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eingesehen den Artikel 55 der Kantonsverfassung;
eingesehen die Artikel 79 Absatz 1, 86, 94 und 141 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten vom 28. März 1996 (GORBG);
eingesehen die Verordnung über die Befugnisse des Präsidiums und der Departemente vom 24. April 1996 (nachfolgend: Verordnung über die Befugnisse);
auf Antrag des Präsidiums,
Der Staatsrat verteilt die Departemente unter seinen Mitgliedern gemäss der Verordnung über die Befugnisse. Diese Verteilung kann jederzeit geändert werden.
Er stellt eine rationelle Organisation der Verwaltung auf, deren Organigramm er als Beilage zu diesem Reglement veröffentlicht; erfordern es die Umstände, passt er das Organigramm an.
Er übt die allgemeine Aufsicht aus und erlässt die Weisungen, die sich aus seiner Verantwortlichkeit als Ausführungsbehörde ergeben.
Jedes Departement ist zuständig für die Verteilung der Aufgaben zwischen den Organisationseinheiten und kann jederzeit die notwendigen Anpassungen vornehmen.
Die Aufsicht des Staatsrates bleibt vorbehalten; sie umfasst insbesondere die Genehmigung von Reorganisationen, die den Rahmen eines einzigen Departements überschreiten, die Anzahl Dienststellen ändern oder finanzielle Auswirkungen haben.
Jeder Departementsvorsteher verfügt zur Unterstützung bei der strategischen Führung und bei der Leitung seines Departements über einen Führungsstab (Stabseinheit des Departements).
Die Stabseinheit des Departements ist direkt dem Departementsvorsteher unterstellt und administrativ einer Dienststelle des Departements angegliedert. Der Departementsvorsteher kann den Mitgliedern der Stabseinheit des Departements für gewisse Bereiche und gemäss besonderen vom ihm erlassenen Bestimmungen eine Linienfunktion zuweisen.
Die Stabseinheit des Departements ist insbesondere zuständig für:
Die Stabseinheit des Departements kann für die Erfüllung dieser verschiedenen Aufgaben die Unterstützung der Dienststellen des Departements anfordern.
Der Chef der Stabseinheit des Departements trägt den Titel "Generalsekretär" und verfügt über die gleichen Befugnisse wie die Dienstchefs. Dies insbesondere im Einklang mit den Ausführungsreglementen zum Gesetz über das Personal des Staates Wallis und den Ausführungsverordnungen zum Gesetz über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle. Der Departementsvorsteher kann einen Generalsekretär-Stellvertreter ernennen.
Hinsichtlich einer Harmonisierung zwischen den Departementen kann der Staatsrat Empfehlungen betreffend die Personaldotation, die allgemeine Organisation und die besonderen Aufgaben der Stabseinheiten der Departemente abgeben.
Die einem Departement unterstellten Organisationseinheiten werden wie folgt definiert:
Der Delegierte im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung über die Befugnisse ist direkt einem Departementsvorsteher untergeordnet, administrativ jedoch einer Dienststelle angegliedert.
Der Ausdruck "Direktion" kann ebenfalls für eine Dienststelle oder Sektion verwendet werden, ohne aber eine Organisationseinheit zu begründen.
Die durch die Bundesgesetzgebung festgelegten Bezeichnungen werden durch die Organisation der kantonalen Verwaltung nicht berührt.
Der Staatsrat und die Departemente gewährleisten die Koordination, die ihnen das Gesetz und die Zweckmässigkeit gebieten.
Der Staatsrat stellt eine Liste der Koordinationsaufgaben auf sowie die Mittel, welche er zu ihrer Erfüllung aufwendet.
Er setzt eine Konferenz der Generalsekretäre unter dem Vorsitz des Staatskanzlers ein. Diese leitet insbesondere die Koordination innerhalb der Kantonsverwaltung und befasst sich mit den Aufgaben, die in der Zuständigkeit der Stabseinheiten der Departemente liegen, sowie mit allen allgemeinen verwaltungstechnischen Fragen, die über den Rahmen einer Dienststelle oder eines Departements hinausgehen. Diese Konferenz kann andere Vertreter der Kantonsverwaltung beiziehen. *
Die Verwaltung respektiert den Grundsatz der Gleichheit beider offiziellen Sprachen und eröffnet alle Mitteilungen und Antworten in der Sprache des Empfängers.
Die Verfahren laufen im übrigen in Berücksichtigung des Territorialprinzips und, zumindest für die Verfügung, unter Verwendung der in der betreffenden Region gebräuchlichen Sprache. Das Recht des Einzelnen gemäss Artikel 12, Absatz 1 der Kantonsverfassung, bleibt garantiert.
Die Verwaltungseinheiten, die mit der Führung von Dossiers beauftragt sind, bestimmen einen Verfahrensablauf, der die Anforderungen an Qualität, Gesetzmässigkeit und Effizienz sowie die rasche Bearbeitung erfüllt.
Sie bezeichnen die für die Dossiers Verantwortlichen, sorgen für die notwendige Zusammenarbeit und überprüfen die Einhaltung der Zielsetzungen.
Bestimmt das Gesetz nichts anderes, kann der Departementsvorsteher seine Kompetenzen an einen Dienstchef delegieren, der in seinem Namen handelt.
Bei der Bezeichnung der Mitglieder von Kommissionen, die das Gesetz vorsieht oder von ausserparlamentarischen Kommissionen, die mit dem Bericht über eine bestimmte Sache beauftragt sind, ist der Staatsrat für die bestmögliche Vertretung der verschiedenen Interessen besorgt, insbesondere der Sozialpartner sowie bezüglich der Gleichstellung von Frau und Mann, ohne jedoch die Funktionsfähigkeit unnötig zu erschweren.
Eine Person kann grundsätzlich während höchstens zwölf Jahren in der gleichen Kommission tätig sein. Bei Vorliegen besonderer Umstände, wie Gefährdung der Kommissionstätigkeit mangels Ersatzmitglieder mit den erforderlichen Fähigkeiten, kann der Staatsrat von diesem Grundsatz abweichen. *
Der Staatsrat oder die Departementsvorsteher können für die Prüfung besonderer Fragen Verwaltungskommissionen oder interne Arbeitsgruppen einsetzen.
Für alle gesetzgeberischen Entwürfe von erheblicher politischer, kultureller, wirtschaftlicher oder finanzieller Bedeutung wird ein für alle Interessierten offenes Vernehmlassungsverfahren mittels Veröffentlichung auf der Internetsite des Staates Wallis durchgeführt. Eine entsprechende Ankündigung wird auf der Internetsite des Staates Wallis sowie im Amtsblatt veröffentlicht. *
Das schriftliche Verfahren enthält eine genügend lange Antwortfrist, die jedoch dem Ziel der zu regelnden Materie entsprechen soll. Nötigenfalls kann die Vernehmlassung in Form einer Konferenz erfolgen.
Das Ergebnis der Vernehmlassung wird als Zusammenfassung der geäusserten Meinungen in die Botschaft des Staatsrates integriert.
In jedem Fall schlägt das Departement dem Staatsrat für die verlangte Vernehmlassung die Modalitäten vor.
Der Staatsrat erlässt ein Reglement, das die Modalitäten zur Veröffentlichung der kantonalen gesetzgeberischen Erlasse regelt, sowie eine Weisung, welche das Verfahren und die Methode der Gesetzgebung präzisiert. *
Die Kompetenzzuteilungen, wie sie aus der Verordnung vom 24. April 1996 sowie aus dem Artikel 1 dieses Reglements hervorgehen, gehen anders lautenden Bezeichnungen früherer Gesetzgebung vor.
Das vorliegende Reglement wird im Amtsblatt veröffentlicht, um am 1. Mai 1997 in Kraft zu treten.
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | Quelle Publikation |
|---|---|---|---|---|
| 15.01.1997 | 01.05.1997 | Erlass | Erstfassung | RO/AGS 1997 f 241 | d 252 |
| 30.09.2009 | 01.01.2010 | Art. 9 Abs. 2 | geändert | BO/Abl. 51/2009 |
| 24.11.2010 | 01.03.2011 | Art. 3 | totalrevidiert | BO/Abl. 9/2011 |
| 24.11.2010 | 01.03.2011 | Art. 4 | totalrevidiert | BO/Abl. 9/2011 |
| 24.11.2010 | 01.03.2011 | Art. 5 Abs. 3 | geändert | BO/Abl. 9/2011 |
| 24.09.2014 | 24.10.2014 | Art. 10 Abs. 1 | geändert | BO/Abl. 43/2014 |
| 21.06.2017 | 01.08.2018 | Art. 11 Abs. 1 | geändert | BO/Abl. 25/2018 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | Quelle Publikation |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 15.01.1997 | 01.05.1997 | Erstfassung | RO/AGS 1997 f 241 | d 252 |
| Art. 3 | 24.11.2010 | 01.03.2011 | totalrevidiert | BO/Abl. 9/2011 |
| Art. 4 | 24.11.2010 | 01.03.2011 | totalrevidiert | BO/Abl. 9/2011 |
| Art. 5 Abs. 3 | 24.11.2010 | 01.03.2011 | geändert | BO/Abl. 9/2011 |
| Art. 9 Abs. 2 | 30.09.2009 | 01.01.2010 | geändert | BO/Abl. 51/2009 |
| Art. 10 Abs. 1 | 24.09.2014 | 24.10.2014 | geändert | BO/Abl. 43/2014 |
| Art. 11 Abs. 1 | 21.06.2017 | 01.08.2018 | geändert | BO/Abl. 25/2018 |