Verordnung ILFD über das Hilfspersonal des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

vom 18.08.2022 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)

Präambel

Hilfspersonal des LSVW – V

Die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft

gestützt auf das eidgenössische Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 (TSchG) und die dazugehörigen Ausführungsverordnungen;

gestützt auf das Tierschutzgesetz vom 20. März 2012 (kTSchG);

gestützt auf das Gesetz vom 2. November 2006 über die Hundehaltung (HHG);

gestützt auf das Reglement vom 11. März 2008 über die Hundehaltung (HHR);

beschliesst:

Art. 1 Auftrag und Definition

Das Hilfspersonal des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (das Amt) hat den Auftrag, bei der Ausführung der Aufgaben im Bereich Tierschutz und Hundehaltung mitzuwirken.

Als Hilfspersonal gelten:

die Beurteilerinnen und Beurteiler von Hunden (die Beurteilerinnen und Beurteiler);
die Beurteilungsassistentinnen und -assistenten, die mit einem Hund spazieren (die Spaziergängerinnen und Spaziergänger).

Art. 2 Stellung

Das Hilfspersonal untersteht der Gesetzgebung über das Staatspersonal.

Die Vorschriften dieser Verordnung bleiben vorbehalten.

Art. 3 Behandlung von Personalfragen

Das Amt ist für sämtliche Personalfragen im Zusammenhang mit seinem Hilfspersonal zuständig. Dieses untersteht seiner Aufsicht.

Art. 4 Unterstellungsverhältnis

Das Amt gibt seinem Hilfspersonal die nötigen Anweisungen für die Durchführung der ihm übertragenen allgemeinen und besonderen Aufgaben.

Im Rahmen der Ausübung seiner Tätigkeit muss das Hilfspersonal namentlich an offiziellen Beurteilungen mitwirken, die gefilmt werden.

Art. 5 Anstellungsverfahren – Ausschreibung

Freie Stellen werden auf Ersuchen des Amts entsprechend den vom Amt festgelegten Einzelheiten wiederbesetzt.

Art. 6 Anstellungsverfahren – Anstellung

Die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft (die Direktion) stellt das Hilfspersonal an.

Um angestellt zu werden, müssen die Beurteilerinnen und Beurteiler grundsätzlich über eine vom Amt anerkannte Ausbildung verfügen.

Art. 7 Beendigung des Dienstverhältnisses – Rücktritt

Das Hilfspersonal richtet seine Kündigung an das Amt.

Die Kündigung muss drei Monate im Voraus auf das Ende eines Monats schriftlich eingereicht werden.

Art. 8 Beendigung des Dienstverhältnisses – Bei wiederholten Fehlern oder Pflichtverletzungen

Wenn das Hilfspersonal wiederholt Fehler macht, sich wiederholt Pflichtverletzungen zuschulden kommen lässt oder aus einem anderen Grund die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, um seine Aufgaben auszuführen, kann die Anstellungsbehörde das Dienstverhältnis drei Monate im Voraus auf das Ende eines Monats kündigen. Der Kündigung geht eine Verwarnung voraus.

In schwerwiegenden Fällen kann diese Kündigung fristlos ausgesprochen werden.

Art. 9 Beendigung des Dienstverhältnisses – Von Rechts wegen

Wird das Hilfspersonal 65 Jahre alt, so endet das Dienstverhältnis grundsätzlich von Rechts wegen. Auf schriftliches Gesuch der Person und nach positiver Stellungnahme des Amts kann die Direktion eine Verlängerung bis zum 70. Altersjahr bewilligen.

Art. 10 Gehalt und Entschädigung

Das Gehalt wird zentral vom Amt für Personal und Organisation ausbezahlt.

Das Gehalt inkl. Ferienentschädigung, 13. Monatslohn und Feiertagsentschädigung beträgt:

brutto 80 Franken pro Stunde für die Beurteilerinnen und Beurteiler;
brutto 35 Franken pro Stunde für die Spaziergängerinnen und Spaziergänger.

Es wird keine Reiseentschädigung ausbezahlt.

Die entsprechenden Ausgaben gehen zulasten des Amts.

Egress

2022_089

Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum

Beschluss	Berührtes Element	Änderungstyp	Inkrafttreten	Quelle (ASF seit 2002)
18.08.2022	Erlass	Grunderlass	01.01.2022	2022_089

Änderungstabelle – Nach Artikel

Berührtes Element	Änderungstyp	Beschluss	Inkrafttreten	Quelle (ASF seit 2002)
Erlass	Grunderlass	18.08.2022	01.01.2022	2022_089