12.3002 · Postulat · 2012-01-13
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht zu erstatten über:
a. die Zahl der pro Jahr verfügten Einreisesperren in den letzten Jahren, mit Angabe der verschiedenen Gründe;
b. die Zahl der pro Jahr verfügten vorübergehenden und vollständigen Aufhebungen von Einreisesperren (Suspensionsverfügungen) in den letzten Jahren, mit Angabe der Dauer der Aufhebungen und der verschiedenen Gründe der Verfügungen;
c. den möglichen Missbrauch von Suspensionsverfügungen und mögliche Massnahmen auf der Basis des geltenden Rechtes gegen diesen Missbrauch;
d. die Folgen einer Abschaffung der Suspensionsverfügungen.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.