EU-Agrarfreihandel. Klarheit schaffen vor der Aufnahme von Verhandlungen

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über den Inhalt und die Auswirkungen eines allfälligen Agrarfreihandelsabkommens auf die Landwirtschaft sowie auf die vor- und nachgelagerten Bereiche vorzulegen.

Der Bericht soll zudem die tarifären und nichttarifären Aspekte umfassen und namentlich auch folgende Bereiche klären:

- Kompensationen im Landwirtschaftsbereich sowie in den vor- und nachgelagerten Bereichen;

- Massnahmen zur Senkung der Produktionskosten und Lebensmittelpreise;

- Kompensation der Mindereinnahmen bzw. Zolleinbussen beim Bund;

- Sicherstellung des Verfassungsauftrages der Schweizer Agrarpolitik, Eigenständigkeit der Agrarpolitik.

Begründung

Die Bestrebungen des Bundesrates, der Schweizer Landwirtschaft durch eine weitere Marktöffnung gegenüber der EU neue Perspektiven zu verschaffen, sind richtig. Ein allfälliges Agrarfreihandelsabkommen könnte einerseits wichtige neue Perspektiven für eine produzierende Schweizer Landwirtschaft schaffen, andererseits sind zahlreiche Fragen ungeklärt. Zudem müsste im Rahmen eines solchen Abkommens die gesamte Wertschöpfungskette einbezogen werden.

Bevor über die Wünschbarkeit von Verhandlungen entschieden werden kann, ist zu klären, wie sich ein solches Abkommen auf die Landwirtschaft sowie auf die vor- und nachgelagerten Bereiche auswirken würde.

Bis der Bundesrat den Bericht zu diesem Postulat verfasst hat und die Auswirkungen geklärt sind, müssen Verhandlungen unterbleiben.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.