Diese Verordnung bezeichnet die für den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse und über die Gefahrgutbeauftragten zuständigen Behörden.
781.82
Verordnung über die auf Strassen beförderten gefährlichen Güter
vom 01.12.2003 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2013)
Präambel
gestützt auf die Bundesverordnung vom 29. November 2002 über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse;
gestützt auf die Bundesverordnung vom 15. Juni 2001 über Gefahrgutbeauftragte für die Beförderung gefährlicher Güter auf Strasse, Schiene und Gewässern (Gefahrgutbeauftragtenverordnung);
auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion und der Volkswirtschaftsdirektion,
beschliesst:
Art. 1 Gegenstand
Art. 2 Kantonspolizei
Die Kantonspolizei ist die zuständige Behörde, um auf den Strassen die Bundesverordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse zu vollziehen.
Sie erteilt die Bewilligungen für den Werkverkehr auf öffentlichen Strassen.
Sie delegiert den interessierten Verbänden die Organisation der Ausbildung der Fahrzeugführer und anerkennt die von diesen Verbänden ausgestellten Ausbildungsbescheinigungen.
Art. 3 Amt für den Arbeitsmarkt
Das Amt für den Arbeitsmarkt ist die zuständige Behörde für den Vollzug der Gefahrgutbeauftragtenverordnung.
Es ist zuständig für die Durchführung der Kontrollen bei den Absendern, den Beförderern und den Empfängern gemäss den Bestimmungen der Bundesverordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse.
Es kann die Hilfe der Kantonspolizei anfordern.
Art. 4 Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen / Kantonschemiker
Das Amt für den Arbeitsmarkt und die Kantonspolizei können die Mitwirkung des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen / Kantonschemiker anfordern, wenn die Beförderung Gifte im Sinne der Bundesgesetzgebung über Gifte betrifft.
Art. 5 Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt
Das Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt übt alle Aufgaben aus, die die Bundesgesetzgebung der Zulassungsbehörde oder der Fahrzeugkontrollbehörde überträgt.
Art. 6 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.
Egress
2003_176
Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum
| Beschluss | Berührtes Element | Änderungstyp | Inkrafttreten | Quelle (ASF seit 2002) |
|---|---|---|---|---|
| 01.12.2003 | Erlass | Grunderlass | 01.01.2004 | 2003_176 |
| 03.12.2012 | Art. 4 | geändert | 01.01.2013 | 2012_115 |
Änderungstabelle – Nach Artikel
| Berührtes Element | Änderungstyp | Beschluss | Inkrafttreten | Quelle (ASF seit 2002) |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | Grunderlass | 01.12.2003 | 01.01.2004 | 2003_176 |
| Art. 4 | geändert | 03.12.2012 | 01.01.2013 | 2012_115 |