Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament ein den aktuellen Verhältnissen genügendes, neues Lotteriegesetz zu unterbreiten.

Begründung

Das derzeit gültige Lotteriegesetz stammt aus dem Jahr 1923. Aufgrund der technologischen Entwicklungen ist es dringend notwendig, ein neues Gesetz zu entwerfen, welches den aktuellen Gegebenheiten Rechnung trägt.

Dabei geht es einerseits darum, zweifelhafte Angebote wie TV-Call-ln-Sendungen zu reglementieren und andererseits soll der Wirtschaft ein Lotteriegesetz zur Verfügung gestellt werden, welches höchstmögliche Rechtssicherheit ohne wettbewerbsverzerrende Elemente bietet.

Im Weiteren ist zu prüfen ob - wie im Bereich der Spielbanken - der Lotteriemarkt geöffnet und privatisiert werden kann.