Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, einen neuen Status für Selbstständige in Plattform-Beschäftigung zu prüfen und über dessen Vor- und Nachteile Bericht zu erstatten. Dieser soll einen gewissen, angemessenen Sozialversicherungsschutz bieten, welcher aber unter dem Niveau für Angestellte liegt. Der Status sollte zudem pro Auftragsverhältnis gewählt werden können. Es müssen klare Abgrenzungskriterien vorgeschlagen werden, damit für die Betroffenen Rechts- und Planungssicherheit geschaffen wird.

Begründung

Sogenannte "Plattform-Beschäftigte" lassen sich oft nicht eindeutig in die Kategorien "Selbstständigerwerbend" oder "Angestelltenverhältnis" einreihen. Diese Arbeitsform wird aber im Zuge der Digitalisierung weiter zunehmen. Im Zweifelsfall wird aktuell entschieden, dass es sich um ein Angestelltenverhältnis handelt. Nebst den finanziellen Konsequenzen raubt dies den Betroffenen Flexibilität und schafft Rechtsunsicherheit.

Der Bundesrat stellt in seinem Bericht "Auswirkungen der Digitalisierung auf Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Chancen und Risiken" einen Handlungsbedarf fest. Avenir Suisse schlägt in der Studie "Wenn die Roboter kommen" einen neuen Status "selbstständige(r) Angestellte(r)" vor.

Dieses Postulat schlägt daher die Prüfung eines umfassenden, neuen Status für Selbstständige in Plattform-Beschäftigung vor: Statt voll für das Angestelltenverhältnis oder die Selbstständigkeit optieren zu müssen, würde dieser Status eine Zwischenlösung bieten. Die zwingenden Inhalte des neuen Status müssten so gering wie möglich gehalten werden und in erster Linie einen verhältnismässigen Sozialversicherungsschutz umfassen. Die Vertragsparteien sollten sich beide bei jedem Auftragsverhältnis zu diesem neuen Status bekennen. Sozialpartnerschaftliche Lösungen können dabei erhalten bleiben.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.