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09.5578 · Fragestunde. Frage · 2009-12-07

Finanzdepartement

Erledigt

Wortlaut

Der Strassburger Entscheid, dass dienstwillige Dienstuntaugliche keinen Militärpflichtersatz mehr zahlen müssen, zwingt uns, die kürzlich verabschiedete Gesetzesrevision zu ändern.

- Nimmt der Bundesrat dies sofort an die Hand?

- Besteht ein Zeitplan zur Revision?

- Wer ist dafür zuständig?

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