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05.3138 · Postulat · 2005-03-17

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die schweizerische Adoptionspraxis der letzten zehn Jahre vorzulegen.

Beantwortet werden sollen insbesondere folgende Fragen:

- Welche Bedeutung misst der Bundesrat der Adoption zu?

- Welche Rolle spielt die Adoption in der Familienpolitik des Bundes?

- Soll - gemäss Bundesrat - die Zentralstelle des Bundes als öffentlicher Dienst prioritär die Interessen des Kindes oder die der Eltern wahrnehmen?

- In der Schweiz gibt es 26 kantonale Zentralbehörden. Wie garantiert der Bundesrat eine Gleichbehandlung der Eltern bezüglich der Abklärungen, der Rahmenbedingungen (Höchstalter der Gesuchstellenden; Einzeladoptionen; gesundheitliche Schwächen der Gesuchstellenden, HIV; Höchstalter der aufzunehmenden Kinder usw.) und der Wartezeit bis zum Erhalt einer Pflegeplatzbewilligung?

- Welche Kriterien gelten für die Fähigkeit des Paares zur Adoption?

- Auf welchen fachlichen Grundlagen beruhen diese Abklärungskriterien?

- Hält es der Bundesrat nicht auch für opportun, das Adoptionsverfahren zu vereinfachen und administrativ zu erleichtern sowie effizienter (maximal sechs Monate Bearbeitungsfrist) und transparenter zu gestalten?

- Welche Bedingungen sind zu erfüllen, um ein Kind adoptieren zu können (rechtsvergleichende Studie Schweiz/andere europäische Länder)?

- Verfügt der Bund über genaue Statistiken, was die internationale Adoption betrifft?

- Wie erklärt der Bundesrat, dass die Zentralstellen des Bundes und der Kantone gegenüber den Vermittlungsstellen die konkrete Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern als unerlässlich bezeichnen, obwohl diese Tätigkeiten im BG-HAÜ nicht vorgesehen sind?

- Wie erklärt sich der Bundesrat, dass in gewissen Kantonen Adoptionen z. B. aus Marokko oder über das Reisebüro En Route aus der Ukraine zugelassen werden, in anderen Kantonen jedoch nicht?

- Wie viele offizielle Adoptionsverfahren sind in der Schweiz hängig, wie viele wurden durchgeführt (Statistik der letzten zehn Jahre, im Speziellen auch Vergleich vor/nach der Einführung des Haager Abkommens)?

- Aus welchen Ländern stammen die adoptierten Kinder?

- Wie viele Einreisebewilligungen erteilte der Bund in den letzten zehn Jahren?

- Wie viele Verfahren laufen schätzungsweise inoffiziell (nicht über vom Bund bzw. den Kantonen zugelassene Vermittlungsstellen)?

- Wie werden die Bedingungen zur Freigabe eines Kindes und das Verfahren im Heimatland kontrolliert, speziell wenn es sich um einen Nichtvertragsstaat des Haager Abkommens handelt?

- Wie attraktiv sind Adoptionen, die durch staatlich beaufsichtigte Vermittlungsstellen getätigt werden, gegenüber Privatadoptionen?

- Wie garantiert der Bundesrat, dass zu adoptierende Kinder nicht aufgrund von Kinderhandel in die Schweiz gelangen?

- Warum werden Privatadoptionen nicht verboten, obwohl man weiss, dass sie häufig durch illegale Machenschaften und kommerzielle Transaktionen zustande kommen?

- Wer überprüft die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben im Adoptionsbereich?

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

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