Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) zu unterbreiten, sodass die zweite Etappe der Strommarktliberalisierung umgesetzt werden kann.

Eine Minderheit (Nordmann, Badran Jacqueline, Jans, Thorens Goumaz) beantragt die Ablehnung der Motion.

Begründung

Durch die Liberalisierung entsteht mehr Wettbewerb, welcher Anreize für einen beschleunigten technischen Fortschritt setzt. In einem liberalisierten Markt werden die "richtigen" Preissignale gesetzt, was zu einem effizienten Ausbau der Stromversorgung führt. Diese dynamischen Anreizwirkungen führen zu Produktivitäts- bzw. Effizienzgewinnen. Während der derzeit bestehenden Teilmarktöffnung haben Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch ab 100 Megawattstunden elektrischer Energie pro Verbrauchsstätte unbeschränkten Marktzugang. Haushalte und andere Endverbraucherinnen und Endverbraucher mit einem geringeren Jahresverbrauch beziehen den Strom weiterhin von ihrem lokalen Verteilnetzbetreiber und haben keine Möglichkeit, einen anderen Lieferanten zu wählen. Damit ist auch die Wahl des Stromproduktes auf das Angebot dieses Lieferanten eingeschränkt. Dies führt dazu, dass mit der heutigen teilweisen Liberalisierung des Strommarktes bei den Stromversorgern extreme Unterschiede im Verhältnis zwischen gebundenen und freien Endkunden bestehen. Das wirkt sich zunehmend negativ auf den ganzen Strommarkt aus und verteilt die Lasten ungleich. Das ist ein weiterer Grund nach den anfänglich aufgeführten, den zweiten Schritt hin zu einem vollständig liberalisierten Strommarkt zu gehen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.