Von der Tabakindustrie unabhängige Forschung zu den E-Zigaretten und Heat-not-burn-Geräten fördern

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die unabhängige Forschung zu den alternativen Produkten zu den Tabakzigaretten voranzutreiben und mit Bundesmitteln zu fördern.

Begründung

Unter dem Begriff "E-Zigarette" werden gemeinhin verschiedene Alternativen zur Tabakzigarette zusammengefasst: einerseits die klassischen E-Zigaretten, bei denen Flüssigkeiten (Liquids) verdampft werden und die keinen Tabak verwenden, andererseits Heat-not-Burn-Geräte (HNB-Geräte), die Tabak enthalten und diesen erhitzen. Diese begriffliche Vermischung ist nicht korrekt. Die beiden Produktetypen müssen differenziert betrachtet werden, denn der Stand der Forschung dazu ist sehr unterschiedlich weit fortgeschritten: Zu den klassischen E-Zigaretten gibt es mehrere Tausend Studien, und es wird angenommen, dass sie deutlich weniger schädlich sind als herkömmliche Tabakzigaretten. Trotzdem fehlt es auch hier noch an Studien zu zahlreichen Aspekten: Es fehlen genaue epidemiologische Daten, Aussagen zur Erfolgsquote bei Ausstieg oder Reduktion des Rauchens mithilfe von E-Zigaretten, gesundheitliche Auswirkungen, wenn jemand von brennbaren Tabakprodukten auf E-Zigaretten umsteigt, welche Langzeitwirkungen der Konsum von E-Zigaretten auf die Gesundheit hat usw.

Zu den HNB-Geräten gibt es kaum unabhängige Studien. Die meisten Studien wurden im Auftrag der Hersteller selbst durchgeführt und nicht publiziert. Die wenigen bisher bekannten Resultate weisen darauf hin, dass sie die Gesundheit der Konsumierenden und von deren Umfeld sehr viel mehr belasten als die klassischen E-Zigaretten.

Für die Konsumentinnen und Konsumenten ist es angesichts dieser Ausgangslage nicht möglich, sich sachgerecht über die Gefahren der unterschiedlichen Produketypen zu informieren und einen informierten Entscheid für oder gegen eines dieser Produkte zu treffen. Ärztinnen und Ärzten und weiteren (Gesundheits-)Fachpersonen wie Pflegefachleuten, Rauchstopp-Beraterinnen und Beratern usw. ist es auf Basis der bestehenden Informationen nicht möglich, sich ein ausreichend klares Bild zu den Unterschieden unter den verschiedenen Alternativen zur Tabakzigarette zu machen.

Der Bundesrat wird deshalb dazu aufgefordert, die unabhängige Forschung zu den alternativen Produkten zu den Tabakzigaretten voranzutreiben, sie mit Bundesmitteln zu fördern und die Bevölkerung aktiv, transparent und in einer für Laien verständlichen Sprache über die zur Verfügung stehenden Resultate zu informieren.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat erachtet es zum jetzigen Zeitpunkt als nicht zielführend, eigene Studien zu den alternativen Tabakprodukten in Auftrag zu geben. Im Jahr 2017 sind bereits vier unabhängige Untersuchungen (darunter eine aus der Schweiz) zu erst kürzlich im Markt eingeführten erhitzten Tabakprodukten erschienen. Forschende haben daneben auch die Möglichkeit, ein Forschungsvorhaben zur Finanzierung beim Tabakpräventionsfonds einzureichen. Anzumerken ist, dass die auf dem Markt erhältlichen Produkte in Bezug auf das Risikoprofil sehr unterschiedlich sind und deshalb für jedes Produkt umfangreiche Studien nötig wären.

Der Bundesrat wird hingegen die Entwicklung im Markt und die weltweiten Forschungsresultate genau beobachten. So wurden auch jüngste Forschungsresultate im zweiten Vorentwurf für ein Tabakproduktegesetz (TabPG), der am 8. Dezember 2017 in die Vernehmlassung geschickt wurde, berücksichtigt. Gemäss diesem Vorentwurf dürfen E-Zigaretten und erhitzte Tabakprodukte nicht in Innenräumen mit Rauchverbot verwendet werden, da sie Schadstoffe an die Umgebung (wenn auch in geringeren Mengen) abgeben können. Der Regelungsvorschlag unterscheidet auch E-Zigaretten und erhitzte Tabakprodukte von klassischen Raucherwaren und regelt diese differenziert, z. B. im Bereich der Sicherheitsvorgaben oder Warnhinweise.

Neue Erkenntnisse aus der Forschung, die während oder nach der Vernehmlassung verfügbar sind, werden ebenfalls berücksichtigt. Die Ergebnisse eigener Studien zu den alternativen Tabakprodukten würden voraussichtlich nicht mehr rechtzeitig für die Botschaft im Jahr 2018 vorliegen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.