914.20.1
gestützt auf das Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG) und die Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV);
nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrats vom 24. September 2002;
auf Antrag dieser Behörde,
Dieses Gesetz hat den Zweck:
Dieses Gesetz gilt für Tiere der Rinder-, Pferde-, Schweine-, Schaf- und Ziegengattung, für Bienen und Geflügel sowie für Fische aus Fischzuchten.
Der Staatsrat kann den Geltungsbereich auf weitere Tiergattungen ausdehnen, wenn:
Als Tierseuchen gelten die übertragbaren Tierkrankheiten, die in der Bundesgesetzgebung als solche bezeichnet werden.
Als Tierhalterin oder Tierhalter gilt grundsätzlich die Eigentümerin oder der Eigentümer des Tieres. Wer mit der Aufzucht oder Mast eines Tieres beauftragt ist, gilt ebenfalls als Tierhalterin oder Tierhalter. Wer ein Tier nur zur Sömmerung übernimmt, gilt hingegen nicht als Tierhalterin oder Tierhalter.
Die Anstalt übernimmt die obligatorische Versicherung.
Die lokalen Kassen können für die Tiere der Rindergattung eine freiwillige Versicherung für die von der Anstalt nicht gedeckten Risiken anbieten.
Die von privaten Versicherern angebotenen Versicherungen bleiben vorbehalten.
Die lokalen Kassen können alle Tiere der Rindergattung, die sie gegen das Risiko von ungeniessbarem Fleisch versichern, bei der Anstalt rückversichern.
Für Tiere der Gattungen nach Artikel 2, deren Zuchtwert höher ist als der bei der Anstalt oder den lokalen Kassen versicherte Maximalwert, kann eine Zusatzversicherung bei einem privaten Versicherer abgeschlossen werden.
Die Halterinnen und Halter sind verpflichtet, die ständig auf dem Kantonsgebiet gehaltenen Tiere der Gattungen nach Artikel 2 bei der Anstalt zu versichern.
Die obligatorische Versicherung für die Tiere nach Artikel 2 deckt im Rahmen der Bundesgesetzgebung:
Der Staatsrat kann die Deckung der obligatorischen Versicherung auf Fälle ausdehnen, für die die Bundesgesetzgebung keine Entschädigung oder Übernahme der Bekämpfungskosten vorschreibt.
Bei Tieren der Rindergattung deckt die obligatorische Versicherung zudem den Verlust infolge von Feuer, Blitzschlag, Lawine, Erdrutsch und Überschwemmung.
Im Rahmen der Massnahmen zur Tierseuchenbekämpfung deckt die Anstalt insbesondere die Kosten für:
In den Fällen nach Artikel 8 Abs. 3 deckt die Anstalt die Kosten für:
Die Anstalt beteiligt sich jedoch nur in beschränktem Masse an den Kosten für die Entfernung und den Transport von Tieren der Rindergattung, die infolge eines Blitzschlags verenden oder geschlachtet werden. Der Staatsrat setzt die entsprechende Entschädigung fest.
Nicht gedeckt sind insbesondere:
Die Nutztierversicherungsanstalt Sanima ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit.
Sie ist der Direktion administrativ zugewiesen, die für die Nutztierversicherung zuständig ist[1] (die Direktion).
Sie ist nicht steuerpflichtig.
Die Anstalt ist beauftragt:
Die Organe der Anstalt sind:
Die Verwaltungskommission besteht aus neun Mitgliedern.
Die Vorsteherin oder der Vorsteher der zuständigen Direktion führt den Vorsitz; diese Person und die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt gehören der Kommission von Amtes wegen an.
Die übrigen sieben Mitglieder werden so gewählt, dass die Regionen und die Halterinnen und Halter der versicherten Gattungen angemessen vertreten sind. Sie werden vom Staatsrat auf Vorschlag der Direktion für eine Amtsperiode ernannt.
Die Kommission bezeichnet die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten aus ihrer Mitte.
Die Anstalt führt das Sekretariat der Kommission.
Die Verwaltungskommission ist das übergeordnete Organ der Anstalt. Sie hat insbesondere folgende Befugnisse:
Die Verwalterin oder der Verwalter wird vom Staatsrat auf Vorschlag der Verwaltungskommission angestellt.
Die Verwalterin oder der Verwalter:
Der Staatsrat ernennt Schätzungsexpertinnen und –experten; er legt ihre Zahl auf Antrag der Direktion fest.
Die Schätzungsexpertinnen und -experten setzen den Schätzungswert der verendeten oder zu schlachtenden Tiere auf Ersuchen der Verwalterin oder des Verwalters fest.
Der Schätzungswert der Bienenvölker wird bei einem Schaden von den Bieneninspektorinnen und -inspektoren festgesetzt.
Der Staatsrat bezeichnet ein Kontrollorgan.
Das Kontrollorgan prüft die von der Verwaltungskommission angenommene Jahresrechnung der Anstalt und unterbreitet dem Staatsrat ihren Bericht zuhanden des Grossen Rats.
Zur rechtsgültigen Verpflichtung der Anstalt gegenüber Dritten bedarf es der Kollektivunterschrift der folgenden Personen:
Für jede versicherte Tiergattung oder Gruppe von Tieren wird getrennt Rechnung geführt.
Die Rechnungen werden jeweils am 31. Dezember abgeschlossen und dem Staatsrat übergeben; dieser unterbreitet sie dem Grossen Rat zur Genehmigung.
Die finanziellen Mittel der Anstalt sind:
Der Staat beteiligt sich zu 40 % an den durch eine Tierseuche entstandenen Verlusten und an den Kosten der Tierseuchenbekämpfung.
Um ihren Verpflichtungen auch bei grossen Schadenereignissen nachkommen zu können, äufnet die Anstalt für jede versicherte Tiergattung oder Gruppe von Tieren einen Reservefonds von mindestens 5 % des Schätzungswerts der versicherten Tiere (Art. 31).
Das Vermögen der Anstalt ist gemäss den Erfordernissen der Sicherheit und des Ertrags anzulegen. Sicherheit geht vor Ertrag.
Das Vermögen ist bei Schuldnern anzulegen, die volle Garantie bieten.
Es ist verboten, bei der Wahl der Anlage Personen oder Institutionen zu begünstigen.
Die Tiere der zu versichernden Gattungen werden jedes Jahr erfasst. Der Staatsrat erlässt die für die Zählung erforderlichen Bestimmungen.
Damit die Anstalt die ihr durch das Gesetz zugewiesenen Aufgaben wahrnehmen kann, gewährt ihr das zuständige Amt einen Online-Zugriff auf die Daten, die im Rahmen der Erhebung der landwirtschaftlichen Daten erhobenen werden. Der Zugriff der Anstalt beschränkt sich jedoch auf die Personendaten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt, wie die Namen und Adressen der Tierhalterinnen und -halter und den Tierbestand. Der Staatsrat erlässt die für den Zugriff erforderlichen Bestimmungen.
Widersetzen sich Tierhalterinnen oder Tierhalter der Zählung, so wird diese von Amtes wegen auf ihre Kosten durchgeführt; die in der Gesetzgebung vorgesehenen Strafen bleiben vorbehalten.
Die Tierhalterinnen und -halter, die erst nach der jährlichen Erhebung versicherungspflichtig werden, müssen sich unverzüglich bei der Anstalt melden.
Die Versicherungsperiode beträgt ein Jahr. Der Staatsrat legt den Beginn und das Ende der Versicherungsperiode fest.
Die Halterinnen und Halter der zu versichernden Tiere zahlen der Anstalt eine Jahresprämie, die grundsätzlich auf dem bei der Zählung ermittelten Tierbestand beruht.
Die Prämie der Tierhalterinnen und -halter, die erst nach dem Beginn der jährlichen Versicherungsperiode versicherungspflichtig werden, wird im Verhältnis zur verbleibenden Versicherungsperiode berechnet.
Die Halterinnen und Halter, die sich bei der Anstalt entgegen Artikel 7 nicht angemeldet haben, schulden der Anstalt die Prämien, die sie während fünf Jahren vor der Entdeckung der Widerhandlung hätten zahlen müssen.
Die lokalen Kassen, die bei der Anstalt gegen das Risiko von ungeniessbarem Fleisch rückversichert sind, zahlen eine Prämie entsprechend der Zahl der von ihnen versicherten Tiere.
Bei der Festsetzung der Prämien werden die einzelnen Risiken angemessen berücksichtigt.
Der Staatsrat setzt die Höhe der Prämien jedes Jahr unter Berücksichtigung der finanziellen Situation der Anstalt fest.
Die Viehhändlerinnen und -händler zahlen eine Prämie gemäss ihrem üblichen Viehbestand und eine Prämie gemäss ihrem durchschnittlichen jährlichen Tierhandel.
Die Halterinnen und Halter von Bienenvölkern zahlen eine Prämie für jedes Volk.
Die Tierhalterin oder der Tierhalter hat im Schadensfall für jedes versicherte Tier oder Bienenvolk Anspruch auf Entschädigung, ungeachtet des Ortes, wo sich der Schaden ereignet hat.
Die Entschädigung wird nur ausbezahlt, wenn:
Neben den in der Tierseuchengesetzgebung des Bundes vorgesehenen Fällen verwirken Tierhalterinnen und Tierhalter jeden Anspruch auf Entschädigung, wenn sie:
Bei leichtem Verschulden kann die Entschädigung herabgesetzt werden.
Der Schätzungswert wird gemäss den Kriterien des Bundes und der Anstalt festgesetzt.
Der Staatsrat setzt jedes Jahr für alle versicherten Tierarten den Höchstbetrag des Schätzungswerts fest.
Die Entschädigung beträgt 90 % des Schätzungswerts.
Die Anstalt übernimmt den Schaden nur bis zur Zahl der versicherten Tiere oder Bienenvölker.
Ist die Zahl der versicherten Tiere oder Bienenvölker niedriger als die Zahl der beim Eintritt des Schadens gehaltenen Tiere oder Bienenvölker (Unterversicherung), so wird die Entschädigung entsprechend gekürzt.
Ist dasselbe Tier oder Bienenvolk bei mehr als einer Versicherung gegen dasselbe Risiko und für dieselbe Zeitspanne versichert, so ist die Anstalt nur subsidiär und nur bis zur Höhe des versicherten Schadens zur Entschädigungsleistung verpflichtet.
Die Anstalt sorgt für die Verwertung der Tiere, die geschlachtet werden müssen, und verfügt über den Verwertungserlös bis zum Betrag der ausgerichteten Entschädigung.
Die Ansprüche der berechtigten Person gegenüber Dritten, die schuldhaft gehandelt haben, gehen bis zum Betrag der bezahlten Entschädigung auf die Anstalt über.
Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag gelten sinngemäss.
Die Rückerstattung ungerechtfertigter Entschädigungsleistungen kann innert fünf Jahren nach der Zahlung verlangt werden.
Für Tiere der Rindergattung überweist die Anstalt den bei ihr rückversicherten lokalen Kassen eine Pauschalentschädigung pro Tier, sofern das Fleisch offiziell für ungeniessbar erklärt wurde.
Die Anstalt setzt den Betrag dieser Entschädigung fest.
Die Verjährungsfrist für die Rückerstattung von Entschädigungsleistungen nach Artikel 37 ist auf die Rückerstattung der Pauschalentschädigungen anwendbar.
Die lokalen Rinderversicherungskassen (die lokalen Kassen) sind öffentlich-rechtliche Körperschaften, die unter dem bisherigen Recht Rechtspersönlichkeit erlangt haben.
Sie sind nicht steuerpflichtig.
Die Versicherung, die die lokalen Kassen nach Artikel 4 Abs. 2 anbieten können, beruht auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit.
Jede lokale Kasse gibt sich Statuten.
Die Statuten müssen insbesondere Bestimmungen enthalten über:
Die Statuten der lokalen Kassen und ihre Änderungen sind erst verbindlich, nachdem sie von der Direktion genehmigt wurden.
Die lokale Kasse organisiert sich im Rahmen des Gesetzes selbst.
Ihre Organe sind:
Die Befugnisse der Organe werden in den Statuten festgesetzt.
Am Ende jedes Geschäftsjahres werden die Jahresrechnungen der lokalen Kassen der Anstalt zur Information unterbreitet.
Für die Verbindlichkeiten der lokalen Kassen haftet das Geschäftsvermögen.
Die Statuten können jedoch vorsehen, dass die Mitglieder persönlich und solidarisch für Verbindlichkeiten aus erhaltenen Krediten haften.
Alle Halterinnen und Halter eines Tieres der Rindergattung können um die Aufnahme in die lokale Kasse ihrer Wahl ersuchen.
Eine Tierhalterin oder ein Tierhalter darf nur einer Kasse beitreten.
Jedes Mitglied kann unter Beachtung der in den Statuten festgesetzten Kündigungsfrist auf das Ende eines Rechnungsjahres aus der lokalen Kasse austreten. Es muss zudem die Zusatzbeiträge nach Artikel 49 Abs. 2 zahlen.
Im Übrigen wird der Verlust der Mitgliedschaft in den Statuten geregelt.
Mit dem Verlust der Mitgliedschaft verliert die Tierhalterin oder der Tierhalter jeden Anspruch auf das Geschäftsvermögen.
Die freiwillige Versicherung wird zu den in den Statuten festgesetzten Bedingungen wirksam. Die Statuten regeln auch die Versicherungsperiode.
Wird ein versichertes Tier verkauft, so bleibt es während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von neun Tagen bei der lokalen Kasse versichert (Art. 202 Abs. 1 OR).
Die Mitgliederbeiträge werden von der Generalversammlung gemäss den in den Statuten festgelegten Kriterien festgesetzt.
Gegebenenfalls sind die Mitglieder gehalten, Zusatzbeiträge zur Deckung des Bilanzfehlbetrags zu entrichten.
Die Tierhalterin oder der Tierhalter hat im Schadensfall Anspruch auf Entschädigung für jedes versicherte Tier.
Der Entschädigungsanspruch besteht nur, wenn der Schaden den Statuten gemäss gemeldet wurde.
Tierhalterinnen und Tierhalter verwirken jeden Anspruch auf Entschädigung, wenn:
Bei leichtem Verschulden kann die Entschädigung herabgesetzt werden.
Die Entschädigung wird gemäss den in den Statuten festgelegten Kriterien festgesetzt.
Wird das Fleisch offiziell für ungeniessbar erklärt, so beträgt die Entschädigung mindestens 60 % des Schätzungswerts des verendeten oder geschlachteten Tieres.
Bei Unterversicherung und Mehrfachversicherung gelten die Artikel 33 und 34 sinngemäss.
Die Ansprüche der berechtigten Person gegenüber Dritten, die schuldhaft gehandelt haben, gehen bis zum Betrag der bezahlten Entschädigung auf die lokale Kasse über.
Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag gelten sinngemäss.
Die Rückerstattung ungerechtfertigter Entschädigungsleistungen kann innert fünf Jahren nach der Zahlung verlangt werden.
Der Zusammenschluss muss von der Generalversammlung jeder lokalen Kasse einzeln und mit dem absoluten Mehr ihrer Mitglieder beschlossen werden.
Das Vermögen der lokalen Kassen wird von der neuen Kasse übernommen.
Eine lokale Kasse wird aufgelöst:
Das Geschäftsvermögen haftet für rechtmässige Forderungen, die gegenüber der aufgelösten Kasse geltend gemacht werden.
Der Überschuss wird nach einem in den Statuten festgesetzten Schlüssel auf die Mitglieder verteilt.
Die ehemaligen Mitglieder haben keinerlei Anspruch auf das Geschäftsvermögen der aufgelösten lokalen Kasse.
Die in Anwendung dieses Gesetzes erlassenen Entscheide können mit Beschwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege angefochten werden. Die vorgängigen Rechtsmittel nach den Artikeln 60 und 61 bleiben vorbehalten.
Ansprüche, die sich auf die Artikel 37, 38 Abs. 3 und 55 stützen, können mit einer verwaltungsrechtlichen Klage gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege geltend gemacht werden.
Gegen die Prämienabrechnungen der Anstalt kann innert 10 Tagen schriftlich Einsprache bei ihr erhoben werden.
Entschädigungsverfügungen können innert 10 Tagen mit einer schriftlichen Einsprache an die Verwaltungskommission angefochten werden.
Die Einsprache muss eine kurze Begründung und die Begehren der Einsprecherin oder des Einsprechers enthalten.
Die Direktion entscheidet über die Beschwerden gegen Entscheide der lokalen Kassen.
Abrechnungen der Mitgliederbeiträge und Entscheide über Entschädigungsleistungen können jedoch vorgängig innert 10 Tagen mit einer schriftlichen Einsprache an den Vorstand angefochten werden.
Die Einsprache muss eine kurze Begründung und die Begehren der Einsprecherin oder des Einsprechers enthalten.
Mit einer Busse bis zu 10'000 Franken wird bestraft, wer:
In leichten Fällen kann die Richterin oder der Richter von einer Strafe absehen.
Die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs und der Spezialgesetze bleiben vorbehalten.
Widerhandlungen werden nach dem Justizgesetz verfolgt und beurteilt.
Die Generalversammlungen der bestehenden lokalen Kassen entscheiden innert sechs Monaten seit dem Inkrafttreten des Gesetzes darüber, ob die Kasse aufgelöst oder in der Form einer freiwilligen Versicherung im Sinne von Artikel 4 Abs. 2 weitergeführt werden soll.
Beschliesst die Generalversammlung die Auflösung, so wird diese auf den 30. Juni oder 31. Dezember wirksam, der auf den Entscheid der Generalversammlung folgt. Die Generalversammlung entscheidet über die Aufteilung des Geschäftsvermögens; diese muss gerecht sein.
Bis zu diesem Datum bleiben die Bestimmungen des III. Kapitels des Gesetzes von 1985 anwendbar.
Für Streitigkeiten, die vor dem Datum nach Absatz 2 entstanden sind, gilt die bisherige Gesetzgebung.
Die lokalen Kassen, die ihre Tätigkeit weiterführen, müssen ihre Statuten innert zwei Jahren seit dem Inkrafttreten des Gesetzes den neuen gesetzlichen Anforderungen anpassen und sie von der Direktion genehmigen lassen.
Die Mitglieder einer lokalen Kasse, die ihre Tätigkeit weiterführt, können das erste Mal auf den Tag, der dem Entscheid nach Artikel 64 Abs. 1 folgt, aus der Kasse austreten. Der Austritt muss schriftlich mitgeteilt werden.
Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt die Versicherungspflicht bestehen.
Das Gesetz vom 22. November 1985 über die Viehversicherung (SGF 914.20.1) wird aufgehoben.
Das Ausführungsgesetz vom 22. Mai 1997 zur Bundesgesetzgebung über die Entsorgung tierischer Abfälle (SGF 914.10.6) wird wie folgt geändert:
Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.[2]
| Beschluss | Berührtes Element | Änderungstyp | Inkrafttreten | Quelle (ASF seit 2002) |
|---|---|---|---|---|
| 13.02.2003 | Erlass | Grunderlass | 01.01.2004 | 2003_039 |
| 31.05.2010 | Art. 63 | geändert | 01.01.2011 | 2010_066 |
| 09.10.2013 | Art. 21 | geändert | 01.01.2014 | 2013_087 |
| Berührtes Element | Änderungstyp | Beschluss | Inkrafttreten | Quelle (ASF seit 2002) |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | Grunderlass | 13.02.2003 | 01.01.2004 | 2003_039 |
| Art. 21 | geändert | 09.10.2013 | 01.01.2014 | 2013_087 |
| Art. 63 | geändert | 31.05.2010 | 01.01.2011 | 2010_066 |