866.1.11
gestützt auf das Gesetz vom 6. Oktober 2010 über die Beschäftigung und den Arbeitsmarkt (BAMG);
gestützt auf das Reglement vom 29. Juni 1999 über die Sicherheit der Personendaten (DSR);
gestützt auf das Gesetz vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG);
gestützt auf das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1989 über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (AVG);
gestützt auf das Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) und die Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV);
gestützt auf das Bundesgesetz vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (ArG);
gestützt auf das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) und die Verordnung vom 19. Dezember 1983 über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten (VUV);
gestützt auf das Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999 über die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und flankierende Massnahmen (Bundesgesetz über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer);
gestützt auf das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA);
auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,
Das Amt für den Arbeitsmarkt (das Amt) verfügt über eine geeignete Struktur für den Vollzug der Aufgaben, für die es aufgrund des BAMG zuständig ist.
Es besteht insbesondere aus den regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV), der für die Arbeitsmarktüberwachung zuständigen Einheit, der für das Arbeitsinspektorat zuständigen Einheit und der für die logistische Unterstützung der arbeitsmarktlichen Massnahmen zuständigen Einheit.
Der zwischen dem Amt und den Vertrauensärztinnen und -ärzten abgeschlossene Leistungsauftrag legt namentlich den Umfang der Leistungen und die damit verbundenen Kosten fest.
Falls das Organ, das für die interinstitutionelle Zusammenarbeit zuständig ist, seinerseits den Beizug einer Vertrauensärztin oder eines Vertrauensarztes verlangt, werden die Kosten für deren bzw. dessen Einsatz entsprechend der Vereinbarung, die die beiden Parteien getroffen haben, aufgeteilt.
Die übrigen Ämter des Staats und die kommunalen Ämter können ebenfalls den Beizug von Vertrauensärztinnen und -ärzten verlangen, sofern die einschlägige Gesetzgebung dies vorsieht und sofern sie alle damit verbundenen Kosten übernehmen. Die Kosten des Einsatzes werden entsprechend einer Vereinbarung festgelegt, die das zuständige Amt mit der Vertrauensärztin oder dem Vertrauensarzt trifft.
Die Mitglieder der kantonalen Kommission für die Beschäftigung und den Arbeitsmarkt (die BAMK) und ihrer Unterkommissionen tauschen untereinander die Informationen aus, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere der Aufgaben nach Artikel 16 BAMG, benötigen. Dabei beachten sie die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und der Zweckbindung.
Die Mitglieder tauschen untereinander hauptsächlich Identifikationsdaten, Daten zur finanziellen und sozialen Situation der betroffenen Personen und Unternehmen und Daten zu Verstössen im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt aus.
Der Zugriff auf die Daten kann mit einem Abrufverfahren im Sinne von Artikel 2 DSR gewährt werden.
Die Unterkommissionen setzen sich aus sieben Mitgliedern, darunter die Präsidentin oder der Präsident, zusammen. Zwei Mitglieder vertreten die Arbeitgebervereinigungen, zwei die Arbeitnehmervereinigungen und drei Mitglieder vertreten den Staat. Jeweils eine Vertreterin oder ein Vertreter der genannten Vereinigungen muss Mitglied der BAMK sein.
Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Amts übernimmt das Präsidium der Unterkommissionen. Der Staatsrat ernennt die übrigen Mitglieder.
Mit dem Einverständnis der BAMK können die Unterkommissionen Expertinnen und Experten beiziehen. Letztere haben lediglich eine beratende Stimme.
Die Einsetzung von besonderen Kommissionen wird vom Staatsrat auf Antrag der Volkswirtschafts- und Berufsbildungsdirektion (die Direktion) oder der BAMK angeordnet.
Der Staatsrat ernennt die Präsidentin oder den Präsidenten sowie alle übrigen Mitglieder von besonderen Kommissionen; deren Mitgliederzahl hängt von der Fragestellung ab.
Kantonale Kommissionen, die gemäss Artikel 19 BAMG eingesetzt werden, tagen mindestens zweimal pro Jahr und sooft dies die Präsidentin oder der Präsident für notwendig hält.
Sie sind nur verhandlungsfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.
Die Beschlüsse der Kommissionen werden mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefällt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin oder der Präsident.
Das Amt sorgt dafür, dass das Personal über die nach Bundesrecht und kantonalem Recht vorgeschriebene Ausbildung verfügt.
Um die gerichtspolizeilichen Kompetenzen zu erwerben, nehmen die Inspektorinnen und Inspektoren der Arbeitsmarktüberwachung an einem Teil der Kurse teil, die bei der Ausbildung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten erteilt werden.
Das Amt wendet die Weisungen des Bundes zu den betreffenden Bereichen an, die gegenüber der kantonalen Gesetzgebung im Bereich des Personals Vorrang haben.
Das Gesuch um Bewilligung für die private Arbeitsvermittlung oder den Personalverleih wird an das Amt gerichtet.
Das Unternehmen, das eine Bewilligung oder eine Bewilligungsänderung beantragt, muss die Vorschriften auf den amtlichen Formularen und die Richtlinien des Amts beachten.
Als leichte Fälle gelten Verstösse gegen das AVG, die der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer keinen Schaden zufügen, sofern keine wiederholten Verstösse vorliegen.
Als angemessene Frist gilt eine Frist von maximal drei Monaten.
Die Bewilligungen für die private Arbeitsvermittlung und den Personalverleih müssen mindestens alle fünf Jahre oder auf Verlangen der BAMK überprüft werden.
Die Gebühr für die Erteilung der Bewilligung beträgt höchstens 1500 Franken.
Die Gebühr für die Änderung der Bewilligung beträgt höchstens 800 Franken.
Die RAV unterstützen die Stellensuchenden, die sich anmelden.
Sie informieren die Stellensuchenden über ihre Arbeitslosensituation und stellen eine Liste der Unterlagen auf, die gemäss den Vorschriften des Bundes vorgelegt werden müssen. Sie händigen ihnen ferner eine Liste aller Arbeitslosenkassen im Kanton aus.
Gemäss Bundesrecht erfassen sie die Daten der stellensuchenden Person spätestens sieben Tage nach der Anmeldung im Informationssystem für die Arbeitsvermittlung und die Arbeitsmarktstatistik (AVAM) und übergeben der stellensuchenden Person die Unterlagen, die für die Arbeitslosenkasse bestimmt sind. Sie sorgen dafür, dass die von der stellensuchenden Person eingereichten Unterlagen digitalisiert und den entsprechenden AVAM-Dossiers zugeteilt werden.
Gemäss Bundesrecht gibt das Amt den stellensuchenden Personen die Informationen zur Arbeitslosenversicherung. Es lädt die stellensuchende Person spätestens fünfzehn Tage nach ihrer Anmeldung zu einem Beratungsgespräch ein.
Die RAV sind für die Abmeldung der stellensuchenden Personen zuständig.
Die stellensuchende Person oder die für die Sozialhilfe zuständige Behörde kann für die Abmeldung eine begründete Verfügung im Sinne des Verfahrensrechts verlangen.
Für den Einsatz von Arbeitnehmenden an Sonn- und Feiertagen ist die Bundesgesetzgebung anwendbar.
Ausserdem ist es insbesondere Selbständigerwerbenden verboten, berufliche Tätigkeiten auszuführen, die die öffentliche Ruhe stören, wie offensichtliche oder Lärm erzeugende Tätigkeiten; eine Bewilligung der zuständigen Behörde bleibt vorbehalten.
Meldungen und Gesuche für Bewilligungen oder Ausnahmen nach der Bundesgesetzgebung über den Jugendarbeitsschutz müssen beim Arbeitsinspektorat eingereicht werden, das anschliessend eine Verfügung erlässt.
Gesuche für Bewilligungen oder Ausnahmen müssen in der Regel eine Woche vor Beginn der Arbeiten eingereicht werden.
Das Arbeitsinspektorat übergibt der BAMK eine jährliche Statistik über die Verfügungen, die gemäss Absatz 1 erlassen wurden.
Für die Beschäftigung von jugendlichen Arbeitnehmenden für gefährliche Arbeiten im Rahmen ihrer beruflichen Grundbildung oder von behördlich anerkannten Kursen hört das Amt für Berufsbildung das Arbeitsinspektorat an, bevor es einem Lehrbetrieb eine Bildungsbewilligung erteilt.
Das Arbeitsinspektorat stellt sicher, dass der Lehrbetrieb begleitende Massnahmen der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes für jugendliche Arbeitnehmende gemäss Artikel 4 der eidgenössischen Jugendarbeitsschutzverordnung vom 28. September 2007 (ArGV 5) umgesetzt hat.
Fehlen begleitende Massnahme nach Absatz 5, so gibt das Arbeitsinspektorat eine negative Stellungnahme zum Gesuch um eine Bildungsbewilligung ab.
Besteht ein Verdacht auf Verstoss gegen die Bundesgesetzgebung und weigert sich der Betrieb, bei der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken, so kann das Arbeitsinspektorat das Verbot, Räume und Einrichtungen zu benutzen, die Beschlagnahme von Substanzen und Gegenständen und die umgehende Schliessung des Betriebs anordnen.
In seiner Verfügung weist das Arbeitsinspektorat den fehlbaren Betrieb darauf hin, dass beim Wegfallen der Gründe, die zur Verhängung der Massnahme geführt haben, die Zwangsmassnahme aufgehoben werden kann. Die Aufhebung der Zwangsmassnahme wird ebenfalls vom Arbeitsinspektorat verfügt.
Die Verfügungen über Zwangsmassnahmen der Verwaltungsbehörde sind Zwischenentscheide im Sinne von Artikel 4 Abs. 2 VRG. Eine allfällige Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
Das Arbeitsinspektorat übergibt der BAMK eine jährliche Statistik über die Verfügungen, die gemäss Absatz 1 erlassen wurden.
Die Behörden, die namentlich für die Kantons- oder Gemeindepolizei, die Baupolizei, die Feuer- und Sanitätspolizei zuständig sind, können bei der Ausführung von Zwangsmassnahmen beigezogen werden.
Besteht ein Verdacht auf Verstoss gegen die Bundesgesetzgebung und weigert sich der Betrieb, bei der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken, so kann das Arbeitsinspektorat das Verbot, Räume und Einrichtungen zu benutzen, die Beschlagnahme von Substanzen und Gegenständen und die umgehende Schliessung des Betriebs anordnen.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen nach Artikel 17 Abs. 2–5.
Der Leistungsauftrag zwischen dem Amt und dem beauftragten Dritten regelt insbesondere den Umfang der Delegation, die Kontrolldichte und die Entschädigung des beauftragten Kontrollorgans.
Der Leistungsauftrag regelt ausserdem den Inhalt der Kontrollberichte, die die Ergebnisse der nach Bundesrecht ausgeführten Kontrollen enthalten.
Die Verwaltungsbehörde kann Zwangsmassnahmen ergreifen, wenn ein Verdacht auf einen Verstoss gegen die Bundesgesetzgebung besteht und wenn sich der Betrieb weigert, bei der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken, das heisst, wenn er:
Eine umgehende Einstellung des Betriebs bedeutet einen fristlosen Abbruch der Tätigkeit des Unternehmens sowie ein Verbot von künftigen Tätigkeiten im Kanton Freiburg.
Die Einstellung des Betriebs wird auf den schriftlichen und begründeten Antrag der mit der Kontrolle beauftragten Personen hin angeordnet.
Erachtet das Amt die Bedingungen als erfüllt, so erlässt es umgehend eine Verfügung zur Einstellung des Betriebs.
In seiner Verfügung weist das Amt das Unternehmen darauf hin, dass die Zwangsmassnahme aufgehoben werden kann, wenn die Gründe, die zur Einstellung des Betriebs geführt haben, wegfallen. Die Aufhebung der Betriebseinstellung wird ebenfalls vom Amt verfügt; sie wird spätestens mit der Verfügung einer Sanktion beschlossen.
Die Verfügung des Amts über eine Betriebseinstellung ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Artikel 4 Abs. 2 VRG. Eine allfällige Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
Das Amt informiert die BAMK, die für die Kontrollen zuständigen Personen, die zuständige paritätische Kommission und gegebenenfalls die Auftraggeberin oder den Auftraggeber und die Bauherrschaft über seine Verfügungen.
Die Behörden, die namentlich für die Kantons- oder Gemeindepolizei, die Baupolizei, die Feuer- und Sanitätspolizei zuständig sind, können bei der Ausführung von Zwangsmassnahmen beigezogen werden. Die für die Kontrolle zuständigen Personen müssen sicherstellen, dass die Verfügung umgesetzt wird.
Die BAMK prüft jedes Jahr die Angemessenheit der kantonalen Strategie und definiert die kantonalen Ziele und Aktionspläne anhand der Statistiken der Arbeitsmarktüberwachung und anhand der Informationen und Vorschläge der Sozialpartner und deren Kontrollorgane.
Die Kontrolle im Bereich der Bekämpfung der Schwarzarbeit bezweckt die Aufdeckung und die Bestrafung von Verstössen an einem Arbeitsort. Dazu zählen namentlich:
Das Amt ist das kantonale Kontroll- und Sanktionsorgan. Es ist für die korrekte Umsetzung der kantonalen Strategie zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verantwortlich.
Sämtliche Kontrollbefugnisse des Amts werden von der Arbeitsmarktüberwachung ausgeübt. Diese:
Die Direktion bezeichnet eine Beauftragte oder einen Beauftragten für die Koordination der Bekämpfung der Schwarzarbeit.
Die Hauptaufgabe dieser Person besteht darin, die für die Überwachung und Bekämpfung der Schwarzarbeit erforderlichen Informationen zu sammeln, diese an die zuständigen Behörden und beauftragten Dritten weiterzuleiten und, sofern keine Behörde der Strafrechtspflege mit der Sache befasst ist, die Einsätze der verschiedenen Akteure vor Ort zu koordinieren.
Alle an der Kontrolle der Schwarzarbeit beteiligten Akteure müssen die Informationen zu einer Anzeige vertraulich behandeln. Diese dürfen auf keinen Fall an Dritte weitergegeben werden.
Die Übermittlung der Informationen an die Strafbehörden wird in der Strafprozessordnung geregelt.
Die Aufbewahrung und die Vernichtung des gesammelten Materials werden in der Bundesgesetzgebung geregelt.
Das Amt darf die Daten, die es bei der Erfüllung seiner Aufgaben beschafft hat, zu den Bedingungen gemäss Gesetz über den Datenschutz für eine Wiederverwendung zu Zwecken der Bekämpfung der Schwarzarbeit aufbewahren.
Der Leistungsauftrag zwischen dem Amt und dem beauftragten Dritten regelt insbesondere den Umfang der Delegation, die Kontrolldichte und die Entschädigung des beauftragten Kontrollorgans.
Der Leistungsauftrag regelt ausserdem den Inhalt der Kontrollprotokolle, welche die Ergebnisse der nach Bundesrecht ausgeführten Kontrollen enthalten, und legt die Regeln für die Untersuchung der Dossiers fest.
Die Verwaltungsbehörde kann Zwangsmassnahmen ergreifen, wenn ein Verdacht auf einen Verstoss gegen die Bundesgesetzgebung besteht oder wenn sich die Person oder der Betrieb weigert, bei der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken, das heisst, wenn sie oder er:
Die Verwaltungsbehörde kann namentlich auch in folgenden Fällen Zwangsmassnahmen ergreifen:
Die Zwangsmassnahmen nach Artikel 77 Abs. 1 BAMG können direkt von den Inspektorinnen oder Inspektoren der Arbeitsmarktüberwachung und von den Inspektorinnen oder Inspektoren von beauftragten Dritten vorsorglich angeordnet werden. Sie werden der betroffenen Person oder dem betroffenen Betrieb umgehend schriftlich mitgeteilt. Eine Kopie dieser Mitteilung wird zur Prüfung an das Amt weitergeleitet.
Erachtet das Amt die Voraussetzungen nach Absatz 1 und 2 als erfüllt, so erlässt es umgehend eine Verfügung nach Artikel 77 BAMG. In seiner Verfügung weist das Amt den fehlbaren Betrieb darauf hin, dass beim Wegfallen der Gründe, die der Verfügung zugrunde liegen, die Zwangsmassnahme aufgehoben werden kann. Die Aufhebung der Betriebseinstellung wird ebenfalls vom Amt verfügt.
Das Amt informiert die BAMK, die für die Kontrollen zuständigen Personen, die zuständige paritätische Kommission und gegebenenfalls die Auftraggeberin oder den Auftraggeber und die Bauherrschaft über seine Verfügungen.
Eine allfällige Beschwerde gegen eine Massnahme oder eine Verfügung im Sinne der Absätze 1–5 hat keine aufschiebende Wirkung.
Das Amt sorgt für die Grundausbildung und Weiterbildung der Inspektorinnen und Inspektoren der Arbeitsmarktüberwachung, namentlich im Bereich der Konfliktbewältigung und Selbstbeherrschung in schwierigen Situationen.
Die Schulung der Inspektorinnen und Inspektoren der Arbeitsmarktüberwachung mit gerichtspolizeilichen Kompetenzen findet gemäss einem Ausbildungsplan statt, der in Absprache mit der Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion aufgestellt wird, die für die Kantonspolizei zuständig ist.
Im Übrigen achtet das Amt darauf, dass das Personal der beauftragten Dritten über die Kompetenzen verfügt, die für die Vereidigung als Hilfsinspektorin oder Hilfsinspektor des Staates erforderlich sind. Die Pflicht der Grundausbildung und der Weiterbildung fällt dem mit den Kontrollen beauftragten Unternehmen zu. Das Amt kann jederzeit die Ausbildungsbestätigung der Inspektorinnen und Inspektoren einfordern.
Im Hinblick auf einen ordnungsgemässen und koordinierten Vollzug der Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit lädt das Amt das Personal der beauftragten Dritten zu einer administrativen Schulung mit den Inspektorinnen und Inspektoren der Arbeitsmarktüberwachung ein.
Die Inspektorinnen und Inspektoren der Arbeitsmarktüberwachung werden vor ihrem Amtsantritt vereidigt und erhalten bei dieser Gelegenheit ihren Dienstausweis.
Die Inspektorinnen und Inspektoren, die beim Inkrafttreten dieses Reglements bereits im Amt waren, können ihre zusätzlichen Funktionen als Beamtinnen oder Beamte der Gerichtspolizei nur ausüben, wenn sie die Anforderungen nach Artikel 23a erfüllen.
Die Inspektorinnen und Inspektoren der beauftragten Dritten werden nach der Validierung ihrer Ausbildung gemäss Artikel 23a Abs. 3 ebenfalls vereidigt. Der Legitimationsausweis wird ihnen bei der Vereidigung übergeben.
Die Inspektorinnen und Inspektoren der Arbeitsmarktüberwachung können in jedem vom Amt oder von einer Strafbehörde ordnungsgemäss genehmigten Fall Vorermittlungen durchführen und Personen oder Betriebe, die der Widerhandlung gegen das BGSA und gegen Artikel 72 BAMG verdächtigt werden, unter folgenden Bedingungen ohne ihr Wissen observieren:
Bei der Observation können nur Bild- oder Tonaufzeichnungen über die verdächtigte Person oder den verdächtigten Betrieb beschafft werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
Dauert die Observation länger als einen Monat, so muss ihre Fortsetzung von der Staatsanwaltschaft genehmigt werden.
Die Arbeitsmarktüberwachung, oder, falls eine Untersuchung eröffnet wurde, die Staatsanwaltschaft, teilt der Person, die observiert wurde, spätestens beim Abschluss der Ermittlung die Gründe für die Observation, ihre Art und Dauer mit.
Diese Mitteilung wird verschoben oder es wird darauf verzichtet, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
Im Anschluss an eine Kontrolle am Arbeitsplatz oder an eine Vorermittlung kann die Arbeitsmarktüberwachung jede der Schwarzarbeit verdächtigte Person sowie Auskunftspersonen zu einer Einvernahme vorladen.
Bei der Einvernahme wird die Person, die der Schwarzarbeit oder der Beschäftigung von Schwarzarbeitenden verdächtigt wird, über den Straftatverdacht informiert. Sie wird über ihre Rechte informiert.
Nach ihrer Einvernahme unterzeichnet die einvernommene Person das Einvernahmeprotokoll und erhält eine Kopie davon.
Die zu einer Einvernahme vorgeladene Person, die der Einvernahme unbegründet fernbleibt, kann wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht nach Artikel 18 BGSA sanktioniert werden. Die Staatsanwaltschaft kann zudem die Vorführung der vorgeladenen Person anordnen, wenn ihr diese Massnahme vorher schriftlich angedroht wurde.
Auf Antrag des Amts kann die BAMK eine Übertragung der Kontingente zwischen den RAV und der besonderen Betreuungseinrichtung im Sinne von Artikel 86 BAMG gewähren.
Als Leistungsempfängerinnen und -empfänger gelten nur stellensuchende Personen, die:
Personen, die Leistungen der Arbeitslosenversicherung des Bundes aufgrund einer Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit bezogen haben, können bereits vor Ablauf der Rahmenfrist für den Leistungsbezug nach Bundesrecht an einer Massnahme teilnehmen.
Personen, die andere Sozialleistungen des Kantons oder der Gemeinden erhalten oder erhalten haben und von der besonderen Betreuungseinrichtung im Sinne von Artikel 86 BAMG betreut werden, können von der Erfüllung der Bedingungen befreit werden, die vom BAMG und vom Absatz 1 Bst. b, d und e für den Empfang von Leistungen vorgeschrieben werden.
Die stellensuchende Person richtet ein schriftliches Gesuch um eine kantonale Massnahme zur beruflichen Wiedereingliederung an das RAV.
Das RAV prüft als Erstes, ob die betroffene Person die Bedingungen für den Empfang von Leistungen im Sinne dieses Reglements erfüllt.
Danach prüft das RAV das Gesuch unter Berücksichtigung der vom Amt festgelegten Kontingente und der Priorität, die den Personen mit einem ausgewiesenen Bedarf nach einer derartigen Massnahme eingeräumt wird.
Für die Gewährung der Massnahmen werden insbesondere folgende Kriterien geprüft: das berufliche Wiedereingliederungsziel, die Bildung und die Berufserfahrung der stellensuchenden Person, die Anzahl und die Qualität der Arbeitsbemühungen während der Rahmenfrist der Arbeitslosenversicherung, allfällige Einstellungsverfahren, die im Rahmen der Verwaltung des Arbeitslosendossiers eröffnet wurden, bisherige arbeitsmarktliche Massnahmen, die Zwischenverdienste, die Sprachkenntnisse, das Alter, der Gesundheitszustand und eine allfällige familiäre Unterstützungspflicht.
Das Gesuch einer Person, die im Laufe der Rahmenfrist des Bundes ihre Anspruchsberechtigung verloren hat oder die schon einmal an einer kantonalen Massnahme zur beruflichen Wiedereingliederung teilnehmen konnte, gilt nicht als vorrangig.
Für Personen, die von der besonderen Betreuungseinrichtung im Sinne von Artikel 86 BAMG betreut werden, gelten die Voraussetzungen nach Absatz 4 und 5 nicht als wesentlich.
Das Amt, die RAV und die besondere Betreuungseinrichtung im Sinne von Artikel 86 BAMG sind bestrebt, die Organisation von Beschäftigungsprogrammen bei Unternehmen zu fördern.
Beschäftigungsprogramme im Sinne des BAMG werden anfänglich für höchstens drei Monate gewährt. Sofern das Eingliederungsziel dies rechtfertigt, können die Programme bis zur maximalen Dauer, die nach diesem Gesetz vorgesehen ist, verlängert werden.
Beschäftigungsprogramme, die verlängert werden, gelten als für die gesamte Dauer des Vertrags vereinbart, insbesondere in Bezug auf den Anschluss an die Sozialversicherungen.
Die RAV, die für die Sozialhilfe zuständigen Behörden und die übrigen zuständigen Ämter, die mit der besonderen Betreuungseinrichtung für bestimmte Leistungsempfängerinnen und -empfänger (die Betreuungseinrichtung) zusammenarbeiten, lassen dieser, unter Beachtung der Grundsätze der Verhältnismässigkeit und der Zweckbindung, alle Informationen über die Situation der stellensuchenden Person zukommen, die für ihre berufliche Eingliederung notwendig sind. Sie übermitteln namentlich folgende Informationen: Identifikationsdaten und Kontaktdaten, soziodemographische Daten, Angaben zu bisher ausgeführten Berufen und zur Bildung und Sozialdaten zur Arbeits- und Erwerbsfähigkeit.
Die Betreuungseinrichtung kann von den zuständigen Behörden der Sozialhilfe den Abschluss eines Vertrags zur sozialen Eingliederung im Sinne des Sozialhilfegesetzes verlangen. Das im erwähnten Gesetz vorgesehene Verfahren bleibt vorbehalten.
Die Vereinbarung über die Betreuungseinrichtung enthält einen Katalog der Massnahmen, die den Leistungsempfängerinnen und -empfängern angeboten werden können.
Folgende Massnahmen können in den Katalog aufgenommen werden:
Eine besondere Kommission im Sinne von Artikel 19 BAMG wird, unter dem Namen kantonale Kommission für Jugendliche mit Schwierigkeiten bei der beruflichen Eingliederung, mit Fragen der Eingliederung von Jugendlichen mit Schwierigkeiten beauftragt.
Diese Kommission wird im Bereich der Politik zur Betreuung von Jugendlichen mit Problemen bei der Eingliederung angehört, vornehmlich im Bereich der Betreuung von Jugendlichen, die am Ende der obligatorischen Schulzeit oder in den darauffolgenden Jahren noch keine Lösung für die Berufsbildung gefunden haben, und im Bereich der Massnahmen zur Verbesserung der Übergänge von der obligatorischen Schulzeit in die berufliche Ausbildung und von dieser ins anschliessende Berufsleben.
Sie erfüllt unter anderem die folgenden Aufgaben:
Das Amt ist für ihre Verwaltung zuständig.
Mit der Plattform Jugendliche wird eine Einheit geschaffen, die sich mit Fragen im Zusammenhang mit Jugendlichen, die Probleme bei der beruflichen Eingliederung haben, beschäftigt. Sie wird geleitet von der kantonalen Kommission für Jugendliche mit Schwierigkeiten bei der beruflichen Eingliederung.
Die Plattform Jugendliche wird betreut von Personen aus den Ämtern, die für die Beschäftigung, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, das Bildungswesen, die Berufsbildung und für die Bereiche Migration und Soziales zuständig sind. Die Beteiligung weiterer Personen an der Betreuung bleibt vorbehalten.
Die Plattform Jugendliche informiert die kantonale Kommission für Jugendliche mit Schwierigkeiten bei der beruflichen Eingliederung regelmässig über die Entwicklung der Situation der Jugendlichen, die am Ende der obligatorischen Schulzeit oder in den folgenden Jahren noch keine Lösung für die berufliche Zukunft gefunden haben.
Der Anbieter des Beschäftigungsprogramms kommt für die Betreuungskosten auf.
Die in Programmen bei öffentlich-rechtlichen Körperschaften ausgezahlten Löhne sind im Anhang 1 zu diesem Reglement aufgeführt. Der Lohn entspricht höchstens dem letzten versicherten Verdienst oder den Pauschalbeträgen, die von den Arbeitslosenkassen für Versicherte angewendet werden, die keine Beiträge geleistet haben oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit wurden, es sei denn, dass aus Gründen der Billigkeit davon abgewichen wird.
Die Löhne in Programmen bei Unternehmen entsprechen den gesamtarbeitsvertraglichen Löhnen oder, falls kein Gesamtarbeitsvertrag besteht, den üblichen Löhnen.
Das Unternehmen, das Beschäftigungsprogramme organisiert, beteiligt sich zu 75 % am Lohn, der vom Amt festgelegt wird.
Die Beteiligung des Unternehmens kann abhängig vom Profil der stellensuchenden Person und von der Schulung, die das Unternehmen bietet, gesenkt werden. Sie beträgt jedoch mindestens 40 % des Lohns, der vom Amt festgelegt wird.
Der kantonale Beschäftigungsfonds zahlt einen Beitrag an die berufliche Vorsorge von Leistungsempfängerinnen und -empfängern,
Beiträge an die Prämien von Erwerbsausfallversicherungen werden Personen gewährt, die:
Der Staatsrat legt die Höhe der Beiträge an die Prämien von Erwerbsausfallversicherungen fest. Diese Beiträge stehen im Anhang 2 zu diesem Reglement.
Der Subventionsantrag muss auf dem entsprechenden Formular an die öffentliche Arbeitslosenkasse gerichtet werden. Folgende Dokumente müssen dem Gesuch beigelegt werden:
Die öffentliche Arbeitslosenkasse erlässt eine Verfügung über den Anspruch auf die Beiträge und deren Höhe. Sie kann bei allen Behörden zusätzliche Auskünfte einholen, die sie zur Bearbeitung des Gesuchs benötigt.
Die Rechtsmittel gegen Verfügungen der öffentlichen Arbeitslosenkasse richten sich nach dem BAMG.
Der Beitragsanspruch beginnt mit dem Monat, in dem das Gesuch gestellt wurde, sofern die Anspruchsbedingungen ab diesem Datum erfüllt sind.
Die Beiträge werden auf Vorweisen des Belegs über die Zahlung der Prämien für die Erwerbsausfallversicherung ausgezahlt.
Der Staat erstattet der öffentlichen Arbeitslosenkasse die Verwaltungskosten, die ihr in Anwendung dieses Reglements entstehen, über den kantonalen Beschäftigungsfonds zurück.
Die Rückerstattung der Verwaltungskosten wird in einer Vereinbarung zwischen der Direktion und der öffentlichen Arbeitslosenkasse geregelt. Pro Dossier kann ein Pauschalbetrag festgelegt werden.
Falls die Inkassotätigkeit und die Rückzahlung einer privaten, nicht gewinnorientierten Institution übertragen werden, führt das Amt eine öffentliche Ausschreibung für die Wahl der Institution durch. Es gilt die Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen.
Das Amt beteiligt sich an der Finanzierung jenes Teils der interinstitutionellen Zusammenarbeit, für den es zuständig ist.
Der Staatsrat legt die Organisation der interinstitutionellen Zusammenarbeit fest.
Als einschlägige Gesetzgebung im Zusammenhang mit der Arbeitslosenversicherung und der Insolvenzentschädigung gelten die Artikel 96–97a AVIG sowie die entsprechenden Bestimmungen der AVIV.
Bei Erlass einer Verfügung ist die zuständige Behörde befugt, der betroffenen Person die Verfahrenskosten zu belasten. Diese umfassen:
Es werden aufgehoben:
Das Subventionsreglement vom 22. August 2000 (SGF 616.11) wird wie folgt geändert:
Das Ausführungsreglement vom 30. November 1999 zum Sozialhilfegesetz (SGF 831.0.11) wird wie folgt geändert:
Die Verordnung vom 10. Dezember 2007 über die Zuteilung der ausländischen Arbeitskräfte (SGF 866.2.12) wird wie folgt geändert:
Dieses Reglement tritt am 1. August 2012 in Kraft.
Das monatliche Gehalt wird von der Logistik der arbeitsmarktlichen Massnahmen unter Berücksichtigung des Alters der Teilnehmenden, deren Bildung, deren Berufserfahrung und deren familiären Unterstützungspflichten festgelegt:
| Kriterien | Monatliches Grundgehalt | Mindestens 5 Jahre Berufserfahrung | Mindestens 10 Jahre Berufserfahrung | Pro unterhaltsberechtigtes Kind | Höchstens |
|---|---|---|---|---|---|
| Ohne EFZ – unter 25 Jahre | Fr. 2300 | + Fr. 100 | – | + Fr. 250 | Versicherter Verdienst |
| Ohne EFZ – über 25 Jahre | Fr. 2715 | + Fr. 100 | + Fr. 300 | + Fr. 250 | Versicherter Verdienst |
| Mit EFZ | Fr. 3030 | + Fr. 200 | + Fr. 400 | + Fr. 250 | Versicherter Verdienst |
| Universitäts-/ Fachhochschulabschluss | Fr. 3345 | + Fr. 300 | + Fr. 500 | + Fr. 250 | Versicherter Verdienst |
| Ohne EFZ – 50 Jahre und mehr | Fr. 3650 | + Fr. 100 | + Fr. 300 | + Fr. 250 | Versicherter Verdienst |
| Mit EFZ – 50 Jahre und mehr | Fr. 3650 | + Fr. 200 | + Fr. 400 | + Fr. 250 | Versicherter Verdienst |
| Universitäts-/ Fachhochschulabschluss – 50 Jahre und mehr | Fr. 3650 | + Fr. 300 | + Fr. 500 | + Fr. 250 | Versicherter Verdienst |
Bei stellensuchenden Personen, die an einer Massnahme zur beruflichen Wiedereingliederung teilnehmen, ohne die Beitragszeit zu erfüllen und ohne dass sie von der Erfüllung der Beitragszeit befreit wurden, richtet sich der maximale Lohn für eine berufliche Wiedereingliederungsmassnahme nach den von den Arbeitslosenkassen im Rahmen des AVIG angewendeten Pauschalbeträgen:
| Kriterien | Pauschalbeträge |
|---|---|
| Ungelernt | Fr. 2213 |
| Mit EFZ | Fr. 2756 |
| Universitäts-/Fachhochschulabschluss | Fr. 3320 |
Der Staatsrat legt die Höhe der Beiträge fest. Er berücksichtigt dabei den versicherten Verdienst der Leistungsempfängerin oder des Leistungsempfängers im Sinne des AVIG oder das Gehalt im Rahmen der Massnahme zur beruflichen Wiedereingliederung sowie die familiäre Unterstützungspflicht:
| Versicherter Verdienst | Subventionen | Ein unterhaltsberechtigtes Kind (+ 15 %) | Mehrere unterhaltsberechtigte Kinder (+ 30 %) |
|---|---|---|---|
| von Fr. 1 bis 1000 | Fr. 72 | Fr. 82.80 | Fr. 93.60 |
| von Fr. 1001 bis 1500 | Fr. 108 | Fr. 124.20 | Fr. 140.40 |
| von Fr. 1501 bis 2000 | Fr. 144 | Fr. 165.60 | Fr. 187.20 |
| von Fr. 2001 bis 2500 | Fr. 175 | Fr. 201.25 | Fr. 227.50 |
| von Fr. 2501 bis 3000 | Fr. 210 | Fr. 241.50 | Fr. 273.00 |
| von Fr. 3001 bis 3500 | Fr. 220 | Fr. 253.00 | Fr. 286.00 |
| von Fr. 3501 bis 4000 | Fr. 245 | Fr. 281.75 | Fr. 318.50 |
| Ab Fr. 4001 | Fr. 260 | Fr. 299.00 | Fr. 338.00 |
Beitragsberechtigt sind nur Stellensuchende oder Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer ergänzenden kantonalen Massnahme zur beruflichen Eingliederung, deren anrechenbares Vermögen weniger als 75'000 Franken beträgt; dieser Betrag wird pro Familienmitglied der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers um 15'000 Franken erhöht.
Das anrechenbare Vermögen ist das Reinvermögen gemäss der letzten Steuerveranlagung. Vom anrechenbaren Vermögen werden abgezogen: Immobilien oder Teile von Immobilien, die Eigentum der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers sind und ihr oder ihm als Hauptwohnung dienen, sowie das Vermögen aus der individuellen Vorsorge der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers.
Hat sich das Vermögen der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers zwischen dem massgeblichen Zeitpunkt der letzten Steuerveranlagung und dem Einreichen des Gesuches verändert, so muss der Beweis dafür erbracht werden.
Genehmigung
Dieses Reglement wurde am 20.06.2018 vom Bundesrat genehmigt (ASF INFO 2022-07).
Die Änderungen vom 22.09.2020 und vom 28.06.2021 wurden am 11.11.2021 vom Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung genehmigt (ASF INFO 2022-07).
| Beschluss | Berührtes Element | Änderungstyp | Inkrafttreten | Quelle (ASF seit 2002) |
|---|---|---|---|---|
| 02.07.2012 | Erlass | Grunderlass | 01.08.2012 | 2012_058 |
| 22.09.2020 | Art. 1 Abs. 2 | geändert | 01.11.2020 | 2020_115 |
| 22.09.2020 | Art. 3 Abs. 1 | geändert | 01.11.2020 | 2020_115 |
| 22.09.2020 | Art. 4 Abs. 1 | geändert | 01.11.2020 | 2020_115 |
| 22.09.2020 | Art. 4 Abs. 3 | geändert | 01.11.2020 | 2020_115 |
| 22.09.2020 | Art. 5 Abs. 1 | geändert | 01.11.2020 | 2020_115 |
| 22.09.2020 | Art. 7 Abs. 1 | geändert | 01.11.2020 | 2020_115 |
| 22.09.2020 | Art. 7 Abs. 2 | geändert | 01.11.2020 | 2020_115 |
| 22.09.2020 | Art. 7 Abs. 3 | eingefügt | 01.11.2020 | 2020_115 |
| 22.09.2020 | Art. 10 Abs. 1 | geändert | 01.11.2020 | 2020_115 |
| 22.09.2020 | Art. 12 | Titel geändert | 01.11.2020 | 2020_115 |
| 22.09.2020 | Art. 12 Abs. 1 | geändert | 01.11.2020 | 2020_115 |
| 22.09.2020 | Art. 12 Abs. 4 | geändert | 01.11.2020 | 2020_115 |
| 22.09.2020 | Art. 13 Abs. 2 | geändert | 01.11.2020 | 2020_115 |
| 22.09.2020 | Art. 13 Abs. 3 | geändert | 01.11.2020 | 2020_115 |
| 22.09.2020 | Art. 14 Abs. 1 | geändert | 01.11.2020 | 2020_115 |
| 22.09.2020 | Art. 16 Abs. 3 | geändert | 01.11.2020 | 2020_115 |
| 22.09.2020 | Art. 16 Abs. 4 | eingefügt | 01.11.2020 | 2020_115 |
| 22.09.2020 | Art. 16 Abs. 5 | eingefügt | 01.11.2020 | 2020_115 |
| 22.09.2020 | Art. 16 Abs. 6 | eingefügt | 01.11.2020 | 2020_115 |
| 22.09.2020 | Art. 17 Abs. 4 | geändert | 01.11.2020 | 2020_115 |
| 22.09.2020 | Art. 20 Abs. 7 | geändert | 01.11.2020 | 2020_115 |
| 22.09.2020 | Art. 21 Abs. 1 | geändert | 01.11.2020 | 2020_115 |
| 22.09.2020 | Art. 21a | eingefügt | 01.11.2020 | 2020_115 |
| 22.09.2020 | Art. 21b | eingefügt | 01.11.2020 | 2020_115 |
| 22.09.2020 | Art. 21c | eingefügt | 01.11.2020 | 2020_115 |
| 22.09.2020 | Art. 21d | eingefügt | 01.11.2020 | 2020_115 |
| 22.09.2020 | Art. 22 Abs. 2 | geändert | 01.11.2020 | 2020_115 |
| 22.09.2020 | Art. 23 Abs. 1 | geändert | 01.11.2020 | 2020_115 |
| 22.09.2020 | Art. 23 Abs. 1, b) | geändert | 01.11.2020 | 2020_115 |
| 22.09.2020 | Art. 23 Abs. 1, c) | geändert | 01.11.2020 | 2020_115 |
| 22.09.2020 | Art. 23 Abs. 1, d) | eingefügt | 01.11.2020 | 2020_115 |
| 22.09.2020 | Art. 23 Abs. 2 | geändert | 01.11.2020 | 2020_115 |
| 22.09.2020 | Art. 23 Abs. 2, a) | eingefügt | 01.11.2020 | 2020_115 |
| 22.09.2020 | Art. 23 Abs. 2, b) | eingefügt | 01.11.2020 | 2020_115 |
| 22.09.2020 | Art. 23 Abs. 2, c) | eingefügt | 01.11.2020 | 2020_115 |
| 22.09.2020 | Art. 23 Abs. 2, d) | eingefügt | 01.11.2020 | 2020_115 |
| 22.09.2020 | Art. 23 Abs. 2, e) | eingefügt | 01.11.2020 | 2020_115 |
| 22.09.2020 | Art. 23 Abs. 3 | eingefügt | 01.11.2020 | 2020_115 |
| 22.09.2020 | Art. 23 Abs. 4 | eingefügt | 01.11.2020 | 2020_115 |
| 22.09.2020 | Art. 23 Abs. 5 | eingefügt | 01.11.2020 | 2020_115 |
| 22.09.2020 | Art. 23 Abs. 6 | eingefügt | 01.11.2020 | 2020_115 |
| 22.09.2020 | Art. 23a | eingefügt | 01.11.2020 | 2020_115 |
| 22.09.2020 | Art. 23b | eingefügt | 01.11.2020 | 2020_115 |
| 22.09.2020 | Art. 23c | eingefügt | 01.11.2020 | 2020_115 |
| 22.09.2020 | Art. 23d | eingefügt | 01.11.2020 | 2020_115 |
| 22.09.2020 | Art. 24 Abs. 1 | geändert | 01.11.2020 | 2020_115 |
| 22.09.2020 | Art. 25 Abs. 1, a) | geändert | 01.11.2020 | 2020_115 |
| 22.09.2020 | Art. 25 Abs. 1, e) | geändert | 01.11.2020 | 2020_115 |
| 22.09.2020 | Art. 25 Abs. 1, f) | geändert | 01.11.2020 | 2020_115 |
| 22.09.2020 | Art. 26 Abs. 1 | geändert | 01.11.2020 | 2020_115 |
| 22.09.2020 | Art. 26 Abs. 2 | geändert | 01.11.2020 | 2020_115 |
| 22.09.2020 | Art. 26 Abs. 3 | geändert | 01.11.2020 | 2020_115 |
| 22.09.2020 | Art. 27 Abs. 1 | geändert | 01.11.2020 | 2020_115 |
| 22.09.2020 | Art. 27 Abs. 2 | geändert | 01.11.2020 | 2020_115 |
| 22.09.2020 | Art. 27 Abs. 3 | geändert | 01.11.2020 | 2020_115 |
| 22.09.2020 | Art. 28 Abs. 1 | geändert | 01.11.2020 | 2020_115 |
| 22.09.2020 | Art. 29 Abs. 2, c) | geändert | 01.11.2020 | 2020_115 |
| 22.09.2020 | Art. 30 Abs. 3, d) | geändert | 01.11.2020 | 2020_115 |
| 22.09.2020 | Art. 31 | Titel geändert | 01.11.2020 | 2020_115 |
| 22.09.2020 | Art. 31 Abs. 1 | geändert | 01.11.2020 | 2020_115 |
| 22.09.2020 | Art. 31 Abs. 2 | geändert | 01.11.2020 | 2020_115 |
| 22.09.2020 | Art. 31 Abs. 3 | geändert | 01.11.2020 | 2020_115 |
| 22.09.2020 | Art. 32 | aufgehoben | 01.11.2020 | 2020_115 |
| 22.09.2020 | Art. 32a | eingefügt | 01.11.2020 | 2020_115 |
| 22.09.2020 | Art. 38 Abs. 2 | geändert | 01.11.2020 | 2020_115 |
| 22.09.2020 | Abschnitt A1 | geändert | 01.11.2020 | 2020_115 |
| 28.06.2021 | Art. 13 | aufgehoben | 01.07.2021 | 2021_085 |
| 01.04.2022 | Art. 5 Abs. 1 | geändert | 01.02.2022 | 2022_045 |
| 01.04.2022 | Art. 23a Abs. 2 | geändert | 01.02.2022 | 2022_045 |
| Berührtes Element | Änderungstyp | Beschluss | Inkrafttreten | Quelle (ASF seit 2002) |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | Grunderlass | 02.07.2012 | 01.08.2012 | 2012_058 |
| Art. 1 Abs. 2 | geändert | 22.09.2020 | 01.11.2020 | 2020_115 |
| Art. 3 Abs. 1 | geändert | 22.09.2020 | 01.11.2020 | 2020_115 |
| Art. 4 Abs. 1 | geändert | 22.09.2020 | 01.11.2020 | 2020_115 |
| Art. 4 Abs. 3 | geändert | 22.09.2020 | 01.11.2020 | 2020_115 |
| Art. 5 Abs. 1 | geändert | 22.09.2020 | 01.11.2020 | 2020_115 |
| Art. 5 Abs. 1 | geändert | 01.04.2022 | 01.02.2022 | 2022_045 |
| Art. 7 Abs. 1 | geändert | 22.09.2020 | 01.11.2020 | 2020_115 |
| Art. 7 Abs. 2 | geändert | 22.09.2020 | 01.11.2020 | 2020_115 |
| Art. 7 Abs. 3 | eingefügt | 22.09.2020 | 01.11.2020 | 2020_115 |
| Art. 10 Abs. 1 | geändert | 22.09.2020 | 01.11.2020 | 2020_115 |
| Art. 12 | Titel geändert | 22.09.2020 | 01.11.2020 | 2020_115 |
| Art. 12 Abs. 1 | geändert | 22.09.2020 | 01.11.2020 | 2020_115 |
| Art. 12 Abs. 4 | geändert | 22.09.2020 | 01.11.2020 | 2020_115 |
| Art. 13 | aufgehoben | 28.06.2021 | 01.07.2021 | 2021_085 |
| Art. 13 Abs. 2 | geändert | 22.09.2020 | 01.11.2020 | 2020_115 |
| Art. 13 Abs. 3 | geändert | 22.09.2020 | 01.11.2020 | 2020_115 |
| Art. 14 Abs. 1 | geändert | 22.09.2020 | 01.11.2020 | 2020_115 |
| Art. 16 Abs. 3 | geändert | 22.09.2020 | 01.11.2020 | 2020_115 |
| Art. 16 Abs. 4 | eingefügt | 22.09.2020 | 01.11.2020 | 2020_115 |
| Art. 16 Abs. 5 | eingefügt | 22.09.2020 | 01.11.2020 | 2020_115 |
| Art. 16 Abs. 6 | eingefügt | 22.09.2020 | 01.11.2020 | 2020_115 |
| Art. 17 Abs. 4 | geändert | 22.09.2020 | 01.11.2020 | 2020_115 |
| Art. 20 Abs. 7 | geändert | 22.09.2020 | 01.11.2020 | 2020_115 |
| Art. 21 Abs. 1 | geändert | 22.09.2020 | 01.11.2020 | 2020_115 |
| Art. 21a | eingefügt | 22.09.2020 | 01.11.2020 | 2020_115 |
| Art. 21b | eingefügt | 22.09.2020 | 01.11.2020 | 2020_115 |
| Art. 21c | eingefügt | 22.09.2020 | 01.11.2020 | 2020_115 |
| Art. 21d | eingefügt | 22.09.2020 | 01.11.2020 | 2020_115 |
| Art. 22 Abs. 2 | geändert | 22.09.2020 | 01.11.2020 | 2020_115 |
| Art. 23 Abs. 1 | geändert | 22.09.2020 | 01.11.2020 | 2020_115 |
| Art. 23 Abs. 1, b) | geändert | 22.09.2020 | 01.11.2020 | 2020_115 |
| Art. 23 Abs. 1, c) | geändert | 22.09.2020 | 01.11.2020 | 2020_115 |
| Art. 23 Abs. 1, d) | eingefügt | 22.09.2020 | 01.11.2020 | 2020_115 |
| Art. 23 Abs. 2 | geändert | 22.09.2020 | 01.11.2020 | 2020_115 |
| Art. 23 Abs. 2, a) | eingefügt | 22.09.2020 | 01.11.2020 | 2020_115 |
| Art. 23 Abs. 2, b) | eingefügt | 22.09.2020 | 01.11.2020 | 2020_115 |
| Art. 23 Abs. 2, c) | eingefügt | 22.09.2020 | 01.11.2020 | 2020_115 |
| Art. 23 Abs. 2, d) | eingefügt | 22.09.2020 | 01.11.2020 | 2020_115 |
| Art. 23 Abs. 2, e) | eingefügt | 22.09.2020 | 01.11.2020 | 2020_115 |
| Art. 23 Abs. 3 | eingefügt | 22.09.2020 | 01.11.2020 | 2020_115 |
| Art. 23 Abs. 4 | eingefügt | 22.09.2020 | 01.11.2020 | 2020_115 |
| Art. 23 Abs. 5 | eingefügt | 22.09.2020 | 01.11.2020 | 2020_115 |
| Art. 23 Abs. 6 | eingefügt | 22.09.2020 | 01.11.2020 | 2020_115 |
| Art. 23a | eingefügt | 22.09.2020 | 01.11.2020 | 2020_115 |
| Art. 23a Abs. 2 | geändert | 01.04.2022 | 01.02.2022 | 2022_045 |
| Art. 23b | eingefügt | 22.09.2020 | 01.11.2020 | 2020_115 |
| Art. 23c | eingefügt | 22.09.2020 | 01.11.2020 | 2020_115 |
| Art. 23d | eingefügt | 22.09.2020 | 01.11.2020 | 2020_115 |
| Art. 24 Abs. 1 | geändert | 22.09.2020 | 01.11.2020 | 2020_115 |
| Art. 25 Abs. 1, a) | geändert | 22.09.2020 | 01.11.2020 | 2020_115 |
| Art. 25 Abs. 1, e) | geändert | 22.09.2020 | 01.11.2020 | 2020_115 |
| Art. 25 Abs. 1, f) | geändert | 22.09.2020 | 01.11.2020 | 2020_115 |
| Art. 26 Abs. 1 | geändert | 22.09.2020 | 01.11.2020 | 2020_115 |
| Art. 26 Abs. 2 | geändert | 22.09.2020 | 01.11.2020 | 2020_115 |
| Art. 26 Abs. 3 | geändert | 22.09.2020 | 01.11.2020 | 2020_115 |
| Art. 27 Abs. 1 | geändert | 22.09.2020 | 01.11.2020 | 2020_115 |
| Art. 27 Abs. 2 | geändert | 22.09.2020 | 01.11.2020 | 2020_115 |
| Art. 27 Abs. 3 | geändert | 22.09.2020 | 01.11.2020 | 2020_115 |
| Art. 28 Abs. 1 | geändert | 22.09.2020 | 01.11.2020 | 2020_115 |
| Art. 29 Abs. 2, c) | geändert | 22.09.2020 | 01.11.2020 | 2020_115 |
| Art. 30 Abs. 3, d) | geändert | 22.09.2020 | 01.11.2020 | 2020_115 |
| Art. 31 | Titel geändert | 22.09.2020 | 01.11.2020 | 2020_115 |
| Art. 31 Abs. 1 | geändert | 22.09.2020 | 01.11.2020 | 2020_115 |
| Art. 31 Abs. 2 | geändert | 22.09.2020 | 01.11.2020 | 2020_115 |
| Art. 31 Abs. 3 | geändert | 22.09.2020 | 01.11.2020 | 2020_115 |
| Art. 32 | aufgehoben | 22.09.2020 | 01.11.2020 | 2020_115 |
| Art. 32a | eingefügt | 22.09.2020 | 01.11.2020 | 2020_115 |
| Art. 38 Abs. 2 | geändert | 22.09.2020 | 01.11.2020 | 2020_115 |
| Abschnitt A1 | geändert | 22.09.2020 | 01.11.2020 | 2020_115 |