insbesondere die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass:
Verwendet eine nicht akkreditierte Institution die nach den Artikeln 3–5 dieser Verordnung geschützten Bezeichnungen oder stellt sie geschützte Titel aus, so setzt ihr die zuständige Direktion eine Frist von sechs Monaten, um sich an die Vorschriften zu halten.
Verlangt die zuständige Direktion die Einhaltung der Vorschriften nach Absatz 1, so zeigt sie den Fall bei der zuständigen Strafbehörde an.
Die zuständige Direktion ordnet die Einstellung der Ausbildungstätigkeit auf Hochschulstufe an, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
Die Entscheide der zuständigen Direktion im Rahmen dieser Verordnung sind nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege anfechtbar.
Die Verfolgung und Beurteilung der strafbaren Handlungen richten sich nach dem Justizgesetz vom 31. Mai 2010[10].
Bei Verstössen gegen die Artikel 3–5 dieser Verordnung verhängt die zuständige Strafbehörde eine Geldstrafe in Höhe von:
Institutionen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung nicht akkreditiert sind, haben sechs Monate Zeit, um die in den Artikeln 3–5 genannten Bestimmungen zu erfüllen.
| Beschluss | Berührtes Element | Änderungstyp | Inkrafttreten | Quelle (ASF seit 2002) |
|---|---|---|---|---|
| 15.12.2025 | Erlass | Grunderlass | 01.01.2026 | 2025_105 |
| Berührtes Element | Änderungstyp | Beschluss | Inkrafttreten | Quelle (ASF seit 2002) |
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| Erlass | Grunderlass | 15.12.2025 | 01.01.2026 | 2025_105 |