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09.328 · Standesinitiative · 2009-09-30

Erledigt

Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Neuenburg folgende Standesinitiative ein:

Die Bundesversammlung wird eingeladen:

- das Strassenverkehrsgesetz zu revidieren, sodass 60-Tonnen-Lastwagen in der Schweiz verboten bleiben und die Länge und das Maximalgewicht von Lastwagen gesetzlich festgeschrieben werden;

- eine Massnahme zu treffen, damit der Bund bei der Europäischen Union gegen die Verlängerung des Experiments mit Gigalinern interveniert.