Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die für den Herbst 2009 in Aussicht gestellte Vorlage betreffend Verschärfung des Strafrechts dem Parlament nach erfolgter Vernehmlassung ohne weiteren Verzug vorzulegen.

Begründung

Anlässlich der Sondersession des Nationalrates vom 3. Juni 2009 betreffend Verschärfung des Strafrechts hat Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf Folgendes erklärt (Zitat): "Das Projekt Harmonisierung der Strafrahmen im Strafgesetzbuch wird im Herbst dieses Jahres in die Vernehmlassung gehen." Und bezüglich des Sanktionensystems sagte sie: "Das EJPD überprüft das heutige Sanktionensystem bereits."

Heute muss festgestellt werden, dass im Herbst 2009 keine entsprechende Vernehmlassung durchgeführt worden ist und die Revision des Strafrechts sich verzögert.

Dies entspricht nicht dem politischen Willen des Nationalrates und dem bundesrätlichen Versprechen.

Deshalb wird mit diesem Vorstoss verlangt, dass der klare politische Willen des Nationalrates respektiert wird.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.