Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, nach den Ereignissen im japanischen Kernkraftwerk Fukushima und im Rahmen der angekündigten Sicherheitsprüfung aller schweizerischen Kernkraftwerke einen Bericht zu folgenden Fragen zu erstellen:

1. Ist die Sicherheit der bestehenden schweizerischen Kernkraftwerke auch bei extremen, aber in der Schweiz möglichen Naturkatastrophen (Erdbeben, Dammbrüche, Überschwemmungen, Erdrutsche) und Verkettungen davon gewährleistet? Trifft dies auch auf die Notstromversorgung und Kühlung zu? Wo bestehen Vorbehalte?

2. Wenn Vorbehalte bestehen: Können die Mängel behoben werden? In welchen Fristen?

3. Unter welchen Voraussetzungen ist die Verlängerung der Betriebsbewilligung alter KKW noch verantwortbar?

4. Wie kann die Energieversorgung der Schweiz ohne oder mit stark eingeschränkter Kernenergienutzung gewährleistet werden:

a. durch Energiesparen? Wo und mit welchen Mitteln?

b. durch Ausbau der Wasserkraft? Wo und mit welchen Mitteln?

c. durch andere erneuerbare Energien? Wo und mit welchen Mitteln?

d. durch fossile, z. B. Gaskraftwerke?

e. durch Importe? Zu welchen Kosten und Risiken?

5. Wie wirken sich die verschiedenen Alternativen aus auf:

a. die Einhaltung der Klimaziele?

b. den Strompreis für die Konsumentinnen und Konsumenten und die Industrie und damit den Werkplatz?

c. die Landesversorgung mit Energie?

Begründung

Nach dem 11. März 2011 ist eine Überprüfung der schweizerischen Energiepolitik unumgänglich. Der Bundesrat hat erfreulicherweise unverzüglich die Sistierung der Bewilligungsverfahren für neue KKW sowie eine Sicherheitsüberprüfung der bestehenden KKW verfügt. Es stellen sich in dieser Lage grundsätzliche Fragen. Insbesondere muss die Sicherheit der schweizerischen Kernkraftwerke oberste Priorität erhalten.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.