09.5578 · Fragestunde. Frage · 2009-12-07
Finanzdepartement
Erledigt
Wortlaut
Der Strassburger Entscheid, dass dienstwillige Dienstuntaugliche keinen Militärpflichtersatz mehr zahlen müssen, zwingt uns, die kürzlich verabschiedete Gesetzesrevision zu ändern.
- Nimmt der Bundesrat dies sofort an die Hand?
- Besteht ein Zeitplan zur Revision?
- Wer ist dafür zuständig?